Urteil des BGH, Az. IX ZA 10/06

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZA 10/06
vom
6. Juli 2006
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 6. Juli 2006
beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten-
hilfe wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Das ihn beschwerende Urteil des Kammergerichts ist dem Kläger und
Antragsteller zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 2. Februar 2006
zugestellt worden. Mit am 2. März 2006 eingegangenem Schriftsatz hat der An-
tragsteller, vertreten durch seine zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten,
einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte
Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil gestellt. Mit dem Antrag
hat er die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ü-
berreicht; Belege waren dieser Erklärung nicht beigefügt.
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II.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil
die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).
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1. Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie
bei der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist un-
verschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts we-
gen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), sofern
sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden
Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende
getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden wer-
den kann (BGH, Beschl. v. 17. April 1984 - VI ZB 1/84, VersR 1984, 660; v.
6. April 1985 - VIII ZB 25/84, VersR 1985, 396; v. 24. November 1999 - XII ZB
134/99, NJW-RR 2000, 879; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002,
2180; st. Rspr.).
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Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nur
den Antrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
erforderlichen Unterlagen beibringt. Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Er-
klärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. er-
neut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 17. April 1984, aaO; v.
6. Februar 1985, aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230,
1231; v. 24. November 1999, aaO; v. 21. Februar 2002, aaO S. 2181; BGH,
Beschl. v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; st. Rspr.).
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2. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Zwar hat der Antragsteller inner-
halb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Anlage zu
seinem Prozesskostenhilfeantrag die Erklärung über die persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt. Be-
lege, etwa zu seinem Einkommen, wurden jedoch nicht übersandt. Die Beifü-
gung der "entsprechenden Belege" ist dem Antragsteller in § 117 Abs. 2 ZPO
ausdrücklich zur Pflicht gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 24. November 1999,
aaO). Der Vordruck verdeutlicht durch Hinweise, welche Angaben im Regelfall
besonders zu belegen sind; der Nachweis über die Bruttoeinnahmen wird hier-
bei als notwendiger Beleg bezeichnet, der - was unbedingt zu beachten sei -
beigefügt werden müsse.
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Wegen der fehlenden Einreichung von Belegen durfte der Antragsteller
bei Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht darauf vertrauen, dass seinem Prozess-
kostenhilfeantrag entsprochen würde. Die Versäumung der Frist zur Einlegung
der Nichtzulassungsbeschwerde war deshalb nicht unverschuldet.
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3. Die Voraussetzungen, unter denen der Antrag auf Prozesskostenhilfe
auch noch später - innerhalb der Frist des § 234 ZPO - gestellt werden kann
(vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180), liegen
ebenfalls nicht vor.
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Fischer Ganter Raebel
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 29.06.2004 - 13 O 221/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 19.12.2005 - 8 U 178/04 -