Urteil des BGH vom 26.05.2000, VIII ZR 65/09

Aktenzeichen: VIII ZR 65/09

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 65/09 Verkündet am: 10. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3; BGB § 249 Abs. 1 E

a) Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer

beschwert (Abgrenzung zu BGHZ 128, 85 ff.).

b) Zur Frage der Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften.

BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09 - LG Trier AG Trier

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter

Dr. Frellesen, Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Trier vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger, der einen Fahrzeughandel betreibt, erwarb von den Firmen

A. (Inhaber Ö. Ö. , M. ), M. (Inhaber A. M.

, G. ) und M. & Sp. (Inhaber A. M. und D.

Sp. , G. ) in der Zeit vom 26. Mai 2000 bis 18. Januar 2001 insgesamt 14 gebrauchte Kraftfahrzeuge. Bei den Verkaufsgesprächen traten die

Beklagten im Namen der Verkäufer auf. Die Verkäufer stellten dem Kläger für

die einzelnen Verkäufe Rechnungen aus, führten jedoch die dort ausgewiesene

Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Das Finanzamt Osnabrück-Stadt versagte dem Kläger den Vorsteuerabzug, da es sich bei den Verkäufern um

"Scheinfirmen" gehandelt habe, die von den Beklagten für ein Umsatzsteuerkarussell eingesetzt worden seien.

2Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erteilung von 14 Rechnungen unter

Ausweis der Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von 106.540,96 für die getätigten Verkäufe in Anspruch.

3Das Amtsgericht hat der Klage im vereinfachten Verfahren nach § 495a

ZPO stattgegeben, nachdem sich die Beklagten nicht innerhalb der vom Amtsgericht gesetzten Frist verteidigt hatten. Das Landgericht hat die Berufung des

Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1

hat es die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des

amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

5Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - ausgeführt:

6Die Berufung des Beklagten zu 1 sei zulässig. Die Beschwer des Beklagten zu 1 betrage mehr als 600 €. Zwar richte sich nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs der Beschwerdewert im Falle einer Berufung gegen die

Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung nach dem

Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordere, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilen, nicht

jedoch nach dem Wert des Auskunftsanspruchs. Maßgeblich sei nicht das Interesse des Beklagten, die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs vorzuberei-

ten, sondern nur das wirtschaftliche Interesse an dem Erfolg des Rechtsmittels.

Dabei sei nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen.

Der tatsächliche oder rechtliche Einfluss auf andere Rechtsverhältnisse bleibe

außer Betracht. Solche Beziehungen zu Dritten hätten reine Fernwirkung und

stellten keinen unmittelbaren, aus dem Urteil fließenden rechtlichen Nachteil

dar. Nach diesen Grundsätzen sei der Aufwand des Beklagten zu 1 an Zeit und

Kosten für die bloße Ausstellung der Rechnungen auf allenfalls 300 zu schätzen. Der Beschwerdewert sei vorliegend jedoch dadurch überschritten, dass in

den Rechnungen die Mehrwertsteuer auszuweisen sei. Da der Unternehmer

gemäß § 14 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 9. Juni 1999 (im Folgenden:

UStG 1999) die Mehrwertsteuer schulde, die er in einer Rechnung ausweise,

der Vorgang der Rechnungsstellung also unmittelbar wirtschaftliche Folgen für

das Vermögen des Ausstellers habe, sei die Umsatzsteuer in den Beschwerdewert mit einzurechnen. Von dem Grundsatz, dass Drittbeziehungen außer

Betracht zu bleiben hätten, sei deshalb eine Ausnahme zu machen. Nur auf

diese Weise könne der Besonderheit des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 UStG, nämlich der unmittelbaren vermögensrechtlichen Auswirkung, Rechnung getragen werden.

7Die Berufung sei auch in der Sache begründet. Der Kläger habe nicht

schlüssig dargelegt, dass er gegen den Beklagten zu 1 einen Anspruch auf Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuer habe. Der Anspruch ergebe sich

nicht aus den Kaufverträgen, da diese allein mit den "Scheinfirmen" abgeschlossen worden seien. Ein Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB komme nicht in

Betracht, da die Beklagten mit Vertretungsmacht gehandelt hätten. Der Anspruch aus § 14 Abs.1 Satz 1 UStG 1999 scheitere daran, dass zunächst nur

die "Scheinfirma" zivilrechtlich aus dem Rechtsgeschäft hafte. Dies gelte nach

der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann nicht, wenn die Vertragsparteien einverständlich oder stillschweigend davon ausgingen, dass die

Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Dritten und dem Hintermann eintreten sollten. Dementsprechend

komme umsatzsteuerlich eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers in Betracht,

wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Strohmann" nur zum Schein abgeschlossen worden sei und der Leistungsempfänger

wisse oder davon ausgehen müsse, dass der "Strohmann" keine eigenen Verpflichtungen aus dem Rechtsgeschäft übernehme und damit auch keine eigenen Leistungen versteuern wolle (sogenanntes vorgeschobenes Strohmanngeschäft). Daran fehle es vorliegend jedoch, da der Kläger erst im Jahr 2006 erfahren habe, dass die Beklagten mit den Verkaufsgeschäften ein Umsatzsteuerkarussell betrieben hätten.

II.

Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung 8

jedenfalls im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.

91. In rechtsfehlerfreier Ermessensausübung 3 ZPO) hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Berufung des Beklagten zu 1 zulässig ist,

da der Wert des Beschwerdegegenstandes 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) im Streitfall 600 übersteigt.

Das Berufungsgericht hat für seine Beurteilung zwar im Ausgangspunkt 10

rechtsirrig die vom Bundesgerichtshof zur Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Verurteilung zur Auskunft und Rechnungslegung entwickelten

Grundsätze (grundlegend BGHZ 128, 85 ff.) herangezogen. Denn im Streitfall

ist der Beklagte zu 1 durch das mit der Berufung angegriffene Urteil weder zur

Auskunft noch zur Rechnungslegung im Sinne von § 259 BGB, sondern zur

Erteilung von Rechnungen verurteilt worden. Die Auffassung des Berufungsge-

richts, die Beschwer des Beklagten zu 1 bestehe in dem durch die Rechnungen

auszuweisenden Umsatzsteuerbetrag, erweist sich im Ergebnis aber dennoch

als richtig. Denn entgegen der Auffassung der Revision erschöpft sich die Beschwer des Beklagten zu 1 nicht in dem Aufwand an Zeit und Kosten, der ihm

durch die bloße Erstellung der Rechnungen entsteht. Das Berufungsgericht hat

vielmehr zutreffend darauf abgestellt, dass der Beklagte zu 1 durch die Ausstellung der Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG

1999 den ausgewiesenen Steuerbetrag gegenüber den Finanzbehörden schuldet. Die Verurteilung zur Rechnungserteilung hat somit unmittelbare vermögensrechtliche Auswirkung. Der Beklagte zu 1 ist daher in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert, unabhängig davon, ob er die Steuer noch aus

einem anderen Rechtsgrund schuldet.

112. Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 1 auf Erteilung der Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer ergebe sich weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz, ist frei von

Rechtsfehlern.

12a) Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht, denn grundsätzlich sind auch bei einem Strohmanngeschäft zivilrechtlich nur die Vertragspartner einander verpflichtet. Ein

Anspruch gegen den "Hintermann" besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom

29. Oktober 1996, XI ZR 319/95, NJW-RR 1997, 238, unter II 2). Einen Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht zutreffend verneint, da

der Beklagte zu 1 nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts mit Vertretungsmacht für die Verkäufer auftrat.

b) Auch aus § 14 Abs. 1 UStG 1999 steht dem Kläger kein Anspruch auf 13

Erteilung der Rechnungen zu. § 14 Abs. 1 UStG 1999 normiert lediglich eine

Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger, die sich ansonsten bereits aus Treu und Glauben ergeben würde (BGHZ 103, 284, 287). Der Anspruch aus § 14 Abs. 1 UStG

1999 richtet sich daher grundsätzlich gegen den Unternehmer, der zivilrechtlich

als Vertragspartner des Steuerpflichtigen anzusehen ist. Dies sind im Streitfall

die als "Scheinfirmen" bezeichneten Verkäufer, bei denen es sich um real existierende Unternehmen handelt, die Träger von Rechten und Pflichten sein können. Insofern ist der vom Berufungsgericht gewählte, an die Diktion der Parteien angelehnte Begriff der "Scheinfirma" missverständlich; aus dem gesamten

Kontext des Berufungsurteils geht jedoch klar hervor, dass das Berufungsgericht damit zum Ausdruck bringen wollte, dass hinter den Verkäufern die Beklagten - wie auch der Beklagte zu 1 selbst in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 21. August 2008 einräumte - als handelnde Personen standen. Dies

änderte jedoch nichts daran, dass allein die Verkäufer die zivilrechtlichen Verpflichtungen aus den in ihrem Namen abgeschlossenen Rechtsgeschäften treffen, so auch die sich hieraus ergebende Nebenpflicht auf Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis. Eine Ausnahme wäre nur im Falle eines

Scheingeschäfts 116 BGB) zu machen, wenn also beide Vertragsparteien

keine Verpflichtung hätten eingehen wollen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Kläger ging nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von wirksamen

Rechtsgeschäften aus. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass er unter den Voraussetzungen des § 15 UStG 1999 Vorsteuerabzug auch dann geltend machen kann, wenn in der Kette von Lieferungen, die

der ihm erbrachten Lieferung vorausgegangen oder nachgefolgt sind, ein Umsatz enthalten ist, der in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen

war, und der Steuerpflichtige dies weder wusste noch wissen musste (BFH,

DStR 2007, 1524, 1528). Allein die Tatsache, dass die Finanzbehörden dem

Kläger den Vorsteuerabzug (dennoch) verweigerten, begründet keine Pflicht

des Beklagten zu 1 zur Rechnungserteilung.

14c) Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Rechnungen ergibt sich

- entgegen der Auffassung der Revision - auch weder aus den hier gemäß

Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGZPO anwendbaren Grundsätzen über das Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263

StGB. Es kann dabei dahin stehen, ob die übrigen Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten zu 1 hieraus gegeben wären, denn die Rechnungserteilung

stellt jedenfalls keine Schadensersatzleistung nach diesen Anspruchsgrundlagen dar.

15Sowohl nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss

(c.i.c.) als auch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete lediglich das negative Interesse zu ersetzen (für c.i.c.:

BGHZ 142, 51, 62 ff.; Senatsurteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 380/86, NJW

1988, 2234, unter III 2 a; für § 823 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 25. November

1997 - VI ZR 402/96, NJW 1998, 983, unter II 2 a). Der Gläubiger ist so zu stellen, als hätte das schädigende Ereignis nicht stattgefunden (BGH, Urteil vom

19. Mai 2006 - V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, Tz. 21 m.w.N.). Die Revision

macht hierzu geltend, dass der Kläger von den Beklagten über die Berechtigung der Verkäufer zur Rechnungserteilung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis getäuscht und ihm deshalb der Vorsteuerabzug verweigert worden sei.

In Wahrheit seien die Beklagten als Leistende anzusehen. Deshalb seien sie im

Wege des Schadensersatzes zur Erteilung der Rechnungen verpflichtet. Die

Revision übersieht bei dieser Betrachtung, dass die Rechnungserteilung lediglich eine Nebenpflicht der einzelnen Verkaufsgeschäfte darstellt. Der Kläger

könnte eine Rechnungserteilung als zu ersetzendes negatives Interesse daher

nur dann verlangen, wenn feststünde, dass ohne die behauptete Täuschung

über die Verkaufsgeschäfte mit den "Scheinfirmen" entsprechende Geschäfte

mit den Beklagten zustande gekommen wären, aus denen sich dann eine Nebenpflicht zur Rechnungserteilung ableiten ließe (vgl. BGHZ 108, 200, 207 f.;

Senatsurteil vom 2. März 1988, aaO; BGH, Urteile vom 25. November 1997,

aaO; vom 24. Juni 1998 - XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, unter 2; vom 19. Mai

2006, aaO, Tz. 23). Daran fehlt es jedoch. Der Senat kann diese Wertung auf

der Grundlage der getroffenen Feststellungen selbst vornehmen, denn danach

ist es ausgeschlossen, dass die Beklagten persönlich entsprechende Verkaufsgeschäfte vorgenommen hätten. Denn wie der Beklagte zu 1 in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 21. August 2008 einräumte, war es ein Hauptzweck der Einschaltung der "Scheinfirmen", nur für diese eine Umsatzsteuerhaftung zu begründen. Ein persönlicher Abschluss der Verkaufsgeschäfte mit

dem Kläger hätte daher den Interessen der Beklagten widersprochen, die gerade nicht als Verkäufer in Erscheinung treten wollten, um eine Umsatzsteuerhaftung zu vermeiden.

Ball Dr. Frellesen Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Fetzer

Vorinstanzen: AG Trier, Entscheidung vom 09.06.2008 - 32 C 220/08 - LG Trier, Entscheidung vom 03.03.2009 - 1 S 113/08 -

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Leitsatzentscheidung

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