Urteil des BPatG vom 28.05.2009

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BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 308/04

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

28. Mai 2009

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 07 066

…

- 2 -

…

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2009 unter Mitwirkung des Vor-

sitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke, der Richterin Kopacek sowie der Richter

Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing. Küest

beschlossen:

Das Patent 102 07 066 wird widerrufen.

G r ü n d e

I .

Gegen das Patent 102 07 066, dessen Erteilung am 25. September 2003 veröf-

fentlicht wurde, ist am 24. bzw. 25. November 2003 von zwei Parteien (Einspre-

chende I und II) Einspruch erhoben worden. Mit Beschluss der Rechtspflegerin

vom 27. Mai 2004 wurde festgestellt, dass der Einspruch der Einsprechenden II

wegen Nichtzahlung der tarifmäßigen Gebühr als nicht erhoben gilt. Am Ein-

spruchsverfahren ist daher nur noch die Einsprechende I (im Folgenden als Ein-

sprechende bezeichnet) beteiligt.

Der Einspruch stützt sich auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit

des Patentgegenstandes und bezieht sich hierzu u. a. auf den Prospekt der Firma

Stehr Baumaschinen GmbH, betreffend einen „Plattenverdichter SBV 55 H1 D“

(D2), der sowohl selbst als vorveröffentlichter Stand der Technik anzusehen sei

als auch - zusammen mit zwei vorgelegten Rechnungskopien der Firma Stehr -

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eine Vorbenutzungshandlung bezüglich des dort offenbarten Plattenverdichters

belege.

Ferner stützt sich die Einsprechende in ihrer Begründung auf einen druckschriftli-

chen Stand der Technik nach der DE 100 49 552 C1 (D1), der in Verbindung mit

dem Inhalt des Firmenprospekts D2 bzw. der geltend gemachten Vorbenutzung

den Patentgegenstand nahelege, so dass dieser nicht auf einer erfinderischen

Tätigkeit beruhe.

Die Einsprechende stellte den Antrag,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellte den Antrag,

das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten

Ansprüchen 1 bis 8, im Übrigen mit den Unterlagen wie erteilt auf-

recht zu erhalten.

Das Patent betrifft nach dem Wortlaut des geltenden Patentanspruchs 1 eine

Werkzeuganbringungsvorrichtung für das Anbringen von Werk-

zeugen (18) an einen Baggerarm (12), die an einer Seite eine

Baggerarmbefestigungsvorrichtung (14) für das Befestigen der

Werkzeuganbringungsvorrichtung (10) am Baggerarm (12), am

anderen Ende eine Werkzeugbefestigungsvorrichtung (16) für das

Befestigen von Werkzeugen (18) an der Werkzeuganbringungs-

vorrichtung (10) und dazwischen eine Distanzvorrichtung (20), die

die Baggerarmbefestigungsvorrichtung (14) beweglich mit der

Werkzeugbefestigungsvorrichtung (16) verbindet, aufweist, mit der

die Werkzeugbefestigungsvorrichtung (16) im Verhältnis zur Bag-

gerarmbefestigungsvorrichtung (14) drehend bewegbar ist, wobei

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die Distanzvorrichtung (20) exzentrisch an der Drehvorrich-

tung (22) befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet

dass die Distanzvorrichtung (20) als länglicher Zylinder ausgebil-

det ist, dass die Drehvorrichtung (22) am oberen Ende der Dis-

tanzvorrichtung (20) angebracht ist, und dass die Drehvorrich-

tung (22) mechanisch, hydraulisch oder elektrisch angetrieben

wird.

Hieran schließen sich rückbezogene Unteransprüche 2 bis 8 an, zu deren Wortlaut

sowie zu weiteren Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird.

II.

Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Ein-

spruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung

zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fas-

sung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori zuständig

geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungs-

verfahren I; BGH GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH

X ZB 6/08 - Ventilsteuerung, Urteil vom 6. Dezember 2008).

Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist substantiiert auf einen

Widerrufsgrund gemäß § 21 PatG gegründet und daher zulässig.

Entgegen den Einlassungen der Patentinhaberin, bezüglich des innerhalb der Ein-

spruchsfrist u. a. eingereichten Firmenprospekts D2 fehlten entscheidende Anga-

ben zum Beleg dessen Vorveröffentlichung bzw. zu den Umständen der behaup-

teten offenkundigen Vorbenutzung, so dass das Vorbringen nicht ausreichend

substantiiert gewesen und damit eine Voraussetzung zur Zulässigkeit des Ein-

spruchs nicht gegeben sei, ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die

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innerhalb der Einspruchsfrist vorgebrachten Umstände den Anforderungen an eine

hinreichende Substantiierung genügen.

