Urteil des BGH vom 03.12.2009, 4 StR 507/09

Aktenzeichen: 4 StR 507/09

BGH (stpo, freiheitsstrafe, stellungnahme, lasten, vergewaltigung, aufhebung, auslegung, strafe, verfügung, vorschrift)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 507/09

vom

2. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

hier: Anhörungsrüge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2010 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe:

1Der Verurteilte macht geltend, der Senat habe in der genannten Revisionsentscheidung nicht hinreichend begründet, aus welchem Grund er die verhängte Strafe als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO angesehen hat.

2Die Rüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller zuvor nicht gehört wurde, kein zu beachtendes Vorbringen übergangen und auch sonst den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör

nicht verletzt. Der Antragsteller ist vor der Entscheidung über seine Revision

darauf hingewiesen worden, dass der Senat trotz einer rechtlich bedenklichen

Strafzumessungserwägung im Hinblick auf den im Übrigen vollständigen Strafzumessungssachverhalt erwägt, von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO Gebrauch zu

machen, weil die Strafe angemessen im Sinne dieser Vorschrift ist. Sein Verteidiger hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, aus der sich keine neuen

Gesichtspunkte, insbesondere auch keine Hinweise auf nach dem landgerichtlichen Urteil eingetretene, für die Strafzumessung erhebliche Umstände ergeben

haben. Diese war, wie aus der Senatsentscheidung hervorgeht, Gegen-stand

der Beratung.

Tepperwien Athing Solin-Stojanović

Ernemann Franke

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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