Urteil des BPatG vom 14.01.2003, 33 W (pat) 35/02

Entschieden
14.01.2003
Schlagworte
Au pair, Marke, Bezeichnung, Internet, Verkehr, Unterscheidungskraft, Klasse, Eintragung, Beschwerde, Bezug
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 35/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 24 891.9

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. Januar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters k.A. Kätker

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse

der Markenstelle für Klasse 35 des Patent- und Markenamts

vom 6. Juni 2001 und vom 13. Dezember 2001 aufgehoben.

BPatG 152

6.70

Gründe

I

Am 29. April 1999 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke

BUSINESS-BOX

für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (Waren- und

Dienstleistungsverzeichnis gemäß Eingabe vom 10. Mai 2001):

"Kl. 16: Druckereierzeugnisse

Kl. 35: Dienstleistungen einer Werbeagentur, insbesondere Präsentation von

Waren und Dienstleistungen, Geschäftsideen in elektronischen Medien, insbesondere im Internet, Sales Promotion und Vermittlung von Handelsgeschäften

bezüglich dieser Waren, Dienstleistungen und Geschäftsideen".

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung mit Beschluss vom

6. Juni 2001 durch eine Angestellte des gehobenen Dienstes nach §§ 37 Abs. 1

und 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG teilweise zurückgewiesen, nämlich für die

Dienstleistungen der Klasse 35. Nach ihrer Auffassung werden

Wortzusammensetzungen mit dem Bestandteil "Box" gebildet, um

Internetdienste zu kennzeichnen, die Informationen oder einen Austausch zu

bestimmten Themen anböten. Dies gehe aus vergleichbaren Wortbildungen

hervor, z.B. "Multimedia-Box", "Au-Pair-Box", "Internet-TV-Box". Der Verkehr

werde die angemeldete Marke daher nur als Hinweis auf die Art der angebotenen Dienstleistungen verstehen. Die Erinnerung des Anmelders ist

erfolglos geblieben.

Gegen die Entscheidungen des Patentamts richtet sich die Beschwerde des

Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Patentund Markenamts aufzuheben.

Zur Begründung verweist er auf die Entscheidung "Baby-Dry" des Europäischen

Gerichtshofs, deren tragende Erwägungen auch hier anwendbar seien. Weder

für den Bestandteil "Box" noch für die angemeldete Wortkombination in ihrer

Gesamtheit sei ein beschreibender Gebrauch festzustellen. Vielmehr habe eine

kurze Internetrecherche nur einen Hinweis auf eine als "Business-Box" bezeichnete Pralinenschachtel ergeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet.

Entgegen der Beurteilung der Markenstelle hält der Senat die angemeldete

Marke für unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig, so dass der

Eintragung keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.

Die angemeldete Marke ist nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freihaltungsbedürftig. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung

der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft, der

Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder

zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen

können. Nach Auffassung der Markenstelle bezeichnet die angemeldete Marke

einen Internetdienst, der Geschäftsinformationen zur Verfügung stellt. Die dazu

von der Markenstelle angeführten Internetseiten und Auszüge aus Trefferlisten

einer Internetsuchmaschine belegen diesen Bedeutungsgehalt jedoch nicht. Die

Begriffe "Webbox" und "NGI-Box" werden in den Trefferlisten in einer eher mar-

kenmäßigen, jedenfalls nicht erkennbar rein beschreibenden Form, verwendet,

wobei das Wort "Box" hier offenbar im Sinne einer Mailbox bzw. eines virtuellen

Postkastens verstanden wird ("Webbox Ihre persönliche Multimedia Box ...";

"Zur Zeit stehen Ihnen monatlich 25 SMS Mitteilungen zum Versand aus Ihrer

NGI-Box kostenlos zur Verfügung"). Ähnlich ist der Begriff "Au-Pair-Box" in einer Liste von Internet-Links aufgeführt, die jeweils zu den Webseiten von einzelnen Stellenbörsen führen. "Krims Krams Box" ist die Überschrift einer privaten Webseite mit Abhandlungen über Wortbildungen der deutschen Sprache.

Nur der Begriff "Web TV Box" wird erkennbar beschreibend verwendet ("VIA TV

ins Internet mit einer Web TV Box Verschiedene Möglichkeiten"), wobei er auf

ein Gerät hindeutet, das mit Hilfe des Fernsehgeräts den Zugang zum Internet

ermöglicht.

Diese Belege sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, die darauf

schließen lassen, dass die Gesamtkombination "BUSINESS-BOX" vom Verkehr

als Merkmalsbezeichnung aufgefasst wird. Insbesondere lassen sie offen, welches Merkmal der zurückgewiesenen Dienstleistungen hier überhaupt in Betracht kommt.

Eine vom Senat durchgeführte Recherche im Internet hat ebenfalls keine Hinweise auf einen bestimmten, konkret beschreibenden Begriffsinhalt der angemeldeten Marke, dafür aber Anhaltspunkte für deren Mehrdeutigkeit ergeben.

So wird die Wortzusammenstellung "business box" neben einer Vielzahl rein

markenmäßiger Verwendungen beispielsweise zur Bezeichnung eines Geschäftsfachs im Sinne eines geschäftlich genutzten (körperlichen wie auch

elektronischen) Postfachs verwendet. In englischsprachigen Webseiten kann

eine business box ein Klick-Button sein, den Unternehmen bzw. beruflich Interessierte im Gegensatz zu Privatleuten bei Interesse an einem Internetangebot

anklicken sollen. Ähnlich ist "business box" in Formularen, z.B. Einreiseformularen, ein für Geschäftsleute bestimmtes Ankreuzkästchen. Als "Business Box"

werden - etwa bei einem Stadionprojekt des Fußballvereins FC Schalke 04 oder

im Hofbräuzelt des Münchner Oktoberfests - auch räumlich abgetrennte Aufenthalts- oder Zuschauerräume für Geschäftsleute bzw. Geschäftspartner bezeichnet. Häufig werden körperliche Warenpakete ebenso wie EDV-Programm-

pakete als "business box" benannt, wenn sie für Geschäftsleute bestimmt sind

oder einen geschäftlich nutzbaren Inhalt aufweisen. Weiterhin wird "business

box" auch für geschäftlich nutzbare Geräte, z.B. Rechner, verwendet. Gelegentlich stellt "Business Box" in größeren Datensammlungen, etwa in Textsammlungen von Online-Zeitschriften, die Überschrift einer Untergliederung mit

wirtschaftlichen bzw. geschäftlich interessierenden Inhalten dar. Schließlich

scheint "business box" in englischsprachigen Internetseiten auch als Bezeichnung für eine Art "Denk-Schublade" im Sinne einer geschäftlich-wirtschaftlich

orientierten Sichtweise verwendet zu werden ("It seems that web designers

have a tendency to think in the business box because ...").

Die meisten dieser Bedeutungen können für die verfahrensgegenständlichen

Dienstleistungen einer Werbeagentur zwar in irgendeiner Form relevant sein,

sei es als Bezeichnung des Werbemittels bzw. -mediums oder des beworbenen

Gegenstands, es ist jedoch nicht ersichtlich, dass ein konkreter Bedeutungsgehalt im Vordergrund steht. Eine vieldeutige Bezeichnung eignet sich jedoch

nicht zur beschreibenden Verwendung (vgl. BPatGE 38, 182 MAC; 40, 85

CT). Es bestehen daher keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die

angemeldete Marke für die Mitbewerber freigehalten werden müsste.

Darüber hinaus weist die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung die für eine

Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH, m.w.N.;

GRUR 2001, 240, 241 - SWISS ARMY; MarkenR 2001, 407 - antiKALK). Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer

Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht

um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung

in der Werbung stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel

verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH

MarkenR 2001, 408, 409 - INDIVIDUELLE m.w.N.).

Den danach an die Unterscheidungskraft einer Marke zu stellenden Anforderungen wird die angemeldete Bezeichnung gerecht. Wie oben festgestellt, weist die

Marke in Bezug auf die zurückgewiesenen Dienstleistungen verschiedene Bedeutungsgehalte auf, die zwar jeweils für sich beschreibend sein können, von

denen jedoch kein bestimmter beschreibender Begriffsinhalt im Vordergrund

steht. Verschiedene Bedeutungsgehalte verbieten es aber, einem Wort jede

auch noch so geringe Unterscheidungskraft abzusprechen (vgl. BGH GRUR

2000, 231 FÜNFER; GRUR 2000, 722 LOGO).

Winkler Dr. Hock Kätker

Cl

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