Ausreichend substantiiert ist eine Einspruchsbegründung, wenn sie die für die Be-

urteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen tatsächlichen Um-

stände im Einzelnen so darlegt, dass Bundespatentgericht und Patentinhaber dar-

aus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Wi-

derrufsgrundes ohne eigene Ermittlungen ziehen können. Die Begründung muss

einen bestimmten Tatbestand erkennen lassen, der sich sachlich auf den be-

haupteten Widerrufgrund bezieht und der sich auf seine Richtigkeit nachprüfen

lässt (Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 59 Rdn. 94).

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass ein Fachmann des Gebiets sie

ohne unzumutbaren Aufwand richtig verstehen kann. Ein gewisser Interpretations-

aufwand ist ihm aber zumutbar (Schulte, a. a. O. Rdn. 95).

Diesen Anforderungen genügt der Einspruch 1, der einzig verblieben ist, nachdem

die Rechtspflegerin rechtskräftig festgestellt hat, dass der Einspruch 2 mangels

Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht erhoben gilt.

Im Einspruchsschriftsatz bezieht sich die Einsprechende hinsichtlich des Stands

der Technik auf eine Anlage D2. Diese Anlage umfasst den nicht datierten Pros-

pekt der Firma Stehr Baumaschinen GmbH sowie zwei Rechnungen vom 8.5.2001

und vom 20.6.2001 über u. a. jeweils eine Rüttelplatte SBV 55 H1 D, die u. a. be-

zeichnet ist mit „360 Grad stufenlos drehbar mit Öldurchführung“ sowie die Kopie

aus dem im Original vorgelegten Prospekt, der dieses Gerät beschreibt. Im Ein-

spruchsschriftsatz wird ausgeführt, dass dieser Plattenverdichter bereits im

Jahr 2001 verkauft worden sei, wie aus den Rechnungen hervorgehe. Im Weiteren

vergleicht die Einsprechende das im Katalog dargestellte Gerät mit dem Streitpa-

tent.

Bei lebensnaher Betrachtung ist dieser Sachvortrag so auszulegen, dass be-

hauptet wird, die Geräte, die Gegenstand der Rechnungen waren, seien so be-

schaffen gewesen wie aus dem Katalog ersichtlich.

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Es ist jedoch nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Begriff

„Verkauf“ in der Umgangssprache (und auch oft in Schulte, Kommentar zum PatG,

8. Aufl.) nicht nur den reinen Kaufvertrag, sondern auch die daraus resultierenden

Verfügungsgeschäfte (Übereignung der Ware und des Kaufpreises) umfasst, die

Behauptung des Kaufs also die Tatsache der zeitnahen Lieferung beinhaltet.

Außerdem spricht die Erfahrung dafür, dass Rechnungen über den Gesamtbetrag,

wie sie hier vorliegt, im Allgemeinen kurz vor oder nach der Lieferung gestellt wer-

den. Jedenfalls ist bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass eine

Lieferung in der doch relativ langen Zeit zwischen Rechnungsstellung und Anmel-

detag des angegriffenen Patents erfolgt ist.

Dies reicht aus. Eine ausdrückliche Angabe über den Zeitpunkt der öffentlichen

Zugänglichkeit ist für die Zulässigkeit des Einspruchs nämlich nur erforderlich,

wenn das Dokument selbst kein Datum aufweist und nach der Lebenserfahrung

nicht davon ausgegangen werden kann, dass es vor dem Prioritätstag des Streit-

patents für Dritte zugänglich war. Der Zeitpunkt der Vorbenutzung muss so kon-

kret angegeben werden, dass feststellbar ist, dass eine Vorbenutzung stattgefun-

den hat, der Gegenstand also zum Stand der Technik gehört. Der Angabe eines

genauen Datums oder gar des Beginns, der Dauer oder des Endes der Benutzung

bedarf es dazu nicht. Es reicht aus, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang

der Begründung - wie hier - eine ausreichende zeitliche Substantiierung ergibt

(Schulte, a. a. O., Rdn. 105, 121, 124).

Darauf, dass sich aus dem Prospekt kein Veröffentlichungsdatum erkennen lässt,

kommt es vorliegend daher nicht an. Ebenso kommt es nicht darauf an, dass die

Einsprechende primär den Prospekt als druckschriftlichen Stand der Technik an-

sieht und nicht ausdrücklich auf die Lieferung abstellt, denn insoweit handelt es

sich lediglich um eine unzutreffende rechtliche Würdigung. Für die Zulässigkeit

des Einspruchs ist aber der Tatsachenvortrag nach der o. g. herrschenden Mei-

nung entscheidend.

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Die geltenden Patentansprüche sind zulässig.

Der geltende Patentanspruch 1 beruht auf einer einschränkenden Zusammenfas-

sung des erteilten Patentanspruchs 1 mit Merkmalen aus der Beschreibung sowie

aus dem erteilten Patentanspruch 5. So ist das erste kennzeichnende Merkmal

des Hauptanspruchs, wonach die Distanzvorrichtung (20) als länglicher Zylinder

ausgebildet ist, und die Drehvorrichtung (22) am oberen Ende der Distanzvorrich-

tung (20) angebracht ist, der Patentschrift als zur Erfindung gehörig entnehmbar

(s. dort Figurenbeschreibung Spalte 2, letzte Zeile bis Spalte 3, Zeile 9). Auch sind

die hinzugenommenen Merkmale unbestritten ursprungsoffenbart (s. Seite 5,

Abs. 2 der Anmeldungsunterlagen).

Die Unteransprüche 2 bis 8 entsprechen unter angepasster Nummerierung und

Rückbeziehung den erteilten Ansprüchen 2 bis 4 und 6 bis 9.

Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist nicht patentfähig.

4.1 Als zuständiger Fachmann ist hier ein Maschinenbau-Ingenieur mit besonde-

rer Erfahrung in der Konstruktion von Baumaschinen anzusetzen.

4.2 Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass neben der Druckschrift DE

100 49 552 C1 (D1) auch der Prospekt der Firma Stehr Baumaschinen GmbH

„Plattenverdichter SBV 55 H1 D“ (D2) als vorveröffentlichter Stand der Technik

gilt. Zwar weist dieser Prospekt kein Druckdatum auf. Die von der Patentinhaber-

seite hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Authentizität ausdrücklich nicht bestritte-

nen Rechnungskopien vom 8.5.2001 und vom 20.6.2001 über u. a. jeweils eine

„Rüttelplatte SBV 55 H1 D“ lassen jedoch in Verbindung mit dem diesbezüglichen

Sachvortrag der Einsprechenden bei lebensnaher Betrachtung den Schluss zu,

dass die Geräte, die Gegenstand der Rechnungen waren, so beschaffen gewesen

sind wie die in dem Prospekt beschriebene Rüttelplatte. Dafür spricht auch der

Umstand, dass in den besagten Rechnungen die Rüttelplatte nicht nur mit ihrer

Typenbezeichnung benannt sondern auch in weiteren Einzelheiten und Eigen-

schaften näher beschrieben ist. Weiter entspricht es der Lebenserfahrung, dass

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der Prospekt D2 Grundlage für die Bestellung (und Lieferung) der Geräte war und

daher zumindest vor dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung und damit weit vor

dem Anmeldetag des Streitpatents vorgelegen hat und der Kenntnisnahme durch

Dritte zugänglich war (vgl. auch oben unter Punkt 2 die Ausführungen zur Zuläs-

sigkeit des Einspruchs).

4.3 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderischen

Tätigkeit.

Der Firmenprospekt D2 zeigt auf der mit „Stehr - Plattenverdichter SBV 55 H1 D“

überschriebenen (unnummerierten) Seite in einem Foto und einer Zeichnung eine

an einem Baggerarm befestigte Werkzeuganbringungsvorrichtung mit daran be-

festigter Rüttelplatte gemäß dem Oberbegriff des geltenden Patentanspruchs 1.

Über die damit auf der Hand liegende Zweckangabe „für das Anbringen von

Werkzeugen an einen Baggerarm“ hinaus entnimmt der Fachmann dieser Pros-

pektseite im Einzelnen folgende Merkmale:

die Werkzeuganbringungsvorrichtung weist an einer Seite eine

Baggerarmbefestigungsvorrichtung für das Befestigen der

Werkzeuganbringungsvorrichtung

Baggerarm

auf

(„Schnellwechselplatte“ oben rechts in der Zeichnung);

die Werkzeuganbringungsvorrichtung weist am anderen Ende

eine Werkzeugbefestigungsvorrichtung für das Befestigen von

Werkzeugen an der Werkzeuganbringungsvorrichtung (linkes

Ende des U-förmigen Bügels, befestigt an Oberteil der Rüttel-

platte);

die Werkzeuganbringungsvorrichtung weist dazwischen eine

Distanzvorrichtung („Drehkopf“ mit darunter befestigtem Bü-

gel) auf;

die Distanzvorrichtung verbindet die Baggerarmbefestigungs-

vorrichtung beweglich mit der Werkzeugbefestigungsvorrich-

tung (über den „Drehkopf“);

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die Distanzvorrichtung weist eine Drehvorrichtung auf, mit der

die Werkzeugbefestigungsvorrichtung im Verhältnis zur Bag-

gerarmbefestigungsvorrichtung drehend bewegbar ist (dort als

„Drehkopf 360 Grad endlos schwenkbar“ bezeichnet);

die Distanzvorrichtung ist exzentrisch an der Drehvorrichtung

befestigt (horizontaler Abstand zwischen Drehachsen von

Drehvorrichtung und Distanzvorrichtung).

Ferner weist die Vorrichtung nach D2 eindeutig auch eines der kennzeichnenden

Merkmale des Patentanspruchs 1 auf, nämlich dass die Drehvorrichtung ganz of-

fensichtlich am oberen Ende der Distanzvorrichtung angebracht ist.

Es kann nun dahinstehen, ob auch die verbleibenden kennzeichnenden Merkmale

des geltenden Patentanspruchs 1 im Verständnis des Fachmanns bei dem aus D2

bekannten Plattenverdichter als realisiert anzusehen sind, wenn man nämlich den

Drehkopf selbst (mit der zylindrischen Fortsetzung nach unten) als längliche, zy-

linderförmige Distanzvorrichtung ansieht, und man ferner in das Wissen des

Fachmanns stellt, dass die Drehvorrichtung zwangsläufig über einen Antrieb ver-

fügen muss, will man diese nicht - was völlig praxisfremd wäre - im praktischen

Einsatz per Hand betätigen, wobei sich für einen solchen Antrieb keine andere als

die in diesem Merkmal aufgezählten Möglichkeiten (mechanisch, hydraulisch oder

elektrisch) vorstellen lässt, so dass der Patentgegenstand durch die D2 als neu-

heitsschädlich vorweggenommen gelten muss. Jedenfalls beruht dieser nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

Er ergibt sich nach Auffassung des Senats für den Fachmann nämlich in nahelie-

gender Weise aus einer Zusammenschau der in D2 offenbarten Vorrichtung mit

dem Inhalt der DE 100 49 552 C1 (D1).

Wie oben zur Neuheit ausgeführt, zeigt der Firmenprospekt D2 eine Werkzeugan-

bringungsvorrichtung zumindest mit den Merkmalen des Oberbegriffs des gelten-

den Patentanspruchs 1. Sieht der Fachmann nun im Zuge seiner stets anzustre-

benden Verbesserungsbemühungen an einem vorgefundenen Stand der Technik

das Erfordernis, größere vertikale Distanzen zwischen Baggerarm und Werkzeug

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zu ermöglichen, so wird er durch die Druckschrift D1, welche eine vergleichbare

Anbringungsvorrichtung zeigt, ganz augenscheinlich dazu hingeführt, die Distanz-

vorrichtung als länglichen Zylinder auszubilden (s. Fig. 1, Distanzstück 6). Insbe-

sondere weist das in Fig. 2 dargestellte Einsatzbeispiel i. V. m. der Figurenbe-

schreibung (Spalte 5, Abs. 27) gerade auf die Möglichkeit hin, mit einer solchen

Distanzvorrichtung vorteilhaft in tiefer gelegenen Einsatzorten und bei beschränk-

ten Platzverhältnissen zu arbeiten.

Schließlich findet sich in der D1 auch der ausdrückliche Hinweis auf einen hydrau-

lischen Antrieb zur Verstellung der Befestigungseinrichtung (s. dort Anspruch 4),

welche der Fachmann von der dort eingesetzten linearen Stellmöglichkeit selbst-

verständlich auf die rotatorische Verstellung des Drehkopfes nach der D2 übertra-

gen wird.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ergibt sich somit, soweit nicht schon

seine Neuheit durch den Prospekt D2 zu verneinen ist, zumindest in naheliegen-

der Weise durch den Einsatz bekannter Mittel mit bekannten Eigenschaften (aus

D1) im Rahmen einer bekannten Vorrichtung (aus D2) und beruht deshalb jeden-

falls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Patentanspruch 1 ist deshalb nicht gewährbar.

Mit dem sie tragenden Hauptanspruch sind damit bei der bestehenden An-

tragslage auch die Unteransprüche 2 bis 8 nicht gewährbar.

Dr. Lischke

Hildebrandt

Kopacek

Küest