Urteil des BPatG vom 24.07.2006, 10 W (pat) 17/07

Entschieden
24.07.2006
Schlagworte
Erfindung, Zeichnung, Erfüllung, Form, Patentanspruch, Name
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BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 17/07

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2005 062 050.7

wegen Rechtswirksamkeit der Anmeldung

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Juli 2007 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts - Prüfungsstelle 13 - vom 24. Juli 2006 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Patentanmeldung 10 2005 062 050.7

am 22. Dezember 2005 rechtswirksam eingereicht worden ist.

Gründe

I.

Am 22. Dezember 2005 stellte der damalige Anmelder A… beim

Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Erteilung eines Patents, wobei er

auf dem Antragsformular in der Rubrik „Bezeichnung der Erfindung“ angab:

„Känning eines Rußpartikelfilter mit Abgasrückführung innerhalb der Filteranlage,

incl. zweifachen Oxy-Regenerationskatalysator und zweifacher Filterung der

Rauchgase“. Dem Antrag war eine unbeschriftete Zeichnung beigefügt.

Das Patentamt wies darauf hin, dass dem Antrag auf Erteilung des Patents keine

Unterlagen beigelegen hätten, die dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung anzusehen seien, womit die Mindesterfordernisse für eine rechtswirksame

Patentanmeldung nicht erfüllt seien. Es forderte den Anmelder auf, eine Beschreibung der Erfindung nachzureichen; der Tag des Eingangs der Beschreibung sei

dann der Anmeldetag.

Der nunmehr anwaltlich vertretene Anmelder ist dieser Auffassung entgegen getreten und hat beantragt, der Patentanmeldung als Anmeldetag den 22. Dezember 2005 zuzuerkennen.

Man entnehme einer Zusammenschau der genau angegebenen Bezeichnung der

Erfindung und der Zeichnung die genaue Bauform der Rußpartikelführung im Hinblick auf die Abgasrückführung, zumal sich die Zeichnung nicht in einer bloßen

Darstellung der Filteranordnung erschöpfe, sondern die Strömungsrichtung der

Abgase durch Pfeile verdeutlicht sei: so entnehme man aus der Bezeichnung,

dass die Erfindung ein „Känning“ (eingedeutschtes Wort für „canning“, d. h. Einhausung oder Gehäuseanordnung) für einen Rußpartikelfilter für Abgase betreffe,

und aus der Zeichnung, dass dieses Känning zwischen einem Einlassrohr und

Auslassrohr angeordnet sei. Weiter entnehme man der Bezeichnung, dass die Abgase innerhalb der Filteranlage zurückgeführt und zweifach gefiltert würden. Der

Zeichnung sei dazu zu entnehmen, dass die Abgase sich aufteilten und in einem

radial nach außen versetzten Abschnitt der Filteranlage in Strömungsrichtung

weitergelenkt würden, um dann am Ende der Filteranlage um 180 Grad umgelenkt

zu werden, um dann außen zurückgeführt zu werden, um dann schließlich wieder

in Strömungsrichtung nach einer erneuten Umlenkung durch einen zentralen Bereich der Filteranlage nach außen durch das Auslassrohr abgelassen zu werden.

Innerhalb der Filteranlage durchströmten die Abgase zweifach einen jeweils unterschiedlich schraffierten Bereich, welcher aufgrund der in der Bezeichnung angegebenen zweifachen Filterung zwei Rußpartikelfiltern entspreche. Die in der Bezeichnung ebenfalls angegebenen zweifachen Oxy-Regenerationskatalysatoren fänden

sich zwischen Einlassrohr und Filteranordnung bzw. am ersten Umkehrpunkt der

Abgase innerhalb der Filteranordnung.

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle 13 - hat durch Beschluss

vom 24. Juli 2006 festgestellt, dass durch den am 22. Dezember 2005 eingegangenen Antrag auf Erteilung eines Patents keine rechtswirksame Patentanmeldung

zustande gekommen sei; das Aktenzeichen werde gelöscht. Zur Begründung ist

im Wesentlichen ausgeführt, § 35 Abs. 2 PatG schreibe unmissverständlich vor,

dass als Anmeldetag der Tag gelte, an dem die Unterlagen, soweit sie jedenfalls

Angaben enthielten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen seien,

nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG beim Patentamt eingegangen seien. Die angeforderte

Beschreibung sei aber nicht eingereicht worden.

Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde und beantragt,

den Beschluss des DPMA vom 24. Juli 2006 aufzuheben und festzustellen, dass durch den am 22. Dezember 2005 eingegangenen

Antrag auf Erteilung eines Patents eine rechtswirksame Patentanmeldung zustande gekommen sei, welcher der 22. Dezember 2005 als Anmeldetag zuerkannt werde.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Gesetzeswortlaut, der von Angaben spreche, die dem „Anschein“ nach eine Beschreibung darstellen, ziele unmissverständlich darauf ab, dass neben einer eigentlichen Beschreibung, d. h. einem separaten Blatt, auf welchem in Textform eine Erfindung beschrieben werde,

auch andere Offenbarungswege möglich sein sollten. Mit „Anschein“ werde der

Tatsache Rechnung getragen, dass es hierbei einen gewissen Spielraum gebe. Im

vorliegenden Fall sei eine kurze Beschreibung der Erfindung in dem Feld „Bezeichnung der Erfindung“ auf dem Antragsformblatt am Anmeldetag eingereicht

worden. Dass diese nicht auf einem separaten Blatt wiederholt worden sei, könne

nicht dazu führen, dass keine rechtswirksame Patentanmeldung zustande gekommen sei.

Im Januar 2007 ist die Patentanmeldung antragsgemäß auf die jetzige Anmelderin

umgeschrieben worden.

Mit Schriftsatz vom 21. März 2007 hat die Anmelderin einen Patentanspruch, eine

Zusammenfassung und die Erfinderbenennung eingereicht.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Patentanmeldung ist am 22. Dezember 2005 rechtswirksam eingereicht worden.

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG ist der Anmeldetag der Patentanmeldung der

Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG - das sind der Name des Anmelders und der Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung

kurz und genau bezeichnet ist - sowie nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen

sind, beim Patentamt eingegangen sind. Dazu ist eine formelle Beschreibung in

der vorgeschriebenen Form nicht erforderlich. Ausreichend ist eine schriftliche

Formulierung des Anmeldungsgegenstands, die eine technische Lehre offenbart

(vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 35 Rdn. 19; BGH BlPMZ 1979, 151 - Etikettiergerät II; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2005, 10 W (pat) 24/04, veröffentlicht

in juris).

Diese Voraussetzungen hat der Anmelder mit seinen am 22. Dezember 2005 eingereichten Unterlagen erfüllt. Insbesondere steht nicht entgegen, dass er keine

Beschreibung der Erfindung auf einem separaten Blatt ausformuliert hat, sondern

dazu lediglich auf dem Antragsformular in der Rubrik „Bezeichnung der Erfindung“

Angaben gemacht hat. Unter „Angaben, die dem Anschein nach als Beschreibung

anzusehen sind“ fallen jegliche schriftliche Formulierungen in den Anmeldungsunterlagen hinsichtlich des Gegenstands der Anmeldung, gleich an welcher Stelle sie

sich befinden. Hier hat der Anmelder in der Rubrik „Bezeichnung der Erfindung“

Angaben gemacht, die über die bloße Bezeichnung „Känning eines Rußpartikelfilter“ hinaus den Gegenstand der Erfindung kurz in seinen technischen Gegebenheiten skizzieren (Abgasrückführung innerhalb der Filteranlage, incl. zweifachem

Oxy-Regenerationskatalysator und zweifacher Filterung der Rauchgase) und damit eine technische Lehre offenbaren. Es liegt daher eine den Anforderungen des

§ 35 Abs. 2 Satz 1 PatG genügende Offenbarung vor. Diese Offenbarung ist zwar

nur knapp, doch bietet die Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG keinen Anhalt

dafür zu differenzieren, ob viel oder wenig offenbart ist, wenn Angaben, die Merkmale der Erfindung angeben, nur überhaupt vorhanden sind. Darauf, ob diese Angaben auch dem Erfordernis der deutlichen und vollständigen Offenbarung des

§ 34 Abs. 4 PatG genügen können, was unter Einbeziehung des gesamten Inhalts

der Anmeldung einschließlich der Zeichnung zu beantworten ist, kommt es für die

Erfüllung der Mindesterfordernisse zur Begründung des Anmeldetags grundsätzlich nicht an.

Da eine Offenbarung der beanspruchten Erfindung hier am 22. Dezember 2005

gegeben ist, ist mit diesem Tag der Anmeldetag begründet worden.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil