Urteil des BGH vom 28.06.2005, 3 StR 176/05

Aktenzeichen: 3 StR 176/05

BGH (erklärung, hauptverhandlung, stv, stpo, einlassung, anwesenheit, verteidiger, vergewaltigung, park, genehmigung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 176/05

vom

28. Juni 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kiel vom 14. Juli 2004 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine teilgeständige

Darstellung des Tatgeschehens gegeben. Das Landgericht hat dies als ein

"nicht persönlich aber in zulässiger Weise (vgl. BGH StV 1998, 59) durch seine

Verteidigerin abgegebenes Geständnis" (UA S. 7) gewertet.

Soweit dem die Auffassung zugrunde liegen sollte, daß Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten, der selbst

keine Erklärung zur Sache abgibt, ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten verwertet werden können, könnte dem der Senat nicht folgen. Die Verwertbarkeit setzt vielmehr voraus, daß der Angeklagte den Verteidiger zu dieser

Erklärung ausdrücklich bevollmächtigt oder die Erklärung nachträglich genehmigt hat (vgl. hierzu Park StV 1998, 59 f.). Ob in dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Fall tatsächlich eine Verteidigererklärung ohne Bevollmächtigung oder Genehmigung abgegeben worden war ist nicht erkennbar,

da es sich um eine nur ergänzende Bemerkung zu einem Beschluß nach § 349

Abs. 2 StPO handelt. Der Senat muß dies auch nicht aufklären, da vorliegend

"in Ergänzung dazu der Angeklagte gegenüber den anwesenden Eltern des

Nebenklägers ausgeführt hat, es tue ihm leid, was passiert sei" (UA S. 7). Daraus kann der Senat noch entnehmen, daß sich der Angeklagte die Erklärung

seiner Verteidigerin zu eigen gemacht hat. Sie konnte deshalb als Einlassung

des Angeklagten verwertet werden.

Winkler Miebach Pfister

Becker Hubert

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Leitsatzentscheidung

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