Urteil des BPatG vom 12.03.2009, 11 W (pat) 359/03

Entschieden
12.03.2009
Schlagworte
Stand der technik, Fig, Maschine, Haushaltsgerät, Erfindung, Einspruch, Hausgerät, Form, Diplom, Schalter
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BUNDESPATENTGERICHT

11 W (pat) 359/03 _______________ Verkündet am 12. März 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 196 51 821

hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 12. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Phys. Dr. W. Maier sowie der Richter v. Zglinitzki, Dr.-Ing. Fritze und

Dipl.-Ing. Univ. Rothe

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf den Einspruch wird das Patent DE 196 51 821 aufrechterhalten.

G r ü n d e

I.

Das am 13. Dezember 1996 angemeldete Patent 196 51 821, dessen Erteilung

am 3. April 2003 veröffentlicht wurde, betrifft eine „Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine“.

Gegen das Patent ist Einspruch erhoben worden. Die Einsprechende hat mangelnde Offenbarung sowie mangelnde Patentfähigkeit geltend gemacht und bezüglich letzterer zur Begründung auf folgende Dokumente verwiesen:

D5 DE 89 05 799 U1

D8 DE 30 39 330 C2

D9 DE 38 23 813 C2.

Außer der Druckschrift D5 wurden im Prüfungsverfahren die Druckschriften

D1

D2 DE 36 21 438 A1

D3 DE 29 20 402 A1

D4 DE 38 12 121 A1

DE 91 02 111 U1

D6 DE 82 10 453 U1

D7 GB 2 015 870 A

in Betracht gezogen.

Die Einsprechende beantragt,

das angegriffene Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent aufrechtzuerhalten.

Der erteilte Anspruch 1 lautet:

1. Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine mit einem

Bedienfeld (1), in dem Bedienelemente (2; 8; 9; 10; 11) zur Einstellung von Programmen und Zusatzfunktionen und Anzeigeelemente (6; 7; 12; 13; 14) zur Anzeige von Programmen und/oder

Zustandsinformationen angeordnet sind,

mit einer auf einer Steuerplatine (25) angeordneten Mikroprozessor-Steuerung (26), welche mit den Bedien- und Anzeigeelementen (2; 8; 9; 10; 11; 6; 7; 12; 13; 14) in Verbindung steht,

mit weiteren, nicht mit der Mikroprozessor-Steuerung (26) in direkter Verbindung stehenden Bedien- und/oder Anzeigeelementen (15; 16) und

mit einem hinter dem sichtbaren Teil des Bedienfelds (1) angeordneten Gehäuse (24) zur Aufnahme der Steuerplatine (25), dadurch

gekennzeichnet, dass alle mit der Mikroprozessor-Steuerung (26)

in Verbindung stehenden Bedien- und Anzeigeelemente (2; 8; 9;

10; 11; 6; 7; 12; 13; 14) in oder an dem Gehäuse angeordnet sind,

wobei an dem zum Bedienfeld (1) gerichteten Gehäuseoberteil (24a) Führungen (64) für Betätigungsstößel (50) von Druckschaltern und Halterungen (70) für Lichtleiter (59; 62) von Anzeigeelementen angeordnet sind.

Wegen des Wortlauts der erteilten Unteransprüche 2 bis 7 wird auf die Patentschrift und wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

II.

Der zulässige Einspruch hat keinen Erfolg.

Das angefochtene Patent bezieht sich auf eine Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine mit einem Bedienfeld, in dem Bedienelemente und Anzeigeelemente angeordnet sind, und mit einer auf einer Steuerplatine angeordneten

Mikroprozessorsteuerung, die über Leitungen mit den Bedien- und Anzeigeelementen in Verbindung steht. In dem Bedienfeld sind weitere nicht mit der Mikroprozessorsteuerung in direkter Verbindung stehende Bedien- und/oder Anzeigeelemente angeordnet. Hinter dem sichtbaren Teil des Bedienfeldes ist ein Gehäuse zur Aufnahme der Steuerplatine vorgesehen (siehe Abs. [0001] in der PS).

In der Patentbeschreibung sind derartige Maschinen genannt (z. B. W 921,

W 820), bei denen gerätevariantenabhängig eine Vielzahl von Gehäusen für die

Steuerplatine und eine Vielzahl von Bauelementen aus dem Bedienfeldbereich

bevorratet und separat eingebaut werden (siehe Abs. [0002] bis [0007] in der PS).

Die Patentinhaberin hat sich die Aufgabe gestellt, eine Wäschebehandlungs- oder

Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art zu offenbaren, bei der die Bedien- und Steuerelemente leicht und preisgünstig zu fertigen und zu montieren

sind (siehe Abs. [0009] in der PS).

Als Lösung wird eine Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine mit den im

Anspruch 1 angegebenen Merkmalen beansprucht, wobei die Patentinhaberin den

Kern der patentgemäßen Lehre in der Ausgestaltung des Gehäuses der Bedienund Steuereinheit sieht, die eine Vorbestückung mit allen mit der unterschiedlich

programmierbaren Mikroprozessorsteuerung in Verbindung stehenden Bedienund Anzeigeelementen in oder an dem Gehäuse sowie an dem zum Bedienfeld

hin gerichteten Oberteil des Gehäuses angeordnete Führungen für Betätigungsstößel von Druckschaltern und Halterungen für Lichtleiter von Anzeigeelementen

ermöglicht, wodurch für verschiedene Maschinenvarianten ein und dasselbe Gehäuse gerätetypunabhängig und als vorprüfbares Bauteil verwendet werden kann

(siehe Abs. [0011] und [0012] der PS).

A. Das Patent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein

Fachmann sie ausführen kann.

Die Einsprechende ist der Auffassung, dass der Anspruch 1 die Aufgabe nicht lösen könne und daher der Widerrufsgrund nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 vorliege; die im

Anspruch 1 offenbarten Mittel reichten nicht aus, um für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Gerätevarianten eine einheitliche Aufnahme für die Steuerplatine bereitzustellen. Eine Begründung für diese Annahme hat sie nicht vorgebracht.

Zum erteilten Anspruch 1 ist zwar anzumerken, dass die Bezugszeichen im kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1, wonach „alle mit der Mikroprozessor-

Steuerung (26) in Verbindung stehenden Bedien- und Anzeigeelemente (2; 8; 9;

10; 11; 6; 7; 12; 13; 14) in oder an dem Gehäuse angeordnet sind“, teilweise nicht

korrekt angegeben sind, da diese Bezugszeichen nur für die Teile der Bedienund/oder Anzeigeelemente gewählt sind, die laut Oberbegriff des Patentanspruchs 1 im Bedienfeld - und nicht im oder am Gehäuse - angeordnet sind. Der

Fachmann - ein Diplom-Ingenieur (FH) der Fachrichtung Maschinenbau mit langjähriger Erfahrung in der Konstruktion und Entwicklung von Hausgeräten, insbesondere von Wäschebehandlungs- und/oder Geschirrspülmaschinen - erkennt

jedoch diese Unzulänglichkeit. Dass auch die Zeichnungen überflüssige Bezugszeichen aufweisen, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls unschädlich.

Der Einwand der Einsprechenden, der Anspruch 1 könne die Aufgabe nicht lösen,

stellt keinen Widerrufsgrund dar. Davon abgesehen löst die Erfindung, so wie sie

in den Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen gesamtheitlich offenbart ist, die gestellte Aufgabe.

B. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents ist neu.

Eine identische Vorwegnahme einer patentgemäßen Wäschebehandlungs- oder

Geschirrspülmaschine geht aus keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften hervor, wie es im folgenden Abschnitt näher erläutert ist.

Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 wurde letztlich auch von der Einsprechenden nicht mehr in Frage gestellt.

C. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents ist unbestritten gewerblich anwendbar und beruht zudem auf einer erfinderischen Tätigkeit.

1.Die Einsprechende vertritt ihren Standpunkt, dem Gegenstand des

Patentanspruchs 1 liege keine erfinderische Tätigkeit zu Grunde, zunächst ausgehend von der gemäß der Patentschrift von der Patentinhaberin hergestellten und

unter der Bezeichnung W921 vertriebenen Waschmaschine. Hierbei verweist die

Einsprechende allein auf die Darlegungen der Patentinhaberin in der Einleitung

der Patentbeschreibung zum Stand der Technik; etwaige druckschriftliche Dokumente zur Maschine W921 konnte die Einsprechende nicht vorlegen. Die Patentinhaberin hat in der mündlichen Verhandlung selbst die Herstellung und den

Vertrieb dieser Waschmaschine vor dem Anmeldetag des angefochtenen Patents

bestätigt, so dass zu Gunsten der Einsprechenden davon ausgegangen werden

kann, dass ein Fachmann, hier ein Diplom-Ingenieur (FH) der Fachrichtung Ma-

schinenbau mit langjähriger Erfahrung in der Konstruktion und Entwicklung von

Hausgeräten, insbesondere von Wäschebehandlungs- und/oder Geschirrspülmaschinen, die in der Beschreibungseinleitung des angefochtenen Patents angegebenen Merkmale der Wäschebehandlungsmaschine W921 kennt.

Der Einsprechenden zu Folge ist bei dieser bekannten Maschine am Gehäuse

eine Aufnahme für eine den Schalter umgebende Ringbeleuchtung, bestehend

aus einem Reflektor und zwei Lampen, angeordnet (siehe Sp. 1, Z. 28 bis 30).

Somit sei ein Teil des zweiten kennzeichnenden Merkmals von Anspruch 1 von

der Patentinhaberin bereits als Stand der Technik offenbart, nämlich, dass an dem

zum Bedienfeld gerichteten Gehäuseoberteil Halterungen für Lichtleiter von Anzeigeelementen angeordnet sind. Die Einsprechende vertritt sinngemäß die Auffassung, von diesem Stand der Technik ausgehend führe eine fachmännische Zusammenschau mit der Druckschrift D9, DE 38 23 813 C2, der die übrigen kennzeichnenden Merkmale im erteilten Anspruch 1 zu entnehmen seien, direkt zum

Gegenstand des angefochtenen Patents.

Die Druckschrift D9 betreffe eine Bedieneinrichtung für ein Haushaltsgerät, wobei

die Bedieneinrichtung an einer Bedien- und Anzeigeblende angeordnet sei (siehe

Sp. 3, Z. 48 bis 50). Dort liege die Aufgabe zugrunde, eine Bedienvorrichtung für

eine Schalt- bzw. Steuereinrichtung eines Haushaltsgerätes also auch einer

Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine zu schaffen, welche fertigungs- und montagebedingte Toleranzen ausgleicht und keine Axialkräfte sowie

unzulässig hohe Momente auf die Schalt- bzw. Steuereinrichtung überträgt (siehe

Sp. 1, Z. 54 bis 59). Das entspreche dem Problem, von dem auch der Gegenstand

des angefochtenen Patents ausgehe, eine Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine zu offenbaren, bei der die Bedien- und Steuereinheit leicht zu fertigen und zu montieren sei.

Die Einsprechende kommt zu dem Schluss, in D9 sei das erste kennzeichnende

Merkmal des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents bereits offenbart, wonach

alle mit der Mikroprozessorsteuerung in Verbindung stehenden Bedien- und Anzeigeelemente (nämlich der Anwahlschalter) in oder an dem Gehäuse (nämlich

auf der Leiterplatte) angeordnet sind, und außerdem sei auch das noch verbleibende Teilmerkmal des zweiten kennzeichnenden Merkmals beschrieben, wonach

an dem zum Bedienfeld gerichteten Gehäuseoberteil Führungen für Betätigungsstößel von Druckschaltern angeordnet sind.

Diese Auffassung teilt der Senat nicht.

Über den Oberbegriff des Anspruchs 1 hinausgehende Merkmale können aus der

Erläuterung der Waschmaschine W921 in der Patentbeschreibung nicht entnommen werden.

Entgegen der Meinung der Einsprechenden ist damit, dass am Gehäuse der vorgenannten Maschine W921 eine Aufnahme für eine den Schalter umgebende

Ringbeleuchtung angeordnet sein soll, nicht bereits das kennzeichnende Merkmal

des Anspruchs 1 offenbart, dass an dem zum Bedienfeld gerichteten Gehäuseoberteil Halterungen für Lichtleiter von Anzeigeelementen angeordnet sind. Zunächst ist diese Ringbeleuchtung nicht mit Lichtleitern ausgestattet. Sie besteht

vielmehr aus einem Reflektor und zwei Lampen (siehe Sp. 1, Z. 27 bis 30). Ebenfalls entgegen der Meinung der Einsprechenden kann außerdem auch der von

dem Reflektor begrenzte Hohlraum nicht als Lichtleiter angesehen werden, denn

darunter ist aus fachmännischer Sicht ein transparenter Festkörper meist aus Glas

oder Kunststoff zum Transport von Licht zu verstehen. Folglich ist eine Halterung

für Lichtleiter am Elektronikgehäuse der Maschine W921 nicht vorhanden.

Die von der Einsprechenden wohl auch als Anzeigeelement verstandene Ringbeleuchtung der vorbekannten Waschmaschine steht zudem nicht mit der Mikroprozessorsteuerung in Verbindung, so wie es das im Anspruch 1 erstgenannte

kennzeichnende Merkmal fordert. Die Lampen der Ringbeleuchtung stehen vielmehr über einen Transformator mit der Netzleitung in Verbindung (siehe Sp. 1,

Z. 31 bis 32 der PS). Ein Reflektor einer Ringbeleuchtung ist offensichtlich auch

kein elektrisch zuschaltbares Bauteil; dafür bedarf es also keiner entsprechenden

Verbindung.

Letztlich fehlt der bekannten Maschine W921 das noch verbleibende kennzeichnende Merkmal des Anspruchsgegenstandes, wonach an dem zum Bedienfeld

gerichteten Gehäuseoberteil Führungen für Betätigungsstößel von Druckschaltern

angeordnet sind. Betätigungsstößel und somit auch die zugehörigen Führungen

am Elektronikgehäuse sind weder offenbart noch bei diesem Stand der Technik

eine nahe liegende Ausgestaltung, denn die Drucktasten sind dort bereits an anderer Stelle, in einem Tastenblock zusammengefasst am Bedienfeld der Maschine

neben dem Gehäuse, befestigt und über Steuerleitungen und Stecker mit der

Steuerplatine verbunden (siehe Sp. 1, Z. 34 bis 38).

Die bei der Waschmaschine W921 demnach nicht vorhandenen kennzeichnenden

Merkmale des Gegenstandes des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents ergeben sich dem Fachmann auch dann nicht, wenn er die Druckschrift D9 hinzuzieht.

Die Druckschrift D9 betrifft eine Bedieneinrichtung für ein Haushaltsgerät, worunter dort unter anderem auch Wäschebehandlungs- und Geschirrspülmaschinen

verstanden werden (siehe Sp. 1, Z. 7 und 8). Das Bedienfeld der Maschine ist dort

insbesondere in Fig. 1 offenbart und zwar in Gestalt einer Sichtblende 16. In der

Öffnung 9 des Blendenrahmens 7 ist ein Bedien- und Anzeigeelement, nämlich

der Bedienknopf 11, angeordnet (siehe Sp. 2, Z. 30 bis 33). Das aus der D9 bekannte Hausgerät ist auch mit einer Steuerplatine, der Leiterplatte 4, ausgerüstet,

worauf eine Mikroprozessorsteuerung, dort als Mikrocomputer bezeichnet, angeordnet ist, die bzw. der mit einem weiteren Bedienelement, nämlich einem Anwahlschalter 1, über Leiterbahnen in Verbindung steht (siehe Sp. 3, Z. 54 bis 56).

Mit dem ersten Bedien- und Anzeigeelement, dem Bedienknopf 11, steht die Mikroprozessorsteuerung zumindest indirekt ebenfalls in Verbindung, und zwar über

eine Schaltwelle 2 des Anwahlschalters 1, einem auf der Schaltwelle 2 befestigten

Kupplungselement 3 (siehe Sp. 2, Z. 18 bis 20 und Fig. 1), wobei die Übertragung

der Drehbewegung über die an der Kupplungsscheibe 10 angeordneten Zentrierund Fixierelemente 17, 18 erfolgt, die in die entsprechenden Aussparungen 19 der

federnd ausgebildeten Kupplungsscheibe 20 eingreifen (siehe Sp. 2, Z. 66 bis

Sp. 3, Z. 2). Weitere, nicht mit der Mikroprozessorsteuerung in direkter Verbindung

stehende Bedien- oder Anzeigeelemente, werden in D9 nicht gezeigt oder beschrieben; diese sind aus fachmännischer Sicht bei einer derartigen Maschine

aber üblich. Hinter dem sichtbaren Teil des Bedienfeldes weist das aus dieser

Druckschrift hervorgehende Haushaltgerät letztlich auch ein Gehäuse - gebildet

aus einer Platte 6 und einem Trägerteil 5 zur Aufnahme der Steuerplatine bzw. der

Leiterplatte 4 - auf (siehe Sp. 2, Z. 20 bis 23 i. V. m. Fig. 1).

Vom Offenbarungsumfang der Druckschrift D9 ist somit eine Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des

angefochtenen Patents umfasst.

Nicht offenbart ist dagegen schon das erste im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebene Merkmal, wonach alle mit der Mikroprozessorsteuerung in

Verbindung stehenden Bedien- und Anzeigeelemente in oder an dem Gehäuse

angeordnet sind, denn lediglich eines der Bedienelemente, nämlich der Anwahlschalter 1, steht mit der Mikroprozessorsteuerung in Verbindung und ist zugleich

in dem Gehäuse aus Platte 6 und Trägerteil 5 angeordnet. Anzeigeelemente sind

dagegen bei dem aus D9 bekannten Haushaltsgerät weder in noch an dem Gehäuse, das zur Aufnahme der Leiterplatte 4 bzw. der Steuerplatine vorgesehen ist,

angeordnet. Der einzig als kombiniertes Bedien- und Anzeigeelement auffassbare

Bedienknopf 11 kann zwar - wie oben bereits ausgeführt - als mit der Mikroprozessorsteuerung indirekt in Verbindung stehend angesehen werden, er ist jedoch nicht - wie die Einsprechende erkannt haben will - in oder an dem Gehäuse

zur Aufnahme der Steuerplatine angeordnet. Vielmehr ist die vormontierte Baugruppe bestehend aus dem Kupplungselement 10 mit der angeformten Schaltwelle 15 und dem davon aufgenommenen Bedienknopf 11 am Gerätegehäuse

bzw. an einer nicht dargestellten Gehäusewand befestigt (siehe Sp. 2, Z. 45 bis

47). Die Ausdrücke Gerätegehäuse bzw. Gehäusewand bezeichnen in der D9

aber nicht das patentgemäße Gehäuse zur Aufnahme der Steuerplatine, sondern

das Gehäuse bzw. die Gehäusewand des Haushaltsgerätes selbst, was zweifelsfrei aus der Zeichnung und der zugehörigen Beschreibung hervorgeht. So ist in

der Fig. 1 als Teil des Gerätegehäuses bzw. der Gehäusewand des bekannten

Haushaltsgerätes der Blendenrahmen 7 gezeigt, in dessen kreisförmiger Öffnung 9 das Kupplungselement 10 für den Bedienknopf 11 drehbar gelagert ist

(siehe Sp. 2, Z. 30 bis 33). Ein oberes Gehäuseteil ist dadurch nicht gebildet.

Dem patentgemäßen zum Bedienfeld gerichteten Oberteil des Gehäuses zur Aufnahme der Steuerplatine entspricht bei dem aus der Druckschrift D9 bekannten

Haushaltsgerät vielmehr das Trägerteil 5, von dem die Leiterplatte 4 bzw. die

Steuerplatine aufgenommen wird (siehe Sp. 2, Z. 20 bis 23). Dieses Gehäuseteil

weist zum Bedienfeld gerichtet aber weder Führungen noch Halterungen für Betätigungsstößel bzw. Lichtleiter auf, sondern lediglich einerseits eine kleine Öffnung

zur Aufnahme eines Zentrierstifts 8, der am Blendenrahmen 7 angeordnet ist, und

andererseits eine große Öffnung, in die das Kupplungselement 3 mit seiner

Kupplungsscheibe 20 und das Kupplungselement 10 mit seinen Zentrier- und Fixierelementen 17,18 hineinragen.

Eine Führung für die drehbare Halterung des Bedienknopfes 11 befindet sich bei

der bekannten Haushaltsmaschine somit nicht an dem zum Bedienfeld gerichteten

Oberteil des die Steuerplatine aufnehmenden Gehäuses, sondern vielmehr in der

kreisförmigen Öffnung 9 im Blendenrahmen 7 des Maschinengehäuses bzw. der

Haushaltsgerätewand, wo das stabile Kupplungselement 10 für den Bedienknopf 11 drehbar gelagert und geführt ist (siehe Fig. 1).

Sollte ein Fachmann an Stelle des drehbaren Bedienknopfs 11 einen Druckschalter vorsehen wollen, wird er zwar selbstverständlich bei diesem Bedienelement

keine drehbare Führung sondern stattdessen eine Führung für einen Betätigungs-

stößel vorsehen. Er hat jedoch ersichtlich keine Veranlassung in Abkehr von der

aus der Druckschrift D9 bekannten Anordnung diese Führung statt am Blendenrahmen an dem Oberteil des die Steuerplatine aufnehmenden Gehäuses vorzusehen, zumal nichts gegen die unveränderte Weiterverwendung des die Steuerplatine aufnehmenden Gehäuses spricht.

Da letztlich in der gesamten Druckschrift D9 Halterungen für Lichtleiter weder erwähnt noch gezeigt werden, geht auch das zweite im kennzeichnenden Teil des

Anspruchs 1 angegebene Merkmal, wonach an dem zum Bedienfeld gerichteten

Gehäuseoberteil neben Führungen für Betätigungsstößel von Druckschaltern

Halterungen für Lichtleiter von Anzeigeelementen angeordnet sind, in seiner Gesamtheit nicht aus der Druckschrift D9 hervor.

2.Die Einsprechende vertritt des Weiteren den Standpunkt, der Gegenstand

des Patentanspruchs 1 beruhe ausgehend von der Druckschrift D8,

DE 30 39 330 C2, zusammen mit dem sich aus der Druckschrift D9 ergebenden

Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

In D8 sei eine Schaltbaugruppe für Hausgeräte mit elektrischer und/oder elektronischer Steuerung offenbart, bei der ein einheitliches Gehäuse für die gesamte

Steuereinheit verwendet werde (siehe Sp. 2, Z. 50 bis 52). Der in D8 beschriebenen Erfindung liege die Aufgabe zugrunde, eine derartige Schaltbaugruppe so

auszugestalten, dass sie für viele Typen eines Hausgerätes, also auch für eine

Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine, verwendbar ist, ohne dass

aufwendige und teure Anpassungs- oder Umrüstarbeiten notwendig sind (siehe

Sp. 2, Z. 11 bis 16). Somit solle gemäß D8 die Bedien- und Steuereinheit für verschiedene Gerätevarianten leicht und preisgünstig zu fertigen und zu montieren

sein.

Überdies offenbare Druckschrift D9 bereits ein geeignetes einheitlich verwendbares Gehäuse für die Steuereinheit mit den im Anspruch 1 angegebenen

kennzeichnenden Merkmalen, so dass die Zusammenschau der Merkmale aus

den Druckschriften D8 und D9 den Fachmann zum Patentgegenstand führe.

Der Senat kommt auch hier zu einem anderen Ergebnis.

Die Druckschrift D8 betrifft eine Schaltbaugruppe für Hausgeräte mit elektrischer

und/oder elektronischer Steuerung (siehe Sp. 1, Z. 3 und 4). Aus fachmännischer

Sicht zählen auch die mit dem angefochtenen Patent angesprochenen Wäschebehandlungs- und Geschirrspülmaschinen zu derartigen Hausgeräten. Als Bedienfeld offenbart D8 ein Schaltertableau bzw. Tastenfeld, das mit mehr oder weniger Bedienelementen z. B. in Form von Drucktasten, ausgestattet ist (siehe

Sp. 1, Z. 47 bis 53 und Sp. 2, Z. 52 bis 55). Anzeigeelemente werden zwar nicht

erwähnt oder gezeigt, sind aber bei Hausgeräten dieser Art so bekannt, dass ein

Bedienfeld, in dem neben Bedienelementen auch Anzeigeelemente angeordnet

sind, als vom Offenbarungsumfang dieser Druckschrift mit umfasst angesehen

werden kann. Das aus der D8 bekannte Hausgerät ist außerdem mit einer Steuerplatine, der Leiterplatte 1, ausgerüstet (siehe Sp. 2, Z. 59 bis 60 i. V. m. Fig. 1), die

für die Anordnung einer Mikroprozessorsteuerung vorgesehen ist (siehe Sp. 3,

Z. 4 bis 10). Letztere steht offenbar über Leiterbahnen 4, eine Festverdrahtung,

Durchkontaktierungsstellen 3 sowie Kontaktstellen 2 und bewegliche Schaltelemente mit Displayanschlüssen 5 eines Anzeigefeldes bzw. mit im Schaltertableau

gelagerten Stiften von Bedientasten in Verbindung (siehe Sp. 3, Z. 2 bis 11 und

Z. 27 bis 41). Weitere, nicht mit der Mikroprozessorsteuerung in direkter Verbindung stehende Bedien- oder Anzeigeelemente, gehen aus der D8 nicht hervor;

diese sind aus fachmännischer Sicht bei derartigen Hausgeräten aber üblich. Das

aus dieser Druckschrift hervorgehende Haushaltsgerät weist zudem ein nicht näher gezeigtes oder als solches beschriebenes, jedoch im Sinne der dort genannten Aufgabe einheitlich für viele Typen eines Hausgerätes verwendbares Gehäuse

für die gesamte Steuereinheit - also auch für die Steuerplatine - auf (siehe Sp. 2,

Z. 11 bis 16 und Z. 50 bis 51). Da es üblich ist, ein solches Gehäuse hinter dem

sichtbaren Teil des Bedienfeldes anzuordnen, trifft auch dieses noch verbleibende

gattungsbildende Merkmal des Gegenstandes des erteilten Anspruchs 1 zumindest aus fachmännischer Anschauung für das aus der Druckschrift D8 entnehmbare Haushaltsgerät zu.

Gemäß Spalte 3, Z. 27 bis 29, sind zwischen den Kontaktstellen 2 Rastöffnungen

in der Leiterplatte 1 vorgesehen, in denen bewegliche Schaltelemente befestigbar

sind. Daraus ist ohne weiteres zu schließen, dass - in Übereinstimmung mit einem

der kennzeichnenden Merkmale des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 - mit

der Mikroprozessorsteuerung in Verbindung stehende Bedienelemente zusammen

mit der Leiterplatte in dem Gehäuse angeordnet sind.

Die übrigen, die Anordnung von Anzeigeelementen in oder an dem Gehäuse sowie die Anordnung von Führungen für Betätigungsstößel von Druckschaltern und

von Halterungen für Lichtleiter von Anzeigeelementen betreffenden, kennzeichnenden Merkmale gehen jedoch mangels näherer Erläuterung entsprechender

Details des erwähnten Gehäuses für die Steuerplatine nicht hervor. Auch Lichtleiter sind in der Druckschrift D8 nirgends offenbart. Diese patentgemäße Lösung

kann aus der Druckschrift D8 heraus auch nicht nahe gelegt sein, weil dort die als

Betätigungselemente vorgesehenen Stifte von Bedientasten in dem Schaltertableau, das z. B. an der Herdfrontseite angeordnet ist, gelagert sein sollen (siehe

Sp. 3, Z. 37 bis 41). Das entspricht vielmehr der Lehre der oben bereits diskutierten Druckschrift D9, wo ebendiese Anordnung eines Bedien- und Anzeigeelementes am Blendenrahmen an der Frontseite eines Haushaltsgeräts wie einer

Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine gezeigt und beschrieben wird

(siehe Sp. 2, Z. 30 bis 47 i. V. m. Fig. 1).

Da, wie bereits ausgeführt wurde, das aus der Druckschrift D9 bekannte Gehäuse

für die Steuerplatine ebenfalls nicht dem Patent gemäß ausgestaltet ist, führt auch

die gemeinsame Betrachtung der Druckschriften D8 und D9 nicht zu einer Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine mit sämtlichen im erteilten Anspruch 1 genannten Merkmalen.

3.Die Einsprechende hat in der mündlichen Verhandlung ferner auf die bereits im Prüfungsverfahren in Betracht gezogene Druckschrift D5,

DE 89 05 799 U1, hingewiesen. Diese offenbare eine gattungsgemäße Maschine,

der die Aufgabe zu Grunde liege, die Befestigung von Leiterplatten an

Schalterblenden von Haushaltsgeräten zu vereinfachen. Mit der bekannten

Vorrichtung sei es auf einfache Art und Weise möglich, mit den gleichen

Leiterplatten Haushaltsgeräte mit unterschiedlich gestaltetem Blendenkörper

auszustatten. Aus dem Anspruch 1 sowie den Figuren 1 und 2 in der

Druckschrift D5 meint die Einsprechende mit den Aufnahmen 6,6’ eine dem

patentgemäßen Gehäuse entsprechende Aufnahme für die Steuerplatine, nämlich

der Leiterplatte 5,5’, entnehmen zu können. Zudem werde in Fig. 2 ein

Anzeigeelement 8 gezeigt, wobei die Einsprechende in dem nicht näher

bezeichneten oder beschriebenen Gebilde, das zwischen der Leiterplatte 5 und

dem Anzeigeelement angeordnet ist, einen Lichtleiter zu erkennen glaubt. Sie

vertritt sinngemäß die Auffassung, die Zusammenschau der Merkmale, die sich

aus der D5 ergeben, mit jeweils den Merkmalen der gemäß der Einleitung der

Patentbeschreibung bekannten Waschmaschine W921 der Patentinhaberin oder

mit den Merkmalen der in den Druckschriften D9 oder D8 offenbarten Haushaltsgeräte führe den Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents.

Der Senat kommt auch hier zu einer anderen Beurteilung.

Die Druckschrift D5 betrifft eine Schalterblende für ein elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspül-, Waschmaschine, Wäschetrockner, Herd oder

dergleichen, mit Bedien- und Anzeigeelementen, in der wenigstens eine Leiterplatte mit darauf angeordneten elektrischen Bauteilen befestigt ist (siehe S. 1,

erster Absatz). Ein in der Figur 2 erkennbarer, dort und in der Beschreibung jedoch nicht näher bezeichneter bzw. beschriebener Teil der Schalterblende 2

repräsentiert dabei offensichtlich ein Bedienfeld entsprechend dem des angefochtenen Patents, denn darin sind die Bedienelemente 4 vorgesehen, z. B.

Drucktasten oder Druckknebel, und Anzeigeelemente 8, wie Signalleuchten

und/oder numerische Anzeigevorrichtungen. Das aus der D5 bekannte Hausgerät

ist außerdem mit einer Leiterplatte 5 ausgerüstet, auf der elektrische Bauteile,

u. a. Schaltkontakte 7 und Anzeigeelemente 8 angeordnet sind (siehe S. 3, letzter

Absatz i. V. m. den Fig. 1 und 2). Tatsächlich ist in der D5 in Übereinstimmung mit

dem Oberbegriff des erteilten Anspruchs auch ein Gehäuse zur Aufnahme der

Platine offenbart - allerdings in anderer Form und an anderer Stelle - als die Einsprechende es zu erkennen glaubt. Zur Vermeidung von Störungen der elektrischen Bauteile kann nämlich die Leiterplatte auf beiden Seiten mit Schutzhauben 17 versehen sein (siehe S. 4, letzter Absatz i. V m. Fig. 2).

Die Ansicht der Einsprechenden, wonach in der Druckschrift D5 die Aufnahme 6,6’

dem patentgemäße Gehäuse für die Aufnahme der Steuerplatine entspricht, trifft

nicht zu. Unter einem Gehäuse versteht der Fachmann eine feste Hülle, die einen

Gegenstand schützend umgibt. Bei dem angefochtenen Patent besteht diese aus

dem Elektronikgehäuse 24 mit dem Gehäuseoberteil 24a (siehe Fig. 2 in der Patentschrift). Die Aufnahme 6,6’ nach der Druckschrift D5 ist dagegen nicht als feste

Hülle gestaltet, sondern eine auf der Rückseite der Schalterblende angeordnete

Aufnahme mit Halte- und Fixierelementen (siehe S. 2, dritter Absatz), gebildet

durch Auflagen 12, feststehende Krallen 14, Rasthaken 16 und Führungsteile 18

(siehe S. 4, 4. und 5. Absatz i. V. m. den Fig. 1 und 2), wodurch die Leiterplatte in

ihrer seitlichen örtlichen Zuordnung zu den Bedienelementen und/oder Durchbrüchen für die Anzeigeelemente gehalten wird (siehe S. 3, zweiter Absatz). Ein

Oberteil weist diese Aufnahme 6,6’ somit nicht auf.

Die aus der D5 bekannte Vorrichtung weist damit schon nicht alle den Oberbegriff

des erteilten Anspruchs 1 bildenden Merkmale auf. So fehlt das Merkmal, wonach

die Leiterplatte 5 eine Steuerplatine mit einer darauf angeordneten Mikroprozessorsteuerung ist, welche mit den Bedien- und Anzeigeelementen in Verbindung

steht, und außerdem sind keine weiteren, nicht in direkter Verbindung mit der Mikroprozessortsteuerung stehende Bedien- und Anzeigeelemente offenbart.

Die mit Blick auf den Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 fehlenden Merkmale,

insbesondere eine Steuerplatine mit einer Mikroprozessorsteuerung, mag der

Fachmann noch ohne weiteres jeweils aus einer der übrigen Druckschriften D8

oder D9 hinzufügen. Der Fachmann kennt diese zudem bereits auf Grund der Maschine W921. Damit gelangt er ausgehend von der D5 jedoch lediglich zu einer

gattungsgemäßen Wäschebehandlungs- oder Geschirrspülmaschine. Allenfalls

unter der Annahme, dass er wie die Einsprechende zwischen dem Anzeigeelement 8 und der Leiterplatte 5 ein per se bekanntes Lichtleitelement sieht, könnte

der Fachmann aus der D5 nun noch allein den Teil des zweiten kennzeichnenden

Merkmals im erteilten Anspruch 1 ergänzen, wonach in dem zum Bedienfeld gerichteten Gehäuseoberteil, dort eine der Schutzhauben 17, eine Halterung für

Lichtleiter angeordnet ist (siehe Fig. 2).

Darüber hinausgehende, patentgemäße Ausgestaltungen sind dagegen nicht in

der Druckschrift D5 und auch nicht in dem weiteren Stand der Technik offenbart

oder daraus angeregt.

So ist mangels Erwähnung einer Mikroprozessorsteuerung weder das erste kennzeichnende Merkmal, wonach alle mit der Mikroprozessorsteuerung in Verbindung

stehende Bedien- und Anzeigeelemente in oder an dem Gehäuse angeordnet

sind, aus der Druckschrift D5 herleitbar, noch der Teil des zweiten kennzeichnenden Merkmals, wonach an dem zum Bedienfeld gerichteten Gehäuseoberteil Führungen für Betätigungsstößel von Druckschaltern angeordnet sind. Anders als bei

dem Patent, aber wiederum in Übereinstimmung mit den in den Druckschriften D8

und D9 gezeigten sowie mit den von der Waschmaschine W921 her bekannten

Anordnungen, sind vielmehr auch bei dem Haushaltsgerät gemäß der Druckschrift D5 Bedienelemente, z. B. die in der Fig. 2 dargestellte Drucktaste 4, in dem

Bedienfeld angeordnet. Der zugehörige Betätigungsstößel 9 befindet sich ebenfalls in dem Bedienfeld bzw. in dem zur Vorderseite des Haushaltsgeräts weisenden Teil der Schalterblende 2, und an dieser Stelle ist offensichtlich auch bereits

eine Führung vorhanden. Ein Anlass zur Umgestaltung des zum Bedienfeld ge-

richteten Oberteils der Schutzhaube 17 bzw. des Platinengehäuses, um dort die

Führung für den Stößel vorzusehen, ist daher nicht gegeben.

Nach der Zusammenschau des gesamten von der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung und im Einspruchschriftsatz näher betrachteten Standes der

Technik verbleibt somit ein erfinderischer Überschuss.

Die Berücksichtigung der weiteren, bereits im Patentprüfungsverfahren in Betracht

gezogenen Druckschriften D1 bis D4 sowie D6 und D7 führt zu keinem anderen

Ergebnis. Die Einsprechende hat daraus auch keine Patenthinderungsgründe

geltend gemacht.

Der erteilte Anspruch 1 hat daher Bestand.

D. Die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 7 können auf der Grundlage des

erteilten Anspruchs 1 ebenfalls fortbestehen, zumal sie keine selbstverständlichen

Merkmale zum Inhalt haben.

Das Patent ist somit aufrecht zu erhalten.

Dr. W. Maier v. Zglinitzki Dr. Fritze Rothe

Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil