Urteil des BGH vom 20.04.2005, 1 StR 110/05

Aktenzeichen: 1 StR 110/05

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 110/05

vom

20. April 2005

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2005 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. November 2004 aufgehoben

349 Abs. 4 StPO),

a) soweit der Angeklagte wegen "gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" verurteilt wurde unter Aufrechterhaltung

der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen 349 Abs. 2

StPO).

Gründe:

Hinsichtlich des Vorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vermögen die bislang zur subjektiven

Tatseite getroffenen Feststellungen die Bewertung des Tatbeitrags des Angeklagten als mittäterschaftliche Beteiligung aus den in der Antragsschrift des

Generalbundesanwalts vom 22. März 2005 dargelegten Gründen nicht zu tragen.

Im übrigen ergab die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.

Nack Boetticher Hebenstreit

Elf Graf

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