Urteil des BGH, Az. 1 StR 110/05

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 110/05
vom
20. April 2005
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2005 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Stuttgart vom 22. November 2004 aufgehoben
(§ 349 Abs. 4 StPO),
a) soweit der Angeklagte wegen "gemeinschaftlichen uner-
laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge-
ringer Menge" verurteilt wurde unter Aufrechterhaltung
der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-
mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-
rückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2
StPO).
Gründe:
Hinsichtlich des Vorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge vermögen die bislang zur subjektiven
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Tatseite getroffenen Feststellungen die Bewertung des Tatbeitrags des Ange-
klagten als mittäterschaftliche Beteiligung aus den in der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts vom 22. März 2005 dargelegten Gründen nicht zu tra-
gen.
Im übrigen ergab die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
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