Urteil des BPatG vom 22.07.2009, 26 W (pat) 13/09

Entschieden
22.07.2009
Schlagworte
Wissenschaftliche forschung, Durchgesetzte marke, Veranstaltung, Bestandteil, Kennzeichnungskraft, Verwechslungsgefahr, Thrombose, Organisation, Medizin, Gesamteindruck
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 13/09 _______________ Verkündet am 22. Juli 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 305 22 777

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Gegen die Eintragung der Marke 305 22 777

med1BOX

für die Waren und Dienstleistungen

„05: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;

Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse

für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial;

Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;

Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;

Fungizide, Herbizide;

09: wissenschaftliche Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische,

Film-, optische, wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und

Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente

zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und

Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken

für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen,

Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte;

38: Telekommunikation, insbesondere in Kombination mit der

ISDN/DSL-Technik“

ist Widerspruch erhoben worden

1.aus der deutschen Marke 302 34 527

medi.eu

eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 35, 39,

41, 44 und 42

„pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie

Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für

medizinische Zwecke; Babykost; Pflaster, Kompressen und

andere Wundabdeckungen; Drainageschwämme und Hydrokolloidverbände, Krankenunterlagen, einschließlich Dekubitus-

Unterlagen, Artikel für Inkontinenzkranke (soweit in Klasse 05

enthalten, Verbandmaterial; Artikel für die Wärme- und Kältetherapie, insbesondere elektrische Heizkissen und -decken für

medizinische Zwecke; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für

zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung

von schädlichen Tieren; fungizide, Herbizide; orthopädische

Artikel, insbesondere Bandagen, medizinische Strümpfe für Arm

und Bein (Kompressionsstrümpfe, Thrombose-Prophylaxe-

Strümpfe, Stützstrümpfe), medizinische Strumpfhosen (Kompres-

sions-, Thrombose- Prophylaxe- und Stütz-Strumpfhosen) sowie

Teile derselben; Artikel der Orthopädie, insbesondere Orthesen für

die Bereiche Cervical, Rumpf, Schulter, Arm, Hand, Bein, Knie,

Fuß, Sprunggelenk; medizinische Geräte und Artikel für

krankengymnastische Übungen und Rekonvaleszenz; chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und

Apparate, künstliche Gliedmaßen, Silikonprodukte für den Bereich

Prothesen, insbesondere zur verbesserten Stumpfschafthaftung;

künstliche Augen und künstliche Zähne sowie Gegenstände für

Endoprothetik, insbesondere Hüftgelenkprothesen, Implantate,

Knochenschrauben; Werbung;

Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten;

Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung

von Fort- und Weiterbildungsseminaren für die Administration in

Krankenhäusern und im ambulanten Bereich, für die Alten- und

Heimpflege, im stationären und ambulanten Pflege- und

Operationsbereich, für Ärzte, Arzthelfer/innen und Pflegepersonal,

für die Mitarbeiter von Industrie und Handel im Bereich

Medizintechnik; Beratungs- und Consultingleistungen für Qualitätsmanagement und Logistik in Krankenhäusern, Pflege- und

Altenheimen, ambulanten Pflegediensten, ambulanten und stationären Praxiskliniken; ärztliche Versorgung; Gesundheits- und

Schönheitspflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und der Landwirtschaft; Rechtsberatung und -vertretung;

wissenschaftliche und industrielle Forschung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“

2.aus der deutschen Marke 303 63 899

medi - Verband

eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 35, 38,

39, 41, 42, 43 und 44

„pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie

Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für

medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Kompressen und

andere Wundabdeckungen; Drainageschwämme (Wundschwämme) und Hydrokolloidverbände, Verbandmaterial; Artikel

für die Wärme- und Kältetherapie (soweit in Klasse 05 enthalten);

Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;

Desinfektionsmittel; Artikel für Inkontinenzkranke (soweit in

Klasse 05 enthalten); Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;

Fungizide, Herbizide; Artikel für die Wärme- und Kältetherapie

(soweit in Klasse 10 enthalten), insbesondere elektrische Heizkissen und -decken für medizinische Zwecke; Krankenunterlagen,

einschließlich Dekubitus-Unterlagen; orthopädische Artikel, insbesondere Bandagen, medizinische Strümpfe für Arm und Bein

(Kompressionsstrümpfe, Thrombose- Prophylaxe-Strümpfe, Stützstrümpfe), medizinische Strumpfhosen (Kompressions-, Thrombose- Prophylaxe- und Stütz-Strumpfhosen) sowie Teile derselben; Artikel der Orthopädie, insbesondere Orthesen für die

Bereiche Cervical, Rumpf, Schulter, Arm, Hand, Bein, Knie, Fuß,

Sprunggelenk; medizinische Geräte und Artikel für krankengymnastische Übungen und Rekonvaleszenz; chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche

Gliedmaßen, Silikonprodukte für den Bereich Prothesen, insbesondere zur verbesserten Stumpfschafthaftung; künstliche

Augen und künstliche Zähne sowie Gegenstände für Endoprothetik, insbesondere Hüftgelenkprothesen, Implantate, Knochenschrauben; betriebswirtschaftliche Beratungs- und Consultingleistungen für Qualitätsmanagement und Logistik in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, ambulanten Pflegediensten

sowie ambulante Praxiskliniken; Organisation und Veranstaltung

von Messen und Ausstellungen für Werbezwecke (insbesondere

auch auf wissenschaftlichem Gebiet); Informationsaufarbeitung zu

Gesundheitsfragen, nämlich Zusammenstellung von Gesundheitsdaten in Computerbanken; Verbreitung und Weiterleitung von

Nachrichten, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen zu

Gesundheitsfragen (soweit in Klasse 38 enthalten), insbesondere

durch Bereitstellung von Informationen im Internet oder anderen

Netzwerken, Ausstrahlung von Informationen mittels Hör- und

Fernseh-Rundfunk, durch elektronische Nachrichtenübermittlung,

durch E-Mail-Dienste, durch Mobil-Funktelefondienst und/oder

durch Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Bereitstellung von Informationen im Internet über Anwendungsmöglichkeiten von medizinischen Heil- und Hilfsmitteln; Verteilung

von Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften; Erziehung, Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungsseminaren

für die Administration in Krankenhäusern und im ambulanten

Bereich, für die Alten- und Heimpflege, im stationären und

ambulanten Pflege- und Operationsbereich, für Ärzte, Arzthelfer/innen und Pflegepersonal, für die Mitarbeiter von Industrie

und Handel im Bereich Medizintechnik; Weiterbildung, insbesondere medizinische Weiterbildung; Veranstaltung von Fernkursen; Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Kongressen und Ausstellungen für Aus- und Weiterbildungszwecke

auf wissenschaftlichem Gebiet; Filmproduktion, Filmvorführungen,

Rundfunkdarbietungen (Hör- und Fernsehrundfunk), Videofilmproduktion (auch auf CDs) sowie Herausgabe von

Druckereierzeugnissen zur Information und Beratung in Gesundheitsfragen; Demonstrationsunterricht in medizinischen Vorbeugungsmaßnahmen im Rahmen von Informationsveranstaltungen,

Seminaren, Kongressen, Messen und Ausstellungen zu

Unterrichts- und wissenschaftlichen Zwecken; Veröffentlichung

und Herausgabe von Informationen über Anwendungsmöglichkeiten von medizinischen Heil- und Hilfsmitteln in gedruckter

Form; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckerzeugnissen

mit Informationen zur Volksgesundheit; wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Medizin, Erstellen von Programmen

für die Datenverarbeitung; Rechtsberatung und -vertretung,

insbesondere im medizinischen und ärztlichen Bereich; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen; Verpflegung von

Gästen; Beherbergung von Gästen; ärztliche Versorgung,

Gesundheits- und Schönheitspflege; Dienstleistungen eines

Arztes, nämlich Durchführung von medizinischen Vorbeugungsmaßnahmen im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Seminaren, Kongressen, Messen und Ausstellungen zu Unterrichts-,

Werbe- und wissenschaftlichen Zwecken; Dienstleistung auf dem

Gebiet der Tiermedizin und der Landwirtschaft; medizinische

Beratung über Anwendungsmöglichkeiten von medizinischen Heilund Hilfsmitteln; Informationsdienstleistungen, nämlich Beratung in

Gesundheitsfragen; medizinische Beratung über medizinische

Vorbeugungsmaßnahmen im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Seminaren, Kongressen, Messen und Ausstellungen

zu Unterrichts-, Werbe- und wissenschaftlichen Zwecken“

3.aus der deutschen Marke 304 12 304

medi ich fühl mich besser

eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 35, 38,

39, 41, 42, 43, 44

„pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie

Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für

medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Kompressen und

andere Wundabdeckungen; Drainageschwämme (Wundschwämme) und Hydrokolloidverbände, Verbandmaterial; Artikel

für die Wärme- und Kältetherapie (soweit in Klasse 05 enthalten);

Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide;

Artikel für die Wärme- und Kältetherapie (soweit in Klasse 10

enthalten), insbesondere elektrische Heizkissen und -decken für

medizinische Zwecke; Krankenunterlagen, einschließlich Dekubitus-Unterlagen; orthopädische Artikel, insbesondere Bandagen,

medizinische Strümpfe für Arm und Bein (Kompressionsstrümpfe,

Thrombose- Prophylaxe-Strümpfe, Stützstrümpfe), medizinische

Strumpfhosen (Kompressions-, thrombose- Prophylaxe- und

Stütz-Strumpfhosen) sowie Teile derselben; Artikel der Orthopädie, insbesondere Orthesen für die Bereiche Cervical, Rumpf,

Schulter, Arm, Hand, Bein, Knie, Fuß- Sprunggelenk; medizinische Geräte und Artikel für krankengymnastische Übungen

und Rekonvaleszenz (soweit in Klasse 10 enthalten); chirurgische,

ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate,

künstliche Gliedmaßen, Silikonprodukte für den Bereich Prothesen, insbesondere zur verbesserten Stumpfschafthaftung;

künstliche Augen und künstliche Zähne sowie Gegenstände für

Endoprothetik, insbesondere Hüftgelenkprothesen, Implantate,

Knochenschrauben; betriebswirtschaftliche Beratungs- und Consultingleistungen für Qualitätsmanagement und Logistik in

Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, ambulanten Pflegediensten sowie ambulanten Praxiskliniken; Organisation und

Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für Werbezwecke;

Veranstaltung und Durchführung von Informationsveranstaltungen,

Seminaren, Kongressen, Messen und Ausstellungen zu

Werbezwecken mit der Thematik der Förderung, Erörterung und

Durchführung von medizinischen Vorbeugungsmaßnahmen; Informationsaufarbeitung zu Gesundheitsfragen, nämlich Zusammenstellung von Gesundheitsdaten in Computerbanken; Verbreitung und Weiterleitung von Nachrichten; Bereitstellung und

Übermittlung von Informationen zu Gesundheitsfragen, insbesondere durch Bereitstellung von Informationen im Internet und

anderen Netzwerken; Bereitstellen von Informationen im Internet

über Anwendungsmöglichkeiten von medizinischen Heil und

Hilfsmitteln; Ausstrahlung von Informationen mittels Hör- und

Fernsehrundfunk, durch elektronische Nachrichtenübermittlung,

durch E-Mail-Dienste, durch Mobil-Funktelefondienst und/oder

durch Nachrichten und Bildübermittlung mittels Computer; Verteilung von Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften; Erziehung;

Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ausbildung,

insbesondere Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungsseminaren für die Administration in Krankenhäusern und im

ambulanten Bereich, für die Alten- und Heimpflege, im stationären

und ambulanten Pflege- und Operationsbereich, für Ärzte,

Arzthelfer/innen und Pflegepersonal, für die Mitarbeiter von

Industrie und Handel im Bereich Medizintechnik; Weiterbildung,

insbesondere medizinische Weiterbildung; Veranstaltung von

Fernkursen; Organisation und Veranstaltung von Seminaren,

Kongressen, Messen und Ausstellungen für Aus- und Wei-

terbildungszwecke auf wissenschaftlichem Gebiet; Filmproduktion,

Filmvorführungen, Rundfunkdarbietungen (Hör- und Fernsehrundfunk), Produktion von Videofilmen und CDs sowie Herausgabe von Druckereierzeugnissen zur Information und Beratung

in Gesundheitsfragen; Demonstrationsunterricht in medizinischen

Vorbeugungsmaßnahmen im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Seminaren, Kongressen, Messen und Ausstellungen

zu Unterrichts- und wissenschaftlichen Zwecken; Veröffentlichung

und Herausgabe von Informationen über Anwendungsmöglichkeiten von medizinischen Heil- und Hilfsmitteln in gedruckter

Form; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckerzeugnissen

mit Informationen zur Volksgesundheit; wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Medizin, Erstellen von Programmen

für die Datenverarbeitung; Rechtsberatung und -vertretung;

Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen; Verpflegung und

Beherbergung von Gästen; ärztliche Versorgung, Gesundheitsund Schönheitspflege; Dienstleistungen der Tiermedizin und

Landwirtschaft; medizinische Beratung über Anwendungsmöglichkeiten von medizinischen Heil- und Hilfsmitteln; Informationsdienstleistungen, nämlich Beratung in Gesundheitsfragen;

medizinische Beratung über medizinische Vorbeugemaßnahmen

im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Seminaren, Kongressen, Messen und Ausstellungen zu Unterrichts-, Werbe- und

wirtschaftlichen Zwecken“

4.aus der Gemeinschaftsmarke 002414696

world of medi

eingetragen für

„3

Wasch- und Bleichmittel, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und

Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur

Körper- und Schönheitspflege (ausgenommen solche zur Hautoder Gesichtspflege); Zahnputzmittel.

5

Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie

Präparate für die Gesundheitspflege (ausgenommen Watteprodukte für kosmetische Zwecke); diätetische Erzeugnisse für

medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Kompressen und

andere Wundabdeckungen; Drainageschwämme und Hydrokolloidverbände; Artikel für Inkontinenzkranke (soweit in Klasse 5

enthalten); Verbandmaterial; Artikel für die Wärme- und Kältetherapie; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche

Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen

Tieren; Fungizide, Herbizide.

10

Orthopädische Artikel, insbesondere Bandagen, medizinische

Strümpfe für Arm und Bein (Kompressionsstrümpfe, Thrombose-

Prophylaxe-Strümpfe, Stützstrümpfe), medizinische Strumpfhosen

(Kompressions-, Thrombose-Prophylaxe- und Stütz-Strumpfhosen) sowie Teile derselben; Artikel der Orthopädie, insbesondere Orthesen für die Bereiche Cervical, Rumpf, Schulter,

Arm, Hand, Bein, Knie, Sprunggelenk; medizinische Geräte und

Artikel für krankengymnastische Übungen und Rekonvaleszenz;

chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und

Apparate, ausgenommen Geräte die minimal-invasive Chirurgie

sowie Insufflatoren die Laparos- und Hysteroskopie und weitere

Geräte für die Hysteroskopie, Arthroskopie und Laparoskopie,

künstliche Gliedmaßen, Silikonprodukte für den Bereich Prothesen, insbesondere zur verbesserten Stumpfschafthaftung;

künstliche Augen und künstliche Zähne sowie Gegenstände für

Endoprothetik, insbesondere Hüftgelenkprothesen, Implantate,

Knochenschrauben; elektrische Heizkissen und -decken für

medizinische Zwecke; Krankenunterlagen, einschließlich Dekubitus-Unterlagen.

35

Marketing, Marktforschung und Marktanalysen, Beratung Dritter in

der Organisation von Unternehmen, bei der Geschäftsführung und

in der Unternehmensverwaltung; Werbung für Dritte, insbesondere

Rundfunkwerbung (Hör- und Fernsehrundfunk), Kinowerbung;

Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen

zu Werbezwecken; Informationsaufarbeitung zu Gesundheitsfragen.

41

Erziehung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Ausbildung, insbesondere Veranstaltungen von Fort- und Weiterbildungsseminaren für die Administration in Krankenhäusern

und im ambulanten Bereich, für die Alten- und Heimpflege, im

stationären und ambulanten Pflege- und Operationsbereich, für

Ärzte, Arzthelfer/innen und Pflegepersonal, für die Mitarbeiten von

Industrie und Handel im Bereich Medizintechnik; Weiterbildung,

insbesondere medizinische Weiterbildung; Veranstaltung von

Fernkursen; Filmproduktion, Filmvorführungen, Rundfunkdarbietungen (Hör- und Fernsehrundfunk) Verteilung von Broschüren,

Zeitungen und Zeitschriften; Organisation und Veranstaltung von

Seminaren und Kongressen, Messen und Ausstellungen für

Unterrichts- und wissenschaftliche Zwecke.

42

Verpflegung; Beherbergung von Gästen; ärztliche Versorgung,

Gesundheits- und Schönheitspflege, Dienstleistungen auf dem

Gebiet der Tiermedizin und der Landwirtschaft; ärztliche Informationsförderung, wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet

der Medizin; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Rechtsberatung und -vertretung, Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen; Beratungs- und Consultingdienstleistungen für

Qualitätsmanagement; Informationsdienstleistungen, nämlich Verbreitung von Informationen und Beratung in Gesundheitsfragen;

Informationen über Anwendungsmöglichkeiten von medizinischen

Heil- und Hilfsmitteln; Verbreitung von Informationen zur

Volksgesundheit.“

5.aus dem Firmenkennzeichen

medi

der Widersprechenden.

Die Markenstelle hat mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die aus den eingetragenen Marken 1 bis 4

erhobenen Widersprüche zurückgewiesen und den aus dem nicht eingetragenen

Firmenkennzeichen der Widersprechenden erhobenen Widerspruch als unzulässig verworfen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, selbst bei Anlegung des wegen teilweiser

Warenidentität gebotenen strengen Maßstabs und bei unterstellter normaler Kennzeichnungskraft der eingetragenen Widerspruchsmarken halte die angegriffene

Marke gegenüber diesen den erforderlichen Abstand ein. In ihrer Gesamtheit

unterschieden sich die beiderseitigen Marken wegen der in ihnen enthaltenen,

abweichenden Bestandteile in jeder Richtung deutlich. Für die Annahme einer

prägenden bzw. selbständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils „med“

bzw. „med1“ innerhalb der angegriffenen Marke seien keine hinreichenden

Anhaltspunkte ersichtlich. Gleiches gelte für den Bestandteil „medi“ der

Widerspruchsmarken. „med“ bzw. „medi“ stellten im Bereich der Medizin und

medizinischer Produkte und Dienstleistungen einen eindeutigen beschreibenden

Hinweis auf „Medizin“ dar. Beschreibenden bzw. kennzeichnungsschwachen

Markenbestandteilen fehle die Eignung, den Gesamteindruck einer Marke zu

prägen, so dass die Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr der

Marken i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ausscheide. Es bestehe auch nicht die

Gefahr, dass die angegriffene Marke mit den Widerspruchsmarken unter dem

Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung gedanklich in Verbindung gebracht

werde. Die Vorstellung von Serienmarken und die daraus resultierende Zuordnung

unterschiedlicher Marken zu einem Unternehmen erforderten eine sorgfältige

Prüfung, detaillierte Überlegungen sowie Branchenkenntnisse und eine gewisse

Vertrautheit mit der abgewandelten Marke. Deshalb sei bei der Annahme dieser

Form der Verwechslungsgefahr Zurückhaltung geboten. Gegen die Bejahung

einer gedanklichen Verbindung spreche im vorliegenden Fall bereits, dass das als

Stammbestandteil in Betracht kommende Kürzel „medi“ von Haus aus zumindest

äußerst kennzeichnungsschwach sei. Die Widersprechende habe auch nichts

dazu vorgetragen, dass sich durch die Benutzung der Widerspruchsmarken etwas

an der Kennzeichnungskraft dieses Bestandteils verändert habe. Der aus dem

Firmenkennzeichen erhobene Widerspruch sei unzulässig, weil die Widerspruchsgründe in § 42 Abs. 2 MarkenG abschließend aufgezählt seien und das nicht eingetragene Firmenkennzeichen dort nicht aufgeführt sei.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie ist der

Ansicht, entgegen der Annahme der Markenstelle nehme sowohl der Bestandteil

„medi“ innerhalb der Widerspruchsmarken als auch der Bestandteil „med1“

innerhalb der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung ein.

Innerhalb der Widerspruchsmarken sei „medi“ für den Verkehr das eigentliche

Kenn- und Merkwort. Die Widersprechende trete unter dem Firmenschlagwort

„medi“ in zahlreichen Ländern innerhalb und außerhalb Europas auf, die im medi-

Verband zusammengefasst seien. Die in den Widerspruchsmarken enthaltenen

weiteren Bestandteile stellten lediglich Hinweise auf die Wirkung der Waren und

Dienstleistungen dar und träten, was ihre Kennzeichnungskraft betrifft, hinter dem

Bestandteil „medi“ zurück, bei dem es sich - ebenso wie bei dem Bestandteil

„med1“ der angegriffenen Marke - um eine phantasievolle Wortbildung, und nicht

um eine bloße Abwandlung des Begriffs „Medizin“ handele. Der Verkehr werde die

optisch praktisch identischen Bestandteile „medi“ und „med1“ schriftbildlich verwechseln bzw. eine Verbindung der angegriffenen Marke zur Firma der

Widersprechenden vermuten, da es sich bei „medi“ um eine stark benutzte bzw.

im Verkehr international durchgesetzte Marke handele.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 2. Februar 2007 und vom

17. Juni 2007 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen

Marke anzuordnen.

Die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren weder zur Sache geäußert

noch Anträge gestellt. Im Verfahren vor der Markenstelle hat sie die Ansicht

vertreten, dass sich die angegriffene Marke von den Widerspruchsmarken in jeder

Richtung ausreichend unterscheide. Weiterhin hat sie darauf hingewiesen, dass

die Bezeichnung „medi“ auch von Dritten, wie der Fa. m…, dem

medi-Verbund (einer Gemeinschaft von Vertragsärzten), dem Medi-Report (einem

Online-Magazin für den Gesundheitsmarkt, der Fa. m1… (einem Fortbildungsunternehmen) benutzt werde. Diese Dritten hätten zum Teil eine bedeutendere Marktstellung und Bekanntheit als die Widersprechende.

II

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden erweist sich als unbegründet.

1. Zwischen der angegriffenen Marke und den eingetragenen Widerspruchsmarken der Widersprechenden besteht, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, nicht die Gefahr von Verwechslungen i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2

MarkenG.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne der genannten Vorschrift hat

unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen.

Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden

Faktoren, insbesondere der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, der Markenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise,

dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Ähnlichkeit der Marken durch einen

höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und/oder Dienstleistungen oder durch

eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgeglichen werden

kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. z. B. BGH GRUR 2005, 513, 514 - MEY/Ella

May; GRUR 2007, 235, 237 - Goldhase).

Ausgehend von diesem Grundsatz ist im vorliegenden Fall zu Gunsten der Widersprechenden bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen,

dass zwischen den Waren der Klasse 5, für die die angegriffene Marke eingetragen ist, und den Waren der Klasse 5, für die die Widerspruchsmarken Schutz

genießen, Identität besteht, soweit die beiderseitigen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse übereinstimmend die weiten Warenoberbegriffe „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse“ und „diätetische Erzeugnisse

für medizinische Zwecke“ enthalten. Von Warenidentität ist auch insoweit auszugehen, als der im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen

Marke enthaltene Warenoberbegriff „Sanitärprodukte für medizinische Zwecke“ die

in den Warenverzeichnissen der Widerspruchsmarken im Einzelnen aufgeführten

medizinischen Sanitärprodukte umfasst. Weiterhin besteht eine Identität zwischen

der Dienstleistung der Klasse 38 „Telekommunikation, insbesondere in Kombination mit der ISDN/DSL-Technik“ der angegriffenen Marke und den Telekommunikationsdienstleistungen, für die die Widerspruchsmarken 303 63 899 und

304 12 304 eingetragen sind. Die in dem vorstehend dargelegten Umfang bestehende Identität der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen bringt es mit

sich, dass eine Verwechslunsgefahr insoweit nur verneint werden kann, wenn

zwischen den beiderseitigen Marken nur eine geringe Ähnlichkeit besteht bzw. die

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken oder ihrer als kollisionsbegründend

in Betracht kommenden Bestandteile gering ist. Beides ist hier der Fall, so dass

die Widersprüche, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, keinen Erfolg

haben können.

Für den markenrechtlichen Vergleich von Marken ist deren Gesamteindruck

maßgeblich. Eine zergliedernde Betrachtungsweise einzelner Markenteile ist

unzulässig. Vielmehr ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass

der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer

analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 1998, 397, 390,

Nr. 23 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2004, NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).

Insoweit ist vorrangig zu prüfen, ob sich die Marken in ihrem durch die Gesamtheit

vermittelten Gesamteindruck verwechselbar nahe kommen.

In ihrer Gesamtheit sind die beiderseitigen Marken jedoch auf Grund des Bestandteils „BOX“ der angegriffenen Marke, der sich in den Widerspruchsmarken nicht

findet, sowie der in den Widerspruchsmarken jeweils enthaltenen Bestandteile

„.eu“, „Verband“, „ich fühl mich besser“ und „world of“, die ihrerseits keine

Entsprechung in der angegriffenen Marke haben, in keiner Richtung unmittelbar

verwechselbar.

Zwar kann auch dann, wenn die zu vergleichenden Marken insgesamt nicht

verwechslungsfähig sind, eine Verwechslungsgefahr bestehen. Dies setzt jedoch

voraus, dass sie in einem Bestandteil übereinstimmen, der den Gesamteindruck

der beiderseitigen Marken prägt oder in den Marken eine selbständig kennzeichnende Stellung innehat (EuGH GRUR 2005,1042, 1044, Nr. 29 f.; BGH

GRUR 2088, 903, 904 - SIERRA ANTIGUO). Soweit die prägende oder selbständig kennzeichnende Stellung eines einzelnen Markenbestandteils der älteren

Marken(n) geltend gemacht wird, ist die Prüfung seiner Schutzfähigkeit bzw.

seiner Kennzeichnungskraft im Widerspruchsverfahren nachzuholen, da im

Eintragungsverfahren nur die Schutzfähigkeit der Gesamtmarke geprüft worden ist

(BGH GRUR 1960, 83, 88 - Nährbier; BPatG GRUR 1996, 413 - ICPI/ICP). Führt

diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass sich die Gemeinsamkeiten der Vergleichsmarken im Wesentlichen auf schutzunfähige oder kennzeichnungsschwache Elemente der älteren Marke beschränken, ist eine Ähnlichkeit der

Marken und damit auch eine Verwechslungsgefahr zu verneinen (BGH GRUR

2000, 605, 606 - comtes/ComTel; vgl. auch HABM-BK MarkenR 2002, 436, 438 -

VITAFIT/VITAFRUIT).

Hiervon ausgehend sind die Feststellungen der Markenstelle, mit denen sie eine

Verwechslungsgefahr zwischen den beiderseitigen Marken verneint hat, rechtlich

nicht zu beanstanden. Es fehlt, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat,

bereits an der insoweit erforderlichen Fähigkeit des Bestandteils „medi“, den

Gesamteindruck der Widerspruchsmarken zu prägen. Dieser Markenbestandteil

stellt eine verkehrsübliche Kurzform der Begriffe „Medizin“ und „medizinisch“ dar

und weist für den durchschnittlich informierten und angemessen verständigen und

aufmerksamen Verbraucher von Waren der Klasse 5, aber auch im Zusammenhang mit auf medizinische Produkte bezogenen Kommunikationsdiensleistungen, von Haus aus lediglich auf den medizinischen Charakter der so

bezeichneten Waren und Dienstleistungen, jedoch nicht auf die Herkunft der

Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hin, weshalb

aus ihm keine selbständigen Rechte hergeleitet werden können.

Auch wenn im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass auch die weiteren

Bestandteile der Widerspruchsmarken, nämlich „.eu“, „Verband“, „ich fühl mich

besser“ bzw. „world of“ angesichts ihres beschreibenden Charakters keine bzw.

nur eine geringe Kennzeichnungskraft aufweisen, folgt hieraus entgegen der

Ansicht der Widersprechenden noch nicht, dass es sich bei „medi“ um den den

Gesamteindruck der Widerspruchsmarken allein prägenden Bestandteil handelt.

Vielmehr ist insoweit auf Seiten der Widerspruchsmarken davon auszugehen,

dass sie ihre Unter-scheidungs- und Kennzeichnungskraft aus der Kombination

aller ihrer Markenbestandteile beziehen. Das Gleiche gilt für die aus den für sich

genommen schutzunfähigen Einzelbestandteilen „med“, „1“ und „BOX“ zusammengesetzte angegriffene Marke, deren Gesamteindruck ebenfalls allein durch die

konkrete Form der Verbindung ihrer Einzelelemente geprägt wird.

Angesichts des beschreibenden Charakters des Markenbestandteils „medi“ ist

auch dessen Kennzeichnungskraft nur äußerst gering, so dass der Umstand, dass

eine jüngere Marke diesen Bestandteil neben weiteren Bestandteilen aufweist,

eine unmittelbare Verwechslungsgefahr nicht zu begründen vermag. Soweit die

Widersprechende demgegenüber geltend macht, der Bestandteil „medi“ sei für sie

im Inland und in Europa als Bestandteil einer Vielzahl weiterer Marken eingetragen, vermag dies eine Steigerung der Kennzeichnungskraft des Bestandteils

„medi“ der Widerspruchsmarken nicht zu begründen, weil es an einer substantiierten Darlegung der Widersprechenden dazu fehlt, in welchem Umfang und

wie lange diese eingetragenen Marken im Inland im Verkehr für die hier

einschlägigen Waren und Dienstleistungen benutzt worden sind und in welchem

Umfang die Widersprechende den Verkehr, z. B. durch Werbung, daran gewöhnt

haben könnte, in „medi“ einen Hinweis ihr Unternehmen zu sehen. Für die

Annahme einer nachträglich auf ein normales Maß gesteigerten Kennzeichnungskraft fehlt es somit an einem ausreichenden Tatsachenvortrag und an der

insoweit notwendigen Glaubhaftmachung. Zudem hat die Markeninhaberin eine

nachträgliche Steigerung der Kennzeichnungskraft des Bestandteils „medi“ der

Widerspruchsmarken in ihrem an die Markenstelle gerichteten Schriftsatz vom

23. Februar 2006 zumindest konkludent bestritten, indem sie substantiiert auf die

Benutzung der Bezeichnung „medi“ durch Dritte hingewiesen hat.

Als die Ähnlichkeit der beiderseitigen Marken weiter vermindernde Tatsache ist

zudem hier zu berücksichtigen, dass die angegriffene Marke nicht den Bestandteil

„medi“, sondern eine Verbindung der Abkürzung „med“ und der Zahl „1“ enthält,

wodurch sich die klanglichen, schriftbildlichen und begrifflichen Unterschiede der

beiderseitigen Marken weiterhin nicht unbeträchtlich vergrößern.

Zwischen den beiderseitigen Marken besteht auch keine Verwechslungsgefahr

durch gedankliche Verbindung. Gegen die Gefahr einer solchen gedanklichen

Verbindung der Marken spricht zum einen die bereits dargestellte ausgeprägte

Kennzeichnungs-schwäche der Bezeichnung „medi“ sowie ferner im vorliegenden

Fall die Tatsache, dass die angegriffene Marke gar nicht diesen Bestandteil,

sondern einen hiervon abweichenden Bestandteil „med1“ enthält, der auf Grund

seines mit der Bezeichnung „medi“ nicht übereinstimmenden Begriffsgehalts auch

nicht als wesensgleich mit den „medi“-Bestandteilen der Widerspruchsmarken

angesehen werden kann. Bei dieser Sachlage ist nicht damit zu rechnen, dass der

Verkehr die angegriffene Marke als eine weitere Marke der Widersprechenden

ansehen wird.

2. Auch soweit mit der Beschwerde der Widerspruch aus dem nicht eingetragenen

Firmenkennzeichen der Widersprechenden weiterverfolgt wird, kann sie im Ergebnis keinen Erfolg haben.

§ 42 Abs. 2 MarkenG enthält eine abschließende Aufzählung der relativen Schutzhindernisse, die im Wege des Widerspruchs beim Deutschen Patent- und Markenamt geltend gemacht werden können. Außer aus eingetragenen Marken sieht

§ 42 Abs. 2 MarkenG nur die Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs

wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang vor. Damit der

Widerspruch Erfolg haben kann, muss die Notorietät der Widerspruchsmarke

amtsbekannt sein oder nachgewiesen werden (vgl. PAVIS PROMA BPatG 32 W

(pat) 467/99 - SALEM/SALEM).

Die Widersprechende hat ihren Widerspruch jedoch allein auf ein ihr zustehendes

Firmenkennzeichen gestützt, ohne die notorische Bekanntheit dieses Firmenkennzeichens zu behaupten oder nachzuweisen. Auf die bloße Existenz eines

Firmenkennzeichens kann ein Widerspruch vor dem Deutschen Patent- und

Markenamt gemäß § 42 MarkenG jedoch, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, nicht gestützt werden. Soweit mit der Behauptung, über ein Firmenkennzeichen zu verfügen, sowie mit dem Sachvortrag, bei dem Firmenkennzeichen handele es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Marke, zugleich

deren Notorietät im Inland behauptet werden soll, fehlt es jedoch an einem

substantiierten Sachvortrag und an jedweden Nachweisen, die es erlauben

würden, die nicht amtsbekannte gesteigerte Verkehrsgeltung der Bezeichnung

„medi“ festzustellen, so dass der Widerspruch, soweit er auf ein Firmenkennzeichen „medi“ der Widersprechenden gestützt wird, ebenfalls keinen Erfolg

haben kann.

Der Beschwerde der Widersprechenden muss nach alledem der Erfolg vollumfänglich versagt bleiben.

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf eine der

Verfahrensbeteiligten aus Billigkeitserwägungen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG

gibt die Sach- und Rechtslage keine Veranlassung.

Dr. Fuchs-Wissemann Lehner Reker

Bb/Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil