Urteil des BPatG vom 18.10.2007, 8 W (pat) 356/04

Entschieden
18.10.2007
Schlagworte
Perpetuatio fori, Patg, Patent, Einspruch, Begründung, Rücknahme, Antrag, Unrichtigkeit, Inkrafttreten, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 356/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 103 15 174

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Dehne sowie des Richters Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber, der Richterin

Pagenberg LL.M.Harv. und der Richterin Dipl.-Ing. Dr. Prasch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent 103 15 174 wird aufrechterhalten mit der Maßgabe,

dass die in der Beschreibung Abs. [003] der Patentschrift genannte Druckschrift in „DE 1 287 348 B“ geändert wird.

Gründe

I.

Gegen das Patent 103 15 174, dessen Erteilung am 29. April 2004 veröffentlicht

worden ist, ist am 27. Juli 2004 Einspruch erhoben worden.

Mit Schriftsatz vom 3. September 2007, eingegangen am 5. September 2007, hat

die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.

Die Patentinhaberin beantragt die Aufrechterhaltung des Patents sowie im Absatz

[003] der Patentschrift das Aktenzeichen des Stands der Technik zu berichtigen,

nämlich in DE 1 287 348 B.

Zum Vorbringen der Einsprechenden und der Patentinhaberin wird ansonsten auf

den Inhalt der Akten verwiesen und Bezug genommen.

II.

1.Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich 30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. BlPMZ 2005, 3 und 2006, 225)

durch den zuständigen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden. Mit der Einlegung des Einspruchs am 27. Juli 2004 und damit innerhalb des

nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG geltenden Zeitraums (nach dem 1.1.2002 bis

vor dem 1.7.2006) beim Deutschen Patent- und Markenamt ist in Verbindung mit

den Sätzen 3 und 4 PatG a. a. O. die besondere Zuständigkeit des technischen

Beschwerdesenats zur Entscheidung über den Einspruch nach § 59 PatG begründet worden. Diese für das vorliegende Verfahren begründete Zuständigkeit ist

nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere des gemäß § 99

Abs. 1 PatG in analoger Anwendung des § 261 Abs. 3 ZPO heranzuziehenden

Grundsatzes der perpetuatio fori, durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes

vom 21. Juni 2006 nach der Überzeugung des Senats nicht entfallen. Diese Auffassung ist durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2007

(X ZB 9/06) und vom 27. Juni 2007 (X ZB 6/05) (Informationsübermittlungsverfahren I und II) bestätigt worden.

Da der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch zulässig war, ist das Verfahren

nach der Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen ohne die Einsprechende

fortzusetzen 147 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).

2.Der Senat hält das Patent aufrecht.

Die Prüfung der Einspruchsgründe (mangelnde Patentfähigkeit) und der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent zu

beschränken oder zu widerrufen.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3

und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne weitere sachliche Begründung, da nach

Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und

deren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird. Der Senat folgt

insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss vom

5. August 2003 (Az. 11 W (pat) 315/03 - BlPMZ 2004, 60) und macht sich die

Begründung hierfür zu eigen.

3.Dem Antrag auf Berichtigung war stattzugeben, da es sich bei der fehlerhaften

Angabe der Druckschriften nunmehr um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt,

die aus der Patentschrift selbst erkennbar ist (s. Ziffer (56).

Dehne Dr. Huber Pagenberg Dr. Prasch

Hu

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