Urteil des BPatG, Az. 17 W (pat) 20/08

BPatG (stand der technik, gerät, patent, rechtliches gehör, patg, patentanspruch, unterlagen, fachmann, technik, bus)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
17 W (pat) 20/08
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung P 43 45 601.4 - 53
hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in
der Sitzung vom 9. Januar 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Phys. Dr. Fritsch sowie der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt
und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn
- 2 -
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prü-
fungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 9. November 2007 aufgehoben und das Patent erteilt.
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1–10, eingegangen am 22. Oktober 2008,
Beschreibung Seiten 1 – 8, eingegangen am 21. November 2008,
Figuren 1 und 2, eingegangen am 6. Mai 2005, sowie
Figur 3, eingegangen am 9. Dezember 2008.
G r ü n d e
I.
Die vorliegende Patentanmeldung ist durch Teilungserklärung vom 16. März 2005
aus der nationalen Phase der PCT-Anmeldung PCT/US93/01816 mit dem Anmel-
detag 3. März 1993, veröffentlicht als WO 93/18462 A1, entstanden. Sie nimmt die
Priorität einer Voranmeldung in den USA vom 6. März 1992 in Anspruch. Die gel-
tende Bezeichnung lautet:
"Busempfängerschaltung für Hochgeschwindigkeitsbussystem".
Auf die Stammanmeldung ist ein Patent erteilt und am 22. Dezember 2005 als
DE 43 91 003 B4 veröffentlicht worden.
Die vorliegende Teilungsanmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für
Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. November 2007
- 3 -
mit der Begründung zurückgewiesen, dass der geltende Patentanspruch 1 unzu-
lässig erweitert worden sei: das Merkmal bezüglich der ansteigenden / fallenden
Flanke sei in den Ursprungsunterlagen nicht offenbart. Im Übrigen seien die ne-
bengeordneten Patentansprüche nicht zulässig. Die in der ersten Erwiderung noch
beantragte Anhörung sei nicht mehr sachdienlich gewesen, da die Sache ausführ-
lich ausdiskutiert und der Anmelderin ausreichend rechtliches Gehör eingeräumt
worden sei.
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet. Sie bean-
tragt:
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
9. November 2007 aufzuheben und das Patent mit folgenden Un-
terlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1–10, eingegangen am 22. Oktober 2008,
Beschreibung Seiten 1–8, eingegangen. am 21. November 2008,
Figuren 1 und 2, eingegangen am 6. Mai 2005, sowie Figur 3,
eingegangen am 9. Dezember 2008.
In ihrer Beschwerdebegründung erläutert die Anmelderin anhand der (gegenüber
der Stammanmeldung gekürzten) Beschreibung und den Figuren ausführlich, dass
das von der Prüfungsstelle als unzulässige Erweiterung betrachtete Merkmal ur-
sprünglich offenbart sei. Zur weiteren Klarstellung der beanspruchten Lehre hat
sie neue Patentansprüche und eine daran angepasste Beschreibung eingereicht.
Das nunmehr geltende Patentbegehren lautet:
„1.
Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung zum Abtasten auf-
einanderfolgender Datenbits von einem Bussignal synchron
zu ansteigenden und abfallenden Flanken eines Taktsignals
(CLK),
- 4 -
wobei die Busempfängerschaltung zwei Eingangsabtast-
schaltungen (150, 160) aufweist, welche jeweils umfassen:
eine Abtaststufe (M1-M9, T1, T2) zum Abtasten des Bus-
signals synchron zu einer ersten Flanke des Taktsignals
(CLK), und
eine Leseverstärkerstufe (M10-M16), die an die jeweilige Ab-
taststufe (M1-M9, T1, T2) gekoppelt ist, zum Generieren ei-
nes Datensignals, welches auf einer Differenz zwischen dem
Bussignal und einer Referenzspannung (V
REF
) basiert, syn-
chron zu der auf die erste Flanke des Taktsignals (CLK) fol-
genden Flanke des Taktsignals (CLK),
wobei das Taktsignal (CLK) so auf die beiden Eingangsab-
tastschaltungen (150, 160) geschaltet ist, dass die eine Ein-
gangsabtastschaltung (150) das Bussignal abtastet während
die andere Eingangsabtastschaltung (160) das Datensignal
generiert, und umgekehrt.
2.
Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung nach Anspruch 1,
wobei die Abtaststufe (M1-M9, T1, T2) der jeweils einen Ein-
gangsabtastschaltung (150) umfasst:
eine erste Differenzverstärkerschaltung (M1-M4, M8, M9)
zum Abtasten eines ersten Datenbits von dem Bussignal
synchron zu der ersten Flanke des Taktsignals (CLK); und
wobei die Abtaststufe (M1-M9, T1, T2) der jeweils anderen
Eingangsabtastschaltung (160) umfasst:
- 5 -
eine zweite Differenzverstärkerschaltung (M1-M4, M8, M9)
zum Abtasten eines zweiten Datenbits von dem Bussignal
synchron zu der auf die erste Flanke des Taktsignals (CLK)
folgenden Flanke des Taktsignals (CLK).
3.
Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung nach einem der
vorstehenden Ansprüche mit jeweils einem Übertragungstor
(T1) in den beiden Abtaststufen (M1-M9, T1, T2) zum ab-
wechselnden Verbinden eines Eingangs der ersten Diffe-
renzverstärkerschaltung (M1-M4, M8, M9) und eines Ein-
gangs der zweiten Differenzverstärkerschaltung (M1-M4, M8,
M9) mit dem Bussignal synchron zu ansteigenden und abfal-
lenden Flanken des Taktsignals (CLK).
4.
Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung nach einem der
vorstehenden Ansprüche, wobei die Leseverstärkerstufe
(M10-M16) der jeweiligen einen Eingangsabtastschaltung
(150) umfasst:
einen ersten Lese-Differenzverstärker zum Bestimmen eines
logischen Zustands des ersten Datenbits durch Vergleich
des in der einen Abtaststufe abgetasteten Bussignals mit der
Referenzspannung (V
REF
) synchron zu einer Flanke des
Taktsignals (CLK), welche auf die erste Flanke des Taktsig-
nals (CLK) folgt; und
wobei die Leseverstärkerstufe (M10-M16) der jeweiligen an-
deren Eingangsabtastschaltung (160) umfasst:
einen zweiten Lese-Differenzverstärker zum Bestimmen ei-
nes logischen Zustands des zweiten Datenbits durch Ver-
- 6 -
gleich des in der anderen Abtaststufe abgetasteten Bussig-
nals mit der Referenzspannung (V
REF
) synchron zu einer
Flanke des Taktsignals (CLK), welche auf die auf die erste
Flanke folgende Flanke des Taktsignals (CLK) folgt.
5.
Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung nach Anspruch 4
mit jeweils zwei Trenntransistoren (M5, M6), die zwischen
der jeweiligen Abtaststufe (M1-M9, T1, T2) und Leseverstär-
kerstufe (M10-M16) angeordnet sind, zum abwechselnden
Verbinden eines Eingangs des ersten Lese-Differenzverstär-
kers mit dem in der einen Abtaststufe abgetasteten Bussig-
nal und eines Eingangs des zweiten Lese-Differenzverstär-
kers mit dem in der anderen Abtaststufe abgetasteten Bus-
signal synchron zu ansteigenden und abfallenden Flanken
des Taktsignals (CLK).
6.
Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung nach einem der
vorstehenden Ansprüche, wobei die Spannungsaussteue-
rung am Ausgang der Abtaststufen ähnlich gering ist wie an
ihrem Eingang, und die Spannungsaussteuerung am Aus-
gang der Leseverstärkerstufen größer ist als an ihrem Ein-
gang.
7.
Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung nach einem der
vorstehenden Ansprüche, wobei die Differenzverstärker-
schaltung (M1-M4, M8, M9) der Abtaststufen (M1-M9, T1,
T2) weiterhin umfasst:
einen ersten Transistor (M3) mit einem Gate-Knoten und
einem Source-Knoten zum Empfangen des Bussignals am
Gate-Knoten; und
- 7 -
einen zweiten Transistor (M4) mit einem Gate-Knoten und
einem Source-Knoten zum Empfangen der Referenzspan-
nung (V
REF
) am Gate-Knoten, wobei der Source-Knoten des
zweiten Transistors (M4) mit dem Source-Knoten des ersten
Transistors (M3) verbunden ist.
8.
Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung nach Anspruch 7,
wobei die Schaltung der Abtaststufen (M1-M9, T1, T2) wei-
terhin umfasst:
einem Abgleichtransistor (M7), der zwischen einem Drain-
Knoten des ersten Transistors (M3) und einem Drain-Knoten
des zweiten Transistors (M4) angeordnet ist, zum Reduzie-
ren der Potentialdifferenz zwischen dem Drain-Knoten des
ersten Transistors (M3) und dem Drain-Knoten des zweiten
Transistors (M4); und
einem dritten Transistor (M2), der in Reihe mit einem vierten
Transistor (M1) geschaltet ist, wobei der dritte Transistor
(M2) und der vierte Transistor (M1) Strom vom dem Source-
Knoten des ersten Transistors (M3) und dem Source-Knoten
des zweiten Transistors (M4) erhalten, der dritte Transistor
(M2) eine Vorspannung (V
BIAS
) an einem Gate-Knoten und
der vierte Transistor (M1) das Taktsignal (CLK) empfängt.
9.
Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung nach einem der
vorstehenden Ansprüche, wobei das Bussignal an dem Ein-
gangsanschluss als stromgetriebenes Signal empfangen
wird.
- 8 -
10.
System mit:
einem Master-Gerät zum Bereitstellen von Daten für eine
Bussignalleitung mittels eines Bussignals;
einem Abschlusswiderstand zum Abschließen des Bussig-
nals; und
einem Slave-Gerät mit Busempfängerschaltung nach einem
der vorstehenden Ansprüche, welches über den Bus mit dem
Master-Gerät gekoppelt ist, zum Empfang des Bussignals.“
Diesen Patentansprüchen soll jetzt (siehe Beschreibung eingegangen 21. No-
Aufgabe
rungsarmen und energiesparenden Empfang von Daten mittels CMOS-VLSI-
Technik an einem Hochgeschwindigkeits-Strommodus-Bus zu ermöglichen.
Bezüglich der übrigen Unterlagen wird auf die Akte verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Sie hat auch Erfolg, da das
nunmehr geltende Patentbegehren keine formalen Mängel mehr aufweist, nicht
unzulässig erweitert ist, der nebengeordnete Patentanspruch 10 grundsätzlich
zulässig ist, der bekannt gewordene Stand der Technik nicht entgegen steht und
auch sonst die Kriterien zur Patenterteilung erfüllt sind (PatG §§ 1 bis 5, § 34).
1.
Die Anmeldung betrifft im engeren Sinne eine Datenempfangsschaltung
(Bus-Empfänger-Schaltung) für ein Hochgeschwindigkeits-Bussystem mit einem
- 9 -
stromgetriebenen Bus, wobei die Schaltung unter Einsatz von CMOS-Technik op-
timiert werden soll.
Dabei wird eine einzelne Eingangsabtastschaltung, wie sie in den Figuren 2 und 3
der Teilungsunterlagen beschrieben ist, entsprechend der Figur 1 doppelt vorge-
sehen, jedoch so, dass beide Schaltungen auf unterschiedliche Flanken des Takt-
signals CLK reagieren. Damit wird es möglich, jeweils zur ansteigenden und zur
abfallenden Flanke des Taktsignals CLK ein Datenbit zu bestimmen.
Als weitere wesentliche Lösungsidee lässt sich der Beschreibung entnehmen,
dass die beiden Eingangsabtastschaltungen jeweils als getaktete zweistufige
Puffer-Verstärker ausgelegt sind, wobei durch ein Abtrennen der Verstärkerstufe
von der Pufferstufe im Laufe des Taktzyklusses die Rückwirkungen auf die Buslei-
tungen minimiert werden sollen.
Fachmann
(FH) für Hochgeschwindigkeits-Bussystem-Schaltungen mit mehrjähriger Berufs-
erfahrung insbesondere auch in der CMOS-Schaltungstechnik anzusehen.
2.
Der nunmehr geltende Patenterteilungsantrag verlässt den Rahmen der ur-
sprünglichen Offenbarung nicht.
2.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine dem Fach-
mann in der Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbarte
Verfahrensweise (sinngemäß hier: Vorrichtung) auch dann zum Gegenstand eines
Anspruchs gemacht werden, wenn auf sie in den ursprünglichen Unterlagen noch
kein Anspruch gerichtet war (BGH GRUR 1988, 197 „Runderneuern“; GRUR
2005, 1023 „Einkaufswagen II“ u. a.). Entscheidend ist, ob die ursprüngliche
Offenbarung für den Durchschnittsfachmann erkennen ließ, der geänderte Lö-
sungsvorschlag solle von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst werden
(BGH Mitt. 1996, 204 „Spielfahrbahn“). Dabei kommt es wesentlich darauf an, ob
- 10 -
der Fachmann neubeanspruchte Merkmale bereits den ursprünglichen Unterlagen
ohne weiteres als offenbart und in seiner Bedeutung für den Erfindungsgedanken
entnehmen konnte (BGH GRUR 1981, 341 „Piezoelektrisches Feuerzeug“).
2.2
WO 93 / 18 462 A1
Stammanmeldung den Rahmen für die ursprüngliche Offenbarung an; soweit kei-
DE 43 91 003 T1
herangezogen werden.
Denn nach der neueren Rechtsprechung des BGH führt eine Teilung nicht zur Auf-
spaltung des Anmeldungsgegenstandes, sondern nur zur Aufspaltung des Verfah-
rens; inhaltlich kann der Anmelder auf den gesamten Offenbarungsgehalt der
Stammanmeldung zurückgreifen, auch wenn er damit über den Gegenstand der
Teilungserklärung hinausgehen sollte (vgl. Benkard / Schäfers, PatG, 10. Auflage
(2006), § 39 Rdn. 25–29; Busse / Keukenschrijver, PatG, 6. Auflage (2003), § 39
Rdn. 16; Schulte, PatG, 7. Auflage (2005), § 39 Rdn. 8–10; BGH GRUR 1999, 148
„Informationsträger“ Abschnitt IV.).
Bei einer ursprünglich nicht in deutscher Sprache eingereichten PCT-Anmeldung
ist im Zweifel nicht die Übersetzung, sondern die Originalfassung maßgeblich, vgl.
Busse, a. a. O., § 34 Rdn. 241 Fußnote 508 mit Verweis auf die Entscheidung T
605/ 93 der Beschwerdekammer 3.5.1 des Europäischen Patentamts.
2.3
Die Gegenstände der neuen Patentansprüche konnten diesen ursprüngli-
chen Unterlagen ohne Weiteres entnommen werden.
Ein Slave-Gerät als Busteilnehmer, das notwendigerweise eine Busempfänger-
DE 43 91 003 T1
auf diese) auf Seite 1 Absatz 2 Zeile 5 angegeben. Das „System“ gemäß An-
spruch 10 ergibt sich beispielsweise aus dem ursprünglichen Patentanspruch 1
bzw. Figur 1. Die im Detail beanspruchte Busempfängerschaltung beruht auf den
- 11 -
Figuren 3, 4a und 4b und der zugehörigen Beschreibung, insbesondere Seite 10
und Seite 12–14.
2.3.1
zwei gleichartige Eingangsabtastschaltungen 150 und 160, die in den Figuren 4a
und 4b näher beschrieben sind und selbst jeweils aus zwei Schaltungsstufen be-
stehen. Die Versorgung des „unteren“ Eingangsabtasters 160 in Figur 3 mit einem
Taktsignal (CLK) und einem invertierten Taktsignal (in den Figuren durch die
Buchstabenfolge CLK mit Überstrich, in der Beschreibung durch -CLK gekenn-
zeichnet), die auch in Figur 4a erkennbar ist, entspricht der Lehre der Beschrei-
bung (siehe Seite 12 Absatz 1 / 2), dass in dem Eingangsabtaster 160 auf eine
erste (z. B. positive) Taktflanke hin die erste Schaltungsstufe (Abtaststufe) zu ar-
beiten beginnt, und auf die folgende (im Beispiel negative) Taktflanke hin die zwei-
te Schaltungsstufe (Leseverstärkerstufe) das Signal der ersten Stufe weiterverar-
beitet. Daneben ist aus Figur 3 anhand der über Kreuz geführten Taktleitungen er-
sichtlich, dass die zweite Eingangsabtastschaltung 150 dieselbe zweistufige Ar-
beitsweise um eine Taktflanke versetzt durchführt, also im Beispiel deren erste
Schaltungsstufe (Abtaststufe) auf die negative Taktflanke hin zu arbeiten beginnt
und ihr Signal auf die folgende positive Taktflanke hin an ihre zweite Schaltungs-
stufe (Leseverstärkerstufe) weitergibt. Dies entspricht der Beschreibung Seite 10
Mitte, dass die Eingangsabtaster „nach Ping-Pong-Art arbeiten“ und ihre jeweili-
gen Abtaststufen das Bussignal „auf abwechselnden Taktflanken abtasten“. Vgl.
auch den ursprünglichen Anspruch 1: „auf abwechselnden Taktsignalen arbeitet,
um den Durchsatz durch den Empfänger zu erhöhen“ und Anspruch 2 „wobei die
erste Abtaster/Verstärkerschaltung auf einer ersten Flanke des Taktsignals arbei-
tet und der zweite Abtaster/Verstärker auf einer zweiten Flanke des Taktsignals
arbeitet“. Der Fachmann ist grundsätzlich bestrebt, eine schriftliche Offenbarung in
sinnvollem Zusammenhang zu lesen und ihren Gesamtinhalt im Zweifel so zu ver-
stehen, dass sich Widersprüche nicht ergeben (vgl. Busse, PatG, 6. Auflage
(2003), § 14 Rdnr. 43: zu Fußnote 135, m. w. N., für eine Patentschrift).
- 12 -
Daher ist nach Überzeugung des Senats die Formulierung gerechtfertigt, dass die
Busempfängerschaltung (als Ganzes gesehen) die Datenbits „synchron zu anstei-
genden und abfallenden Flanken eines Taktsignals“ abtastet.
2.3.2
ben sich ohne Weiteres insbesondere aus den Figuren 3, 4a, 4b und der zugehöri-
gen Beschreibung. Zu Unteranspruch 6 siehe z. B. den ursprünglichen Anspruch 1
(Seite 17 Absatz 1), Anspruch 5 / 6 und Seite 10 unten. Zu Unteranspruch 9 siehe
z. B. Seite 6 Zeile 1.
3.
Der formal nebengeordnete, auf ein „System“ gerichtete Patentanspruch 10
stößt auf keine grundsätzlichen Bedenken.
Zwar hängt seine Patentfähigkeit hier allein von den Ansprüchen ab, auf die er
rückbezogen ist. Seine Abfassung als sowohl auf die gegenständliche Struktur als
auch (indirekt, durch seine Rückbeziehung) auf die verfahrensmäßigen Abläufe
gerichtet erscheint jedoch sachgerecht und ist zulässig (vgl. BPatG GRUR 2005,
45 = 17 W (pat) 10/03 „Systemansprüche“).
Auch ein Verstoß gegen § 34 Absatz 3 Satz 3 PatG, wie von der Prüfungsstelle im
Bescheid vom 5. Februar 2007 geltend gemacht, liegt nicht vor. Eine Forderung
der Art, dass sich der Anmelder mit seinen Patentansprüchen auf irgendeinen
„Kern der Erfindung“ beschränken müsste, findet im Gesetz keinen Rückhalt. Viel-
mehr kann der Anmelder die Erteilung des Patents grundsätzlich mit dem Inhalt
(d. h.: mit jedem Inhalt) verlangen, der der gegebenen neuen Lehre entspricht.
Daraus folgt sein Recht, durch die Fassung der Patentansprüche zu bestimmen,
für welche Lehre zum technischen Handeln er um Patentschutz nachsucht (BGH
GRUR 1986, 237, II. 2b „Hüftgelenkprothese“); insbesondere ist er berechtigt, die
Erteilung des Patents in jeder Patentkategorie zu beanspruchen, der sich die an-
gemeldete Erfindung nach ihrem technischen Inhalt zuordnen lässt (BGH BlPMZ
1998, 81, II. 3 „Handhabungsgerät“). „Die Entscheidung darüber, welchen Inhalt
- 13 -
das Schutzrecht letztlich haben soll, muss demjenigen überlassen sein, der es
wirtschaftlich nutzen will“ (BGH BlPMZ 1989, 32, III. 2d „Verschlussvorrichtung für
Gießpfannen“).
Der Patentanspruch 10 ist daher in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden.
4.
Eine Identität der geltenden Patentansprüche mit denen des auf die
Stammanmeldung erteilten Patents gemäß DE 43 91 003 B4 besteht nicht, so
dass das Verbot einer Doppelpatentierung nicht verletzt wird.
5.
Der bekannt gewordene Stand der Technik steht nicht patenthindernd ent-
gegen.
5.1
Dabei sind zunächst die von der internationalen Recherchebehörde ermit-
WO 93 / 18 462 A1
E1
US 5 097 157 A ( = EP 0 484 009 A2 )
E2
JP 03 - 079 134 A (als abstract aus den Patent Abstracts of Japan)
E3
Wooley, B.A. et. al.: Active substrate system integration. In: 1987
IEEE Int. Conf. on Computer Design: VLSI in computers and pro-
cessors, 1987, Seite 468 - 471
E4
US 4 912 724 A
E5
EP 0 450 871 A2,
ferner die in der ursprünglichen Beschreibung von der Anmelderin selbst genann-
ten Druckschriften:
E6
US 4 481 625 A
E7
WO 91 / 16 680 A1
E8
US 5 023 488 A
- 14 -
E1
dung veröffentlicht und daher im deutschen Prüfungsverfahren nicht relevant; statt
ihrer ist die ebenfalls nach dem Prioritätsdatum veröffentlichte Familienanmeldung
EP 0 484 009 A2 gemäß PatG § 3 Abs. 2 Nr. 2 (lediglich) bei der Neuheitsprüfung
zu beachten.
E5
Im Prüfungsverfahren der vorliegenden Teilungsanmeldung hatte der Prüfer zu-
E6
Darüber hinaus sind im Prüfungsverfahren zur Stammanmeldung zitiert worden:
D1
US 4 247 817 A
D2
US 4 860 198 A
Auf die eingangs genannte Voranmeldung in den USA wurde 1994 das Patent
US 5 355 391 A
lich zu berücksichtigen.
Weiterer relevanter Stand der Technik ist nicht bekannt geworden.
5.2
E2
die ersichtlich noch weiter abliegen, werden all diese Druckschriften in der neuen
Beschreibungseinleitung aufgegriffen und kurz kommentiert (siehe dort Seite 1 un-
ten – Seite 3 Mitte). Keines der genannten Dokumente lehrt im Sinne des gelten-
den Patentanspruchs 1 eine Busempfängerschaltung, welche zwei Eingangsab-
tastschaltungen aufweist, die jeweils abwechselnd synchron zu aufeinander fol-
genden ansteigenden und abfallenden Flanken eines Taktsignals betrieben wer-
den.
- 15 -
Dieser Gedanke war für den Fachmann auch nicht aufgrund seines Grundwissens
oder aus sich selbst heraus naheliegend, so dass der Gegenstand des geltenden
Patentanspruchs 1 nicht nur neu ist, sondern auch auf erfinderischer Tätigkeit be-
ruht; dasselbe gilt für den formal nebengeordneten, auf ihn rückbezogenen Patent-
anspruch 10. Diese Ansprüche sind daher patentfähig. Die Unteransprüche 2 bis 9
enthalten zweckmäßige, nicht selbstverständliche Ausgestaltungen der Erfindung
und sind in Verbindung mit Anspruch 1 ebenfalls gewährbar.
III.
Das Patent war daher so, wie nunmehr beantragt, zu erteilen.
Me
Dr. Fritsch
Eder
Baumgardt
Wickborn