Urteil des BPatG vom 27.07.1998

BPatG (bundesrepublik deutschland, marke, beschreibende angabe, beschwerde, werbung, begründung, bezeichnung, international, sache, beurteilung)

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 363/99

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die IR-Marke 676 522

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 1. März 2000 unter Mitwirkung des Richters Dr. Fuchs-Wissemann

als Vorsitzendem sowie des Richters Engels und der Richterin Klante

BPatG 152

10.99

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beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Beim Deutschen Patent- und Markenamt hat die international registrierte Marke

676 522

SIGNORINA

für die Waren

"Produits au chocolat, desserts"

um Schutz für die Bundesrepublik Deutschland nachgesucht.

Nach Refus de Protection hat die Markenstelle für 30 IR durch einen Beamten des

gehobenen Dienstes der international registrierten Marke mit Beschluß vom

27. Juli 1998 den Schutz gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verweigert.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bezeichnung "Signorina" gehöre der ita-

lienischen Sprache an und habe die - auch beachtlichen inländischen Verkehrs-

kreisen - geläufige Bedeutung von "junge Frau, junge Dame". Die Wortmarke stel-

le mithin lediglich eine sprach- und sachgerechte fremdsprachliche Bestimmungs-

angabe auf den Abnehmerkreis, d.h. die angesprochene Zielgruppe dar. Die Mar-

ke würde nichts anderes besagen, als daß die mit ihr gekennzeichneten Waren

insbesondere für junge Damen bestimmt und geeignet seien. Da die Marke als

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Beschreibung der Waren ernsthaft in Betracht komme und darüber hinaus Italie-

nisch zu den Welthandelssprachen gehöre, sei sie für die Wettbewerber zur Be-

schreibung auf der Ware und in der Werbung freizuhalten und folglich nach § 8

Abs. 2 Nr. 2 vom Markenschutz auszuschließen. Die Frage der Unterscheidungs-

kraft könne bei der Sach- und Rechtslage dahingestellt bleiben.

Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle, besetzt mit einer Be-

amtin des höheren Dienstes, durch Beschluß vom 27. April 1999 zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde inhaltlich auf den Erstbeschluß verwiesen, da eine erneute

Prüfung der Sach- und Rechtslage auch mangels einer Begründung der Erin-

nerung zu keiner anderen markenrechtlichen Beurteilung führen könnte.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin.

Diese hat bisher weder einen Sachantrag gestellt noch eine Beschwerdebegrün-

dung eingereicht.

Wegen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt einschließlich der Amtsakte der

Marke IR 676 522 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig (§ 66 Abs 2 und 5 MarkenG), in

der Sache erweist sie sich als unbegründet. Der Marke muß der Schutz gemäß

§§ 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 MMA, Art. 6

quinquies B Nr. 2 PVÜ verweigert werden.

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Eine Schutzverweigerung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der inhaltlich mit der

zweiten Alternative von Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ übereinstimmt (vgl. BGH,

GRUR 1991, 521, 522 - La Perla; Althammer/Ströbele/Klaka Markengesetz,

5. Aufl., Rnd. 2 zu § 8), setzt voraus, daß es sich bei der Marke um eine unmittel-

bar beschreibende Angabe handelt.

Zutreffend ist die Markenstelle davon ausgegangen, daß es sich bei der italieni-

schen Bezeichnung "SIGNORINA" um eine ohne weiteres erkennbare Bestim-

mungsangabe im Sinne von "junge Frau, junge Dame" handelt. Denn im Zusam-

menhang mit den beanspruchten Waren "Schokoladeprodukte, Desserts" wird die

in erster Linie angesprochene Zielgruppe bezeichnet. Wie dem Senat aus der

Werbung bekannt ist, besteht gerade auf dem vorliegenden Warengebiet eine

Tendenz, vorwiegend Frauen unter Hinweis auf leichte und kalorienarme Schoko-

ladenerzeugnisse anzusprechen (vgl. Werbung für "Milch-Schnitte" in Fokus,

Heft 7/2000). Daß die Waren nicht ausschließlich für Frauen bestimmt sind, ist

hierbei ohne Belang. Gerade auf dem vorliegenden Warensektor ist es üblich, ei-

nen bestimmten Personenkreis anzusprechen, ohne daß dies im Sinne einer an-

dere Abnehmerkreise ausschließenden Bestimmungsangabe gemeint wäre

("Kinder-Schokolade"; vgl im übrigen BPatGE 10, 117, 118 "Segler-Rum"). Eignet

sich "SIGNORINA" mithin als Bestimmungsangabe, mit der eine Zielgruppe be-

zeichnet wird, muß es den Mitbewerbern der Markeninhaberin unbenommen blei-

ben, das Markenwort ungehindert von Zeichenrechten Dritter ebenfalls verwenden

zu können.

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Nach alledem war die Beschwerde der Markeninhaberin zurückzuweisen. Da sie

im übrigen weder die Erinnerung noch die Beschwerde begründet hat, ist auch

nicht ersichtlich, inwieweit sie die angefochtene Beschlüsse für angreifbar hält.

Dr. Fuchs-Wissemann

Engels

Klante