Urteil des BPatG vom 25.10.2006, 28 W (pat) 29/05

Entschieden
25.10.2006
Schlagworte
Beschwerde, Unterscheidungskraft, Verkehr, Marke, Begriff, Bezeichnung, Bundespatentgericht, Eintragung, Anmeldung, Bearbeitung
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 29/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 47 914.7/07

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. Oktober 2006 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet ist die Wortmarke

Strömungsschleif

für die Waren

„Maschinen zum Entgraten und/oder Druckfließläppen; Maschinen

zur elektro-chemischen Bearbeitung von Metallen; ECM Maschinen; elektrolytische Entgratmaschinen; Werkzeugmaschinen; Polier- und Schleifmittel, soweit in Klasse 3 enthalten; Materialbearbeitung“.

Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen zurückgewiesen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist. Vor dem Hintergrund des Fertigungsverfahrens

„Strömungsschleifen“ werde die angemeldete Marke vom Verkehr als sprachübliche Abkürzung dieser Bezeichnung bzw. als Imperativform des Verbs „strömungsschleifen“ angesehen. Das Wort werde deshalb lediglich als beschreibender Hinweis angesehen, ohne dass ihm eine betriebliche Kennzeichnungswirkung zugeordnet werde. Dem Zeichen fehle somit jegliche Unterscheidungskraft.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, die nicht begründet worden ist. Im zweistufigen Verwaltungsverfahren vor der Markenstelle hat die Anmelderin vorgetragen, dem angemeldetem Begriff „Strömungsschleif“ könne kein

im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und

er werde bisher auch nicht als Sachangabe verwendet. Es existiere lediglich das

Wort „Strömungsschleifen“, das ebenfalls von der Anmelderin kreiert worden sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der Marke steht

auch nach Auffassung des Senats bereits das absolute Eintragungshindernis der

fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.

Wie die Markenstelle überzeugend dargelegt hat, handelt es sich bei dem angemeldeten Markenwort um einen Begriff, der sich in offenkundiger Weise an die

allgemein gebräuchliche Verfahrensbezeichnung „Strömungsschleifen“ anlehnt.

Die Markenstelle hat dabei belegt, dass dieses Verfahren in den sechziger Jahren

von amerikanischen Firmen entwickelt wurde und mittlerweile in den unterschiedlichsten technischen Bereichen eingesetzt wird, wie beispielsweise in der Medizintechnik, der Luft- und Raumfahrttechnik, der Halbleiterindustrie, aber auch im

Textilmaschinenbau, in der Kunststoff- und Aluminiumindustrie sowie in der Glas-

Industrie. Das Verfahren ist auf die Endbearbeitung von Werkstücken oder Bauteilen ausgerichtet und zeichnet sich insbesondere durch die Möglichkeit aus, die

präzise Bearbeitung von Funktionskanten mit der Herstellung funktionsspezifischer Oberflächen zu verbinden. Da die mit der vorliegenden Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen sämtlich in einem sachbezogenen Zusammenhang mit dieser Verfahrensart stehen können, werden die angesprochenen Verkehrskreise dem Markenwort „Strömungsschleif“ ohne analysierende Gedankenschritte einen glatt beschreibenden Sachhinweis auf den Verwendungs-

zweck der betreffenden Waren bzw. auf die spezielle Ausrichtung der fraglichen

Dienstleistungen entnehmen.

Zwar handelt es sich bei dem angesprochenen Publikum um Fachkreise, die der

Markenbetrachtung regelmäßig eine besondere Sorgfalt entgegenbringen und denen die Abweichung des angemeldeten Markenworts zu der Verfahrensbezeichnung „Strömungsschleifen“ daher nicht verborgen bleiben wird. Trotz dieser

sprachlichen Ungenauigkeit wird der Verkehr die Bezeichnung „Strömungsschleif“

jedoch nicht als mehrdeutigen, interpretationsbedürftigen und damit letztlich als

betriebskennzeichnenden Begriff werten, sondern ausschließlich als schlagwortartig beschreibende Sachangabe ansehen, in der er ohne weiteres Nachdenken die

oben genannte Verfahrensbezeichnung wiedererkennen wird. Im vorliegenden Fall

ist zudem zu berücksichtigen, dass auf dem hier maßgeblichen Wirtschaftssektor

bereits beschreibende Begriffe mit dem Bestandteil „Schleif“ existieren, wie beispielsweise die Sachbegriffe „Schleifsystem“, „Schleifmaschine“, „Schleifmedium“,

„Schleifanlagen“, „Schleiftechnik“ oder „Schleiftechnologie“, so dass von einer

Gewöhnung des Fachverkehrs an das gegenüber dem Verb „schleifen“ sprachüblich verkürzte Wortelement „schleif“ auszugehen ist. Die Bezeichnung „Strömungsschleif“ verfügt damit nicht über den auch für Abwandlungen beschreibender Angaben erforderlichen individualisierenden Charakter (vgl. hierzu Ströbele in

Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 88), zumal verkürzte und schlagwortartige Ausdrucksweisen auch in fachbezogenen Zusammenhängen häufig

verwendet werden und zur schnellen Vermittlung von Sachverhalten allgemein

gebräuchlich sind.

Der angemeldeten Marke fehlt wegen alldem die erforderliche Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, so dass das Schutzhindernis

der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben ist.

Ob sie darüber hinaus auch als eine im Allgemeininteresse freizuhaltende be-

schreibende Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, lässt der Senat dahingestellt.

Die Anmelderin hat ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle

nicht begründet und es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die zu einer anderen

Beurteilung durch den Senat Anlass geben könnten, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen. Das Bundespatentgericht ist als Beschwerdegericht auch nicht

gehalten, den Verfahrensbeteiligten Äußerungsfristen zu setzen oder einen beabsichtigten Entscheidungstermin im Vorfeld mitzuteilen (vgl. BGH GRUR 1997, 223,

224 - Ceco), so dass die Anmelderin vor einer Sachentscheidung nicht nochmals

im Wege einer Zwischenverfügung zur Stellungnahme aufzufordern war. Da die

Beschwerde vom 26. Januar 2005 datiert und seither über eineinhalb Jahre vergangen sind, bestand im öffentlichen Interesse an der Klarheit des Registers keine

Veranlassung, mit einer Entscheidung noch länger zuzuwarten (vgl. BGH

GRUR 1997, 223 - Ceco).

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil