Urteil des BGH, Az. IX ZB 112/08

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 112/08
vom
23. Oktober 2008
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 305 Abs. 3, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2
Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag
auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das
Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine
Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat.
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 112/08 - AG Bonn
LG Bonn
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 23. Oktober 2008
beschlossen:
Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung und Be-
gründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der
6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 20. September 2007
gewährt.
Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der vorgenannte Be-
schluss des Landgerichts Bonn und der Beschluss des Amtsge-
richts Bonn vom 21. August 2007 aufgehoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
5.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Auf Antrag des Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht am 25. Januar
2006 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners
1
- 3 -
und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder. In diesem Verfahren
ordnete das Gericht am 7. Mai 2007 die Durchführung des Schlusstermins im
schriftlichen Verfahren an. Den auf den 6. Juli 2007 anberaumten Schlusster-
min im schriftlichen Verfahren hob das Insolvenzgericht am 17. Juli 2007 nach-
träglich wegen eines formellen Verfahrensfehlers auf. Es hatte festgestellt, dass
dem Insolvenzantrag die Abtretungserklärung des Schuldners nach § 287
Abs. 2 InsO (Anlage 3 des amtlichen Verzeichnisses) nicht beigefügt war.
Ebenfalls am 17. Juli 2007 wies das Gericht den Schuldner auf die Unvollstän-
digkeit seines Antrags hin und gab ihm Gelegenheit, die Abtretungserklärung
nachzureichen. In der Belehrung teilte es dem Schuldner mit, dass er mit der
Verwerfung seines Antrags als unzulässig rechnen müsse, wenn dieser nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Hinweises nach § 20 Abs. 2
InsO vollständig vorliege. Die zweiwöchige Frist, bei der es sich um eine ge-
setzliche Frist handele, sei nicht verlängerbar (§ 287 Abs. 1 Satz 2, § 4 InsO,
§ 224 Abs. 2 ZPO). Dem Hinweis waren ein Antragsformular des Landes Nord-
rhein-Westfalen zur Restschuldbefreiung, ein Merkblatt "Restschuldbefreiung"
und das amtliche Formular 5 H beigefügt. Der Hinweis wurde dem Schuldner
am 20. Juli 2007 zugestellt. Der vom Schuldner ausgefüllte Antrag auf Rest-
schuldbefreiung mit der Abtretungserklärung ging am 8. August 2007 beim In-
solvenzgericht ein. Dieses hat mit Beschluss vom 21. August 2007 den Antrag
des Schuldners auf Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen, weil er
die fehlende Abtretungserklärung entgegen dem gerichtlichen Hinweis nicht
innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgelegt habe.
Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde des
Schuldners hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der
Schuldner weiter die Aufhebung der Zurückweisung des Antrags auf Rest-
schuldbefreiung.
2
- 4 -
II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1
InsO statthafte, wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässige Rechtsbeschwerde
(§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist auch begründet.
3
1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Rechtspfleger habe mit zutreffen-
der Begründung den Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefrei-
ung als unzulässig zurückgewiesen, weil er nicht innerhalb der in § 287 Abs. 1
Satz 2 InsO normierten Frist eingelegt worden sei. Soweit der Schuldner gel-
tend mache, das Gericht hätte ihm für die Beibringung des vollständigen An-
trags eine Frist von einem Monat setzen müssen, verkenne er die seit dem In-
krafttreten der Neuregelung des § 287 Abs. 1 InsO geänderte Gesetzeslage.
Danach sei die Restschuldbefreiung spätestens binnen einer nicht verlängerba-
ren Frist von zwei Wochen nach Zustellung des gerichtlichen Hinweises zu be-
antragen. Die Möglichkeit, den Restschuldbefreiungsantrag sogar noch im Be-
richtstermin zu stellen, sei entfallen. Der nicht fristgerecht gestellte Antrag sei
unzulässig. Wiedereinsetzung könne dem Schuldner nicht gewährt werden, weil
keine Notfrist oder andere Frist im Sinne des § 233 ZPO vorliege. Der Schuld-
ner habe auch nicht hinreichend dargetan oder glaubhaft gemacht, dass ein
gerichtliches Fehlverhalten für die verspätete Handlung ursächlich geworden
sei. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör liege nicht vor.
4
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.
5
- 5 -
Das Insolvenzgericht hätte den Antrag des Schuldners als zulässig an-
sehen müssen. Der Schuldner hat die Abtretungserklärung entsprechend § 305
Abs. 3 Satz 2 InsO rechtzeitig nachgereicht.
6
a) Wie zu verfahren ist, wenn sich im eröffneten Verfahren herausstellt,
dass die Vorlage der gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Verbindung mit § 287
Abs. 1 Satz 2 InsO erforderlichen Abtretungserklärung versehentlich unterblie-
ben ist, regelt das Gesetz nicht. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu
dieser Frage liegt bislang nicht vor. In seinem Beschluss vom 17. Februar 2005
(BGHZ 162, 181) hat der Senat allerdings die gegebenenfalls zu setzende rich-
terliche Frist der Vorschrift des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO entnommen, wenn der
Schuldner keinen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung gestellt hat. Hierauf und
auf die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist der Schuldner sowohl im Regel-
als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren hinzuweisen (BGHZ aaO S. 184).
Ob die nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 20 Abs. 2 InsO zu
setzende Frist im Verbraucherinsolvenzverfahren auch die Ergänzung der An-
tragsunterlagen betrifft, ist damit noch nicht entschieden.
7
b) Was gilt, wenn sich bei einem Antrag auf Restschuldbefreiung erst im
eröffneten Verfahren herausstellt, dass die gemäß § 287 Abs. 2 InsO erforderli-
che Abtretungserklärung dem Antrag nicht beigefügt ist, ist streitig. Teilweise
wird die Auffassung vertreten, das Insolvenzgericht habe den Schuldner analog
§ 287 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 20 Abs. 2 InsO auf das Erforder-
nis der Abtretung hinzuweisen. Werde diese sodann nicht in der Zwei-Wochen-
Frist vorgelegt, sei der Antrag auf Restschuldbefreiung als unzulässig zurück-
zuweisen (so OLG Zweibrücken ZVI 2002, 128 f; Graf-Schlicker/Kexel, InsO
§ 287 Rn. 5; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 287 Rn. 7b). Nach anderer Auffas-
sung ist die Zwei-Wochen-Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbraucherin-
8
- 6 -
solvenzverfahren nicht anzuwenden. Für den Fall, dass dem Antrag des
Schuldners die Abtretungserklärung nicht beigefügt sei, enthalte § 305 Abs. 3
Satz 2 InsO in diesem Verfahren eine speziellere Regelung (so OLG Celle ZVI
2002, 29, 30; Braun/Buck, InsO 3. Aufl. § 305 Rn. 21; HmbKomm-InsO/Streck,
2. Aufl. § 287 Rn. 22; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 287 Rn. 11; FK-
InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 287 Rn. 19; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 287
Rn.
19; Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 287 Rn.
56;
Uhlenbruck/Vallender,
InsO
12. Aufl.
§ 287
Rn. 36 f;
Mohrbut-
ter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl., § 17 Rn. 36).
Die Frist zur Ergänzung der dem Restschuldbefreiungsantrag beizufü-
genden Unterlagen richtet sich im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 305
Abs. 3 Satz 2 InsO. Die Vorschrift enthält für das Verbraucherinsolvenzverfah-
ren eine spezielle Regelung, die der entsprechenden Anwendung des § 287
Abs. 1 Satz 2 InsO vorgeht. Enthält der Insolvenzantrag des Schuldners im
Verbraucherinsolvenzverfahren entgegen § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO keine Erklä-
rung zur Restschuldbefreiung so hat das Gericht ihn nach § 305 Abs. 3 Satz 1
InsO zur Abgabe dieser Erklärung aufzufordern (HK-InsO/Landfermann, aaO
§ 305 Rn. 29; Graf-Schlicker/Sabel, aaO § 305 Rn. 13; Kübler/Prütting/Wenzel,
aaO § 305 Rn. 23a; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 305 Rn. 82). Die entspre-
chende Anwendung des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO auf den Fall, dass eine Un-
vollständigkeit des Antrags erst nach Verfahrenseröffnung bemerkt wird, wäre
systemwidrig. Sie würde die Frist, die dem Schuldner im Verbraucherinsolvenz-
verfahren zur Ergänzung und Vervollständigung seiner Unterlagen zur Verfü-
gung stehen soll, unzulässig verkürzen. Die kurze Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2
InsO hat ihren Grund in der Notwendigkeit, alsbald Klarheit darüber zu gewin-
nen, ob der Schuldner die Restschuldbefreiung anstrebt oder nicht. Diese Klar-
heit besteht hier bereits. Die Vervollständigung der Unterlagen ist weniger eil-
9
- 7 -
bedürftig. Der Schutz vor einer übereilten Entscheidung, den § 305 Abs. 3
Satz 2 InsO dem Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren gibt, würde zu-
dem unterlaufen, wenn man auf die Frist zur Nachreichung der Abtretungserklä-
rung in diesem Verfahren nach Verfahrenseröffnung § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO
entsprechend anwendete. Es ergäbe sich ein Wertungswiderspruch zum Eröff-
nungsverfahren, in dem unzweifelhaft § 305 Abs. 3 InsO anzuwenden ist, wenn
der Schuldner einen unvollständigen Antrag vorlegt und beispielsweise die Ab-
tretungserklärung fehlt.
3. Zwar führt das Beschwerdegericht mit Recht aus, die Frist des § 287
Abs. 1 Satz 2 InsO sei als gesetzliche Frist nicht verlängerbar und es komme
auch keine Wiedereinsetzung in Betracht, weil es sich weder um eine Notfrist
noch um eine andere Frist im Sinne des § 233 ZPO handele (BGHZ 162, 181,
185; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 287 Rn. 19). Hierauf kommt es aber nicht an,
weil das Insolvenzgericht dem Schuldner nicht die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2
InsO hätte setzen dürfen und seine Belehrung über die Folgen des Fristablaufs
fehlerhaft war. Vielmehr hätte es ihn entsprechend § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO zur
Ergänzung seiner Unterlagen auffordern und auf die Monatsfrist des § 305
Abs. 3 Satz 2 InsO sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinweisen müs-
sen (MünchKomm-InsO/Stephan, aaO § 287 Rn. 19).
10
III.
Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren sind
weder in der zweiten noch in der dritten Instanz angefallen (vgl. Nr. 2361 und
2364 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Die außergerichtlichen Kosten des
Schuldners können dem weiteren Beteiligten nicht überbürdet werden, weil die-
11
- 8 -
ser in Bezug auf die Zurückweisung des Antrags auf Restschuldbefreiung nicht
Gegner des Schuldners im Sinne der §§ 4 InsO, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist.
Ganter Raebel Kayser
Lohmann Pape
Vorinstanzen:
AG Bonn, Entscheidung vom 21.08.2007 - 97 IK 23/06 -
LG Bonn, Entscheidung vom 20.09.2007 - 6 T 297/07 -