Urteil des BPatG vom 16.05.2006, 21 W (pat) 308/04

Entschieden
16.05.2006
Schlagworte
Stand der technik, Magnetic resonance imaging, Mri, Werkzeug, Fig, Schlitten, Zugang, Einspruch, Bruchteil, Patentinhaber
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

Verkündet am 16. Mai 2006

21 W (pat) 308/04 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

gegen

das Patent 196 26 286

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2006 unter Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Patentansprüche 1-18, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Beschreibung und Zeichnungen gemäß Patentschrift.

Gründe

I

Auf die am 1. Juli 1996 beim deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das nachgesuchte Patent unter der Bezeichnung „Einrichtung

für eine MRI-Brustspule zum Fixieren einer zur biopsierenden Brust“ erteilt worden; die Veröffentlichung der Erteilung ist am 9. Oktober 2003 erfolgt.

Gegen das Patent ist am 9. Januar 2004 Einspruch erhoben worden.

Zur Begründung des Einspruchs hat die Einsprechende auf folgende Druckschriften verwiesen:

D1: DE 43 25 206 C2

D2: DE 92 11 844 U1

D3: WO 96/08199 A1

D4: WO 93/17620 A1.

Im Prüfungsverfahren wurden folgende Druckschriften genannt:

D5: EP 0 640 842 A1

D6: K.P. Olesen, M. Blichert-Toft: „Preoperative needle-marking of nonpalpable

breast lesions”, in Fortschr. Röntgenstraße 131, 3 (1979) 331-332.

Die Einsprechende führt zur Begründung ihres Einspruchs im Wesentlichen aus,

dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 dem Fachmann aus der Druckschrift D1 in Kombination mit der Druckschrift D2 nahe gelegt sei. Um die Zugänglichkeit zu einer zu biopsierenden Brust zu verbessern, würde der Fachmann das

aus der Druckschrift D2 bekannte schmale Fixierelement auch bei einer stereotaktischen Zusatzeinrichtung gemäß der Druckschrift D1 einsetzen. Die Ausgestaltung als Schiene, Draht, Seil oder Gitter sei dabei eine einfache, im Rahmen des

fachmännischen Handelns liegende konstruktive Maßnahme.

Die Einsprechende stellt den Antrag,

das Patent zu widerrufen.

Der Patentinhaber stellt den Antrag,

das Patent aufgrund folgender Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Anspruch 1, Unteransprüche 2 bis 18, vorgelegt in der mündlichen

Verhandlung und restliche Beschreibung und Figuren gemäß Patentschrift.

Die verteidigten Patentansprüche 1 bis 18 lauten:

1. Einrichtung (8) für eine MRI-Brustspule zum Fixieren einer zu

biopsierenden Brust, die wenigstens ein Fixierelement (16, 21)

aufweist, das gegen die Brust drückt und diese zur Untersuchung fixiert, wobei die Einrichtung (8) einen Rahmen (12) mit

einer freien Öffnung (11) aufweist, die als Zugang für ein medizinisches Werkzeug zu der zu biopsierenden Brust dient und

wobei das Fixierelement (16, 21) eine in dem Rahmen (12)

sich in horizontaler Richtung erstreckende Horizontalschiene

(16) oder Seile oder Drähte oder Gitter aus Stäben und/oder

eine sich in vertikaler Richtung ersteckende Vertikalschiene

(21) oder Seile oder Drähte oder Gitter aus Stäben ist/sind,

welche nur einen Bruchteil der Öffnung (11) überdecken.

2. Einrichtung (8) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die Horizontalschienen (16) vertikal bewegbar sind.

3. Einrichtung (8) nach den Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertikalschienen (21) horizontal bewegbar sind.

4. Einrichtung (8) nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Horizontalschienen (16) und die Vertikalschienen (21) sich kreuzen.

5. Einrichtung (8) nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Horizontalschienen (16) mit den Vertikalschienen (21) an den Kreuzungsstellen miteinander verbunden sind und so eine Art Gitter bilden.

6. Einrichtung (8) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

dass die Verbindung starr ist.

7. Einrichtung (8) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

dass die Verbindung eine Schwenkachse ist.

8. Einrichtung (8) nach Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (12) einen linken- (13) und einen

rechten Rand (14) mit der sich zwischen ihnen erstreckenden

Öffnung (11) aufweist.

9. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (12) an einer MRI-

Brustspule lösbar befestigt ist.

10. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie Justiermittel (28, 29) für eine

Werkzeughalterung (9) für medizinische Werkzeuge aufweist.

11. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein horizontal und vertikal bewegbarer Werkzeugträger (46) vorgesehen ist.

12. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bewegung des Werkzeugträgers (46) ein vertikal verschiebbarer Schlitten (44) vorgesehen

ist.

13. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bewegung des Werkzeugträgers (46) ein horizontal verschiebbarer Schlitten (41) vorgesehen ist.

14. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Positionen des Werkzeugträgers (46) manuell und/oder motorisch einstellbar sind.

15. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Motoren vorgesehen sind um horizontal und vertikal verschiebbaren Schlitten (41, 44) zu verschieben.

16. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeugträger (46) aus der

Einrichtung (8) herausnehmbar angeordnet ist, dass in diesem

Zustand die Position des medizinischen Werkzeuges voreinstellbar ist.

17. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine manuelle Voreinstellung vorgesehen ist.

18. Einrichtung (8) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Motoren vorgesehen sind um den

horizontal- (41) und den vertikal verschiebbaren Schlitten (44)

in eine durch kernspintomographische Untersuchung des Probanten erhaltene genaue Koordinaten einer Lage einer Anomalie einzustellen.

Der Patentinhaber hält den Gegenstand des Patentanspruchs 1 für neu und erfinderisch.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Der frist- und formgerecht eingelegte Einspruch ist zulässig, denn es sind innerhalb der Einspruchsfrist die den Einspruch rechtfertigenden Tatsachen im Einzelnen so dargelegt, so dass der Patentinhaber und insbesondere der Senat daraus

abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können.

Der Einspruch hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als er zu einer Beschränkung

des Patents führt, § 61 PatG.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist patentfähig.

Der Streitpatentgegenstand betrifft eine Einrichtung für eine MRI- (magnetic resonance imaging) Brustspule zum Fixieren einer zu biopsierenden Brust. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung an einer MRI-Brustspule zu

schaffen, mit der es möglich ist, eine Brust auch an der Seite zu fixieren, an der

sie untersucht werden - z. B. biopsiert - soll und trotzdem mit einem medizinischen

Instrument - z. B. einer Biopsienadel - erreichbar ist (siehe Patentschrift, Absatz [0006]).

Fachmann ist ein mit der Entwicklung von medizinischen Geräten befasster, berufserfahrener Dipl.-Physiker.

Die verteidigten Patentansprüche 1 bis 18 sind formal zulässig, da sie sowohl in

der Streitpatentschrift als auch in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen eine

ausreichende Stütze finden 22 Abs. 1; § 21 Abs. 1, Nr. 4 PatG). Die Zulässigkeit wurde im Übrigen auch nicht von der Einsprechenden bestritten.

Die Einrichtung gemäß Anspruch 1 ist wie sich den nachfolgenden Ausführungen

zur erfinderischen Tätigkeit entnehmen lässt - neu 3 PatG), denn keiner der

zum Stand der Technik genannten Druckschriften sind sämtliche in diesem Anspruch genannten Merkmale entnehmbar.

Die Einrichtung gemäß Anspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit

4 PatG).

Der nach Merkmalen gegliederte Anspruch 1 lautet:

M1 Einrichtung (8) für eine MRI-Brustspule zum Fixieren einer zu biopsierenden Brust,

M2 die wenigstens ein Fixierelement (16, 21) aufweist, das gegen die Brust

drückt und diese zur Untersuchung fixiert,

M3 wobei die Einrichtung (8) einen Rahmen (12) mit einer freien Öffnung (11)

aufweist, die als Zugang für ein medizinisches Werkzeug zu der zu biopsierenden Brust dient und

M4 wobei das Fixierelement (16, 21) eine in dem Rahmen (12) sich in horizontaler Richtung erstreckende Horizontalschiene (16) oder Seile oder Drähte

oder Gitter aus Stäben und/oder

M5 eine sich in vertikaler Richtung ersteckende Vertikalschiene (21) oder Seile

oder Drähte oder Gitter aus Stäben ist/sind,

M6 welche nur einen Bruchteil der Öffnung (11) überdecken.

Aus der Druckschrift D1 (siehe insbesondere die Fig. 8 und 9 mit zugehöriger Beschreibung) ist eine

M1= Einrichtung für eine MRI-Brustspule 13, 14 zum Fixieren einer zu biopsierenden Brust bekannt,

M2= die Fixierelemente (Kompressionsplatten 11) aufweist, die gegen die Brust

drücken und diese zur Untersuchung fixieren,

M3= wobei die Einrichtung einen Rahmen (Gehäuse 30) mit einer freien Öffnung 36 aufweist, die als Zugang für ein medizinisches Werkzeug zu der zu

biopsierenden Brust dient (siehe Spalte 6, Zeilen 46 bis 51).

Das Fixierelement gemäß der Druckschrift D1 sind Kompressionsplatten 11 mit

Löchern 15, die über Gewindestangen 40 an einer Halterung 4 angebracht sind

(siehe Fig. 9). Die Fixierelemente sind demnach keine gemäß Merkmalsgruppe

M4 oder M5 sich in dem Rahmen (siehe Öffnung 36) in horizontaler oder vertikaler

Richtung erstreckende Elemente. Diese Elemente überdecken auch nicht „nur einen Bruchteil der Öffnung“ 36 des Rahmens gemäß Merkmalsgruppe M6, da sie

nicht in dem Rahmen angebracht sind. Die Merkmale der Merkmalsgruppen M4

bis M6 sind daher aus der Druckschrift D1 nicht bekannt.

Aus der Druckschrift D2 (siehe insbesondere die Fig. mit zugehöriger Beschreibung) ist eine

M1= Einrichtung 1, 2 zum Fixieren einer zu biopsierenden Brust bekannt,

M2= die Fixierelemente (Verstellrahmen 1, beweglicher Teil 2) aufweist, die gegen die Brust drücken und diese zur Untersuchung fixieren (siehe Seite 4,

Absatz 1),

M3= wobei die Einrichtung einen Rahmen 1, 2 mit einer freien Öffnung aufweist,

die als Zugang für ein medizinisches Werkzeug zu der zu biopsierenden

Brust dient (siehe Anspruch 1).

Die Fixierelemente 1, 2 bilden selbst einen Rahmen (siehe Anspruch 2) und darin

angeordnete Elemente gemäß den Merkmalsgruppen 4 oder 5 und M6 sind aus

der Druckschrift D2 nicht bekannt.

Die im Einspruchsschriftsatz und im Prüfungsverfahren noch berücksichtigten, in

der mündlichen Verhandlung aber nicht mehr aufgegriffenen Druckschriften D3

bis D6 gehen hinsichtlich des Anspruchsgegenstandes nicht über den vorstehend

abgehandelten Stand der Technik hinaus. Sie liefern auch keine neuen Gesichtspunkte zur Beurteilung der Patentfähigkeit.

Als nächstkommender Stand der Technik ist somit aus der Druckschrift D1 eine

Einrichtung für eine MRI-Brustspule bekannt, bei der zwei als Kompressionsplatten mit Löchern ausgebildete Fixierelemente 11 die durch eine Ausnehmung 34 einer Liegefläche 32 nach unten hängende Brust von zwei Seiten fixieren (siehe

Fig. 9 und Spalte 3, Zeilen 45 bis 55). Die Zugänglichkeit zur Brust mit einem medizinischen Werkzeug ist durch die seitlichen Öffnungen 36 in dem Gehäuse 30

gewährleistet. Andere Fixierelemente als die Kompressionsplatten 11 und insbesondere die beanspruchten Schienen, Seile, Drähte oder Gitter aus Stäben werden in der Druckschrift D1 nicht offenbart. Es gibt für den Fachmann auch keine

Veranlassung, die Löcher 15 in den Kompressionsplatten 11 zu verändern, insbesondere zu vergrößern oder durch die beanspruchten Strukturen zu ersetzen, da

diese Löcher als Befestigung für die einzuführenden Biopsienadeln dienen (siehe

Spalte 3, Zeilen 31 bis 44).

Aus der Druckschrift D2 ist lediglich eine Verstellrahmen 1, 2 bekannt, der die

Brust aufgrund der Quetschwirkung durch die eigene Hautspannung stabilisieren

soll (siehe Seite 4, Absatz 1). Der Verstellrahmen wird demnach die Brust umschließend am Brustansatz angeordnet und ist nicht geeignet, die Brust gegen ein

Widerlager oder mit zwei derartigen Verstellrahmen von der Seite zu fixieren. Eine

Übertragung der Lehre gemäß der Druckschrift D2 auf eine Einrichtung gemäß der

Druckschrift D1 würde den Fachmann somit höchstens den Hinweis geben, die in

der Patientenliege 32 vorhandene Ausnehmung 34 durch einen Verstellrahmen zu

ersetzen, um damit eine zusätzliche Stabilisierung der Brust zu erreichen. Eine

Verwendung des Verstellrahmens oder von Teilen des Verstellrahmens anstelle

der seitlichen Kompressionsplatten wird dem Fachmann jedoch nicht nahe gelegt.

Durch die im Verfahren befindlichen Druckschriften und auch durch eine Zusammenschau, insbesondere der Druckschriften D1 und D2 ist der Anspruchsgegenstand daher nicht nahe gelegt.

Die Unteransprüche 2 bis 18 haben Bestand, da gegen sie ebenfalls keine Einspruchsgründe vorliegen und auch nicht vorgebracht wurden.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil