Urteil des BPatG vom 03.08.2010, 14 W (pat) 326/06

Entschieden
03.08.2010
Schlagworte
Stand der technik, Herstellung, Firma, Fig, Verhandlung, Zeichnung, Patent, Technik, Profil, Träger
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BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 326/06 _______________ Verkündet am 3. August 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 10 2004 019 795

BPatG 154

08.05

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 3. August 2010 unter Mitwirkung der Richterin

Dr. Proksch-Ledig als Vorsitzende, der Richterin Schwarz-Angele, des Richters

Dr. Gerster und der Richterin Dr. Schuster

beschlossen:

Das Patent 10 2004 019 795 wird beschränkt aufrechterhalten auf

der Grundlage der

Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Antrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Beschreibung und Zeichnungen gemäß Patentschrift.

G r ü n d e

I

Die Erteilung des Patents 10 2004 019 795 mit der Bezeichnung

„Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Produkts aus

Süßwarenmasse“

ist am 5. Januar 2006 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent ist mit dem am 4. April 2006 eingegangenen Schriftsatz Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist auf die Behauptungen gestützt, dass

der Gegenstand des Streitpatents vor seinem Anmeldetag durch Benutzung im

Sinne des § 3 Abs. 1 PatG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei und

darüber hinaus nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Dazu verweist die Einsprechende insbesondere auf die Druckschriften

E9 US 5 516 542,

E10 US 4 468 186 und

E12 DE 394 995 C.

Zum Nachweis der offenkundigen Vorbenutzung legt sie folgende Dokumente vor:

E1 Technische Zeichnung einer von der Firma Bepex Hutt Engineering

GmbH 1987 an die Firma Beacon Sweets, Südafrika, gelieferten

Formpressmaschine,

E2 Technische Zeichnung eines in der an die Firma Beacon Sweets

gelieferten Formpressmaschine eingesetzten Profil-Walzgeräts,

E3 Seite 1 der Stückliste des in der an die Firma Beacon Sweets gelieferten Formpressmaschine eingesetzten Profil-Walzgeräts,

E4 Fotographien des in der an die Firma Beacon Sweets gelieferten

Formpressmaschine eingesetzten Profil-Walzgeräts,

E5 Technische Zeichnung einer von der Firma Bepex Hutt Engineering

GmbH 1984 an die Firma Hai Tai, Korea, gelieferten Formpressmaschine,

E6 Technische Zeichnung eines in der an die Firma Hai Tai gelieferten

Formpressmaschine eingesetzten Profil-Walzgeräts,

E7 Prospekt der Firma Hosokawa Bepex GmbH betreffend Universal-

Formpresssysteme,

E8 Prospekt der Firma Hosokawa Bepex GmbH betreffend Schnellschneidemaschinen.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten mit den aus dem Tenor

ersichtlichen Unterlagen.

Sie tritt dem Vorbringen der Einsprechenden in allen Punkten entgegen und macht

im Wesentlichen geltend, dass der nunmehr beanspruchte Gegenstand gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik, insbesondere den am nächsten

kommenden Druckschriften E9 und E10, sowie der behaupteten offenkundigen

Vorbenutzung, als Stand der Technik unterstellt, neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die geltenden Ansprüche 1 und 5 lauten:

1. Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung eines Produkts aus essbarer Masse, insbesondere Süßwarenmasse, indem

aus der Masse (5) zunächst ein Strang (7) mit festgelegtem Querschnitt

geformt wird,

der so geformte Strang (7) dann auf einem Transportband (8, 35) abgelegt

und mit diesem Transportband (8, 35) abgefördert wird,

der Strang (7) über eine Unterbrechungsstelle (20) des Transportbandes (8, 18; 35) gefördert wird und in der Unterbrechungsstelle (20) von

zwei Seiten und dabei nicht nur auf seiner Oberfläche, sondern auch im

Bereich des Bodens umformend geprägt wird, und

schließlich der Strang (7) in einzelne Produkte (34) zumindest quergeschnitten wird.

5. Vorrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines Produkts aus essbarer Masse, insbesondere Süßwarenmasse, mit

einem den Querschnitt der Masse (5) bestimmenden Strangformer (1),

einem angetriebenen Transportband (8) zum Ablegen und Abfördern des

von dem Strangformer (1) gebildeten Strangs (7) und zumindest einem

Querschneider (32) zum Unterteilen des Strangs (7) in einzelne Produkte (34), insbesondere nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

im Bereich des Transportbandes (8, 18; 35) eine Unterbrechungsstelle (20) gebildet und dort zwei einander ergänzende Prägeeinheiten (21,

22) zum Umformen des Querschnitts des Strangs (7) nicht nur auf seiner

Oberfläche, sondern auch im Bereich des Bodens vorgesehen sind.

Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere zum Wortlaut der Ansprüche 2 bis 4

und 6 bis 10 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

1.Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und mit Gründen versehen.

Er ist somit zulässig und führt zu dem im Tenor angegebenen Ergebnis.

2.Die Patentansprüche 1 bis 10 sind zulässig. Der Anspruch 1 ist aus dem

erteilten Anspruch 1 sowie Abs. [0010] und [0014] der Streitpatentschrift ableitbar,

und basiert auf dem Anspruch 1 sowie S. 4 Z. 8 bis 10, S. 5 Z. 15 bis 17 und Fig. 1

der Erstunterlagen. Der Anspruch 5 geht aus dem erteilten Anspruch 5 und

Abs. [0010] der Streitpatentschrift hervor und leitet sich aus dem ursprünglichen

Anspruch 5 und S. 4 Z. 8 bis 10 der Erstunterlagen ab. Die Ansprüche 2 bis 4 und

6 bis 10 gehen aus den erteilten und ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 4 und 6 bis

10 hervor.

3.Das Verfahren und die Vorrichtung zur Herstellung eines Produkts aus essbarer Masse nach den geltenden Ansprüchen 1 und 5 ist neu.

Aus keiner der Entgegenhaltungen ist nämlich ein gattungsgemäßes Verfahren

und eine gattungsgemäße Vorrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines Produkts aus essbarer Masse bekannt, wobei ein Strang aus essbarer Masse in einer

Unterbrechungsstelle eines Transportbandes von zwei Seiten und dabei nicht nur

auf seiner Oberfläche, sondern auch im Bereich des Bodens umformend geprägt

wird bzw. im Bereich des Transportbandes eine Unterbrechungsstelle gebildet

wird und dort zwei einander ergänzende Prägeeinheiten zum Umformen des

Querschnitts des Strangs nicht nur auf seiner Oberfläche, sondern auch im

Bereich des Bodens vorgesehen sind. Denn bei der Druckschrift E9, die eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Herstellung von aufgerollten Lebensmittelstücken

betrifft, wird der auf einem Trägermaterial aufgebrachte Strang einer Lebensmittelmasse jedenfalls nur auf einer Seite geprägt und damit nur auf seiner Oberfläche und nicht im Bereich des Bodens umformend geprägt, wozu folglich nur eine

Prägeeinheit vorgesehen ist (Sp. 1 Z. 14 bis 18 und Sp. 8 Z. 60 bis Sp. 9 Z. 2

i. V. m. Fig. 1). Die in E10 beschriebene Vorrichtung weist zwar zwei zusammenwirkende Walzen auf, die durch in der gesamten Umfangslinie des Querschnitts

aufweisende axial alternierende Rillen und Grate zahnartig ineinandergreifen, und

einen ohne ein Transportband vertikal von oben zugeführten Teppich aus Süßwarenmasse in einzelne Stränge in Längsrichtung schneiden. Dabei üben die Scheroberflächen der Walzen beim Durchlauf der Masse zwischen den Walzen aber

keinen Druck auf die Stränge und den Teppich aus (Anspruch 1, insbesondere

Sp. 4 Z. 67 bis Sp. 5 Z. 7, Sp. 2 Z. 1 bis 9 und 22 bis 27 i. V. m. Fig. 1 und 2). Die

Stränge werden jedenfalls bei E10 im Bereich ihrer Böden dadurch nicht umformend geprägt, sondern die Dicke der Stränge wird, wie die lateral benachbarten

Produktstränge 5a und 5b in der Fig. 2 mit ihren im Bereich der Böden der Stränge

nicht umgeformten ebenen lateralen Flächen anschaulich zeigen, durch Verändern des Walzenabstandes eingestellt (Fig. 2 i. V. m. Sp. 3 Z. 39 bis 58). Aus E12,

die eine Bonbonmaschine zur Formung des Zuckerstranges durch Stempel betrifft,

ist es zwar prinzipiell bekannt, einen Zuckerstrang von zwei Seiten zu prägen (vgl.

Abb. 5 i. V. m. S. 2 Z. 50 bis 76). Dabei wird jedoch kein Transportband für den

Zuckerstrang eingesetzt, sodass auch ein auf dem Transportband aufliegender

ebener Boden des Strangs nicht gebildet wird, der dann umgeformt werden

könnte. Eine Unterbrechungsstelle eines Transportbandes ist folglich E12 nicht zu

entnehmen. Die weiteren dem Senat vorliegenden, in der mündlichen Verhandlung von der Einsprechenden nicht mehr aufgegriffenen Entgegenhaltungen liegen

von den Gegenständen der Ansprüche 1 und 5 noch weiter entfernt und können

die Neuheit dieser Gegenstände auch nicht in Frage stellen.

Das Gleiche gilt für die von der Einsprechenden behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen, wenn diese als Stand der Technik unterstellt werden. Denn die

Zeichnung E2 und die Abbildung E4, die den grün markierten Vorrichtungsteil der

Universal-Formpressanlage E1 darstellen sollen und in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen wurden, zeigen keine zwei einander ergänzende

Prägeeinheiten zum Umformen des Querschnitts des Strangs nicht nur auf einer

Oberfläche, sondern auch im Bereich des Bodens gemäß Anspruch 5 des Streitpatents und folglich auch nicht, dass gemäß Anspruch 1 ein Strang aus essbarer

Masse in einer Unterbrechungsstelle eines Transportbandes von zwei Seiten und

dabei nicht nur auf seiner Oberfläche, sondern auch im Bereich des Bodens

umformend geprägt wird. Denn ähnlich der in E10 beschriebenen Schneidevorrichtung zum Schneiden von Strängen aus einem zugeführten Teppich aus essbarer Masse werden auch hier die Stränge durch das Zusammenwirken zweier Walzen, die an ihren Oberflächen entlang ihrer Umfangslinien wie Nut und Feder

angeordnet sind, geschnitten. Dabei werden jedenfalls die Stränge, deren Böden

auf den zwischen den Nuten der unteren Walze verbleibenden lateralen Flächen

beim Durchgang durch die Walzen aufliegen, nicht im Bereich der Böden umformend geprägt. Das Gleiche gilt für die weitere von der Einsprechenden behauptete offenkundige Vorbenutzung, deren zeichnerische Darstellungen E5 und E6 in

der mündlichen Verhandlung ebenfalls in Augenschein genommen wurden. Die in

der Formpressanlage Hai Tai Proposal I E5 grün eingezeichnete Andrückvorrich-

tung (squeezing device), entspricht nämlich anhand deren detaillierter Darstellung E6 der Zeichnung E2.

4.Das Verfahren und die Vorrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines

Produkts aus essbarer Masse nach den geltenden Ansprüchen 1 und 5 beruhen

auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Nach den Angaben in der Streitpatentschrift ist ein Verfahren und eine Vorrichtung

zur kontinuierlichen Herstellung eines Produkts aus essbarer Masse bekannt,

indem aus der Masse ein Strang mit festgelegtem Querschnitt durch einen Strangformer geformt wird, der Strang auf einem angetriebenen Transportband abgelegt

und abgefördert und der Strang in einzelne Produkte mit einem Querschneider

zumindest quergeschnitten wird (Abs. [0001] und [0004]). Dem Streitpatent liegt

davon ausgehend die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung aufzuzeigen, mit denen es möglich ist, Produkte herzustellen, die jedenfalls im Bereich des Bodens nicht eben gestaltet sind (Abs. [0008]).

Gelöst wird diese Aufgabe durch das Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung

eines Produkts aus essbarer Masse, insbesondere Süßwarenmasse, nach dem

geltenden Anspruch 1 mit den Merkmalen, indem

a1) aus der Masse (5) zunächst ein Strang (7) mit festgelegtem Querschnitt geformt wird,

b1) der so geformte Strang (7) dann auf einem Transportband (8, 35)

abgelegt und mit diesem Transportband (8, 35) abgefördert wird,

c1) der Strang (7) über eine Unterbrechungsstelle (20) des Transportbandes (8, 18; 35) gefördert wird und

d1) in der Unterbrechungsstelle (20) von zwei Seiten und dabei nicht nur

auf seiner Oberfläche, sondern auch im Bereich des Bodens umformend geprägt wird, und

e1) schließlich der Strang (7) in einzelne Produkte (34) zumindest quergeschnitten wird.

Die Aufgabe wird des weiteren gelöst durch die Vorrichtung zur kontinuierlichen

Herstellung eines Produkts aus essbarer Masse, insbesondere Süßwarenmasse,

nach dem geltenden Anspruch 5 mit den Merkmalen,

a5) einem den Querschnitt der Masse (5) bestimmenden Strangformer (1),

b5) einem angetriebenen Transportband (8) zum Ablegen und Abfördern

des von dem Strangformer (1) gebildeten Strangs (7) und

c5) zumindest einem Querschneider (32) zum Unterteilen des

Strangs (7) in einzelne Produkte (34), insbesondere nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

d5) im Bereich des Transportbandes (8, 18; 35) eine Unterbrechungsstelle (20) gebildet und

e5) dort zwei einander ergänzende Prägeeinheiten (21, 22) zum Umformen des Querschnitts des Strangs (7) nicht nur auf seiner Oberfläche, sondern auch im Bereich des Bodens vorgesehen sind.

Die Lösung der Aufgabe durch das Verfahren gemäß Anspruch 1 und die Vorrichtung gemäß Anspruch 5 ergibt sich für den Fachmann, einen Ingenieur mit

besonderen Kenntnissen in der Verfahrenstechnik und dem Bau von Anlagen für

die Lebensmittelindustrie, insbesondere Süßwarenindustrie, nicht in naheliegender

Weise aus dem Stand der Technik. Ein möglicher Ausgangspunkt für die gefundene Lösung bildet dabei für den Fachmann das aus E9 bekannte Verfahren und

die dafür beschriebene Anlage zur Herstellung von gerollten Lebensmitteln, insbesondere von entwässertem Fruchtpüree. Denn bei E9 werden auf einem Träger

mittels zwei Presswalzen (18, 20) Stränge von Lebensmitteln mit festgelegtem

Querschnitt gebildet. Dieser Träger mit den Strängen wird auf einem Transport-

band abgelegt, wobei das Transportband nach Fig. 1 aus mehreren Abschnitten

aufgebaut ist, zu einer Prägeeinrichtung (108) abgefördert und anschließend

Schneideeinheiten (62, 64) zugeführt, bevor der Träger eine Aufrollanlage (74)

erreicht (Sp. 4 Z. 63 bis Sp. 5 Z. 6 und Z. 32 bis 35, Sp. 8 Z. 60 bis Sp. 9 Z. 2 und

Z. 11 bis 13 i. V. m. Fig. 1). Bei E9 wird aber der auf dem Trägermaterial aufliegende Strang mittels der einen oberhalb der Transporteinrichtung angebrachten

Prägevorrichtung nur auf seiner Oberfläche geprägt und der Boden des Strangs

bleibt auf dem Trägermaterial von der Prägung unbeeinflusst und unverformt. Die

Merkmale d1) und e5) sind daher bei E9 nicht verwirklicht. Nach Fig. 1 ist zwar

das Transportband im Bereich der Prägeeinrichtung unterbrochen und soweit

ersichtlich durch eine Unterstützungseinrichtung überbrückt. Eine Unterbrechungsstelle im Sinne der Merkmale c1) und d5), um eine Prägung von zwei sich dort

ergänzenden Prägeeinheiten gemäß den Merkmalen d1) bzw. e5) zu ermöglichen,

ist aber aus E9 nicht ableitbar. E9 liefert also keinen Hinweis darauf, ein Verfahren

und eine Vorrichtung entsprechend den Merkmalen der geltenden Ansprüche 1

und 5 des Streitpatents bereitzustellen. Es spielt in diesem Zusammenhang auch

keine Rolle, ob der Träger der E9 aus essbarem Material besteht und zum Produkt

gehört, wie die Einsprechende vorträgt, oder nicht essbar ist, wie z. B. Silikonpapier. Denn es kommt bei E9 auf die Funktion des Materials als Träger an. Es muss

nämlich die notwendige Festigkeit aufweisen, um das Lebensmittelmaterial zu

stützen ohne Risse zu bilden und ohne voluminös zu sein, sowie das Aufrollen des

Lebensmittels in kompakte Lebensmittelstücke zu ermöglichen (Sp. 3 Z. 8 bis 14).

Auch E10 kann die Gegenstände der geltenden Ansprüche 1 und 5 nicht nahelegen. Denn, wie bereits vorstehend ausgeführt, werden bei E10 die Merkmale c1,

d1, d5 und e5 der geltenden Ansprüche 1 und 5 nicht erfüllt, wonach nämlich ein

Strang aus essbarer Masse in einer Unterbrechungsstelle eines Transportbandes

von zwei Seiten und dabei nicht nur auf seiner Oberfläche, sondern auch im

Bereich des Bodens umformend geprägt wird bzw. im Bereich des Transportbandes eine Unterbrechungsstelle gebildet wird und dort zwei einander ergänzende

Prägeeinheiten zum Umformen des Querschnitts des Strangs nicht nur auf einer

Oberfläche, sondern auch im Bereich des Bodens vorgesehen sind. In E10 wird

zwar darauf hingewiesen, dass die aus axial benachbarten Ringen oder Scheiben

aufgebauten zusammenwirkenden Walzen 6, 7 mit Elementen versehen sein können, die in der Lage sind, das Profil der Produktstränge zu beeinflussen (Sp. 4

Z. 38 bis 42). Dies regt aber den Fachmann nicht dazu an, dass er gezielt den

Produktstrang im Bereich seines Bodens umformend prägen soll bzw. zwei einander ergänzende Prägeeinheiten zum Umformen des Querschnitts auch im Bereich

des Bodens des Strangs vorzusehen hat, um die patentgemäße Aufgabe zu lösen.

Auch müsste der Fachmann um ausgehend von E10 zu den Gegenständen der

Ansprüche 1 und 5 zu gelangen, zusätzlich anstelle der vertikalen Zuführung eines

Produktteppichs (vgl. Fig. 1), den Teppich auf einem Transportband ablegen, auf

diesem den Teppich bzw. den Strang abfördern und eine Unterbrechungsstelle

vorsehen, in der von zwei Seiten geprägt wird. Auch von der Zusammenschau der

Druckschriften E10 und E9 werden die Gegenstände der geltenden Ansprüche 1

und 5 nicht nahegelegt, da aus keiner der beiden Schriften ableitbar ist, dass in

einer Unterbrechungsstelle eines Transportbandes ein Produktstrang auch im

Bereich seines Bodens umformend geprägt wird bzw. zwei einander ergänzende

Prägeeinheiten zum Umformen des Querschnitts auch im Bereich des Bodens des

Strangs vorzusehen sind.

Aus E12, die eine Bonbonmaschine zur Formung eines Zuckerstranges durch

Stempel betrifft, erhält der Fachmann zwar den Hinweis, dass prinzipiell ein

Zuckerstrang von zwei Seiten mit Stempeln geprägt werden kann (vgl. Abb. 5

i. V. m. S. 2 Z. 50 bis 76). Dieser Hinweis aus dem im Jahr 1922 veröffentlichten

Patent E12 bedeutet aber nicht, dass entsprechend den Merkmalen der geltenden

Ansprüche 1 und 5 ein Produktstrang dergestalt prägt wird, dass er von zwei Seiten und dabei nicht nur auf seiner Oberfläche, sondern auch im Bereich des

Bodens umformend geprägt wird bzw. zwei einander ergänzende Prägeeinheiten

zum Umformen des Querschnitts des Strangs nicht nur auf seines Oberfläche,

sondern auch im Bereich des Bodens vorgesehen sind. E12 stellt also kein Vorbild

für diese Merkmale dar. Auch unter Hinzuziehen von E12 werden also die Gegenstände der geltenden Ansprüche 1 und 5 nicht nahegelegt.

Auch die behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen, als Stand der Technik

unterstellt, können die Gegenstände der geltenden Ansprüche 1 und 5 nicht nahe

legen. Denn die Merkmale d1) und e5) werden dabei nicht erfüllt, wie bereits vorstehend ausgeführt wurde. Auf die Prägung eines Strangs von zwei Seiten, wobei

der Strang nicht nur auf seiner Oberfläche, sondern auch im Bereich des Bodens

umformend geprägt werden soll, bzw. zwei einander ergänzende Prägeeinheiten

zum Umformen des Strangs nicht nur auf seiner Oberfläche, sondern auch im

Bereich des Bodens vorzusehen sind, wird von diesen Vorbenutzungen nicht hingewiesen. Auch im von der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung in

Zusammenhang mit den Vorbenutzungen vorgelegten „Silesia Confiserie Manual

No. 3, Das neue Handbuch der Süßwarenindustrie“ Band 1/I (1983) S. 440 ff. finden sich lediglich Angaben zu weiteren Bauteilen der angeblich vorbenutzten Vorrichtungen, wie der Doppel-Drehstab-Walzenpresse DDP oder der Querschneidemaschine Type SZ sowie einer einseitigen Prägevorrichtung. Eine Prägevorrichtung gemäß Streitpatent ist auch dort nicht gezeigt oder beschrieben.

Die Berücksichtigung der weiteren dem Senat vorliegenden, in der mündlichen

Verhandlung von der Einsprechenden nicht mehr aufgegriffenen Druckschriften

führt zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhalts.

5.Nach alledem weisen die Gegenstände nach den geltenden Ansprüchen 1

und 5 des Streitpatents alle Kriterien der Patentfähigkeit auf. Diese Ansprüche

sind daher rechtsbeständig; mit ihnen haben die besondere Ausführungsformen

des Verfahrens nach Anspruch 1 und der Vorrichtung nach Anspruch 5 betreffenden Unteransprüche 2 bis 4 und 6 bis 10 Bestand.

Proksch-Ledig Schwarz-Angele Gerster Schuster

Fa

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil