Urteil des BPatG vom 19.07.2006, 28 W (pat) 308/04

Entschieden
19.07.2006
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Eugh, Verfügung, Englisch, Wörterbuch, Bindungswirkung, Patent, Auskunft, Anpreisung, Kopie
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 308/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 49 733.5

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Juli 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I

Die Wortfolge

COOL PREMIUM

ist zur Eintragung in das Register angemeldet worden für die folgenden Waren der

Klassen 29, 30 und 32:

„Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes,

getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöl und -fette;

Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und

Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver,

Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis.

Biere; Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere

alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und

andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.“

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2004 hat die Markenstelle für Klasse 29, vertreten

durch einen Regierungsangestellten des gehobenen Dienstes, diese Anmeldung

zurückgewiesen mit der Begründung, dass der angemeldeten Wortkombination

die gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Anmelderin weiterhin die Eintragung der angemeldeten Wortkombination. Zur Begründung hat die Anmelderin u. a. wie folgt vorgetragen: Die angemeldete Wortkombination sei nicht sprachüblich, insbesondere

könne sie im Deutschen lexikalisch nicht nachgewiesen werden. Es bleibe im Unklaren, was damit gemeint sei. Die Wortfolge gebe weder Auskunft über die Beschaffenheit noch über die Eigenschaften der Waren. Vielmehr sei „COOL

PREMIUM“ interpretationsbedürftig und damit unterscheidungskräftig.

Zu den weiteren Einzelheiten des Vortrages der Anmelderin wird Bezug genommen auf die Akten des patentamtlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 6. Oktober 2004 aufzuheben.

Einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin

nicht gestellt, auch nicht hilfsweise.

Mit richterlicher Verfügung vom 13. März 2006 hat der erkennende Senat die Anmelderin darauf hingewiesen, dass angesichts der im Deutschen weit verbreiteten

Verwendung der Wörter „cool“ und „premium“ die angemeldete Wortkombination

ohne Weiteres und ausschließlich als Warenanpreisung im Sinne „angesagter

Produkte von hochwertiger Qualität“ erkannt und verstanden werden könnte. Dazu

wurde auf den Beschluss des Senats vom 27. März 1998 28 W (pat) 294/97 hingewiesen. Im Übrigen werde der Senat prüfen müssen, ob die Anmeldung auch im

Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu zusammengesetzten Wörtern - z. B. zu dem Wort BIOMILD - zurückgewiesen werden müsse. Das sei jedenfalls dann der Fall, wenn beide Wörter für die Waren

glatt beschreibend wären und auch in ihrer Kombination nicht über die bloße

Summe beider Begriffe hinausgehen könnten. Dieser Verfügung war eine Kopie

des zitierten Beschlusses des erkennenden Senats beigefügt. Die Anmelderin hat

sich zu diesem Zwischenbescheid nicht geäußert.

II

Die gem. § 165 Abs. 4 und 5 MarkenG a. F. zulässige Beschwerde bleibt in der

Sache ohne Erfolg, weil einer Eintragung der angemeldeten Wortfolge das

Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG entgegensteht.

Wie bereits die Markenstelle in dem angegriffenen Beschluss zutreffend festgestellt und die Anmelderin nicht in Frage gestellt hat, sind die beiden Elemente der

angemeldeten Wortkombination „cool“ und „premium“ - für sich genommen - jedes

für die angesprochenen weitesten deutschen Verkehrskreise ohne Weiteres verständlich und als solche glatte Warenanpreisungen ohne Unterscheidungskraft. In

seiner ursprünglichen Bedeutung „kühl“ gehört das Wort „cool“ zum englischen

Grundwortschatz und ist insoweit in Deutschland ohne Weiteres verständlich.

Daneben hat sich „cool“ als ein wichtiger Begriff der Jugendsprache etabliert.

„Cool“ ist alles, was gerade angesagt ist. Jemand, der alles im Griff hat, über den

Dingen steht und sich in jeder Situation gelassen gibt, ist „cool“ (für alle: Lexikon

der aktuellen Begriffe, 1000 Schlüsselwörter zum Verständnis der Welt von heute,

1997, S. 223). Über diesen Weg hat das Wort, lexikalisch nachweisbar, Eingang in

die allgemeine deutsche Umgangssprache gefunden, wo es „lässig“ und „gelassen“, „risikolos, sicher“ oder auch „der Idealvorstellung entsprechend“ bedeuten

kann (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 5. Aufl., 2003, S. 342).

„Premium“ ist ein englischer Ausdruck für Spitzenqualität (vgl. PONS, Großwörterbuch Englisch-Deutsch, vollständige Neuentwicklung, 2002, S. 687), ist in entsprechender Bedeutung als deutsches Adjektiv lexikalisch nachweisbar (vgl.

Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 5. Aufl., 2003, S. 1238) und wird seit Jahren in der deutschen Werbesprache verwandt.

Bei dieser Ausgangslage stellt sich auch die Kombination aus beiden Wörtern im

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als reine Warenanpreisung im

Sinne von „angesagten Produkten in Spitzenqualität“ dar, die nur als solche verstanden werden kann, nicht dagegen als betriebliches Herkunftszeichen im Sinne

des Markenrechts. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Wortkombination lexikalisch nicht nachweisen lässt und auch zu einer Verwendung dieser konkreten

Wortfolge in der Werbesprache keine Feststellungen getroffen werden konnten.

Denn der warenanpreisende Charakter der Wortfolge ist ohne Weiteres erkennbar. Nach den englischen Sprachregeln stellt sich die Wortkombination als ein

Hauptwort i. S. v. „Spitzenqualität“ dar (vgl. Pons, Großwörterbuch, Englisch-

Deutsch, a. a. O.), dem das Eigenschaftswort „cool“ sprachregelmäßig vorangestellt wurde. Nach Maßgabe der deutschen Sprachregeln stellt sich die Wortfolge

als eine Verbindung von zwei anpreisenden Eigenschaftsworten dar. Dass diese

beiden Wörter weder durch ein Komma getrennt, noch durch die Wörter „and“

oder „und“ verbunden sind, ist für die Verständlichkeit unschädlich, weil solche

Häufungen werbeüblich sind (vgl. den Beschluss des erkennenden Senats vom

27. März 1998 28 W (pat) 294/97 zu der Anmeldung der Wortmarke „CLASSIC

PREMIUM“).

Vorliegend handelt es sich auch nicht um einen derjenigen Fälle, in denen durch

eine Wortkombination ein neuer Gesamtbegriff entsteht, dessen Bedeutung hinreichend von dem abweicht, was durch eine bloße Zusammenfügung der in den

kombinierten Wörtern enthaltenen sachlichen Angaben ausgedrückt werden

würde (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 ff., 681 Rnr. 41 - BIOMILD). Vielmehr geht der

sachliche Gehalt der Wortkombination „COOL PREMIUM“ nicht über die Summe

ihrer beiden Wortbestandteile hinaus. Sowohl die einzelnen Wort-Bestandteile als

auch deren Kombination erschöpfen sich in einer allgemein gehaltenen Anpreisung der guten Qualität der beanspruchten Waren. In diesem entscheidenden

Punkt unterscheidet sich die angemeldete Wortkombination von einer Reihe der

von der Anmelderin zitierten erfolgreichen Anmeldungen von Wortkombinationen.

Im Übrigen stellt die Frage der Schutzfähigkeit eine Rechtsfrage dar, die für jede

Anmeldung gesondert zu prüfen ist. Möglicherweise fehlerhafte Voreintragungen

entfalten keine Bindungswirkung für die Beurteilung anderer Anmeldungen (BGH

GRUR 1989, 420, 421 - K-SÜD).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil