Urteil des BPatG vom 01.08.2000, 27 W (pat) 11/00

Entschieden
01.08.2000
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, International, Verkehr, Unternehmen, Verpackung, Firma, Ware, Handelsregisterauszug
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 11/00 _______________ Verkündet am 1. August 2000

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 03 503

BPatG 154

6.70

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 1. August 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Hellebrand, des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich

beschlossen:

I. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß

der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patentamts vom

29. September 1998 dahingehend abgeändert, daß die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke

2 000 060 auch für die Waren "Maschinengetriebe, Transmissionsgetriebe" und wegen des Widerspruchs aus der Marke

IR 165 777 für die Waren "elektrische Generatoren" und "Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge" zu löschen ist.

Im übrigen sind die Widersprüche derzeit gegenstandslos.

II. Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird

zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die unter der Nr 396 03 503 erfolgte Eintragung der Marke

siehe Abb. 1 am Ende

für "landwirtschaftliche Maschinen, Motoren und Antriebe (ausgenommen solche

für Landfahrzeuge), Motorsägen, Kettensägen, elektrische Generatoren, Maschinengetriebe, Transmissionsgetriebe, Rasenmäher (Maschinen); handbetätigte

Rasenmäher; Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge" hat Widerspruch eingelegt

die Inhaberin der unter der Nr 2 000 060 ua für "Motorsägen, deren Teile und

Zubehör, nämlich...; ...; maschinelle Laubschneidegeräte, maschinell und von

Hand zu betätigende Heckenscheren, Motorsensen, maschinelle Erdbohrgeräte,

auch als Anbaugeräte; ...; forstwirtschaftliche Maschinen und maschinelle forstwirtschaftliche Geräte, Holzerntemaschinen; ...; Teile der genannten Waren; ..."

eingetragenen prioritätsälteren Marke

siehe Abb. 2 am Ende

sowie der ebenfalls prioritätsälteren Wortmarken "Stihl", eingetragen unter der

Nr IR 165 777 für "(7) scies, moteurs à combustion, moteurs électriques, machines

agricoles; (8) scies; (12) tracteurs" und unter der Nr IR R 378 787 für "(7) scies,

machines motrices à combustibles (sauf pour véhicules terrestres), moteurs

électriques (sauf pour véhicules terrestres), perforatrices, outils pour la protection

des plantes, à savoir pulvérisateurs, tondeuses à gazon, tronçonneuses à meule;

(8) scies, outils de coupe, outils à écorcer".

Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluß eines Beamten des höheren Dienstes aufgrund des Widerspruchs aus

der Marke 2 000 060 die Teillöschung der angegriffenen Marke angeordnet, und

zwar für die Waren "landwirtschaftliche Maschinen, Motoren und Antriebe (ausgenommen solche für Landfahrzeuge), Motorsägen, Kettensägen, Rasenmäher (Maschinen), handbetätigte Rasenmäher". Der Widerspruch aus der Marke 2 000 060

wurde im übrigen wie auch die Widersprüche aus den beiden Wortmarken "STIHL"

zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt, hinsichtlich der Waren, derentwegen die Löschung

der jüngeren Marke angeordnet wurde, liege Ähnlichkeit oder Identität zwischen

jeweils beanspruchten Waren und Verwechslungsgefahr aufgrund schriftbildlicher

Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken vor. Im Bereich dieser

Waren habe die Widerspruchsmarke 2 000 060 amtsbekannt eine hohe

Kennzeichnungskraft. Bezüglich der weiteren Waren aus dem Warenverzeichnis

der jüngeren Marke fehle es an der für die Anordnung einer Löschung aufgrund

von MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2 erforderlichen Ähnlichkeit mit solchen aus dem

Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke 2 000 060.

Hinsichtlich der Widersprüche aus den beiden international registrierten Widerspruchsmarken sei Verwechslungsgefahr auch bei identischen Waren nicht gegeben. In klanglicher Hinsicht seien auch bei Wertung der jüngeren Marke als

"THILS" ausreichende Abweichungen zu den Wortmarken "Stihl" vorhanden. Dasselbe gelte für die Gefahr schriftbildlicher Verwechslungen, da diese Widerspruchsmarken nicht entsprechend der Marke 2 000 060 und der angegriffenen

Marke grafisch gestaltet seien.

Hiergegen richten sich die Beschwerden beider Beteiligter.

Die Widersprechende begehrt die Löschung der angegriffenen Marke insgesamt.

Sie sei ein bekanntes deutsches Unternehmen und der weltweit führende Hersteller von Motorsägen; sie produziere und vertreibe weltweit unter der weltweit

geschützten Marke "STIHL" (in der grafischen Ausgestaltung der Marke

2 000 060) auch andere Produkte. Die Markeninhaberin sei ein kleineres taiwanesisches Unternehmen, das von einem Herrn C… beherrscht werde und

sich mit Produktpiraterie befasse. Diesem Zweck solle auch die angegriffene Mar-

ke dienen, die auf den Kopf gestellt mit der Widerspruchsmarke 2 000 060 nahezu

identisch sei:

Stihl

Auch die Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle den Widerspruch zurückgewiesen habe, seien solchen aus dem Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke

2 000 060 ähnlich. Die unter der Marke "STIHL" von der Widersprechenden vertriebenen Motorsägen enthielten teilweise Generatoren; das Warenverzeichnis der

Widerspruchsmarke 2 000 060 beinhalte auch "Teile der vorgenannten Waren", so

daß Warenidentität bestehe.

Andere Unternehmen, die in den fraglichen Produktbereichen tätig seien, böten

ebenfalls elektrische Generatoren an. Die Vertriebswege hierfür seien im Prinzip

dieselben wie für das Produktprogramm der Widersprechenden; es werde auch

der gleiche Abnehmerkreis angesprochen. Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts seien elektrische Motoren ähnlich im Verhältnis zu Generatoren;

viele der Waren aus dem Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke enthielten

Elektromotoren. Entsprechendes gelte für Maschinengetriebe und Transmissionsgetriebe.

Verwechslungsgefahr bestehe auch zwischen der angegriffenen Marke und den

beiden international registrierten Widerspruchsmarken, die ua für Verbrennungsmotoren und Elektromotoren geschützt seien.

Die Markeninhaberin begehrt die Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.

Sie meint, der Widerspruch sei unzulässig, weil sich aus ihm nicht die Identität der

Widersprechenden ergebe, zumal nunmehr nicht mehr die Fa. S…,

sondern die Fa. S1… AG & Co als Widersprechende und Beschwerde-

führerin bezeichnet werde.

Die jüngere Marke bedeute übersetzt "7 Hügel", was der Verkehr auch erkenne.

Auf den Kopf gestellt, werde sie als "S7 IHL" erkannt werden; keinesfalls werde

die "7" als "T" gelesen werden. Es bestehe auch keine Veranlassung, davon auszugehen, daß der Verkehr die Marke auf dem Kopf stehend wahrnehme, denn üblicherweise würden Marken so angeordnet, daß sie immer in aufrechter Position

stünden. Es handele sich bei den beanspruchten Waren auch um solche, die von

sachkundigen Verkehrskreisen erst nach längerer Überlegung gekauft würden; bei

der genaueren Betrachtung werde der Verkehr die Unterschiede der Marken ohne

weiteres erkennen.

Motoren und Antriebe seien keine wesensbestimmenden Bestandteile von Motorsägen und diesen daher nicht ähnlich. Vielmehr seien in motorbetriebenen landwirtschaftlichen Geräten die Motoren und Antriebe in der Regel Standardprodukte

von Drittherstellern, die in einer Vielzahl von unterschiedlichen Geräten Verwendung finden könnten. Entsprechendes gelte für Getriebe.

Die Widersprechende hat einen Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Waiblingen vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß die Änderung ihrer Firma (von "Andreas Stihl") in "S1… AG & Co." am 19. März 1998 in das Handelsregister

eingetragen wurde.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Auf die zulässige und begründete Beschwerde der Widersprechenden war wegen

bestehender Verwechslungsgefahr die Löschung der angegriffenen Marke auch

hinsichtlich der nach dem Beschluß der Markenstelle noch verbliebenen Waren

anzuordnen (MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2); die Beschwerde der Markeninhaberin ist

zulässig, jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

Die Ansicht der Markeninhaberin, der Widerspruch sei unzulässig, weil aus den

Widerspruchsschriftsätzen nicht eindeutig die Identität des Widersprechenden

hervorgehe, ist unzutreffend. Vielmehr ist diesen Schriftsätzen ohne jeden Zweifel

zu entnehmen, daß es sich um einen Widerspruch der Inhaberin der jeweiligen

Widerspruchsmarke handelt, die ausdrücklich in der Kurzbegründung als Widerspruchsführerin bezeichnet wird. Wie sich aus dem Handelsregisterauszug ersehen läßt, hat sich zwischenzeitlich die Firma (dh der Name, unter dem sie im Handelsverkehr auftritt, HGB § 17) der Widersprechenden, nicht aber ihre Identität

geändert; sie firmiert nunmehr unter der im Rubrum angegebenen Bezeichnung.

Die Beschwerde der Widersprechenden war erfolgreich, weil aufgrund der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die teils für identische, teils für

ähnliche Waren bestimmt sind, mit der Gefahr von Verwechslungen in einem

markenrechtlich relevanten Umfang zu rechnen ist.

Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren Komponenten abhängig, und

zwar insbesondere von der Ähnlichkeit der Waren, vom Schutzumfang der Widerspruchsmarken und von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken (BGH BlPMZ 1995, 168, 171 - Oxygenol KK; Althammer/Ströbele, MarkenG,

5. Aufl, § 9 RdNr 14). Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist eine

Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren zu berücksichtigen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfaßten Waren oder

Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgegli-

chen werden und umgekehrt. Da die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je

höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt, genießen Marken,

die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine hohe

Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren

Kennzeichnungskraft geringer ist (EuGH GRUR 1998, 922 - "Canon"; MarkenR 1999, 236, 239 - "Lloyd/Loints"). Zu berücksichtigen ist bei der Beurteilung

der Ähnlichkeit der Marken auch, daß diese in der Regel nicht gleichzeitig wahrgenommen werden.

Zwischen den einander gegenüberstehenden Marken besteht eine hochgradige

bildliche Ähnlichkeit dann, wenn die jüngere Marke auf dem Kopf stehend wahrgenommen wird. Derartige Fälle sind vorliegend der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zugrundezulegen. Denn daß beide Marken sowohl in ihrer Normalstellung wie auch auf dem Kopf stehend wahrgenommen werden, ist in Anbetracht

der jeweils beanspruchten Waren nicht nur nicht auszuschließen, sondern praktisch unausweichlich, weil auf diesem Produktsektor die Marke üblicherweise auf

der Ware und/oder auf der Verpackung angebracht wird. Ob dann die Marke in der

Normalstellung oder um 180 Grad gedreht (auf dem Kopf stehend) wahrgenommen wird, richtet sich allein nach der Blickrichtung des Betrachters. So wird

zB der Benutzer eines Rasenmähers, auf dessen Gehäuseoberteil sich eine der

einander gegenüberstehenden Marken befindet, diese ggf in der Normalposition

sehen, während jemand, der den im Verkaufslokal stehenden Rasenmäher von

vorne betrachtet, die Marke um 180 Grad gedreht wahrnimmt (oder umgekehrt).

Erst recht gilt dies bei üblicher Verwendung der Marke auf der Verpackung der

Ware, von Zubehör oder von Ersatzteilen. Anders als zB in Etiketten, die sich am

Kragen eines Blazers befinden, ist eine eindeutige Leserichtung bei den beanspruchten Waren häufig gerade nicht vorhanden. Die jüngere Marke stimmt mit

der Widerspruchsmarke 2 000 060, wenn eines der einander gegenüberstehenden

Zeichen um 180 Grad gedreht wahrgenommen wird, bis auf eine geringe Abweichung im zweiten Buchstaben überein; im Gesamteindruck liegt mithin hochgradige Ähnlichkeit vor.

Dies gilt nicht nur für die graphisch ausgestaltete Widerspruchsmarke 2 000 060,

sondern ebenso für die beiden international registrierten Widerspruchsmarken, bei

denen es sich jeweils um Wortmarken handelt. Diese genießen Schutz auch für

jede andere verkehrsübliche Wiedergabeform, insbesondere für Großschreibung

und den Wechsel gebräuchlicher Schrifttypen (Althammer/Ströbele, MarkenG,

5. Aufl, RdNr 65 zu § 9). Werden die Wortmarken "STIHL" in kursiven

Blockbuchstaben geschrieben, was eine durchaus verkehrsübliche Wiedergabeform darstellt, dann ist (in um 180 Grad gedrehter Position eines der einander gegenüberstehenden Zeichen) auch zwischen ihnen und der jüngeren Marke eine

hochgradige schriftbildliche Ähnlichkeit offensichtlich, und zwar auch dann, wenn

das "S" etwas runder ausfällt als in der graphisch ausgestalteten Marke.

In klanglicher Hinsicht weisen die einander gegenüberstehenden Marken dann

Identität auf, wenn - wovon jedenfalls bei markenrechtlich relevanten Teilen der

angesprochenen Verkehrskreise auszugehen ist, die die jüngere Marke auf dem

Kopf stehend wahrnehmen - das zweite Zeichen als "T" und folglich das Markenwort als "STIHL" gelesen und ausgesprochen wird.

Daß der Verkehr die jüngere Marke als "7HILS" liest und ihm die Bedeutung "7 Hügel" entnimmt, ist dagegen unwahrscheinlich, weil der senkrechte Strich

des ersten Zeichens dieser Zeichenfolge für eine "7" zu wenig geneigt ist.

Abgesehen davon wird das englische Wort für "Hügel" auch mit Doppel-L geschrieben.

Zwischen den im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke enthaltenen und den

von den Widerspruchsmarken erfaßten Waren besteht größtenteils Identität und

im übrigen jedenfalls enge Ähnlichkeit. Der Beurteilung der Identität bzw Ähnlichkeit der Waren, hinsichtlich derer die Löschung angeordnet wurde, ist die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht entgegengetreten mit Ausnahme der Waren "Motoren und Antriebe (ausgenommen für Landfahrzeuge)"; diese sind iden-

tisch mit den im Warenverzeichnis der international registrierten Marke 165 777

enthaltenen "machines motrices à combustibles (sauf pour véhicules terrestres),

moteurs électriques (sauf pour véhicules terrestres)".

Die im Warenverzeichnis der jüngeren Marke enthaltenen "Maschinengetriebe,

Transmissionsgetriebe" sind identisch mit den durch die Widerspruchsmarke

2 000 060 erfaßten "Teilen der genannten Waren". "Elektrische Generatoren" sind

mindestens hochgradig ähnlich den von der Widerspruchsmarke IR 165 777

erfaßten "moteurs électriques" (nach altem Recht gleichartig, vgl Richter/Stoppel,

Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 10. Aufl, "Generatoren"). "Motoren

und Antriebe für Landfahrzeuge" sind identisch mit den von der Marke IR 165 777

erfaßten "moteurs à combustion; moteurs électriques".

In Anbetracht der hochgradigen schriftbildlichen Ähnlichkeit und der nicht auszuschließenden klanglichen Identität der einander gegenüberstehenden Marken bei

teilweiser Identität und teilweiser mindestens enger Ähnlichkeit der erfaßten Waren liegt die Gefahr von Verwechslungen auch bei den Waren auf der Hand, für

die die Widerspruchsmarke nicht - wie für die im Warenverzeichnis enthaltenen

Sägen - einen gerichtsbekannt sehr hohen Bekanntheitsgrad besitzt und damit

hohe Kennzeichnungskraft aufweist. Auf die Beschwerde der Widersprechenden

war daher die Löschung der angegriffenen Marke auch bezüglich der nach dem

Beschluß der Markenstelle noch verbliebenen Waren anzuordnen; die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke war zurückzuweisen. Soweit es

wegen der bereits aufgrund anderweitiger Verwechslungsgefahr angeordneten

Löschung der jüngeren Marke auf die Widersprüche nicht mehr ankam, war auszusprechen, daß diese derzeit gegenstandslos sind.

Wegen der Kosten verbleibt es bei der Regelung des MarkenG § 71 Abs 1 S 2.

Gründe, hiervon abzuweichen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Hellebrand Albert Friehe-Wich

Abb. 1

Abb. 2

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil