Urteil des BPatG vom 14.07.2004, 28 W (pat) 169/02

Entschieden
14.07.2004
Schlagworte
Marke, Ermessen, Widerspruchsverfahren, Vertreter, Rücknahme
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 169/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 399 16 996

hier: Gegenstandswert

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

14. Juli 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richter Paetzold und von Schwichow

beschlossen:

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

10.000,00 festgesetzt.

Gründe

Das Beschwerdeverfahren hat sich durch die Rücknahme der Beschwerde durch

die Widersprechende erledigt. Der anwaltliche Vertreter der Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, den Streitwert festzusetzen.

Die Widersprechende hat sich hierzu nicht geäußert.

Auf Seiten der Markeninhaberin war ein Rechtsanwalt tätig, so dass die Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 10 Abs 1 BRAGO erfolgen kann (vgl

BPatGE 40, 182, 183 f; 41, 6 ff; GRUR 1999, 65; Althammer/Ströbele, MarkenG,

7. Aufl, § 71 Rdnr 44), wonach sich der am 3. Februar 2004 gestellte Antrag richtet.

Für das vorliegende Widerspruchsverfahren ist die Festsetzung eines Gegenstandswerts in Höhe von angemessen. Die Wertfestsetzung erfolgt

nach billigem Ermessen gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO (bzw jetzt § 23 Abs 3

RVG) und richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Markeninhaberin

am Bestand ihrer angegriffenen Marke (vgl Althammer/Ströbele aaO, § 71,

Rdnr 44). Besondere werterhöhenden Umstände, wie zB die Benutzung der jüngeren Marke sind nicht bekannt, so dass hier vom Regelfall auszugehen ist (vgl PA-

VIS, zB BPatG 29 W (pat) 112/97, 24 W (pat) 226/97).

Stoppel Paetzold von Schwichow

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