Urteil des BGH, Az. IX ZB 171/05

BGH (antragsteller, umfang, abschlag, zpo, erhöhung, berechnungsgrundlage, zuschlag, vergütung, betrag, höhe)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 171/05
vom
27. Juli 2006
in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Detlev Fischer
am 27. Juli 2006
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den
Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom
23. Mai 2005 wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussrechts-
beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den genannten
Beschluss ist wirkungslos.
Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen der wei-
tere Beteiligte zu 1 ein Drittel und die weitere Beteiligte zu 2 zwei
Drittel.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
403.891,44 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die W. KG (fortan: Schuldnerin) betrieb mehrere Warenhäuser
auf nicht ihr gehörenden Grundstücken. Am 8. Mai 2002 stellte die Schuldnerin
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Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Am selben Tag bestellte das
Amtsgericht - Insolvenzgericht - den weiteren Beteiligten zu 1 zum vorläufigen
Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt; zugleich übertrug es ihm das
Zustellwesen. Der vorläufige Insolvenzverwalter führte das Unternehmen der
Schuldnerin fort. Mit Beschluss vom 17. Mai 2002 ordnete das Insolvenzgericht
ein allgemeines Verfügungsverbot an. Am 1. August 2002 wurde das Insol-
venzverfahren eröffnet; seither ist der weitere Beteiligte zu 1 Insolvenzverwal-
ter.
Der Beteiligte zu 1 hat beantragt, seine Nettovergütung als vorläufiger
Insolvenzverwalter auf 590.993,08 € festzusetzen. Dabei hat er einen Wert der
Masse in Höhe von 16.521.380,91 € und - unter Berücksichtigung mehrerer
Zuschläge - einen Vergütungssatz von 165 vom Hundert der einfachen Staffel-
vergütung zu Grunde gelegt. Mit Beschluss vom 3. April 2003 hat das Insol-
venzgericht die Nettovergütung auf 482.644,34 € festgesetzt. Es hat die von
dem Antragsteller genannte Berechnungsgrundlage übernommen und den Ver-
gütungssatz auf 134,75 vom Hundert bemessen. Auf die sofortige Beschwerde
der weiteren Beteiligten zu 2 hat das Landgericht durch Beschluss vom 23. Mai
2005 die Vergütung des Antragstellers auf 231.024,56 € herabgesetzt. Dage-
gen wenden sich der Antragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde und die weite-
re Beteiligte zu 2 mit ihrer Anschlussrechtsbeschwerde.
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II.
Beide Rechtsmittel sind statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig (§ 574
Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1, 3 ZPO).
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1. Das Beschwerdegericht hat - wie vor ihm bereits das Amtsgericht - als
Berechnungsgrundlage der Vergütung den von dem Antragsteller angegebenen
Betrag von 16.521.380,91 € übernommen. In diesen Betrag haben die Ver-
kehrswerte der von der Schuldnerin angemieteten Betriebsgrundstücke sowie
der mit Absonderungsrechten belasteten beweglichen Gegenstände Eingang
gefunden. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts hat sich der Antragsteller
in nennenswertem Umfang damit befasst. Als Verkehrswert hat das Beschwer-
degericht den Fortführungswert gewählt. Die Regelvergütung im Sinne von § 11
Abs. 1 Satz 2 InsVV hat das Beschwerdegericht mit 25 vom Hundert der einfa-
chen Staffelvergütung nach § 2 InsVV bemessen. Zuschläge hat es für die Vor-
finanzierung des Insolvenzgeldes (4,5 vom Hundert), für die Wahrnehmung des
Zustellwesens (2,5 vom Hundert), wegen der hohen Gläubigerzahl (ebenfalls
2,5 vom Hundert) und des Vorhandenseins mehrerer Betriebsstätten (10 vom
Hundert) sowie für die Betriebsfortführung (40 vom Hundert) gewährt. Da der
Antragsteller sich mit den der Aus- oder Absonderung unterliegenden Gegen-
ständen zwar nennenswert, jedoch nicht erheblich beschäftigt habe, hat es ei-
nen Abschlag von 30 vom Hundert für gerechtfertigt gehalten. Aus der Summe
des Regelvergütungssatzes und der Zuschläge und unter Berücksichtigung des
Abschlages hat das Beschwerdegericht einen Vergütungssatz von insgesamt
64,5 vom Hundert des einfachen Staffelsatzes errechnet.
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2. Die Rechtsbeschwerde greift dies in zwei Punkten an. Zum einen sei
für den Antragsteller als "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter ein Regelsatz
von 45 - und nicht lediglich 25 - vom Hundert angemessen. Zum andern sei der
Abschlag wegen nicht erheblicher Beschäftigung mit Aus- und Absonderungs-
rechten zu hoch ausgefallen; angemessen seien lediglich 7,5 vom Hundert. In
beiderlei Hinsicht sind Gründe im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erkennbar.
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a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003
- IX ZB 453/02, NZI 2003, 547, 548) ist ein Vergütungssatz von 25 vom Hundert
der Staffelvergütung gemäß § 2 InsVV beim vorläufigen Insolvenzverwalter als
Ausgangssatz angemessen; allein die Bestellung zum starken vorläufigen In-
solvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1, § 22 Abs. 1 InsO) rechtfertigt nicht
generell einen Vergütungszuschlag. Ein solcher kommt erst in Betracht, wenn
sich die weiter reichende Rechtsmacht des starken vorläufigen Insolvenzver-
walters in konkreten Tätigkeiten niederschlägt, welche über diejenigen hinaus-
gehen, die etwa ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustim-
mungsvorbehalt üblicherweise verrichtet.
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Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe dies zwar im
Ansatz richtig gesehen und auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Erhöhung des Vergütungssatzes - Durchführung von Warenbestellungen, Ab-
haltung von Betriebsversammlungen, Regelung des Zahlungsverkehrs und Ab-
schluss von Mietverträgen - zutreffend ermittelt. Rechtsirrtümlich habe es je-
doch die aufgeführten Tätigkeiten für eine Erhöhung des Vergütungssatzes
nicht ausreichen lassen, weil diese Beschäftigungen bereits anderweitige Zu-
schläge - insbesondere wegen der Betriebsfortführung - begründen würden und
eine doppelte Berücksichtigung ausscheide. Dabei habe es verkannt, dass es
unter Zugrundelegung dieser Auffassung niemals zu einer Erhöhung der Staf-
felvergütung kommen könne; es seien keine Tätigkeiten des starken vorläufigen
Insolvenzverwalters denkbar, die einen Zuschlag auf die Staffelvergütung recht-
fertigten, ohne zugleich einen Erhöhungsfaktor nach § 3 InsVV zu berühren.
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Damit wird weder eine Divergenz zu der Rechtsprechung des Senats
noch ein Bedürfnis zur Fortbildung des Rechts aufgezeigt. Dem Umfang und
der Schwierigkeit der Geschäftsführung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen (§ 63 Abs. 1
Satz 3 InsO). § 3 InsVV konkretisiert dies durch die Benennung von Faktoren,
die einen Zuschlag oder Abschlag vom Regelsatz rechtfertigen können. Ob das
Insolvenzgericht konkrete Tätigkeiten, die ein starker vorläufiger Insolvenzver-
walter im Rahmen der Betriebsfortführung entfaltet, zum Anlass nimmt, unmit-
telbar (ohne § 3 InsVV zu bemühen) den Ausgangssatz des § 11 Abs. 1 Satz 2
InsVV zu erhöhen oder - bei zunächst unverändertem Ausgangssatz - im Rah-
men eines Zuschlags entsprechend § 3 InsVV zu berücksichtigen, bleibt sich
gleich. Rechnerisch führt beides zum selben Ergebnis, weil auch der Zuschlag
unmittelbar den Vergütungssatz erhöht (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember
2003 - IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 252). Ausgeschlossen ist - wie das Be-
schwerdegericht zutreffend erkannt hat - lediglich die doppelte Berücksichtigung
ein und desselben Umstands, indem sowohl der Ausgangssatz erhöht als auch
ein Zuschlag gewährt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04,
ZinsO 2006, 642, 644).
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b) Soweit die Rechtsbeschwerde die Höhe des Abschlags (von 30 vom
Hundert) angreift, den das Beschwerdegericht vorgenommen hat, weil die Be-
rechnungsgrundlage zum großen Teil den Wert von schuldnerfremden Immobi-
lien enthalte, hinsichtlich derer der Antragsteller zwar in nennenswertem, jedoch
nicht erheblichem Umfang tätig geworden sei, hat sie Erwägungen vorgebracht,
die zunächst - auf der Grundlage der Senatsentscheidung vom 14. Dezember
2000 (BGHZ 146, 165 ff) - rechtsgrundsätzlich waren. Inzwischen hat der Senat
jedoch mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, WM 2006, 530,
z.V.b. in BGHZ) seine Rechtsprechung dahin geändert, dass die Beschäftigung
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des vorläufigen Insolvenzverwalters mit schuldnerfremden Gegenständen nur
dann vergütungsrelevant ist, wenn sie die Arbeitskraft des Verwalters in erheb-
lichem Umfang gebunden hat; ein Abschlag kommt generell - auch unterhalb
dieser Schwelle - nicht mehr in Betracht. Damit ist die Rechtsgrundsätzlichkeit
entfallen. In einem solchen Falle ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
sie Erfolgsaussicht hat (BGH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX ZB 291/03,
n.v.; v. 2. Dezember 2004 - IX ZB 110/04, ZVI 2005, 99, 100; v. 23. März 2006
- IX ZB 124/05, ZIP 2006, 920, 921; zur Zulässigkeit einer Revision in einem
vergleichbaren Fall vgl. BGH, Beschl. v. 8. September 2004 - V ZR 260/03,
NJW 2005, 154, 155).
Daran fehlt es hier. Da die Rechtsbeschwerde sich nicht gegen die An-
nahme des Berufungsgerichts wendet, der Antragsteller sei hinsichtlich der Ge-
genstände mit Aus- und Absonderungsrechten nur in unerheblichem Umfang
tätig geworden, hätten die Werte der betreffenden Gegenstände schon nicht in
die Berechnungsgrundlage eingestellt werden dürfen. Auf Grund der veränder-
ten rechtlichen Betrachtungsweise könnte sich der Antragsteller von der Aufhe-
bung der Beschwerdeentscheidung selbst dann, wenn der Abschlag völlig ent-
fiele (er beantragt allerdings lediglich eine Herabsetzung auf 7,5 vom Hundert),
keine Erhöhung seiner Vergütung versprechen.
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3. Mit der Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde verliert die
Anschließung ihre Wirkung (§ 574 Abs. 4 Satz 3 ZPO).
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Dr.
Gero
Fischer
Dr.
Ganter
Vill
Lohmann
Dr.
Detlev
Fischer
Vorinstanzen:
AG Schwarzenbek, Entscheidung vom 03.04.2003 - 1a IN 96/02 -
LG Lübeck, Entscheidung vom 23.05.2005 - 7 T 173/03 -