Urteil des BGH, Az. II ZR 83/11

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 83/11
Verkündet am:
15. Januar 2013
Vondrasek
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
GenG § 43a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1
a) Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass
Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch
weder das passive Wahlrecht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG noch der in § 43a Abs. 4 Satz 1
Halbsatz 1 GenG normierte Grundsatz der allgemeinen Wahl eingeschränkt.
b) Sehen Satzung und Wahlordnung zur Vertreterwahl einer Genossenschaft vor, dass Wahlvor-
schläge eines Mitglieds zu ihrer Wirksamkeit 20 Unterstützungsunterschriften bedürfen, verstößt
dies bei einer Genossenschaft mit mehr als 70.000 Mitgliedern und einer auf Wahrung der Gleich-
heit des Wahlrechts ausgerichteten Einteilung der Wahlbezirke nicht gegen die Grundsätze der all-
gemeinen und gleichen Wahl. Dies gilt auch dann, wenn nach der Wahlordnung auch ein Wahlvor-
schlagsrecht des Wahlvorstands besteht, dessen Wahlvorschläge ohne Unterstützung wirksam
sind.
c) In der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft kann dem Wahlvorstand
jedenfalls dann ein Wahlvorschlagsrecht eingeräumt werden, wenn ihm ausschließlich Mitglieder
der Genossenschaft angehören, die mehrheitlich von der Vertreterversammlung oder Generalver-
sammlung gewählt werden, und es auch den anderen Mitgliedern möglich ist, Wahlvorschläge zu
unterbreiten.
BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 83/11 - KG
LG Berlin
- 2 -
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 15. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den
Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart und die Richter Dr. Drescher und
Born
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats
des Kammergerichts vom 17. Februar 2011 wird auf seine
Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die beklagte Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG ist eine
eingetragene Genossenschaft mit Sitz in Berlin, deren Generalversammlung
nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 der Satzung aus gewählten Vertretern der
Mitglieder besteht (Vertreterversammlung). Der Kläger verlangt als Mitglied der
Beklagten die Feststellung der Nichtigkeit verschiedener Bestimmungen der am
18. März 2009 von der Vertreterversammlung beschlossenen Wahlordnung für
die Wahl der Vertreter sowie der im Zeitraum vom 4. bis 18. Mai 2009 durchge-
führten Wahl zur Vertreterversammlung einschließlich der Feststellung des
Wahlergebnisses.
1
- 3 -
Nach § 14 Abs. 1 der Satzung der Beklagten besteht die Vertreterver-
sammlung aus mindestens 50 gewählten Mitgliedern. § 15 der Satzung be-
stimmt:
(1) Die Mitglieder wählen ihre Vertreter auf die Dauer von vier Jahren.
Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(2) Auf je angefangene 1.000 Mitglieder en
tfällt ein Vertreter. (…)
(3) Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren, den Wahlvor-
stand einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses werden
in einer Wahlordnung geregelt, die vom Vorstand und Aufsichtsrat
aufgrund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird. Sie bedarf
der Zustimmung der Vertreterversammlung.
(4) Die Wahl findet in Wahlbezirken statt. Der Wahlvorstand bestimmt
mit Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat die Wahlbezirke,
die so eingerichtet werden sollen, dass die Gleichheit der Wahl
gewährleistet ist. (…)
(5) Ist ein Vertreter weggefallen, tritt an seine Stelle der für den betref-
fenden Wahlbezirk gewählte Ersatzvertreter. Fällt auch dieser
weg, rückt unabhängig vom Wahlbezirk der Ersatzvertreter mit der
höchsten Stimmenzahl nach.
(…)
Am 18. März 2009 stimmte die Vertreterversammlung einer vom Vor-
stand und vom Aufsichtsrat vorgelegten Wahlordnung zu (Beschluss-Nr.
9/41/2009) und beschloss eine Ergänzung von § 11 der Satzung (Beschluss-Nr.
10/41/2009). Die Wahlordnung bestimmt u.a.:
§ 1 Wahlvorstand
(1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Vertretern und
Ersatzvertretern zur Vertreterversammlung sowie aller damit zu-
sammenhängenden Entscheidungen wird ein ehrenamtlicher
Wahlvorstand bestellt.
2
3
- 4 -
(2) Der Wahlvorstand besteht aus:
a) einem Vorstandsmitglied,
b) drei Aufsichtsratsmitgliedern und
c) fünf weiteren Genossenschaftsmitgliedern.
Die Mitglieder gem. a) und b) werden vom Vorstand bzw. dem
Aufsichtsrat gewählt. Die Mitglieder gem. c) werden von der Ver-
treterversammlung gewählt. Die Mitglieder des Wahlvorstandes
dürfen nicht zugleich Kandidaten sein.
(…)
§ 5 Wahlbezirke und Wählerlisten
(1) Nach § 15 Abs. 4 der Satzung bestimmt der Wahlvorstand mit Zu-
stimmung von Vorstand und Aufsichtsrat die Wahlbezirke, die so
eingerichtet werden sollen, dass die Gleichheit der Wahl gewähr-
leistet ist.
(…)
(3) Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele Vertreter und Ersatzvertreter
in den einzelnen Wahlbezirken unter Beachtung von § 15 Abs. 2
und Abs. 4 Satz 3 der Satzung zu wählen sind. Maßgebend ist der
am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres bekannte Mit-
gliederstand.
§ 7 Kandidaten und Wahlvorschläge
(1) Der Wahlvorstand stellt Kandidaten für die Wahl zur Vertreterver-
sammlung auf.
(2) Andere Wahlvorschläge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zwanzig
Unterstützungsunterschriften aus dem Wahlbezirk. (…)
(…)
§ 8 Form der Wahl
(1) Die Wahl findet als Urnenwahl statt. Davon ausgenommen sind die
Wahlbezirke, die nicht in Berlin liegen. Hier kann die Wahl auch als
Briefwahl durchgeführt werden.
(2) Die Vertreter und Ersatzvertreter werden in allgemeiner, unmittel-
barer, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
(…)
- 5 -
§ 9 Wahlhelfer
(1) Zum Wahlhelfer darf nicht bestimmt werden, wer für die Wahl zur
Vertreterversammlung kandidiert oder wer einen Wahlvorschlag
mit seiner Unterschrift unterstützt hat.
(…)
§ 11 Briefwahl
(1) Die Mitglieder, die ihren Wohnsitz in einem Wahlbezirk außerhalb
Berlins haben, wählen
per Briefwahl. (…)
(…)
§ 11 Abs. 2 der Satzung, der einzelne Rechte der Mitglieder aufzählt,
wurde um folgende Nummer 10 ergänzt:
10. Wahlvorschläge für die Vertreterversammlung einzureichen; hierzu
bedarf es der Unterschriften von 20 Mitgliedern aus dem Wahlbe-
zirk.
Der Kläger nahm als Mitgliedervertreter an der Vertreterversammlung teil
und stimmte gegen die Beschlüsse. Gegen den Beschluss Nr. 9/41/2009 erklär-
te er Widerspruch zu Protokoll.
Im Zeitraum vom 4. bis 18. Mai 2009 fand bei der Beklagten eine Wahl
zur Vertreterversammlung statt, bei der der Kläger kandidierte. Einen Wahlvor-
schlag mit 20 Unterstützungsunterschriften gab es nicht. Der Wahlvorstand be-
rücksichtigte auch Wahlvorschläge, die ohne die erforderlichen Unterstützungs-
unterschriften eingereicht wurden. Die Zahl der Mitglieder wurde mit 74.247 an-
gegeben, wobei in sieben Wahlbezirken für jeweils angefangene 1000 Mitglie-
der insgesamt 79 Vertreter zu wählen waren. Im kleinsten Wahlbezirk Fried-
richshain/Kreuzberg wurden fünf Vertreter unter Zugrundelegung einer Mitglie-
derzahl von 4.021 gewählt; im größten Wahlbezirk Pankow/Prenzlauer
4
5
6
- 6 -
Berg/Weißensee 17 Vertreter unter Zugrundelegung einer Mitgliederzahl von
16.690.
Der Wahlvorstand gab am 25. Mai 2009 das Wahlergebnis bekannt,
nach dem der Kläger in seinem Wahlbezirk als zweiter Ersatzvertreter gewählt
wurde. Er wies den vom Kläger am 22. Juni 2009 gegen die Wahl erhobenen
Einspruch mit Schreiben vom 29. Juni 2009 zurück.
Mit seiner am 25. Juni 2009 eingegangenen und am 24. August 2009
zugestellten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Regelungen in
§ 1 Abs. 2 Satz 4, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 der Wahlord-
nung - letztere Bestimmung hinsichtlich der Beschränkung des Briefwahlrechts
auf Mitglieder mit Wohnsitz außerhalb Berlins - sowie die im Mai 2009 durchge-
führte Wahl zur Vertreterversammlung und der Beschluss des Wahlvorstands
über die Feststellung des Wahlergebnisses nichtig sind. Das Landgericht hat
die Klage abgewiesen, soweit sie auf Feststellung der Nichtigkeit von § 11
Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung gerichtet ist, und ihr im Übrigen stattgegeben.
Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückwei-
sung der Anschlussberufung des Klägers die Klage insgesamt abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des
Klägers, mit der er seine im Berufungsverfahren gestellten Anträge weiter ver-
folgt.
Entscheidungsgründe:
Die Revision bleibt ohne Erfolg.
A. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie
folgt begründet:
7
8
9
10
- 7 -
Ein zur Anfechtbarkeit oder gar zur Nichtigkeit der durchgeführten Wahl
sowie des Beschlusses des Wahlvorstands führender Verstoß gegen § 43a
Abs. 2 GenG könne nicht darin gesehen werden, dass nach § 1 Abs. 2 Satz 4
und § 9 der Wahlordnung Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer nicht
sein könne, wer für die Vertreterversammlung kandidiere oder einen Wahlvor-
schlag mit seiner Unterschrift unterstütze. Die Regelungen schränkten nicht in
unzulässiger Weise das passive Wahlrecht ein, sondern bestimmten, wer dem
Wahlvorstand angehören bzw. als Wahlhelfer tätig werden dürfe.
Dass es zulässig sei, die Wirksamkeit eines Wahlvorschlags von Unter-
stützungsunterschriften abhängig zu machen, ergebe sich mittelbar aus § 43a
Abs. 4 Satz 6 GenG. Die Zahl von 20 Unterstützungsunterschriften im jeweili-
gen Wahlbezirk stelle weder wegen Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme
zu anderen Mitgliedern als Unterstützer noch im Hinblick auf die Mitgliederzah-
len in den Wahlbezirken eine unzumutbare, gegen demokratische Wahlgrund-
sätze verstoßende Erschwerung eines Wahlvorschlags dar.
Ein zur Nichtigkeit oder zumindest zur Anfechtbarkeit von § 7 Abs. 2 der
Wahlordnung bzw. des Beschlusses über die Feststellung des Wahlergebnis-
ses führender Verstoß gegen die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit
der Wahl liege nicht darin, dass die Wahlordnung in § 7 Abs. 2 zwischen Vor-
schlägen des Wahlvorstands und solchen anderer Mitglieder differenziere. Dem
Wahlvorstand stehe ein eigenes Vorschlagsrecht zu. Die unterschiedliche Be-
handlung von Wahlvorschlägen der Mitglieder und des Wahlvorstands sei sach-
lich durch das Bestreben gerechtfertigt, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber
zu beschränken und dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen
zu sichern und der Gefahr einer Stimmzersplitterung vorzubeugen. Anders als
bei Wahlvorschlägen von Mitgliedern reiche es für die Wirksamkeit eines Wahl-
vorschlags des Wahlvorstands aus, dass er von diesem mehrheitlich getragen
11
12
13
- 8 -
werde, weil jedenfalls bei den Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern im
Wahlvorstand davon ausgegangen werden könne, dass sie auf Grund ihrer Tä-
tigkeit beurteilen könnten, welcher Kandidat für eine Mitarbeit in der Vertreter-
versammlung geeignet sei und ob dieser realistische Chancen habe, von den
Mitgliedern gewählt zu werden.
Es gehöre nicht zu den Wahlgrundsätzen, in jedem Fall die Möglichkeit
einer Briefwahl zu eröffnen. Soweit das Briefwahlverfahren nur für Mitglieder mit
Wohnsitz außerhalb Berlins eröffnet sei, liege ein sachgerechtes Kriterium für
eine Differenzierung vor. Einerseits könne den Genossenschaftsmitgliedern mit
Wohnsitz außerhalb Berlins nicht zugemutet werden, ihre Stimme in Berlin ab-
zugeben. Andererseits sei es der Beklagten organisatorisch ersichtlich nicht
möglich, eine Urnenwahl in räumlicher Nähe der theoretisch über das gesamte
Bundesgebiet zerstreut lebenden Mitglieder durchzuführen. Es gebe keinen
zwingenden Grund, den in Berlin wohnenden Mitgliedern ebenfalls die Möglich-
keit einer Briefwahl zu gewähren. Der Hinweis der Beklagten auf die hiermit
verbundenen Kosten sei unabhängig davon beachtlich, ob das Urnenwahlver-
fahren kostengünstiger sei, weil diese Erwägung der richterlichen Überprüfung
nicht zugänglich sei.
Der auf Feststellung der Unwirksamkeit von § 1 Abs. 2 Satz 4 und
§ 9 Abs. 1 der Wahlordnung gerichtete Antrag bleibe schon deswegen erfolglos,
weil diese Bestimmungen nicht nichtig seien und die Anfechtung dieser am
18. März 2009 beschlossenen Regelungen nicht innerhalb der Monatsfrist des
§ 51 Abs. 1 Satz 2 GenG erfolgt sei.
Weder die Anfechtung der Wahl noch diejenige des Beschlusses des
Wahlvorstands über das Wahlergebnis habe Erfolg. Die vom Kläger unter Hin-
weis auf den unterschiedlichen Zuschnitt der Wahlbezirke beanstandete Dis-
14
15
16
- 9 -
proportionalität zwischen der Zahl der Vertreter für den kleinsten Bezirk Fried-
richshain/Kreuzberg (Mitgliederzahl 4.021) und für den größten Bezirk Pan-
kow/Prenzlauer Berg/Weißensee (Mitgliederzahl 16.690) beruhe allein auf der
Regelung, dass für jeweils angefangene 1000 Mitglieder ein Vertreter gewählt
werde. Der Gleichheitsgrundsatz werde dadurch nicht verletzt, weil ein Vertreter
von durchschnittlich 945,15 Mitgliedern gewählt worden sei und die Abweichung
von diesem Durchschnittswert um rund 15% im Wahlbezirk Friedrichs-
hain/Kreuzberg im noch hinzunehmenden Toleranzbereich liege. Hinzu komme,
dass eine praktikable Möglichkeit einer anderweitigen Sitzverteilung nicht be-
standen habe und die Ausgestaltung des Wahlsystems gerichtlich nur einge-
schränkt überprüfbar sei.
B. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision im Ergebnis
stand.
I. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die auf Fest-
stellung der Nichtigkeit von § 1 Abs. 2 Satz 4, § 9 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und § 11
Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung gerichtete Klage unbegründet ist.
1. Der auf Feststellung der Nichtigkeit der genannten Bestimmungen der
Wahlordnung gerichtete Antrag des Klägers ist dahin auszulegen, dass er sich
gegen den Beschluss der Vertreterversammlung vom 18. März 2009 richtet, mit
dem diese der vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgelegten Wahlordnung nach
Maßgabe von § 15 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der Beklagten zugestimmt hat
(vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1973 - II ZR 37/77, BGHZ 70, 384, 386;
Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 231).
2. Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die in der Vertreter-
versammlung einer Genossenschaft gefassten Beschlüsse nicht nur der An-
fechtung nach Maßgabe des § 51 GenG, sondern es finden auch die aktien-
17
18
19
20
- 10 -
rechtlichen Grundsätze über die Nichtigkeitsklage und die Nichtigkeitsgründe
des § 241 AktG entsprechende Anwendung (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom
23. Mai 1960 - II ZR 89/58, BGHZ 32, 318, 323 f.; Urteil vom 23. Februar 1978
- II ZR 37/77, BGHZ 70, 384, 387; Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81,
BGHZ 83, 228, 231). Ein Beschluss der Vertreterversammlung ist daher ent-
sprechend § 241 Nr. 3 Fall 1 AktG nichtig, wenn er mit dem Wesen der Genos-
senschaft nicht vereinbar ist (BGH, Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81,
BGHZ 83, 228, 231). Hiervon ist auszugehen, wenn die von der Vertreterver-
sammlung beschlossenen Regelungen der Wahlordnung gegen elementare
Wahlgrundsätze verstoßen.
3. Hieran gemessen bleiben die Angriffe der Revision ohne Erfolg.
a) Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Satz 4 und § 9 Abs. 1 der Wahlordnung
verstoßen nicht gegen § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG oder den in § 43a Abs. 4
Satz 1 Halbsatz 1 GenG verankerten Grundsatz der allgemeinen Wahl. Die
Würdigung des Berufungsgerichts, das passive Wahlrecht werde durch § 1
Abs. 2 Satz 4 und § 9 Abs. 1 der Wahlordnung nicht eingeschränkt, ist aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gegenstand der angegriffenen Bestim-
mungen ist die Unvereinbarkeit von Kandidatur und Mitgliedschaft im Wahlvor-
stand sowie der Tätigkeit als Wahlhelfer. Sie zielen schon ihrem Wortlaut nach
- das hat das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben - nicht auf eine Ein-
schränkung der Wählbarkeit, sondern auf den Ausschluss der Wahlbewerber
von der Wahlorganisation. Ihnen kommt auch nicht die Wirkung einer Be-
schränkung des passiven Wahlrechts durch eine Unvereinbarkeitsregelung (In-
kompatibilität) oder einen (rechtlichen) Ausschluss der Wählbarkeit (Ineligibili-
tät) zu (im Ergebnis ebenso: Müller, GenG, 2. Aufl., § 43a Rn. 27; Bauer, Ge-
nossenschafts-Handbuch, Lfg. 3/2012, § 43a Rn. 52).
21
22
- 11 -
aa) Wesentliches Merkmal einer das passive Wahlrecht einschränken-
den Inkompatibilitätsvorschrift ist, dass sich der von ihr Betroffene als Wahlbe-
werber aufstellen lassen, gewählt werden und die Wahl annehmen kann, die
Annahme der Wahl aber von der Beendigung einer mit dem angestrebten Amt
unvereinbaren Tätigkeit abhängig gemacht wird (für Art. 137 Abs. 1 GG:
BVerfGE 58, 177, 192 f.; Klein/B. Pieroth in Maunz/Dürig, Grundgesetz-
Kommentar, 64. Erg., Art. 137 Rn. 64). Darum handelt es sich hier nicht. Der
Ausschluss der Wahlbewerber von der Wahlorganisation wirkt sich nur im Vor-
feld der Wahl aus. Er verhindert lediglich die vorübergehende, auf die konkrete
Wahl zur Vertreterversammlung begrenzte Mitwirkung bei der Durchführung
und Organisation der Wahl neben einer Kandidatur.
bb) Der Ausschluss der Wahlkandidaten von der Wahlorganisation ist
auch nicht als unzulässige (beschränkte) Ineligibilitätsregelung anzusehen
(hierzu Klein/B. Pieroth in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 64. Erg.,
Art. 137 Rn. 65). Die Wählbarkeit ist nicht rechtlich ausgeschlossen, weil sich
ein Mitglied des Wahlausschusses oder ein Wahlhelfer zwischen der Wahr-
nehmung dieser Funktion und einer Kandidatur als Vertreter entscheiden kann.
Es fehlt aber auch an der - für eine sogenannte faktische Ineligibilität erforderli-
chen - typischen Konfliktsituation für den potentiellen Bewerber, sich für eine
Kandidatur nur unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile oder Risiken ent-
scheiden zu können, die die Wählbarkeit zwar nicht rechtlich ausschließen,
aber - bis hin zu einem faktischen Ausschluss - geeignet sind, die Entscheidung
für oder gegen eine Kandidatur zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 98, 145, 156).
Wie die Revision zutreffend sieht, könnten die vom Kläger beanstande-
ten Regelungen allerdings zu einer unzulässigen Einschränkung des passiven
Wahlrechts führen, wenn die Mitglieder der Beklagten verpflichtet wären, als
Mitglied des Wahlvorstands oder als Wahlhelfer tätig zu werden oder wenn sie
23
24
25
- 12 -
nach Übernahme einer solchen Funktion nicht mehr die Möglichkeit hätten, das
übernommene Amt niederzulegen und sich für eine Kandidatur als Vertreter zu
entscheiden. Das Berufungsgericht hat dies indes ohne Rechtsfehler verneint.
cc) Die Würdigung des Berufungsgerichts, § 1 Abs. 2 Satz 4 der Wahl-
ordnung beschränke das passive Wahlrecht nicht, steht schließlich nicht in Wi-
derspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 28, 203,
206 ff.) oder zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 13, 296,
297 f.) zu den Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Mitgliedern des Wahl-
vorstands zum Betriebsrat bzw. zum Personalrat. Schließen die gesetzlichen
Vorschriften, die die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers (§ 8 BetrVG) bzw. Be-
schäftigten regeln, und die auf ihrer Grundlage erlassenen Wahlordnungen Mit-
glieder des Wahlvorstands nicht von einer Wahlbewerbung im Rahmen einer
Personal- oder Betriebsratswahl aus, ist nach dieser Rechtsprechung auch
nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Wahlrechts von der Unvereinbarkeit
der Wahlbewerbung mit der Mitgliedschaft im Wahlvorstand auszugehen. Die
Frage, ob dieser Grundsatz auch für die Wahl zur Vertreterversammlung einer
Genossenschaft gilt, wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet (vgl.
Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 43a Rn. 12; Müller, GenG, 2. Aufl., § 43a Rn. 27
einerseits und Bauer, Genossenschafts-Handbuch, Lfg. 3/2012, § 43a Rn. 52
andererseits). Sie bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, weil hier die Unver-
einbarkeit ausdrücklich in der gem. § 43a Abs. 4 Satz 7 und 8 GenG beschlos-
senen Wahlordnung geregelt ist. Zudem enthalten sowohl das Betriebsverfas-
sungsgesetz (§ 16) als auch das Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 20) aus-
drückliche Regelungen über die Zusammensetzung des Wahlvorstands, die
eine Unvereinbarkeitsbestimmung nicht vorsehen (vgl. BAGE 28, 203, 206 f.;
BVerwGE 13, 296, 297 f.). In den Vorschriften über das Wahlverfahren für die
Vertreterversammlung im Genossenschaftsgesetz finden sich demgegenüber
keine Regelungen zur Zusammensetzung des Wahlvorstands. Nach § 43a
26
- 13 -
Abs. 4 Satz 7 GenG sind entsprechende Festlegungen der Wahlordnung vor-
behalten.
b) Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, ein § 7 Abs. 1 der Wahlord-
nung zu entnehmendes Vorschlagsrecht des Wahlvorstands sei unwirksam,
weil es zum einen der Satzung widerspreche, die in § 11 Abs. 2 Nr. 10 nur den
Mitgliedern ein Vorschlagsrecht einräume, und zum anderen dem Wahlvorstand
grundsätzlich die Kandidatenaufstellung nicht übertragen werden dürfe. Es fehlt
schon an einem korrespondierenden, auf Feststellung der Nichtigkeit dieser
Bestimmung gerichteten Antrag, weil der Kläger nur § 7 Abs. 2 der Wahlord-
nung angegriffen hat und diese Vorschrift das Vorschlagsrecht der Mitglieder
betrifft.
c) Entgegen der Auffassung der Revision verstößt § 7 Abs. 2 der Wahl-
ordnung, der für die Wirksamkeit von Wahlvorschlägen der Mitglieder der Be-
klagten 20 Unterstützungsunterschriften aus dem jeweiligen Wahlbezirk ver-
langt, nicht gegen elementare Wahlgrundsätze.
aa) Der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl gebietet, dass je-
der Wahlberechtigte sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst
gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 13, 243, 246; 28, 220, 225;
34, 81, 98 f.; 36, 139, 141; 60, 162, 167). Dies gilt nicht nur für den eigentlichen
Wahlakt, sondern bezieht sich auch auf die Wahlvorbereitung, insbesondere
das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 4, 375, 386 f.; 11, 266, 272; 11, 351, 363;
14, 121, 132 f.; 30, 227, 246; 41, 399, 417; 60, 162, 167). Für die Wahl der Ver-
treterversammlung folgt daraus, dass jedem Wahlberechtigten die gleichen
Möglichkeiten bei der Kandidatenaufstellung einzuräumen sind (Müller, GenG,
2. Aufl., § 43a Rn. 22b; Cario in Lang/Weidmüller, GenG, 37. Aufl., § 43a
Rn. 33; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 43a Rn. 9, 12; Bauer, Genossenschafts-
27
28
29
- 14 -
Handbuch, Lfg. 3/2012, § 43a Rn. 37). Das Erfordernis von Unterstützungsun-
terschriften für die Einreichung gültiger Wahlvorschläge schränkt diese Mög-
lichkeit ein, weil sich zum einen nur derjenige zur Wahl stellen kann, der für sei-
ne Kandidatur die vorherige schriftliche Unterstützung anderer Personen findet,
und zum anderen die Wahlvorschläge derjenigen, die nicht die erforderliche
Unterschriftenzahl beigebracht haben, unberücksichtigt bleiben (BVerfGE 60,
162, 167 f.).
Diese vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Gleichheits-
satz (Art. 3 Abs. 1 GG) hergeleiteten Grundsätze, die nach § 43a Abs. 4 Satz 1
Halbsatz 1 GenG für die Wahl der Vertreterversammlung unter Berücksichti-
gung ihrer Besonderheiten entsprechend gelten (BGH, Urteil vom 22. März
1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83, 228, 232), schließen Differenzierungen nicht
grundsätzlich aus (BVerfGE 11, 266, 272; 60, 162, 168). Aus § 43a Abs. 4 Satz
6 GenG, nach dem eine Zahl von 150 Mitgliedern in jedem Fall ausreichend ist,
um einen Wahlvorschlag einzureichen, ergibt sich zum einen, dass es zulässig
ist, einen Wahlvorschlag von der Unterstützung mehrerer Mitglieder abhängig
zu machen, und zum anderen, dass das Recht der Mitglieder, bei der Aufstel-
lung der Kandidaten mitzuwirken, nicht unzumutbar erschwert werden darf
(Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und
zur Änderung des Genossenschaftsrechts, BR-Drucks. 71/06, S. 238; Beuthien,
GenG, 15. Aufl., § 43a Rn. 12; Keßler in Berliner Kommentar GenG, 2. Aufl.,
§ 43a Rn. 15). Da das Genossenschaftsgesetz keine weiteren Regelungen trifft,
sind solche nach § 43a Abs. 4 Satz 7 GenG der Wahlordnung vorbehalten. Die-
se muss gewährleisten, dass Minderheiten ihre genossenschaftlichen Zweck-
und Zielvorstellungen durch Vertreter ihres Vertrauens in der Vertreterver-
sammlung zur Geltung bringen und bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen
mitwirken können (BGH, Urteil vom 22. März 1982 - II ZR 219/81, BGHZ 83,
30
- 15 -
228, 233). Der Genossenschaft verbleibt insoweit ein gewisser Spielraum bei
der normativen Umsetzung (vgl. BVerfGE 60, 162, 168).
bb) Die Regelung in § 7 Abs. 2 der Wahlordnung der Beklagten ist nach
diesen Maßstäben nicht zu beanstanden.
(1) Sie dient dem Ziel, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu be-
schränken, um dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu
sichern und so indirekt der Gefahr einer Stimmzersplitterung vorzubeugen (vgl.
BVerfGE 3, 19, 27; 4, 375, 381 f.; 60, 162, 168). Ob der im genossenschafts-
rechtlichen Schrifttum vertretenen Ansicht zu folgen ist, dass die Wahlordnung
zwingend eine Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts der Mitglieder vorzu-
sehen hat (Noelle, Mitgliederrepräsentation in Genossenschaften mit Vertreter-
versammlung, 1988, S. 125), kann offen bleiben. Jedenfalls beurteilt sich die
Erforderlichkeit der Einführung eines Unterschriftenquorums entgegen der Auf-
fassung der Revision nicht nach den konkreten Gegebenheiten etwaiger bereits
durchgeführter Wahlen zur Vertreterversammlung. Ebenso wie ein Unterschrif-
tenquorum bereits für Wahlvorschläge zur ersten Wahl zur Vertreterversamm-
lung vorgesehen werden kann, muss die Genossenschaft nicht erst den Eintritt
von Missständen abwarten, bevor der abstrakt stets gegebenen Gefahr einer
Stimmzersplitterung und der damit verbundenen Entwertung des Gewichts ein-
zelner Stimmen durch die Einführung eines Unterschriftenquorums vorgebeugt
werden darf. Im Übrigen ist diese Gefahr in besonderer Weise gegeben, wenn
- wie die Revision geltend macht - die Wahlbeteiligung äußerst gering ist.
(2) Das Erfordernis von 20 Unterstützungsunterschriften aus dem jeweili-
gen Wahlbezirk erschwert das Recht einzelner Mitglieder, einen Wahlvorschlag
zu unterbreiten, nicht unzumutbar. Angesichts einer Mitgliederzahl von mehr
als 70.000 ist es dem einzelnen Mitglied bei einer auf die Wahrung der Gleich-
31
32
33
- 16 -
heit des Wahlrechts ausgerichteten Einteilung der Wahlbezirke (§ 15 Abs. 4
Satz 2 der Satzung) möglich und auch zumutbar, 20 Mitglieder für die Unter-
stützung eines Wahlvorschlags zu gewinnen. Bei der hier zu beurteilenden
Wahl hatte der kleinste Wahlbezirk noch mehr als 4.000 Mitglieder. Anders als
die Revision meint, kann eine unzumutbare Erschwerung des Wahlvorschlag-
rechts auch nicht aus der niedrigen Wahlbeteiligung hergeleitet werden. Diese
besagt nichts über die Bereitschaft der Mitglieder, sich auf direkte Ansprache an
einem Wahlvorschlag zu beteiligen.
(3) Soweit das Bundesverfassungsgericht für Personalratswahlen ausge-
sprochen hat, die Zahl der Unterstützungsunterschriften dürfe nicht so hoch
bemessen sein, dass auch solche Bewerber vom Wahlvorgang ausgeschlossen
würden, die schon nach der Zahl der für ihren Wahlvorschlag beizubringenden
Unterschriften absehbar ernsthafte Aussichten auf einen Sitz in der Vertreter-
versammlung hätten (BVerfGE 60, 162, 174), lag dieser Entscheidung eine an-
dere Fallgestaltung zu Grunde. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in ei-
nem Fall angenommen, in dem der Wahlvorschlag zur Wahl des Personalrats
durch ein Quorum von 1/10 der Wahlberechtigten - dies entsprach 1.848 Unter-
schriften - unterstützt werden musste und hierdurch auch Kandidaten von der
Wahl ausgeschlossen wurden, die bei zehn zu besetzenden Sitzen und durch-
schnittlicher Wahlbeteiligung absehbar Erfolgsaussichten hatten (BVerfGE 60,
162, 163, 174; vgl. zu einem entsprechenden Unterstützungsquorum bei der
Wahl zur Vertreterversammlung: Schmitz-Herscheidt, Die Vertreterversamm-
lung der Genossenschaft als rechtliches und organisatorisches Problem, 1981,
S. 15). Hier geht es jedoch um eine absolute Zahl von Unterstützungsunter-
schriften, die - wie dargestellt - für sich genommen unabhängig von der späte-
ren Wahlbeteiligung keine unzumutbare Erschwerung einer Kandidatur darstel-
len. Im Übrigen genügt der Hinweis des Klägers auf die geringe Wahlbeteili-
gung bei der Vertreterwahl im Jahr 2005 nicht, um eine absehbar verschwin-
34
- 17 -
dend geringe Wahlbeteiligung zu belegen. Diese Wahl wurde während des In-
solvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durchgeführt und ließ
schon wegen der besonderen Situation des Insolvenzverfahrens keine ausrei-
chend sicheren Rückschlüsse auf spätere Vertreterwahlen zu.
(4) Schließlich verstößt auch die unterschiedliche Behandlung der Wahl-
vorschläge des Wahlvorstands gegenüber „anderen“ Wahlvorschlägen nach § 7
Abs. 2 der Wahlordnung nicht gegen elementare Wahlgrundsätze. Die Ausle-
gung des Berufungsgerichts, nach der § 7 Abs. 1 der Wahlordnung das Recht
zur Kandidatenaufstellung dem Wahlvorstand als Gremium zuweist, ist revisi-
onsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Formulierung in § 7 Abs. 2 der Wahl-
ordnung: „andere Wahlvorschläge“ ergäbe ansonsten keinen Sinn. Zwar kann
danach bereits eine Mehrheit von fünf Mitgliedern des Wahlvorstands einen
Wahlvorschlag durchsetzen, obwohl das „einfache Mitglied“ zwanzig Unterstüt-
zer benötigt. Diese Differenzierung ist aber - wie das Berufungsgericht zumin-
dest im Ergebnis zutreffend angenommen hat - durch sachliche Gründe ge-
rechtfertigt. Dem Wahlvorstand obliegt nach der Wahlordnung die Gesamtver-
antwortung für die Aufstellung der Kandidaten im jeweiligen Wahlbezirk. Er
muss bei entsprechend wenigen Wahlvorschlägen nach § 7 Abs. 2 der Wahl-
ordnung so viele Wahlbewerber finden, dass eine den gesetzlichen Vorschriften
und der Satzung entsprechende Vertreterversammlung gewählt werden kann.
Dem Recht des Wahlvorstands nach § 7 Abs. 1 der Wahlordnung kommt damit
eine ergänzende Funktion zu, bei deren Wahrnehmung er verpflichtet ist, die
Eignung der von ihm benannten Kandidaten für das Vertreteramt und die Ernst-
haftigkeit ihrer Bewerbung zu prüfen. Die Einschätzung, dass ein zumindest
mehrheitlich von der Vertreterversammlung gewähltes Gremium in der Lage ist,
dieser Verantwortung im Interesse der Gesamtheit der Mitglieder der Genos-
senschaft gerecht zu werden, ist vertretbar. Demgegenüber untersteht derjeni-
ge, der einen „anderen Wahlvorschlag“ nach § 7 Abs. 2 der Wahlordnung ein-
35
- 18 -
reicht, keiner vergleichbaren Pflichtenbindung. Er kann, begrenzt durch die mit-
gliedschaftliche Treuepflicht, denjenigen Kandidaten für die Wahl zum Vertre-
teramt benennen, durch den er seine persönlichen Interessen innerhalb der
Genossenschaft bestmöglich gewahrt sieht. Diese unterschiedliche Ausrichtung
des Vorschlagsrechts rechtfertigt es, „andere Wahlvorschläge“ von der Unter-
stützung durch eine größere Zahl von Mitgliedern abhängig zu machen.
d) Der Grundsatz der Wahlgleichheit wird durch § 11 Abs. 1 der Wahl-
ordnung, der nur für Mitglieder mit Wohnsitz in einem außerhalb von Berlin ge-
legenen Wahlbezirk die Durchführung des Briefwahlverfahrens vorsieht, nicht
verletzt.
aa) In § 43a Abs. 4 GenG ist nicht abschließend geregelt, in welcher
Weise das Wahlrecht auszuüben ist. § 43a Abs. 4 Satz 2 GenG verweist für die
Vertretung der Mitglieder bei der Wahl auf § 43 Abs. 4 und 5 GenG und sieht im
Grundsatz die persönliche Wahlrechtsausübung vor (§ 43 Abs. 4 Satz 1 GenG),
lässt aber auch die Erteilung einer Stimmvollmacht zu (§ 43 Abs. 5 Satz 1
GenG). Die weiteren Einzelheiten der Stimmrechtsausübung können nach
§ 43a Abs. 4 Satz 7 GenG in der Wahlordnung bestimmt werden. Bei der Aus-
gestaltung eines Wahlsystems kann nicht jeder Wahlgrundsatz uneingeschränkt
verwirklicht werden (vgl. BVerfGE 59, 119, 124). Es liegt vielmehr im Ermessen
der Genossenschaft zu entscheiden, ob und inwieweit Abweichungen von ein-
zelnen Wahlrechtsgrundsätzen im Interesse der Einheitlichkeit des Wahlsys-
tems und zur Sicherung legitimer Ziele geboten sind.
bb) Gegen eine auf die in den Wahlbezirken außerhalb von Berlin woh-
nenden Genossenschaftsmitglieder beschränkte Briefwahl ist von diesen
Grundsätzen ausgehend nichts zu erinnern.
36
37
38
- 19 -
(1) Mit der Eröffnung der Briefwahl für die in einem Wahlbezirk außerhalb
von Berlin wohnenden Mitglieder der Beklagten wird dem Grundsatz der allge-
meinen Wahl in besonderer Weise Rechnung getragen, weil für diese eine
Möglichkeit geschaffen wird, sich an der Wahl mit zumutbarem Aufwand zu be-
teiligen (vgl. BVerfGE 59, 119, 125). Hiergegen wendet sich die Revision auch
nicht.
(2) Entgegen der Sicht der Revision gebietet es der Grundsatz der Wahl-
gleichheit nicht, auch für die in einem in Berlin gelegenen Wahlbezirk wohnen-
den Mitglieder der Beklagten die Möglichkeit einer Briefwahl vorzusehen. Das
Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Anknüpfung an den
Wohnsitz ein sachgerechtes Kriterium für eine Differenzierung darstellt. Dem
liegt die bei typisierender Betrachtung zulässige Erwägung zu Grunde, dass es
den in Berlin wohnenden Mitgliedern möglich und zumutbar ist, ihr Wahlrecht
entweder selbst oder gem. § 43a Abs. 4 Satz 2, § 43 Abs. 5 Satz 1 GenG durch
einen Vertreter auszuüben. Der Hinweis der Revision auf die bedeutend höhere
Wahlbeteiligung bei der Briefwahl führt zu keinem anderen Ergebnis. Diesem
Umstand könnte die Genossenschaft mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung insge-
samt zu erhöhen, nur durch die Einführung einer flächendeckenden Möglichkeit
zur Briefwahl Rechnung tragen. Eine dahin gehende Verpflichtung besteht aber
nicht. Denn die Briefwahl birgt ihrerseits die Gefahr einer Beeinträchtigung der
Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses in sich (vgl. BVerfGE 21, 200, 205; 59,
119, 126). Es besteht auch keine Verpflichtung, die Möglichkeit der Briefwahl
allgemein für Wahlberechtigte vorzusehen, die am Wahltag verhindert oder au-
ßer Stande sind, den Wahlraum aufzusuchen. Abgesehen davon, dass ein sol-
ches Wahlverfahren deutlich aufwändiger wäre, ist es einem Mitglied der Ge-
nossenschaft, das diese Voraussetzungen erfüllt, möglich, einen Vertreter für
die Ausübung des Stimmrechts zu bestellen.
39
40
- 20 -
II. Zutreffend - und von der Revision auch nicht beanstandet - hat das
Berufungsgericht die Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses nicht durchgrei-
fen lassen, weil die Anfechtungsfrist vom Kläger nicht gewahrt wurde (§ 51
Abs. 1 Satz 2 GenG).
III. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-
fungsgerichts, dass die Wahl zur Vertreterversammlung und der das Wahler-
gebnis feststellende Beschluss weder anfechtbar noch nichtig sind.
1. Insoweit rügt die Revision nur noch die fehlerhafte Berechnung der zu
wählenden Vertreter nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der Satzung und die Durchfüh-
rung der Wahl auf der Grundlage einer zum Teil nichtigen Wahlordnung. Die
weiteren in den Vorinstanzen geltend gemachten Nichtigkeits- und Anfech-
tungsgründe sind damit nicht Gegenstand der revisionsgerichtlichen Prüfung
(vgl. zur Möglichkeit einer solchen Beschränkung: BGH, Beschluss vom
7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 3; Urteil vom 8. Februar
2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 10 jeweils zur AG; Beschluss vom
24. Juli 2012 - II ZR 185/10, juris Rn. 6 zur GmbH & Co. KG).
2. Entgegen der Meinung der Revision leiden weder die Wahl noch der
das Wahlergebnis feststellende Beschluss daran, dass die Wahl der Vertreter
auf der Grundlage der vom Kläger als nichtig gerügten Bestimmungen der
Wahlordnung durchgeführt wurde (s.o. unter I.).
3. Ein Verstoß gegen die Satzung oder das Gesetz liegt nicht darin, dass
die Wahl nach § 7 Abs. 1 der Wahlordnung auf der Grundlage von Wahlvor-
schlägen des Wahlvorstands durchgeführt wurde.
a) Die Satzung schließt ein Vorschlagsrecht des Wahlvorstands nicht
aus. § 11 der Satzung regelt die Rechte der Mitglieder. Soweit diesen durch
41
42
43
44
45
46
- 21 -
§ 11 Abs. 2 Nr. 10 der Satzung ausdrücklich ein Vorschlagsrecht eingeräumt
wird, bedeutet das nicht, dass dieses Recht ausschließlich den Mitgliedern zu-
stehen soll.
b) Ob dem Wahlvorstand in der Satzung oder in der Wahlordnung ein
Wahlvorschlagsrecht übertragen werden kann, ist im Schrifttum umstritten. Die
Einräumung eines Vorschlagsrechts an den Wahlvorstand wird teilweise mit der
Begründung abgelehnt, dies sei wegen der fehlenden mitgliedschaftlichen Stel-
lung des Wahlvorstands als Organ der Genossenschaft nicht zulässig (Müller,
GenG, 2. Aufl., § 43a Rn. 29; Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 43a Rn. 12). Über-
wiegend werden demgegenüber gegen ein Vorschlagsrecht des Wahlvorstands
zumindest dann keine Einwände erhoben, wenn es - wie hier - auch den Ge-
nossenschaftsmitgliedern möglich ist, Wahlvorschläge zu unterbreiten (Bauer,
Genossenschafts-Handbuch, Lfg. 3/2012, § 43a Rn. 55; Cario in Lang/
Weidmüller, GenG, 37. Aufl., § 43a Rn. 33; Keßler in Berliner Kommentar
GenG, 2. Aufl., § 43a Rn. 15; Schmitz-Herscheidt, in Freundesgabe für Erik
Boettcher, 1984, 221, 228 f.; Noelle, Mitgliederrepräsentation in Genossen-
schaften mit Vertreterversammlung, 1988, S. 124; vgl. auch Beuthien, Die Ver-
treterversammlung eingetragener Genossenschaften, 1984, S. 40 f.).Der Senat
schließt sich der zuletzt genannten Auffassung mit der Maßgabe an, dass dem
Wahlvorstand ein Vorschlagsrecht für die Kandidaten der Vertreterwahl jeden-
falls dann eingeräumt werden kann, wenn dieser aus Mitgliedern der Genos-
senschaft besteht und diese zumindest mehrheitlich von der Vertreterversamm-
lung oder Generalversammlung gewählt werden.
aa) Ein Vorschlagsrecht des Wahlvorstands verstößt nicht gegen die
Wahlgrundsätze des § 43 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG. Die Grundsätze der
allgemeinen und gleichen Wahl gebieten nur, das Wahlvorschlagsrecht der Mit-
glieder der Genossenschaft nicht auszuschließen oder unzumutbar zu erschwe-
47
48
- 22 -
ren (vgl. BVerfGE 41, 399, 417). Das Vorschlagsrecht der Mitglieder wird je-
doch dadurch, dass auch dem Wahlvorstand ein Vorschlagsrecht eingeräumt
wird, für sich genommen nicht beeinträchtigt. Dementsprechend lässt sich aus
diesen Grundsätzen auch nicht herleiten, dass die Stellung als Mitglied zwin-
gende Voraussetzung für das Wahlvorschlagsrecht ist (vgl. Schmitz-Herscheidt,
in Freundesgabe für Erik Boettcher, 1984, 221, 228). Ebenso wenig schließt
§ 43a Abs. 4 Satz 6 GenG ein Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands aus.
bb) Die Übertragung eines Wahlvorschlagsrechts an den Wahlvorstand
verletzt auch nicht den genossenschaftlichen Selbstverwaltungsgrundsatz (vgl.
hierzu Bauer in Genossenschafts-Handbuch, Lfg. 3/2012, § 1 Rn. 97 f.; Schulte
in Lang/Weidmüller, GenG, 37. Aufl., § 1 Rn. 6; Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/
Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 1 Rn. 26) oder das in § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG zum
Ausdruck kommende Prinzip der Gewaltenteilung (vgl. hierzu Beuthien, Die
Vertreterversammlung eingetragener Genossenschaften, 1984, S. 36 f.; Cario
in Lang/Weidmüller, GenG, 37. Aufl., § 43a Rn. 23). Dies gilt jedenfalls dann,
wenn der Wahlvorstand ausschließlich mit Mitgliedern der Genossenschaft be-
setzt ist und diese mehrheitlich von der Vertreterversammlung oder General-
versammlung gewählt werden. Zumindest unter diesen Voraussetzungen ist
ausreichend gewährleistet, dass ein Wahlvorschlag des Wahlvorstands von
Mitgliedern der Genossenschaft legitimiert ist und nicht einseitig von Vorstand
oder Aufsichtsrat vorgegeben werden kann.
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Wahlvorstand ist
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung i.V.m. mit § 21 Abs. 1 bzw. § 24
Abs. 3 Satz 1 der Satzung ausschließlich mit Mitgliedern der Genossenschaft
zu besetzen. Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlvorstands wird nach § 1
Abs. 2 Satz 1 Buchst. c, Satz 3 der Wahlordnung von der Vertreterversamm-
lung gewählt.
49
50
- 23 -
cc) Die Wahl bzw. der das Wahlergebnis feststellende Beschluss versto-
ßen entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen § 43a Abs. 4 Satz 5
Nr. 1 GenG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 der Satzung, weil insgesamt 79 Vertreter
bei einer festgestellten Gesamtmitgliederzahl von 74.247 gewählt wurden. Die
Auslegung des Berufungsgerichts, dass § 15 Abs. 2 Satz 1 der Satzung die
Zahl der Mitglieder in dem jeweiligen Wahlbezirk meint, ist aus revisionsrechtli-
cher Sicht nicht zu beanstanden. Die Satzung der Beklagten ist nach objektiven
Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen; diese Auslegung kann das Revi-
sionsgericht selbst vornehmen (BGH, Beschluss vom 24. April 2012
- II ZB 8/10, WM 2012, 1009 Rn. 17; Urteil vom 21. Januar 1991 - II ZR 144/90,
BGHZ 113, 237, 240; Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172,
179 f. jeweils zum Verein). Soweit § 15 Abs. 2 der Satzung entsprechend § 43a
Abs. 4 Satz 5 Nr. 1 GenG festlegt, dass für je 1.000 Mitglieder der Beklagten
ein Vertreter zu wählen ist, spricht die Regelung in § 15 Abs. 4 Satz 1 der Sat-
zung, nach der eine Bezirkswahl durchzuführen ist, dafür, dass die Anzahl der
zu wählenden Vertreter sich nicht nach der Gesamtmitgliederzahl, sondern
nach der Mitgliederzahl in dem jeweiligen Wahlbezirk richtet. Diese nach Ge-
setz und Satzung mögliche Auslegung, die Mitgliederzahl im jeweiligen Wahl-
bezirk zu Grunde zu legen, wird durch die Wahlordnung bestätigt. Der Wahlvor-
stand hat die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder und der zu wählenden Ver-
treter in den jeweiligen Wahlbezirken festzustellen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der
Wahlordnung), und zwar nach § 5 Abs. 3 Satz 1 der Wahlordnung unter Beach-
tung von § 15 Abs. 2 der Satzung. Ähnliche Regelungen enthalten auch § 26c
Abs. 1 Satz 2 der vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband
e.V. herausgegebenen Mustersatzung (abgedruckt bei Korte/Schaffland, Ge-
nossenschaftsgesetz, 7. Aufl. 2009, S. 105) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2
der Musterwahlordnung (abgedruckt bei Beuthien, GenG, 15. Aufl., Anhang zu
§ 43a). Ob es eine andere, in einer Genossenschaft wie der Beklagten durch-
51
- 24 -
führbare Möglichkeit der Sitzverteilung gäbe, die dem Grundsatz der Wahl-
gleichheit besser Rechnung zu tragen in der Lage wäre, ist ohne Bedeutung.
Eine dahin gehende Vorgabe lässt sich weder dem Gesetz noch der Satzung,
insbesondere auch nicht den in § 43a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG normier-
ten Wahlgrundsätzen entnehmen.
Bergmann
Strohn
Reichart
Drescher
Born
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 06.07.2010 - 13 O 290/09 -
KG, Entscheidung vom 17.02.2011 - 19 U 79/10 -