Urteil des BPatG vom 21.12.2004, 33 W (pat) 349/02

Entschieden
21.12.2004
Schlagworte
Marke, Zpo, Klasse, Patent, Rechtssicherheit, Anlass, Urlaub, Sitzung, Beschwerde, Bundespatentgericht
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 349/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 399 22 848

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Dezember 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler sowie der Richterinnen Pagenberg und Dr. Hock

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 01 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 6. Juni 2002 ist wirkungslos, soweit

die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs

aus der Marke 398 16 713 angeordnet worden ist.

Gründe:

Mit Beschluss vom 6. Juni 2002 hat die Markenstelle für Klasse 01 des Deutschen

Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 399 22 848.9 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 398 16 713 angeordnet. Hiergegen hat die

Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der o.g. Marke zurückgenommen.

Insoweit ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten

Löschung wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt 1998, 264 „Puma). Dieser Ausspruch

erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des

Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl., § 269 Rdn. 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs. 1 und 4

MarkenG besteht kein Anlass.

Dr. Hock Winkler Richterin Pagenberg ist durch Urlaub verhindert zu unterschreiben.

Winkler

Cl

Urteil vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil