Urteil des BPatG vom 08.01.2002, 30 W (pat) 213/01

Entschieden
08.01.2002
Schlagworte
Marke, Patent, Zpo, Winter, Klasse, Sitzung, Rechtssicherheit, Beschwerde, Form, Mitwirkung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 213/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 399 21 702

BPatG 152

10.99

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. Januar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richterin Winter und des Richters Voit

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Juli 2001 ist wirkungslos, soweit

die Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 396 39 327 gelöscht worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 12. Juli 2001 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen

Patent- und Markenamts die Marke 399 21 702 wegen des Widerspruchs aus der

Marke 396 39 327 gelöscht.

Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten

Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach,

ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Buchetmann Voit Winter

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil