Urteil des BGH, Az. 1 BGs 115/2008

BGH (bundesrepublik deutschland, rat der europäischen union, deutschland, iran, gvg, verordnung, lieferung, stpo, gefährdung, anhang)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AK 20/08
vom
13. Januar 2009
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: ja
Veröffentlichung: ja
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AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c; GVG § 120 Abs. 2 Nr. 4
1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärti-
gen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.
2. Holen die Strafverfolgungsorgane zu dieser Frage eine Stellungnahme des
Auswärtigen Amtes ein, so ist dieses allein gehalten, die aufgrund seiner be-
sonderen Sachkunde dort bekannten, für die Beurteilung des konkreten Fal-
les relevanten Tatsachen mitzuteilen; die Erstattung eines Rechtsgutachtens
obliegt ihm nicht.
3. Zur Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbundes-
anwalts und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte bei Straftaten
nach dem Außenwirtschaftsgesetz.
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BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - AK 20/08 - Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs
in dem Strafverfahren
gegen
wegen Verbrechens gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 AWG u. a.
- 3 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 13. Januar
2009 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwaige erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-
gerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-
richt Koblenz übertragen.
Gründe:
I.
Der Angeschuldigte ist am 20. Juni 2008 festgenommen worden und be-
findet sich seitdem in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls
des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (1 BGs
115/2008). Mit Beschluss vom 11. Juli 2008 hat der Ermittlungsrichter des Bun-
desgerichtshofs den Haftbefehl aufrechterhalten und seinen weiteren Vollzug
angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeschuldigten hat der
Senat durch Beschluss vom 8. September 2008 (StB 19/08) verworfen. Mit Be-
schluss vom 21. November 2008 (1 BGs 212/2008) hat der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl neu gefasst. Am 12. Januar 2009 hat
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der Generalbundesanwalt gegen den Angeschuldigten Anklage zum Oberlan-
desgericht Koblenz erhoben.
II.
Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über
sechs Monate hinaus liegen vor.
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1. Der Angeschuldigte ist dringend verdächtig, mehrfach in strafbarer
Weise gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen zu haben:
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Der Angeschuldigte ist langjähriger Geschäftsführer der C.
GmbH (im Folgenden: C. GmbH) mit Sitz in B. ; bis Ende 2006
war er gleichzeitig Alleingesellschafter dieses Unternehmens. Seit Mai 2001 ist
er außerdem an dem türkischen Unternehmen IN.
Ltd. beteiligt; dessen Geschäftsführer und Mitgesell-
schafter ist der gesondert Verfolgte I. . Spätestens Anfang 2006 kamen
der Angeschuldigte, I. und der gesondert Verfolgte
H. überein, zukünftig regelmäßig hochwertiges Graphit verschiedener
Güteklassen ohne die erforderliche Genehmigung über die Türkei an die irani-
sche S. (im Folgenden: S. ) zu liefern. Derar-
tiges Graphit fällt unter den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000
(Dual-Use-Verordnung); seine Ausfuhr ist deshalb genehmigungspflichtig. Das
Material ist auch von dem am 4. März 2008 im Bundesanzeiger veröffentlichten
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (Iran-Embargo-Verordnung) er-
fasst; eine Lieferung in den Iran ist seitdem verboten. Es findet bei der Herstel-
lung von Mittel- und Langstreckenraketen Verwendung. Die S. ist am Pro-
gramm des Iran für ballistische Raketen beteiligt; H. vertrat sie als
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zentraler Einkäufer. Die S. und H. sind in dem am 8. Mai 2007 im
Bundesanzeiger veröffentlichten Anhang IV der Iran-Embargo-Verordnung auf-
geführt; deshalb ist seit diesem Zeitpunkt die Lieferung jeglicher Waren an sie
nicht erlaubt. Der Angeschuldigte beabsichtigte, sich durch die folgenden Taten
eine dauerhafte, nicht unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen:
a) Zwischen März 2006 und Januar 2007 lieferte der Angeschuldigte in
Ausführung der mit I. und H. getroffenen Vereinbarung in sechs Fäl-
len Graphit der beschriebenen Art aus Deutschland über die Türkei in den Iran.
Zur Umgehung der Ausfuhrkontrollen wurde das Material in den Unterlagen als
geringwertiges Graphit bezeichnet, das nicht unter die Dual-Use-Verordnung
gefallen wäre und somit genehmigungsfrei hätte ausgeführt werden können. Bei
mehreren Lieferungen wurde das hochwertige Graphit in den Transportbehält-
nissen mit minderwertigem Material bedeckt. Die Gesamtmenge des in den Iran
gelieferten hochwertigen Graphits betrug 13.173 kg. Ein Kaufpreis für das an-
geblich geringwertige Material wurde auf Firmenkonten der C. GmbH gut-
geschrieben; ein darüber hinausgehender Betrag wurde vereinbarungsgemäß
auf Konten des Angeschuldigten auf den Seychellen transferiert.
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b) Im Februar/März 2007 vereinbarten der Angeschuldigte und I. , wei-
tere insgesamt zehn Tonnen hochwertiges Graphit an die S. in den Iran zu
liefern. Zur Umgehung der deutschen Exportkontrolle wandte sich der Ange-
schuldigte an den Geschäftsführer der in England ansässigen T.
Ltd. (im Folgenden: T. Ltd.), den Zeugen D. . Diesem spiegelte
er vor, es handele sich um eine Lieferung in die Türkei; er verheimlichte ihm,
dass in Wahrheit Endabnehmer des Graphits die S. im Iran sein sollte. In Ab-
sprache mit dem Angeschuldigten bestellte I. bei der T. Ltd. 120 Graphitblö-
cke zu einem Gesamtpreis von 124.800 €. Der Angeschuldigte verpflichtete
sich, bei Nichtbezahlung des Materials durch den türkischen Abnehmer dieses
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selbst zu übernehmen. In der Folgezeit wurde die Lieferung von Teilmengen
vereinbart.
Im April/Mai 2007 wurde der erste Teil der Bestellung in die Türkei ver-
sandt. Aufgrund der unzutreffenden Angaben des Angeschuldigten beantragte
die T. Ltd. keine Genehmigung für eine Ausfuhr in den Iran. H. ver-
pflichtete sich, neben dem offiziellen Kaufpreis in Höhe von 36.680 € außerhalb
der Buchführung weitere 60.000 € an den Angeschuldigten zu zahlen. Das Gra-
phit verließ das EU-Gebiet im Mai 2007; es wurde durch den türkischen Zoll in
Istanbul aufgehalten und im September 2007 zurückgesandt.
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Danach entschieden der Angeschuldigte und I. , das für den Iran be-
stimmte Graphit erneut von der T. Ltd. in die Türkei versenden zu lassen.
Der Angeschuldigte gab der T. Ltd. einen angeblichen neuen Empfänger in
der Türkei vor und veranlasste, dass aus den Lieferpapieren die Angaben ent-
fernt wurden, die einen Rückschluss auf "gelistetes" Material zuließen. Das
Graphit verließ das EU-Gebiet kurz nach dem 29. November 2007; es wurde
jedoch vom türkischen Zoll erneut angehalten und im Februar 2008 wieder nach
England zurückgeschickt.
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c) In der Folgezeit erwarb der Angeschuldigte für die C. GmbH das
Graphit von der T. Ltd. Er erörterte mit I. verschiedene Möglichkeiten der
Lieferung an die S. . Sie entschieden, das Graphit über andere Drittstaaten in
den Iran transportieren zu lassen; dabei wurde konkret eine Lieferung über
Rumänien und Aserbeidschan angestrebt. Zu diesem Zweck nahm I. Kontakt
zu einem dem Angeschuldigten bekannten "A. " in Rumänien auf. Sodann er-
örterten der Angeschuldigte und I. die Zahlung einer Provision an "A. ". Die
Aufbewahrung des erworbenen Graphits erfolgte außerhalb des eigentlichen
Lagers der C. GmbH in einem Zelt. Das Material wurde weder verarbeitet
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noch an andere Kunden verkauft und der Anweisung des Angeschuldigten ent-
sprechend nicht in die übliche Lagerbuchhaltung aufgenommen. Es wurde an-
lässlich einer Durchsuchung am 19./20. Juli 2008 sichergestellt.
2. Der dringende Tatverdacht ergibt sich vor allem aus den mitgeteilten
Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes, den Gutachten der Bundesan-
stalt für Materialforschung, den Ergebnissen der Auswertung der sichergestell-
ten EDV-Datenträger, den Aussagen mehrerer Zeugen und dem Inhalt zahlrei-
cher schriftlicher Unterlagen sowie abgehörter Telefongespräche. Hinsichtlich
der Einzelheiten wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Haftbefehlen
des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni und 21. Novem-
ber 2008, dessen Haftfortdauerentscheidung vom 11. Juli 2008 sowie die in der
Anklageschrift vom 7. Januar 2009 aufgeführten Beweismittel verwiesen. Der
Senat hat zudem in seinem Beschluss vom 8. September 2008 den dringenden
Verdacht bezüglich der beabsichtigten Lieferung weiterer zehn Tonnen Graphit
in den Iran ausführlich begründet. Die dortigen Ausführungen gelten fort; der
Senat nimmt auf sie Bezug.
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3. Danach hat sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wie
folgt strafbar gemacht:
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a) In sechs Fällen (s. o. II. 1. a) führte er jeweils gewerbsmäßig entgegen
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (Dual-Use-Verordnung) ohne
die erforderliche Genehmigung Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus,
die im Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind; dadurch handelte er einer
unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemein-
schaften über die Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs zuwider. Da die
erste Lieferung am 31. März 2006 und damit vor der Neufassung des Außen-
wirtschaftsgesetzes am 8. April 2006 durchgeführt wurde, richtet sich die Straf-
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barkeit insoweit nach § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 33 Abs. 4 AWG aF;
§ 70 Abs. 5 a Nr. 1 AWV aF; § 25 Abs. 2 StGB. Für die weiteren fünf Taten gel-
ten § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 33 Abs. 4 AWG nF; § 70 Abs. 5 a Nr. 1
AWV; § 25 Abs. 2, § 53 StGB. Die Handlungen des Angeschuldigten waren ge-
eignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich
zu gefährden. Hierzu gilt Folgendes:
aa) Das Merkmal der Eignung, die auswärtigen Beziehungen der Bun-
desrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, ist sprachlich sehr weit ge-
fasst. Die auswärtigen Beziehungen umfassen diejenigen Sachverhalte, die für
das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten oder zwi-
schenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere für die Gestaltung der Außenpoli-
tik Bedeutung haben. Nach allgemeinem Verständnis können hierzu im konkre-
ten Regelungszusammenhang auch Kontakte politischer, wirtschaftlicher und
kultureller Art gehören. Trotz der damit gegebenen Konzentration auf die staat-
liche Ebene erstreckt sich das Merkmal auf eine praktisch nicht überschaubare
Vielfalt von Beziehungen. Seine Verwendung ist deshalb verfassungsrechtlich
mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG in hohem Maße
problematisch (vgl. BVerfG NJW 2004, 2213, 2219).
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Allerdings zwingt das Bestimmtheitsgebot den Gesetzgeber nicht dazu,
auf auslegungsfähige Begriffe vollständig zu verzichten. Welchen Grad an ge-
setzlicher Bestimmtheit der einzelne Straftatbestand haben muss, hängt von
dessen Besonderheiten und den Umständen ab, die zu einer gesetzlichen Re-
gelung führen (vgl. etwa BVerfGE 28, 175, 183; 75, 329, 341). Vorliegend wird
zum einen eine konkretere Fassung der Norm durch die Komplexität der inter-
nationalen Beziehungen und die Vielfalt der Konfliktmöglichkeiten erschwert.
Zum anderen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, die gemein-
samen Interessen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staa-
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ten verbinden, gerade auch auf dem Gebiet der Außenwirtschaft - nötigenfalls
durch Strafbestimmungen - zu wahren. Vor diesem Hintergrund begegnet der
Straftatbestand letztlich zwar noch keinen durchgreifenden verfassungsrechtli-
chen Bedenken; indes begibt sich der Gesetzgeber mit der Verwendung eines
derartigen Tatbestandselements in den Grenzbereich des verfassungsrechtlich
Zulässigen. Den Anforderungen an eine ausreichende Bestimmtheit genügt
somit nur eine enge, konkretisierende Auslegung des Tatbestandsmerkmals
durch die Strafgerichte. Bereits von Verfassungs wegen ist somit eine restriktive
Interpretation dahin erforderlich, dass nicht jede denkbare negative Reaktion
irgendeines fremden Staates, sondern nur eine mögliche schwerwiegende Be-
einträchtigung der eigenen Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine
erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen darstellen kann (vgl.
BVerfG NJW 1993, 1909, 1910; Diemer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Ne-
bengesetze 166. ErgLfG. AWG § 34 Rdn. 18).
Führt demnach schon der verfassungsrechtliche Kontext der Norm zur
Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung, so wird dieses Ergebnis
durch Überlegungen auf der Ebene des einfachen Gesetzes bestätigt (vgl.
Wolffgang/Simonsen, Kommentar zum Außenwirtschaftsrecht Stand Februar
2008, AWG § 34 Rdn. 48, 58 ff.):
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§ 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG setzt nicht voraus, dass
die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland konkret gefähr-
det oder gar gestört werden; bei der Norm handelt es sich vielmehr um ein
abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH NJW 1999, 2129; Bieneck,
Handbuch des Außenwirtschaftsrechts 2. Aufl. § 29 Rdn. 2; Hocke/Berwald/
Maurer/Friedrich, Außenwirtschaftsrecht Stand Juni 2008 AWG § 34 Rdn. 26),
so dass es genügt, wenn die Handlungen des Täters bei genereller Betrachtung
ihrer Art nach typischerweise geeignet sind, eine solche Gefährdung mit hinrei-
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chender Wahrscheinlichkeit herbeizuführen (vgl. Bieneck aaO § 29 Rdn. 17;
Diemer aaO § 34 Rdn. 14). Jedoch kann die abstrakte Gefährdung der auswär-
tigen Beziehungen der Bundesrepublik, anders als diejenige eines Individual-
rechtsgutes, nur mit Mühe an tatsächliche Sachverhalte angeknüpft werden.
Durch das weitere Erfordernis, dass die Tat geeignet sein muss, die auswärti-
gen Beziehungen erheblich zu gefährden, kommt ein wertendes Element hinzu,
das eine Abgrenzung zu Delikten mit minderer Gefährdungseignung erforderlich
macht, für die - jedenfalls im Grenzbereich - kaum geeignete Beurteilungskrite-
rien zur Verfügung stehen. Dies macht die Auslegung und Anwendung dieses
Tatbestands- bzw. Qualifizierungsmerkmals, auf das sich auf der subjektiven
Deliktsseite der Vorsatz oder zumindest die Erkennbarkeit der Gefährdungseig-
nung (§ 34 Abs. 7 AWG) erstrecken muss, schon für sich einfachrechtlich au-
ßerordentlich schwierig.
Hinzu kommt, dass sich auch auf dieser Ebene die Notwendigkeit einer
restriktiven Interpretation des Merkmals ergibt. Dies folgt zum einen schon aus
dem eindeutigen Wortlaut der Norm, wonach die Handlung des Täters geeignet
sein muss, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht
in irgendeiner Weise, sondern erheblich zu gefährden (vgl. Bieneck aaO § 29
Rdn. 25; Wolffgang/Simonsen aaO § 34 Rdn. 60). Zum anderen ist dieses
Normverständnis aus der Gesetzessystematik herzuleiten: Im Fall des § 34
Abs. 2 Nr. 3 AWG führt die Erfüllung der Voraussetzungen des Tatbestands-
merkmals dazu, dass die Handlung des Täters nicht lediglich als Ordnungswid-
rigkeit nach § 33 Abs. 1, 4 oder 5 AWG zu bewerten, sondern als Straftat mit
einem Strafrahmen, der von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
reicht, zu verfolgen ist. Diese erhebliche Verschärfung der angedrohten Sankti-
on ist nur bei einer adäquaten Erhöhung des tatbestandlichen Unrechts zu
rechtfertigen; sie erfordert somit eine Auslegung, bei der dem Tatbestands-
merkmal ein erhebliches, das Tatunrecht wesentlich steigerndes Gewicht zu-
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kommt. Daneben ist lediglich auf diese Weise zu gewährleisten, dass der Straf-
tatbestand des § 34 Abs. 2 AWG in sich stimmig ausgelegt und angewendet
werden kann; denn in den übrigen Alternativen der Norm sind mit der äußeren
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 AWG) und dem
friedlichen Zusammenleben der Völker (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 AWG) Rechtsgüter
von erheblichem Belang aufgeführt. Dem Merkmal der erheblichen Gefährdung
der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland (§ 34 Abs. 2
Nr. 3 AWG) muss deshalb eine vergleichbar hohe Bedeutung zukommen.
Diese Überlegungen gelten für den Qualifikationstatbestand des § 34
Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG entsprechend. Hier führt die Bejahung des Tatbe-
standsmerkmals zu einer erheblichen Verschärfung des Strafrahmens; dieser
beträgt im Fall des § 34 Abs. 4 AWG sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstra-
fe, während demgegenüber § 34 Abs. 6 AWG Freiheitsstrafe nicht unter zwei
Jahren vorsieht. In den weiteren Alternativen des § 34 Abs. 6 Nr. 4 Buchst. a
und b AWG sind im Übrigen ebenfalls die äußere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland und das friedliche Zusammenleben der Völker als Schutzgüter ge-
nannt.
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Aus alldem folgt, dass eine erhebliche Gefährdung der auswärtigen Be-
ziehungen der Bundesrepublik Deutschland nur dann anzunehmen ist, wenn
anhand konkreter tatsächlicher Umstände (vgl. Hocke/Berwald/Maurer/Friedrich
aaO § 34 Rdn. 29) festzustellen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland durch
die Tat in eine Lage gebracht werden kann, die es ihr unmöglich macht oder
ernsthaft erschwert, ihre Interessen an gedeihlichen Beziehungen zu anderen
Staaten zu wahren. Danach kann das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur
erheblichen Gefährdung beispielsweise erfüllt sein, wenn aufgrund der Tat ein
Akt starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige Kampagne der füh-
renden Medien eines wichtigen Landes der Völkergemeinschaft oder eine Ver-
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urteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw. supranationalen Gre-
mien ausgelöst werden kann (vgl. OLG Hamm ZfZ 1992, 291, 292; Holthau-
sen/Hucko NStZ-RR 1998, 225, 231; Wolffgang/Simonsen aaO § 34 Rdn. 58;
Diemer aaO § 34 Rdn. 18, 20; vgl. auch die weiteren Beispiele bei Bieneck aaO
§ 29 Rdn. 25). Demgegenüber reicht nicht jede mögliche negative Reaktion ei-
nes fremden Staates, wie z. B. eine bloße Demarche, für sich allein bereits aus
(für eine zurückhaltende Anwendung ebenso Hocke/Berwald/Maurer/
Friedrich aaO § 34 Rdn. 57).
bb) Ob die Handlung des Täters nach diesen Maßstäben geeignet ist, ei-
ne erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen herbeizuführen, ist
aufgrund einer Gesamtschau der konkreten Einzelfallumstände zu entscheiden.
Ein wichtiges Indiz hierbei ist, ob staatlichen deutschen Stellen ein Vorwurf dar-
aus gemacht werden kann, dass es zu dem Verstoß gegen die außenwirt-
schaftsrechtlichen Bestimmungen kommen konnte (zweifelnd Bieneck aaO § 29
Rdn. 26); denn in diesen Fällen liegt es deutlich näher, dass die Bundesrepublik
Deutschland negativen Reaktionen anderer Staaten oder internationaler Orga-
nisationen ausgesetzt ist, als bei Fallgestaltungen, in denen den staatlichen Or-
ganen kein Fehlverhalten anzulasten ist. Erst recht gilt dies, wenn diese durch
ihr Eingreifen eine verbotene oder ohne die erforderliche Genehmigung geplan-
te Lieferung eines Wirtschaftsgutes sogar verhindert haben. Daneben werden
regelmäßig die sonstigen Umstände wie etwa Art und Menge der Ware, deren
Verwendungsmöglichkeit und -zweck, das konkrete Empfängerland ebenso in
die Gesamtbetrachtung einzustellen sein wie Umfang und Gewicht der konkre-
ten außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die durch die
Tat gefährdet werden können.
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cc) Der Generalbundesanwalt hat zur Klärung der insoweit aufgeworfe-
nen tatsächlichen Fragen eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes einge-
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- 13 -
holt. Diese gibt zunächst Anlass zu folgendem klarstellenden Bemerken: Das
Auswärtige Amt legt - möglicherweise veranlasst durch die entsprechende Fra-
gestellung in dem Anschreiben des Generalbundesanwalts vom 25. November
2008 - zu Beginn seiner Ausführungen und an weiteren Stellen dar, nach seiner
Meinung seien auf der Grundlage der ihm mitgeteilten Tatsachen sämtliche
Handlungen des Angeschuldigten geeignet, die auswärtigen Beziehungen der
Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. Auf diese Rechtsauffas-
sung kommt es indessen nicht an (vgl. Bieneck aaO § 29 Rdn. 17). Holen die
Strafverfolgungsorgane, was regelmäßig und vor allem in Zweifelsfällen in be-
sonderem Maße angezeigt erscheint, eine Stellungnahme des Auswärtigen Am-
tes zu der in Rede stehenden Frage ein, so ist dieses gehalten, die aufgrund
seiner besonderen Sachkunde dort bekannten Tatsachen mitzuteilen, soweit
sie für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 4
Buchst. c AWG im konkreten Fall relevant sind; die Erstattung eines Rechtsgut-
achtens ist nicht veranlasst. Die Funktion des Auswärtigen Amtes in dem Straf-
bzw. Ermittlungsverfahren unterscheidet sich insoweit nicht von derjenigen
sonstiger Sachverständiger oder Zeugen. Vielmehr obliegt es allein den Straf-
verfolgungsorganen, auf der durch das Auswärtige Amt vermittelten tatsächli-
chen Grundlage zu prüfen und zu entscheiden, ob die Handlungen des Täters
geeignet waren, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland
erheblich zu gefährden.
dd) Soweit das Auswärtige Amt ausführt, wenngleich es nicht zu offiziel-
len Demarchen gekommen sei, sei die gegebene Konstellation typischerweise
geeignet, Kritik von staatlicher israelischer Seite auszulösen und trage außer-
dem zur Verringerung der Akzeptanz der legalen Handelsbeziehungen zwi-
schen Deutschland und Iran bei, würde dies sowie der Umstand, dass sich das
zuständige US-amerikanische Generalkonsulat zur Klärung weiterer Einzelhei-
ten an den Generalbundesanwalt gewandt hat, allein nicht ausreichen, um nach
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den dargelegten Maßstäben die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6
Nr. 4 Buchst. c AWG zu erfüllen. Den vom Auswärtigen Amt mitgeteilten tat-
sächlichen Umständen ist bei einer Gesamtschau indes noch ausreichend zu
entnehmen, dass in den Fällen, in denen das Graphit über die Türkei in den
Iran geliefert wurde, die Handlungen des Angeschuldigten zur erheblichen Ge-
fährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland geeig-
net waren. In diesen Fällen haben sich die deutschen Exportkontrollbehörden
über wesentliche Umstände täuschen lassen. Der Angeschuldigte lieferte je-
weils eine erhebliche Menge Graphit, das beim Bau von Mittel- und Langstre-
ckenraketen Verwendung finden kann. Jeder Einzelfall war Teil einer sich über
längere Zeit hinziehenden Tatserie. Unter diesen Umständen waren die nicht
verhinderten Lieferungen solchen Materials an die S. , einem an dem irani-
schen Raketenprogramm maßgeblich Beteiligten, in besonderem Maße geeig-
net, Zweifel an der Effektivität der deutschen Exportkontrolle aufzuwerfen. Hin-
zu kommt, dass die Politik des Empfängerlandes Iran insbesondere gegenüber
Israel von einer aggressiven Grundhaltung geprägt ist. Mit Blick auf die in der
Stellungnahme dargelegten besonderen außenpolitischen Interessen und Akti-
vitäten der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung der Region des Na-
hen und Mittleren Ostens waren die Handlungen des Angeschuldigten somit bei
genereller Betrachtung ihrer Art nach typischerweise mit hinreichender Wahr-
scheinlichkeit geeignet, Akte starker diplomatischer Missbilligung oder Medien-
kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland in wichtigen Partnerländern
herbeizuführen.
b) Durch das Verbringen der Teillieferung des Graphits in die Türkei im
Mai und erneut Ende 2007 (s. o. II. 1. b) ist der Angeschuldigte dringend ver-
dächtig, in zwei Fällen versucht zu haben, gewerbsmäßig entgegen Art. 7
Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 im Anhang IV dieser Verordnung
aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Ein-
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richtungen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung
zu stellen oder zugute kommen zu lassen, mithin jeweils versucht zu haben,
einem im Bundesanzeiger veröffentlichten unmittelbar geltenden Ausfuhr-, Ver-
kaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs-, Investitions-,
Unterstützungs- oder Umgehungsverbot eines Rechtsakts der Europäischen
Gemeinschaften zuwider zu handeln, der der Durchführung einer vom Rat der
Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli-
tik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient (§ 34 Abs. 4
Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 AWG nF; §§ 22, 23, 25 Abs. 2, § 53 StGB). Demgegenüber
kommen versuchte Verstöße gegen Art. 2 Buchst. a i. V. m. Anhang I der ge-
nannten Verordnung nicht in Betracht, weil die betreffende Güterliste erst am
4. März 2008 und damit nach Begehung der Taten im Bundesanzeiger veröf-
fentlicht worden ist. Die Publikation des Anhangs IV erfolgte indes bereits am
8. Mai 2007 und demnach vor den Taten.
Bei diesen Delikten ist kein dringender Verdacht dahin anzunehmen,
dass der Angeschuldigte versucht hat, den Qualifikationstatbestand des § 34
Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG zu verwirklichen, oder in strafbarer Weise gegen
die Dual-Use-Verordnung verstoßen hat (§ 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG); denn sie wa-
ren nach den oben dargelegten Maßstäben nicht geeignet, die auswärtigen Be-
ziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. Der Ange-
schuldigte veranlasste jeweils von Deutschland aus lediglich eine Lieferung des
Graphits aus England, die nur bis in die Türkei gelangte. An dem Ausfuhrvor-
gang waren deutsche Behörden nicht beteiligt. Nach dem erhobenen Tatvor-
wurf wandte sich der Angeklagte vielmehr gerade deshalb an den Geschäfts-
führer der T. Ltd., um die strengen deutschen Exportkontrollbestimmungen
zu umgehen. Seine Handlungen konnten deshalb allenfalls geeignet sein, Zwei-
fel an der Effektivität der englischen Exportkontrolle hervorzurufen.
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c) Die Vereinbarung mit I. , das Graphit über Umwege doch noch in
den Iran zu liefern (s. o. II. 1. c), begründet den dringenden Verdacht, dass der
Angeschuldigte mit einem Anderen verabredet hat, gewerbsmäßig entgegen
Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 im Anhang I dieser Verord-
nung aufgeführte Güter mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft unmittel-
bar oder mittelbar an juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen
in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen und durch die-
selbe Handlung mit einem Anderen verabredet zu haben, gewerbsmäßig ent-
gegen Art. 7 Abs. 3 der genannten Verordnung den im Anhang IV dieser Ver-
ordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen
und Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur
Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen, mithin verabredet zu ha-
ben, einem im Bundesanzeiger veröffentlichten unmittelbar geltenden Ausfuhr-,
Verkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs-, Investitions-,
Unterstützungs- oder Umgehungsverbot eines Rechtsakts der Europäischen
Gemeinschaften zuwider zu handeln, der der Durchführung einer vom Rat der
Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli-
tik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient (§ 30 Abs. 2
StGB; § 34 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 AWG nF; § 25 Abs. 2, § 52 StGB).
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Bei dem hochwertigen Graphit handelt es sich um wirtschaftliche Res-
sourcen i. S. d. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007. Hierunter fal-
len nach der Definition des Art. 1 Buchst. i derselben Verordnung Vermögens-
werte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich
oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für
den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden kön-
nen. Der Senat verweist zur Begründung im Übrigen auf seine Ausführungen in
dem Beschluss vom 8. September 2008 (StB 19/08 S. 8 f.), die weiterhin gelten.
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An seiner Annahme, gegen den Angeschuldigten bestehe der dringende
Verdacht eines Verbrechens nach § 34 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 AWG i. V. m.
Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) 423/2007 durch Erbringung von
Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang I zur Iran-
Embargo-Verordnung aufgeführten Gütern (vgl. Beschl. vom 8. September
2008 S. 9 f.), hält der Senat indes nicht fest.
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Ein dringender Verdacht eines Verstoßes gegen § 34 Abs. 6 Nr. 4
Buchst. c AWG besteht auch bezüglich dieser Tat nicht. Dem Angeschuldigten
wird lediglich zur Last gelegt, mit einem Anderen eine verbotene Lieferung ver-
abredet zu haben. Das bei der C. GmbH gelagerte Material wurde von den
deutschen Behörden sichergestellt und damit durch diese eine Lieferung in den
Iran gerade verhindert. Es ist - auch unter Berücksichtigung aller sonstigen
maßgebenden Umstände des vorliegenden Falles - nicht zu erkennen, inwiefern
diese Fallgestaltung geeignet gewesen sein soll, erhebliche, den auswärtigen
Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Nachteil gereichende Reak-
tionen hervorzurufen.
28
4. Da der Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 21. November 2008
ausdrücklich nur auf die dargestellten Taten gestützt ist, hat sich der Senat
nicht damit zu befassen, ob der Beschuldigte dreier weiterer vollendeter Liefe-
rungen hochwertigen Graphits in den Iran im Jahre 2005 (vgl. Taten 1. bis 3.
der Anklageschrift vom 7. Januar 2009) dringend verdächtig ist.
29
5. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch diejeni-
ge des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie des Oberlandesge-
richts Koblenz ist gegeben (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, § 142 a Abs. 1 Satz 1
GVG; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO).
30
- 18 -
a) Wie dargelegt, waren in den sechs Fällen der vollendeten Lieferung
des Graphits in den Iran (s. o. II. 1. a) die Taten nach den Umständen geeignet,
die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu
gefährden. Damit ist für diese Taten auch das der materiellrechtlichen Regelung
in § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG entsprechende Kriterium des §
120 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a GVG erfüllt.
31
Dieser Umstand allein reicht nach der gesetzlichen Regelung allerdings
nicht aus, um die Zuständigkeit der genannten Strafverfolgungsorgane des
Bundes zu begründen. § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG setzt zusätzlich voraus, dass
dem Fall eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. Hannich in KK 6. Aufl. § 120
GVG Rdn. 4 d). Diese hat der Generalbundesanwalt in den genannten sechs
Fällen im Ergebnis mit Recht bejaht.
32
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats fällt die Strafverfolgung
der in § 120 Abs. 2 GVG aufgeführten Delikte entsprechend dem in der Norm
deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers sowie mit Blick auf
den verfassungsrechtlichen Maßstab des Art. 96 Abs. 5 GG (vgl. BGHR GVG
§ 120 Abs. 2 besondere Bedeutung 1) grundsätzlich in die Kompetenz der Bun-
desländer; dies gilt sogar dann, wenn sich die Tat gegen die Bundesrepublik als
Gesamtstaat richtet. Die Zuständigkeit des Bundes und damit die Evokationsbe-
fugnis des Generalbundesanwalts werden nur begründet, wenn dem Fall dar-
über hinaus eine besondere Bedeutung zukommt. Dies ist erst dann der Fall,
wenn es sich unter Beachtung des Ausmaßes der Rechtsgutsverletzung um ein
staatsgefährdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, das seine beson-
dere Bedeutung dadurch gewinnt, dass es die Schutzgüter des Gesamtstaates
in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des General-
bundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausüben-
des Gericht geboten ist. An die Bejahung der besonderen Bedeutung sind
33
- 19 -
strenge Anforderungen zu stellen, weil durch die Übernahmeerklärung nicht nur
der gesetzliche Richter (Art. 101 GG) bestimmt, sondern auch in die verfas-
sungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eingegriffen
wird (vgl. etwa BGHSt 46, 238, 253 f.; BGHR GVG § 120 Abs. 2 Besondere
Bedeutung 1, 4; BGH NStZ 2008, 146, 147).
In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung wird in der Literatur (vgl.
Kissel/Mayer, GVG 5. Aufl. § 120 Rdn. 6; Hannich in KK 6. Aufl. § 120 GVG
Rdn. 3; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 120 GVG Rdn. 6; Frister in
SK-StPO 50. Lfg. § 120 GVG Rdn. 10; Welp NStZ 2002, 1, 7 sowie 609, 610)
zu Recht darauf hingewiesen, das Tatbestandsmerkmal der besonderen Be-
deutung solle vermeiden, dass die in der Verfassung angeordnete Regelzu-
ständigkeit der Landesjustiz durch einen ausufernden Gebrauch des Evokati-
onsrechts in eine solche des Bundes umgekehrt wird (vgl. Frister in SK-StPO
aaO). Es habe die Funktion eines Korrektivs, mit dem verhindert werden solle,
dass sich die Regelzuständigkeit der Landesjustiz in eine Regelzuständigkeit
des Bundes umkehre (vgl. Franke in Löwe/Rosenberg aaO). In § 120 Abs. 2
GVG normiere das Gesetz die besondere Bedeutung des Falles als zusätzliche
Qualität der Katalogtaten. Die Bundeskompetenz beziehe sich nicht lediglich auf
besonders schwerwiegende Delikte, sondern auf solche Taten, die die Bundes-
interessen besonders nachhaltig berühren. Auch die Quantifizierung, die mit der
besonderen Bedeutung des Falles verlangt sei, könne sich daher nur auf diesen
Schutzzweck beziehen. Das Ausmaß der individuellen Rechtsverletzung und
der Grad der Schuld seien daher für diese Frage nur insofern von Bedeutung,
als sie das Gewicht des Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Ge-
samtstaates mitbestimmten (vgl. Welp NStZ 2002, jeweils aaO).
34
- 20 -
Hieraus folgt, dass eine Katalogtat des § 120 Abs. 2 GVG selbst dann,
wenn sie nach Schwere oder Umfang erhebliches Unrecht verwirklicht und da-
her staatliche Sicherheitsinteressen in besonderer Weise beeinträchtigt hat,
nicht allein aus diesem Grund das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts
zu begründen vermag (vgl. BGHR GVG § 120 Abs. 2 besondere Bedeutung 1;
Rebmann NStZ 1986, 289, 293). Es besteht kein Anlass, von diesen für alle
Alternativen des § 120 Abs. 2 GVG geltenden Grundsätzen gerade in den Fäl-
len des § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG abzuweichen. Auch die Bekämpfung der Wirt-
schaftskriminalität ist in erster Linie Aufgabe der Länder; die Zuständigkeit der
Bundesgerichtsbarkeit ausübenden Organe ist daher nur bei einem spezifi-
schen, ausreichend gewichtigen Angriff auf gesamtstaatliche Interessen gege-
ben.
35
Aus diesen Gründen kann der vereinzelt in der Literatur vertretenen An-
sicht nicht gefolgt werden, es sei davon auszugehen, dass der Generalbundes-
anwalt die Strafverfolgung jedenfalls in den Fällen des § 34 Abs. 6 AWG grund-
sätzlich zu übernehmen habe, weil diese sowohl die Erheblichkeit als auch die
besondere Bedeutung nach der gesetzlichen Bewertung gleichsam in sich trü-
gen, ohne dass es eines weiteren Begründungsaufwandes bedürfe (vgl. Diemer
aaO § 34 Rdn. 46). Gegen diese Auffassung spricht auch, dass etwa bei - in
der Praxis häufig vorkommender - gewerbsmäßiger Begehung einer ansonsten
nach § 34 Abs. 1, 2 oder 4 AWG strafbaren Tat (§ 34 Abs. 6 Nr. 2 AWG) die
Zuständigkeit der Bundesjustiz begründet wäre, ohne dass es auf die sonstigen
Umstände des Falles noch maßgebend ankäme. Dies würde dem dargelegten
Regel-/Ausnahmeverhältnis in eklatanter Weise widersprechen. Es ist kein An-
zeichen dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der durch das 2. Gesetz zur
Modernisierung der Justiz vom 22.12.2006 (BGBl I 3416) neu geschaffenen
Regelung des § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG eine derart weitgehende Umverteilung
der Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund beabsichtigte. Nach den Ge-
36
- 21 -
setzesmaterialien soll dem Generalbundesanwalt vielmehr die Möglichkeit er-
öffnet werden, auch für Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz seine Er-
mittlungszuständigkeit zu begründen, um zu gewährleisten, dass die sicher-
heitspolitische Dimension dieser Straftaten erhellt wird; hierdurch könne ein we-
sentlicher Beitrag zur effektiven Gestaltung der Ermittlungen und damit zur Be-
kämpfung einer für die äußere Sicherheit und das Ansehen Deutschlands in der
Staatengemeinschaft besonders nachteiligen Kriminalität geleistet werden. Der
Gesetzgeber hat jedoch ausdrücklich auf die notwendige Staatsschutzqualität
der betreffenden Straftaten - unabhängig von einem geheimdienstlichen Hinter-
grund - hingewiesen. Im Übrigen soll es bei der originären Zuständigkeit der
Landesjustiz für Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz bleiben (vgl.
BTDrucks. 16/3038 S. 27).
Demnach erfordert die Beurteilung der besonderen Bedeutung des Fal-
les auch im Rahmen des § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG eine Gesamtwürdigung der
Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung des
Gewichts ihres Angriffs auf den Gesamtstaat. Allein die Schwere der Tat und
das Ausmaß der von ihr hervorgerufenen Beeinträchtigung der geschützten
Rechtsgüter vermag für sich die besondere Bedeutung nicht zu begründen; al-
lerdings können die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefähr-
dung bundesstaatlicher Belange durchaus mitbestimmen (vgl. Kissel/Mayer,
GVG 5. Aufl. § 120 Rdn. 6). Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der
Erheblichkeit des Delikts eine Verfolgung mit besonderer Sachkunde geboten
und angesichts des Auslandsbezuges ein spezieller Ermittlungsaufwand erfor-
derlich erscheint. Bei der Beurteilung der besonderen Bedeutung ist zudem zu
erwägen, inwieweit die konkrete Tat den Gesamtstaat etwa durch eine Schädi-
gung des Ansehens Deutschlands in der Staatengemeinschaft zu beeinträchti-
gen vermag (vgl. BTDrucks. 16/3038 S. 31).
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- 22 -
Gemessen an diesen Maßstäben ist die Bejahung der besonderen Be-
deutung des Falles durch den Generalbundesanwalt im Ergebnis nicht zu bean-
standen. Der Angeschuldigte hat in insgesamt sechs Taten über einen langen
Zeitraum hinweg immer wieder hochwertiges Graphit in den Iran geliefert. Auf-
grund der Verbindungen nach England und in die Türkei bestand ein vielschich-
tiger Auslandsbezug, der einen speziellen Ermittlungsaufwand erforderlich
machte. Nach den konkreten Umständen - Lieferung in den Iran, potentielle Be-
drohung von Israel - kann eine von den Taten ausgehende Schädigung des An-
sehens Deutschlands in der Staatengemeinschaft nicht ausgeschlossen wer-
den. Die Umstände und Auswirkungen der Taten stellen somit - jedenfalls bei
einer Gesamtschau - einen derart gewichtigen Angriff auf die Interessen des
Gesamtstaates dar, dass die Begründung der Bundesgerichtsbarkeit noch als
vertretbar anzusehen ist.
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b) Die Zuständigkeit der Strafverfolgungsorgane des Bundes erfasst
auch diejenigen drei Taten (s. o. II. 1. b und c), bei denen die Voraussetzungen
des § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG nicht vorliegen, weil sie nicht geeignet sind, die
auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu beein-
trächtigen. Eine derartige Erstreckung erfordert vor dem Hintergrund der grund-
gesetzlichen Zuständigkeitsregelung zwar grundsätzlich, dass die betreffenden
Straftaten mit zumindest einem die Bundeszuständigkeit begründenden Staats-
schutzdelikt materiell- oder verfahrensrechtlich eine Tat bilden (vgl. BGHR GVG
§ 120 Zuständigkeit 1). Darüber hinaus besteht das Evokationsrecht des Gene-
ralbundesanwalts jedoch ausnahmsweise auch dann, wenn ein derart enger
persönlicher und deliktsspezifisch-sachlicher Zusammenhang besteht, dass
eine getrennte Verfolgung und Aburteilung auch unter Beachtung der verfas-
sungsrechtlichen Vorgaben für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und
Ländern als in hohem Maße sachwidrig erscheint.
39
- 23 -
Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben. Die drei genannten Taten wa-
ren Teil einer insgesamt einheitlichen Serie dem Angeschuldigten zur Last ge-
legter, gleichgerichteter, gewerbsmäßig begangener Verstöße gegen das Au-
ßenwirtschaftsgesetz. Als solche waren sie dem Grunde nach geeignet, unter
den Voraussetzungen des § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG die Bundeszuständigkeit zu
begründen. Sie unterscheiden sich, soweit in diesem Zusammenhang von Re-
levanz, in tatsächlicher Hinsicht von den in Rede stehenden Staatsschutzdelik-
ten im Wesentlichen nur dadurch, dass das Graphit nicht in den Iran gelangte.
Die sie betreffenden Beweismittel sind - jedenfalls teilweise - mit denjenigen der
Taten identisch, bei denen eine Gefährdungseignung i. S. v. § 120 Abs. 2 Nr. 4
Buchst. a GVG noch bejaht werden kann. Unter diesen Umständen widersprä-
che eine getrennte Verfolgung und Aburteilung in ganz besonderem Maße dem
Gebot einer effizienten Strafverfolgung.
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6. Bei dem Angeschuldigten besteht aus den in den Haftbefehlen vom
20. Juni sowie 21. November 2008 und dem Beschluss des Ermittlungsrichters
des Bundesgerichthofs vom 11. Juli 2008 zutreffend aufgeführten Gründen der
Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Senat verweist in-
soweit auch auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 8. September
2008. Die zu erwartende Strafe begründet einen erheblichen Fluchtanreiz. Der
Angeschuldigte besitzt die Staatsangehörigkeit der Seychellen und verfügt dort
über ein beträchtliches Grund- und sonstiges Vermögen. Dies und die weiteren,
in den genannten Entscheidungen aufgeführten Umstände machen es wahr-
scheinlich, dass der Angeschuldigte sich, in Freiheit belassen, dem Verfahren
entziehen wird. Weniger einschneidende Maßnahmen i. S. d. § 116 StPO kom-
men nicht in Betracht.
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7. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-
chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die be-
42
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sondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein
Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersu-
chungshaft. Nach der Festnahme des Angeschuldigten waren zahlreiche, zum
Teil aufwändige und zeitintensive Ermittlungsmaßnahmen wie etwa die Auswer-
tung eines großen Teils der Datenverarbeitung der C. GmbH und Maß-
nahmen der internationalen Rechtshilfe durchzuführen. Entgegen der Auffas-
sung der Verteidigung gebot der Beschleunigungsgrundsatz es nicht, vorab ei-
ne Teilanklage bezüglich der Taten II. 1. b und c zu erheben. Die von der Ver-
teidigung insoweit angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
und verschiedener Oberlandesgerichte betreffen durchweg andere, mit dem
vorliegenden Verfahren nicht vergleichbare Sachverhalte. Die weiteren Ermitt-
lungsmaßnahmen betrafen hier insbesondere nicht nur Randbereiche; sie wa-
ren auch nicht lediglich geeignet, die bisherigen Ermittlungsergebnisse abzu-
runden. Sie bezogen sich vielmehr auf die gewerbsmäßig durchgeführten Liefe-
rungen von Graphit in den Iran und damit auf Straftaten von erheblichem Ge-
wicht, die für das Verfahren zentrale Bedeutung haben. Mit der zwischenzeitli-
chen Erhebung der Anklage bezüglich aller ermittelten Straftaten des Ange-
schuldigten ist das Verfahren insgesamt mit der in Haftsachen gebotenen Be-
schleunigung geführt worden.
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8. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den
Angeschuldigten erhobenen Tatvorwürfen, die teilweise mit einer Strafdrohung
von Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bedroht sind, nicht außer Verhältnis
(§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).
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Becker Miebach Schäfer