Urteil des BGH, Az. 1 StR 131/09

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, antrag, glaubhaftmachung, wiedereinsetzung, umfang, begründung, vergewaltigung, stand, frist)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 131/09
vom
22. April 2009
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2009 beschlossen:
Die Anträge des Angeklagten vom 4. Februar 2009 auf Wiederein-
setzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur
Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heil-
bronn vom 6. Oktober 2008 und auf Entscheidung des Revisions-
gerichts gegen den landgerichtlichen Verwerfungsbeschluss vom
26. Januar 2009 werden zurückgewiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, sexuellen
Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen u.a. zu der Gesamtfreiheits-
strafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die fristgerecht einge-
legte, jedoch nicht rechtzeitig begründete Revision des Angeklagten.
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Zu den Anträgen der Verteidigung vom 4. Februar 2009 hat der General-
bundesanwalt zutreffend ausgeführt:
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"I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver-
säumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, da er nicht
den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 StPO genügt.
Danach ist erforderlich, die versäumte Handlung - hier Stellung des
Revisionsantrags und Begründung der Revision - innerhalb der Wo-
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chenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuholen. Dies ist vorlie-
gend nicht geschehen.
Darüber hinaus ist der Antrag auch unzulässig, weil es an einem zur
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1
StPO erforderlichen Tatsachenvortrag über den Zeitpunkt des Weg-
falls des Hindernisses und seiner Glaubhaftmachung fehlt (BGHR
StPO § 45 Abs. 2, Tatsachenvortrag 7) sowie der erforderlichen ge-
nauen Darlegung und Glaubhaftmachung aller der zwischen Beginn
und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage
bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden
es zu dem Versäumnis gekommen ist (BGHR StPO § 45 Abs. 2, Tat-
sachenvortrag 1 und 6).
II. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung gemäß § 346 Abs. 2
StPO ist zulässig, jedoch unbegründet, da die Revision des Angeklag-
ten die Formerfordernisse nach § 344 und § 345 Abs. 1 StPO nicht er-
füllt.
Nach § 344 Abs. 1 StPO muss der Revisionsführer klarstellen, in wel-
chem Umfang er das Urteil mit der Revision angreift. Der Umfang der
Anfechtung muss daher durch die Revisionsanträge bezeichnet wer-
den, die gemäß § 345 Abs. 1 StPO spätestens innerhalb der Revisi-
onsbegründungsfrist anzubringen sind. Lediglich wenn das Ziel der
Revision eindeutig aus dem Inhalt der Revisionsschrift hervorgeht, ist
das Fehlen von Anträgen unschädlich (BGHR StPO § 344 Abs. 1, An-
trag 4).
Das Schreiben des Angeklagten vom 7. Oktober 2008, wie auch der
Schriftsatz seines Verteidigers vom 13. Oktober 2008, mit denen Re-
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vision gegen das Urteil eingelegt wurde, enthalten insoweit keine wei-
teren Ausführungen. Bis zum Ende der Revisionsbegründungsfrist am
10. Januar 2009 ging eine Revisionsbegründungsschrift des Ange-
klagten mit den erforderlichen Revisionsanträgen nicht ein.
Das Landgericht hat deshalb die Revision mit zutreffenden Erwägun-
gen als unzulässig verworfen."
Nack Kolz Hebenstreit
Elf Jäger