Urteil des BPatG vom 28.06.2000, 32 W (pat) 93/00

Entschieden
28.06.2000
Schlagworte
Marke, Rechtssicherheit, Patent, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 93/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung P 37 730/30 Wz

BPatG 152

10.99

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. Juni 2000 unter Mitwirkung des Richters Dr. Fuchs-Wissemann

als Vorsitzender, der Richterin Klante sowie des Richters Sekretaruk

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patentund Markenamts vom 30. November 1999 ist wirkungslos, soweit der

angemeldeten Marke aufgrund des Widerspruchs aus den

IR-Marken 515 763 und 515 764 die Eintragung versagt worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluß vom 30. November 1999 hat die Markenstelle für Klasse 30 des

Deutschen Patent- und Markenamts der angemeldeten Marke wegen des Widerspruchs aus den IR-Marken 515 763 und 515 764 die Eintragung versagt. Hiergegen hat die Anmelderin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der Löschung

wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus

Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO,

56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretaruk

Ju

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