Urteil des BPatG vom 05.12.2001
BPatG (gegenstand, stand der technik, gebrauchsmuster, umfang, tiefe, verteidigung, anschlussbeschwerde, breite, material, beschwerde)
BUNDESPATENTGERICHT
5 W (pat) 414/00
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
5. Dezember 2001
Heinrich
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
BPatG 154
6.70
- 2 -
betreffend das Gebrauchsmuster 297 18 702
(hier: Löschungsantrag)
hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden
Richter Goebel sowie die Richter Dr. Huber und Dipl.-Ing. Gießen
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss
des Deutschen Patent- und Markenamts –
Gebrauchs-
musterabteilung II – vom 1. Dezember 1999 aufgehoben.
Das Gebrauchsmuster 297 18 702 wird im Umfang der
Schutzansprüche 1 bis 6 gelöscht.
Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird zurück-
gewiesen.
Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug trägt die
Antragsgegnerin; von den Kosten des Verfahrens im zweiten
- 3 -
Rechtszug trägt die Antragsgegnerin 9/10 und die Antragstel-
lerin 1/10.
G r ü n d e :
I.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des am 21. Oktober 1997 angemeldeten
und am 18. Dezember 1997 unter der Bezeichnung
Dämmelement aus Mineralwolle
in die Rolle eingetragenen Gebrauchsmusters 297 18 702. Die eingetragenen
Schutzansprüche haben folgenden Wortlaut:
1. Dämmelement aus Mineralwolle, vorzugsweise in forma-
tierter, nichtbrennbarer Ausführung, mit senkrecht zu
seinen großen Körperachsen gerichtetem Faserverlauf,
mit einem durchgängig klebestoßfreien, kontinuierlich
dadurch gekennzeich-
net, daß
des in einem Breitenbereich von 230 bis 2400 mm, mit
variabel wählbarer Längenbegrenzung, des in der Ferti-
gungsstrecke eines durchlaufend gefertigten Faservlie-
ses, hergestellten Elementes (1), mit einer Beschich-
tung (2) zu versehen ist, die auf den Querschnittsflächen
der senkrecht zu den großen Achsen (6;6') stehend ver-
laufenden Fasern (4), deren Faserschäfte (7) in geringer
Tiefe (8) umfassend, mit gleichhoher Abrißfestigkeit wie
- 4 -
die des Dämmelementes (1), im Bereich von 40 bis
100 kPa, aufgebracht ist.
2.
Dämmelement nach Anspruch
dadurch
gekennzeichnet, daß
mentes (1) in seiner Längserstreckung nach der Be-
schichtung (2) seiner Oberfläche, den technologischen
Anforderungen der Bauwerksausführung entsprechend,
ausgeführt ist.
3.
Dämmelement nach Anspruch
dadurch
gekennzeichnet, daß
nichtbrennbaren Material ausgebildet ist.
dadurch
gekennzeichnet, daß
silikatischen Material besteht.
5. Dämmelement nach einem der vorhergehenden Ansprü-
dadurch gekennzeichnet, daß
tung (2), als Trägerschicht einer abschließenden, geson-
dert aufzutragenden Deckschicht, diffusionsoffen ausge-
bildet ist.
6. Dämmelement nach einem oder mehreren der vorherge-
dadurch gekennzeichnet, daß
Beschichtung (2) als abschließende Deckschicht koloriert
gestaltet ist.
- 5 -
7. Dämmelement nach Anspruch 1 und einem oder mehre-
dadurch gekenn-
zeichnet, daß
8. Dämmelement nach einem oder mehreren der vorherge-
dadurch gekennzeichnet, daß
Beschichtung (2), über seitliche Anfasungen der umlau-
fenden Kanten, bis in den Bereich der äußeren Kanten
der vertikalen Seitenflächen (5) des Elementes (1) ge-
führt ist.
Die Schutzdauer ist verlängert.
Am 22. August 1998 hat sie neue Schutzansprüche 1 bis 3 zur Registerakte ein-
gereicht.
Diese Schutzansprüche haben folgenden Wortlaut:
1. Dämmelement aus Mineralwolle, vorzugsweise in forma-
tierter, nichtbrennbarer Ausführung, mit senkrecht zu
seinen großen Körperachsen gerichtetem Faserverlauf,
mit einem durchgängig klebestoßfreien, kontinuierlich
dadurch gekennzeich-
net, daß
des in einem Breitenbereich von 650 bis 2400 mm, mit
variabel wählbarer Längenbegrenzung, des in der Ferti-
gungsstrecke eines durchlaufend gefertigten Faservlie-
ses, hergestellten Elementes (1), mit einer Beschich-
tung (2) versehen ist, die auf den Querschnittsflächen
der senkrecht zu den großen Achsen (6;6') stehend ver-
laufenden Fasern (4), deren Faserschäfte (7) in geringer
- 6 -
Tiefe (8) umfassend, mit gleichhoher Abrißfestigkeit wie
die des Dämmelementes (1), im Bereich von 55 bis
100 kPa, aufgebracht ist.
2. Dämmelement nach Anspruch 1 und einem oder mehre-
dadurch gekenn-
zeichnet, daß
3. Dämmelement nach Anspruch 1 und einem oder mehre-
dadurch gekenn-
zeichnet, daß
sungen der umlaufenden Kanten, bis in den Bereich der
äußeren Kanten der vertikalen Seitenflächen (5) des
Elementes (1) geführt ist.
Die Beschwerdeführerin hat am 20. Oktober 1998 beim Deutschen Patent- und
Markenamt die Löschung des Gebrauchsmusters im Umfang der Ansprüche 1 bis
6 beantragt. Sie hat mangelnde Schutzfähigkeit geltend gemacht. Zur Begründung
ihres Antrags hat sie sich ua auf die AT 378 805 gestützt.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Antrag widersprochen. Sie hat das
Gebrauchsmuster mit den Schutzansprüchen 1 bis 6 nach Hauptantrag und hilfs-
weise mit den Schutzansprüchen nach den Hilfsanträgen I bis III (jeweils in der
Fassung vom 1. Dezember 1999) verteidigt.
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Diese Schutzansprüche lauten:
Ansprüche nach Hauptantrag:
1. Dämmelement aus Mineralwolle mit folgenden Merkma-
len:
a)
einer Breite zwischen 650 und 2.400 mm,
b) einem durchgängig klebestoßfreien, kontinuierlich
produzierten Lamellenaufbau,
c)
senkrecht zu seinen großen Körperachsen gerichte-
tem Faserverlauf, und
d) einer Beschichtung (2) auf seiner als Sichtfläche
dienenden Oberfläche, wobei
e) die Beschichtung (2) Querschnittsflächen der Fa-
sern (4) bedeckt und deren Schäfte (7) in geringer
Tiefe umfaßt sowie
f)
eine Abrißfestigkeit im Bereich 55 bis 100 kPa auf-
weist, die gleichhoch ist wie die Abrißfestigkeit des
Dämmelementes.
2. Dämmelement nach Anspruch
1, bei dem die
Abrißfestigkeit 60 bis 80 kPa beträgt.
3. Dämmelement nach Anspruch 1, bei dem die Beschich-
tung (2) über seitliche Anfasungen der umlaufenden
Kanten bis in den Bereich der äußeren Kanten von verti-
kalen Seitenflächen (5) des Dämmelementes geführt ist.
4. Dämmelement nach Anspruch 1, bei dem die Beschich-
tung (2) aus einem nicht brennbaren Material besteht.
- 8 -
5. Dämmelement nach Anspruch 1, bei dem die Beschich-
tung (2) aus einem silikatischen Material besteht.
6. Dämmelement nach Anspruch 1, bei dem die Beschich-
tung (2) diffusionsoffen ausgebildet ist.
Ansprüche nach Hilfsantrag I:
1. Dämmelement aus Mineralwolle mit folgenden Merkma-
len:
a)
einer Breite zwischen 650 und 2.400 mm,
b) einem durchgängig klebestoßfreien, kontinuierlich
produzierten Lamellenaufbau,
c)
senkrecht zu seinen großen Körperachsen gerichte-
tem Faserverlauf, und
d) einer Beschichtung (2) auf seiner als Sichtfläche
dienenden Oberfläche, wobei
e) die Beschichtung (2) Querschnittsflächen der Fa-
sern (4) bedeckt und deren Schäfte (7) in geringer
Tiefe umfaßt sowie
f)
eine Abrißfestigkeit im Bereich 55 bis 100 kPa auf-
weist, die gleichhoch ist wie die Abrißfestigkeit des
Dämmelementes.
2. Dämmelement nach Anspruch
1, bei dem die
Abrißfestigkeit 60 bis 80 kPa beträgt.
3. Dämmelement nach Anspruch 1, bei dem die Beschich-
tung (2) über seitliche Anfasungen der umlaufenden
Kanten bis in den Bereich der äußeren Kanten von verti-
kalen Seitenflächen (5) des Dämmelementes geführt ist.
- 9 -
4. Dämmelement nach Anspruch 1, bei dem die Beschich-
tung (2) diffusionsoffen ausgebildet ist.
Ansprüche nach Hilfsantrag II:
1. Dämmelement aus Mineralwolle mit folgenden Merkma-
len:
a)
einer Breite zwischen 650 und 2.400 mm,
b) einem durchgängig klebestoßfreien, kontinuierlich
produzierten Lamellenaufbau,
c)
senkrecht zu seinen großen Körperachsen gerichte-
tem Faserverlauf, und
d) einer Beschichtung (2) auf seiner als Sichtfläche
dienenden Oberfläche, wobei
e) die Beschichtung (2) Querschnittsflächen der Fa-
sern (4) bedeckt und deren Schäfte (7) in geringer
Tiefe umfaßt sowie
f)
eine Abrißfestigkeit im Bereich 55 bis 100 kPa auf-
weist, die gleichhoch ist wie die Abrißfestigkeit des
Dämmelementes.
2. Dämmelement nach Anspruch
1, bei dem die
Abrißfestigkeit 60 bis 80 kPa beträgt.
3. Dämmelement nach Anspruch 1, bei dem die Beschich-
tung (2) über seitliche Anfasungen der umlaufenden
Kanten bis in den Bereich der äußeren Kanten von verti-
kalen Seitenflächen (5) des Dämmelementes geführt ist.
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Ansprüche nach Hilfsantrag III:
1. Dämmelement aus Mineralwolle, vorzugsweise in forma-
tierter, nicht brennbarer Ausführung, mit senkrecht zu
seinen großen Körperachsen (6,6') gerichtetem Faser-
verlauf, mit einem durchgängig klebestoßfreien, kontinu-
ierlich produzierten Lamellenaufbau, wobei die als Sicht-
fläche ausgewählte Oberfläche des in einem Breitenbe-
reich von 650 bis 2.400 mm, mit variabel wählbarer Län-
genbegrenzung des in einer Fertigungsstrecke eines
durchlaufend gefertigten Faservlieses hergestellten Ele-
ments (1) mit einer Beschichtung (2) versehen ist, die auf
den Querschnittsflächen der senkrecht zu den großen
Körperachsen (6;6') stehend verlaufenden Fasern (4),
deren Faserschäfte (7) in geringer Tiefe (8) umfassend,
mit gleich hoher Abrißfestigkeit wie die des Dämmele-
mentes (1) im Bereich 55 bis 100 kPa aufgebracht ist.
2. Dämmelement nach Anspruch
1, bei dem die
Abrißfestigkeit 60 bis 80 kPa beträgt.
3. Dämmelement nach Anspruch 1, bei dem die Beschich-
tung (2) über seitliche Anfasungen der umlaufenden
Kanten bis in den Bereich der äußeren Kanten von verti-
kalen Seitenflächen (5) des Dämmelementes geführt ist.
Die Gebrauchsmusterabteilung II hat mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 das
Gebrauchsmuster gelöscht, soweit es über die Schutzansprüche nach Hilfsan-
trag II hinausgeht.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.
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Sie begründet ihre Beschwerde damit, dass der Gegenstand nach dem Schutzan-
spruch 1 gemäß jenem Hilfsantrag II unzulässig erweitert worden sei. Außerdem
sei dieser durch die DE 40 32 769 A1 neuheitsschädlich vorweggenommen, zu-
mindest aber durch den Stand der Technik nach der AT 378 805 nahegelegt.
Die Antragsgegnerin verteidigt das Gebrauchsmuster unter Erhebung der An-
schlussbeschwerde mit den Schutzansprüchen gemäß dem Hauptantrag und den
Hilfsanträgen I bis III (jeweils in der Fassung vom 5. Dezember 2001). In vierter
Linie hilfsweise verteidigt sie das Gebrauchsmuster in der Fassung nach dem vor-
genannten Hilfsantrag III unter der Ergänzung der Angabe "und vernadelungs-
freien" in dem Merkmal b) nach "klebestoßfreien".
Die Schutzansprüche nach dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen I und II stim-
men mit denen nach dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen, die sie vor der
Gebrauchsmusterabteilung gestellt hat, überein. Die Schutzansprüche nach dem
Hauptantrag III vom 5. Dezember 2001 haben folgende Fassung:
1. Dämmelement aus Mineralwolle, hergestellt in einer
Fertigungsstrecke eines durchlaufend gefertigten Faser-
vlieses mit variabel wählbarer Längenbegrenzung, mit
folgenden Merkmalen:
a)
einer Breite zwischen 650 und 2.400 mm,
b) einem durchgängig klebestoßfreien, kontinuierlich
produzierten Lamellenaufbau,
c)
senkrecht zu seinen großen Körperachsen gerichte-
tem Faserverlauf, und
d) einer Beschichtung (2) auf seiner als Sichtfläche
dienenden Oberfläche, wobei
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e) die Beschichtung (2) Querschnittsflächen der Fa-
sern (4) bedeckt und deren Schäfte (7) in geringer
Tiefe umfaßt sowie
f)
eine Abrißfestigkeit im Bereich 55 bis 100 kPa auf-
weist, die gleichhoch ist wie die Abrißfestigkeit des
Dämmelementes.
2. Dämmelement nach Anspruch
1, bei dem die
Abrißfestigkeit 60 bis 80 kPa beträgt.
3. Dämmelement nach Anspruch 1, bei dem die Beschich-
tung (2) über seitliche Anfasungen der umlaufenden
Kanten bis in den Bereich der äußeren Kanten von verti-
kalen Seitenflächen (5) des Dämmelementes geführt ist.
Die Antragstellerin beantragt,
das Gebrauchsmuster im Umfang der Schutzansprüche 1 bis
6 zu löschen.
Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber und im Wege der Anschlussbe-
schwerde,
den Löschungsantrag zurückzuweisen
im Umfang der Schutzansprüche gemäß dem Hauptantrag,
hilfsweise im Umfang der Schutzansprüche gemäß den
Hilfsanträgen I bis IV.
- 13 -
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet, die zulässige Anschlussbeschwerde da-
gegen unbegründet. Denn der Löschungsantrag ist sachlich gerechtfertigt. Der
geltend gemachte Löschungsanspruch wegen mangelnder Schutzfähigkeit (§ 15
Abs 1 Nr 1 GebrMG) ist in dem erhobenen Umfang, also gegenüber den Schutz-
ansprüchen 1 bis 6 in der der Eintragung zugrunde liegenden Fassung, gegeben.
1. Soweit das Gebrauchsmuster auch nach dem Hauptantrag der
Antragsgegnerin nicht mehr verteidigt worden ist und insoweit die Löschung auf
der Grundlage des § 17 Abs 1 Satz 2 GebrMG zu erfolgen hatte, hat es mit der
bereits von der Gebrauchsmusterabteilung ausgesprochenen Löschung sein Be-
wenden.
2.a)
aa) Soweit die Antragsgegnerin – mit dem Hauptantrag im Wege der
Anschlussbeschwerde – dem Löschungsantrag unter Rückgriff auf die Schutzan-
sprüche 1 bis 6 vom 1. Dezember 1999 entgegentritt, ist ihr dies nur bezüglich des
Schutzanspruchs 1 möglich.
Der Verteidigung dieses Schutzanspruchs steht nicht das Verbot (arg. § 5
GebrMG) entgegen, den Gegenstand mit einer Anspruchsänderung über den ur-
sprünglich offenbarten Umfang hinaus zu erweitern. Denn eine solche unzulässige
Erweiterung liegt nicht vor.
Der Schutzanspruch 1 in dieser Fassung unterscheidet sich von der ursprüngli-
chen Fassung
-
durch den Fortfall des auf den Begriff Mineralwolle bezogenen Merkmals "vor-
zugsweise in formatierter, nichtbrennbarer Ausführung",
- durch die Einschränkung des Breitenbereichs von 230 bis 2400 mm auf 650
bis 2400 mm und
- 14 -
- durch Weglassen der Merkmale, dass das Faservlies mit variabel wählbarer
Längenbegrenzung
in einer Fertigungsstrecke durchlaufend gefertigt ist;
- außerdem wurde das Merkmal, dass die Beschichtung auf den
Querschnittsflächen der Fasern aufgebracht ist, in die Formulierung geändert,
dass die Beschichtung die Querschnittsflächen der Fasern bedeckt.
Das fakultative Merkmal ("vorzugsweise ...") ist für die technische Lehre nicht not-
wendig, sein Fortfall also für den Gegenstand unbeachtlich.
Der in der verteidigten Fassung angegebene Breitenbereich liegt innerhalb des
Breitenbereichs nach der angemeldeten Fassung.
Regelmäßig führt zwar das Weglassen eines nicht fakultativen Merkmals zu einer
Erweiterung des Gegenstandes. Anders liegt es im vorliegenden Fall hinsichtlich
des Merkmals, dass das Faservlies mit variabel wählbarer Längenbegrenzung
gefertigt ist. Es schließt nämlich alle Vlieslängen außer der unendlichen ein; letz-
tere ist jedoch nur theoretisch möglich. Somit kann dieses Merkmal auch wegge-
lassen werden, da das Merkmal der variabel wählbaren Längenbegrenzung ohne-
hin alle realen Vlieslängen einschließt.
Das Merkmal, dass das Faservlies in einer Fertigungsstrecke durchlaufend gefer-
tigt ist, gibt das Herstellungsverfahren an, nach dem das Vlies gefertigt sein soll.
Dem fertigen Produkt ist aber hier nicht anzusehen, nach welchem Verfahren es
hergestellt wurde. Somit kann das Merkmal weggelassen werden, ohne dass der
Gegenstand unzulässig erweitert wird.
Mit der Änderung, dass die Beschichtung die Querschnittsflächen bedeckt anstatt
dass sie auf diese aufgebracht ist, wird nunmehr der Endzustand des fertigen Ge-
genstands angegeben und nicht der Vorgang, wie dieser Endzustand erreicht
wird. Dadurch wird der Gegenstand aber nicht verändert.
- 15 -
Soweit sich allerdings die Verteidigung nach dem Hauptantrag auf die Schutzan-
sprüche 2 und 3 bezieht, ist sie gegenstandslos.
Die Schutzansprüche 2 und 3 entsprechen den eingetragenen Schutzansprü-
chen 7 und 8, die nicht angegriffen und somit nicht Gegenstand des Löschungs-
verfahrens sind.
Was die Schutzansprüche 4 bis 6 betrifft, scheitert die Verteidigung des angegrif-
fenen Gegenstandes in diesem Umfang an der von der Antragsgegnerin abgege-
benen Erklärung vom 22. August 1998. Sie hat damals "beantragt, ... den Schutz-
umfang des Gebrauchsmusters ab jetzt auf den [mit den zur Registerakte einge-
reichten neuen Schutzansprüchen 1 bis 3] präzisierten Inhalt zu beschränken".
Damit hat sie zum Ausdruck gebracht, das Gebrauchsmuster nicht mehr in einem
über die Schutzansprüche 1 bis 3 vom 22. August 1998 hinausgehenden Umfang
– und die jetzt mit dem Hauptantrag verteidigten Schutzansprüche 4 bis 6 gehen
über die "präzisierten" Schutzansprüche 1 bis 3 vom 22. August 1998 hinaus –
geltend machen zu wollen In einer solchen Erklärung liegt, wie allgemein aner-
kannt ist, ein vorweggenommener Verzicht auf einen Widerspruch in dem entspre-
chenden Umfang gegen einen Löschungsantrag. Hieran ist sie festzuhalten, da
ein solcher Verzicht nicht frei widerruflich ist.
bb) Der Gegenstand nach dem Schutzanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag
verteidigten Fassung hat zwar als neu (§ 3 GebrMG) zu gelten, da keine der im
Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen ein Dämmelement mit allen in diesem
Schutzanspruch angegebenen Merkmale aufweist. Er beruht jedoch nicht auf ei-
nem erfinderischen Schritt (§ 1 GebrMG), so dass es ihm an der Schutzfähigkeit
ermangelt.
Durch die AT 378 805 ist ein Dämmelement aus Mineralwolle bekannt mit senk-
recht zu seinen großen Körperachsen gerichtetem Faserverlauf (vgl die Angaben
- 16 -
auf S 5, Z 12). Nach den weiteren Angaben in der Druckschrift (S 5, Z 9 bis 13)
sind die Lamellen auch durch Vernadeln miteinander verbunden, so dass die La-
mellierung ebenfalls durchgängig klebstoßfrei ist und dadurch ebenfalls ein hoher
Grad an Brandsicherheit erreicht wird.
Auf seiner als Sichtfläche dienenden Oberfläche ist eine Beschichtung vorgese-
hen, die die Querschnittsflächen der Fasern bedeckt und deren Schäfte in gerin-
ger Tiefe umfasst. Dies geht aus den Angaben (S 3, Z 40 ff) hervor, dass die Fa-
serbündel mit Ihren Faserenden infolge ihres Eigengewichts in das fließfähige
Bindemittel eindringen. Auf S 4, Z 27 - 32 ist angegeben, dass die Dämmelemente
eine Oberfläche mit dekorativem Aussehen aufweisen. Dies zeigt, dass die Be-
schichtung auf der Sichtfläche des Dämmelements angeordnet ist.
Das Merkmal, dass der Lamellenaufbau kontinuierlich hergestellt ist, ist kein ge-
genständliches Merkmal, da es dem fertigen Produkt nicht anzusehen ist, nach
welchem Verfahren der Faseraufbau produziert wurde. Zudem ist davon auszuge-
hen, dass der Lamellenaufbau des bekannten Dämmelements, ungeachtet der
Vernadelung der Lamellen miteinander, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eben-
falls kontinuierlich hergestellt ist.
Von diesem bekannten Dämmelement unterscheidet sich der Gegenstand nach
dem Schutzanspruch 1 demnach noch durch die Angaben, dass das Dämmele-
ment
- eine
Breite
zwischen 650 und 2400 mm hat und
- eine Abrissfestigkeit im Bereich 55 bis 100 kPa aufweist, die gleich hoch ist
wie die Abrissfestigkeit des Dämmelements.
In der AT 378 805 werden (S 4, Z 17) Breiten von 500 bis 1000 mm als üblich be-
zeichnet. Andere Breitenbereiche zu wählen, bedarf keines erfinderischen Schrit-
tes, sondern die Abmessungen werden vom Anwender solcher Dämmelemente,
- 17 -
wie bspw von Fassadenbauern oder Dachdeckern, entsprechend dem Verwen-
dungszweck gefordert.
Ebenso ist der Wert für die Abrissfestigkeit abhängig vom Einsatzzweck eines
Dämmelements. Dem Fachmann – hier einem Ingenieur der Chemie- und Verfah-
renstechnik mit Fachhochschulabschluss, der in der Produktion von Mineralfaser-
werkstoffen eingesetzt ist - werden die einzuhaltenden Werte vom Anwender vor-
gegeben. So haben Dämmelemente, die zur Wärmedämmung von Gebäudefas-
saden verwendet werden, auch hohen Belastungen infolge Windsog standzuhal-
ten. Die an der Außenschicht der Fassade angreifenden Belastungen müssen
über die einzelnen Schichten des Fassadenaufbaus an die tragende Gebäude-
struktur weitergeleitet werden, so dass die für ein Dämmelement definierte Ab-
rissfestigkeit als integrale Festigkeit des gesamten Elements gilt. Bei der Ermitt-
lung der Abrissfestigkeit eines Elements wird deshalb auch der Wert für das ge-
samte Element bestimmt und nicht für einzelne Schichten, aus denen das Element
gebildet ist. In der AT 378 805 sind zwar keine Werte für die Abrissfestigkeit des
Dämmelements angegeben worden. Doch wird dort (S 3, Z 37 ff) besonderer Wert
auf eine "äußerst innige integrale Verknüpfung von Faser-Dämmschicht und Über-
zugsschicht" gelegt. Nach den weiteren Angaben dort "verhindert die integrale
Übergangszone ... die Trennung von Dämmschicht und Überzugsschicht vonein-
ander" und es kommt "zu einem praktisch kontinuierlichen Übergang von den Ei-
genschaften der Faser- Dämmschicht zu den physikalischen Eigenheiten der
Überzugsschicht", "wobei die senkrechte Orientierung der Fasern noch syner-
gistisch zur endgültigen Rigidität der Schicht beiträgt". Diesen Ausführungen ent-
nimmt der Fachmann, dass das bekannte Dämmelement eine integrale Abrissfes-
tigkeit aufweist und die Abrissfestigkeit der Beschichtung somit gleich hoch ist wie
die des Dämmelements.
Der Gegenstand nach den Schutzansprüchen 4 bis 6 unterliegt der Löschung be-
reits nach § 17 Abs 1 Satz 2 GebrMG, da – wie oben dargetan – insoweit (wegen
der Erklärung vom 22. August 1998) kein wirksamer Widerspruch vorliegt.
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b) Soweit die Antragsgegnerin mit dem Hilfsantrag I – wiederum im Wege der
Anschlussbeschwerde – das Gebrauchsmuster verteidigt, ist dies nur bezüglich
des Schutzanspruchs 1 zulässig; er ist mit dem gemäß dem Hauptantrag vertei-
digten Schutzanspruch 1 identisch, so dass auf die im Vorausgehenden zur Zu-
lässigkeit einer solchen Verteidigung erfolgten Ausführungen verwiesen werden
kann - wenngleich der Gegenstand, wie ebenfalls bereits dargetan, nicht schutzfä-
hig ist.
Die Unteransprüche 2, 3 und 4 entsprechen den mit dem Hauptanspruch vertei-
digten Schutzansprüchen 2, 3 und 6. Auf die oben zur Unzulässigkeit ihrer Vertei-
digung gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.
c)
Hinsichtlich der mit dem Hilfsantrag II der Antragsgegnerin vorgenommenen
Verteidigung mit Schutzansprüchen 1 bis 3 ist auf das zu den inhaltlich entspre-
chenden Schutzansprüchen 1 bis 3 gemäß dem Hauptantrag bereits Gesagte zu
verweisen.
d)
aa) Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag III entspricht dem Schutzanspruch 1
gemäß Hauptantrag unter Hinzufügung der Merkmale aus dem eingetragenen
Schutzanspruch
1, dass das Dämmelement hergestellt ist "in einer
Fertigungstrecke eines durchlaufend gefertigten Faservlieses mit variabel wählba-
rer Längenbegrenzung".
Der Schutzanspruch 1 ist zulässig, weil die darin angegebenen Merkmale auf die
eingetragenen Unterlagen gestützt sind.
Die Schutzansprüche 2 und 3 entsprechen den nicht angegriffenen Schutzansprü-
chen 2 und 3 gemäß dem Hauptantrag, sind also nicht Gegenstand des Lö-
schungsverfahrens.
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bb) Die im Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag III gegenüber der Fassung des
Schutzanspruchs 1 gemäß Hauptantrag hinzugefügten Merkmale, dass das
Dämmelement hergestellt ist "in einer Fertigungstrecke eines durchlaufend gefer-
tigten Faservlieses mit variabel wählbarer Längenbegrenzung", sind ohne Rele-
vanz für den Gegenstand, wie er nach dem Schutzanspruch 1 unter Schutz ge-
stellt ist.
Wie bereits ausgeführt worden ist, schließt das Merkmal, dass das Faservlies mit
variabel wählbarer Längenbegrenzung gefertigt ist, alle ausführbaren Vlieslängen
außer der unendlichen ein, die nur theoretisch möglich ist.
Das Merkmal, dass das Faservlies in einer Fertigungsstrecke durchlaufend gefer-
tigt ist, gibt das Herstellungsverfahren an, nach dem das Vlies gefertigt sein soll.
Dem fertigen Produkt ist nicht anzusehen, nach welchem Verfahren es hergestellt
wurde. Einen erfinderischen Beitrag zu der unter Gebrauchsmusterschutz gestell-
ten Lehre, es bereitzustellen, leistet das Verfahren nicht.
e) Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag IV entspricht dem Schutzanspruch 1 in
der Fassung nach dem Hilfsantrag III unter der Ergänzung der Angabe "und ver-
nadelungsfreien" in dem Merkmal b) nach "klebestoßfreien". Dieser Schutzan-
spruch erweitert den Gegenstand unzulässig, so dass er mit dieser Ergänzung der
Verteidigung nicht zugrunde gelegt werden kann.
Dieses Merkmal ist in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart und kann
nicht nachgeholt werden. Ursprünglich offenbart ist nur ein Dämmelement mit ei-
nem durchgängig klebstoßfreien Lamellenaufbau. Damit sind zwar alle Dämmele-
mente eingeschlossen, deren Lamellen zur Verbesserung des Brandschutzes
nicht mittels Klebstoff verbunden sind, dh darunter fallen Dämmelemente sowohl
mit miteinander verbundenen - außer mittels Klebstoff - als auch mit nicht mitein-
ander verbundenen Lamellen. Die im Schutzanspruch nunmehr beanspruchte
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Vernadelungsfreiheit ist jedoch weder als eine von mehreren Varianten eines
klebstoßfreien Lamellenaufbaus in den eingetragenen Unterlagen offenbart, noch
hat sie der Fachmann mit der Forderung nach Klebstofffreiheit ohne weiteres vor
Augen, sondern sie ist ein neues Merkmal, in dem jetzt erstmals in Kenntnis des
Standes der Technik die eigentliche Erfindung gesehen wird.
3. Die
Kostenentscheidung
beruht auf § 18 Abs 3 Satz 2 GebrMG iVm § 84
Abs 2 PatG und § 91 ZPO (hinsichtlich des ersten Rechtszuges), §§ 92, 269 ZPO
(hinsichtlich des Beschwerderechtszuges, in dem die Antragstellerin zunächst die
Löschung in vollem Umfang verfolgt, sie aber dann wieder auf die Schutzansprü-
che 1 bis 6 beschränkt hat). Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.
Goebel Dr.
Huber Gießen
Fa/Ju