Urteil des BGH vom 12.11.2003, 2 StR 325/03

Aktenzeichen: 2 StR 325/03

BGH (beteiligung, verurteilung, auseinandersetzung, unterlassen, einlassung, täterschaft, zeitpunkt, vertreter, hauptverhandlung, einwirkung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 325/03

vom

12. November 2003

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung ua

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. November 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. h.c. Detter,

Dr. Bode,

Richterinnen am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

Roggenbuck,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Vertreter der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2003 wird verworfen.

2. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die

dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des I. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, eine Verurteilung wegen einer Beteiligung an der späteren Tötung des . I. hat das Landgericht

aus Mangel an Beweisen verneint. Dagegen richtet sich die auf die Verletzung

sachlichen Rechts gestützte Revision der Nebenklägerin E. , der

Schwester des Getöteten.

Die Schwurgerichtskammer hat folgendes festgestellt:

Der Angeklagte und A. sind Sympathisanten der sogenannten

"Grauen Wölfe" und der "MHP", beides türkisch-nationalistische Vereinigungen. Das spätere Tatopfer l. war Kurde und Mitglied im Verein "AGIF",

einem Dachverband linksgerichteter türkischer und kurdischer Organisationen

mit Sitz in Köln-Humboldt-Gremberg. Dort wurde ein Café betrieben, um das

sich I. , ein ruhiger, schüchterner und zurückhaltender Mensch, kümmerte, er

war im Café auch Ansprechpartner des Vereins.

Am Tattag, dem 1. Juli 1999 kamen der Angeklagte und A. zwischen

21.45 und 22.00 Uhr an dem Café vorbei, während das Tatopfer das Lokal aufräumte. Aus ungeklärten Gründen betraten beide das Café, in dessen vorderem Bereich es zu einem lauten Streit und zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit I. kam, in deren Verlauf beide auf diesen einschlugen und eintraten. Der Grund der Auseinandersetzung waren möglicherweise politische Differenzen. Im hinteren Bereich des Lokals im Thekenbereich griff A. dann das

Tatopfer mit einem ca. 32,5 cm langen Küchenmesser an und stach damit

dreimal in dessen Brustkorb. Diesem wurde auch noch mit einem weiteren

Messer mit einer Klingenlänge von ca. 19 cm und einer maximalen Klingenbreite von bis zu ca. 2,5 cm eine zweite Stichverletzung zugefügt. I. verstarb noch am Tatort infolge Verblutens. Die Herkunft der Tatmesser konnte

nicht aufgeklärt werden. Insbesondere war nicht sicher festzustellen, daß A.

und/oder der Angeklagte beide Messer oder eines von ihnen mitgeführt hätten.

Der Angeklagte und A. kamen kurzfristig während des Tatgeschehens aus

den Räumen des Cafés ins Freie und zerstörten die Fensterscheibe rechts neben der Eingangstür, anschließend begaben sich beide wieder in das Café

hinein, wo die Auseinandersetzung ihren Fortgang nahm. Zu welchem Zeitpunkt des Tatgeschehens und weshalb die Fensterscheibe zerstört wurde,

konnte das Landgericht nicht klären. Einige Minuten nach der Zerstörung der

Fensterscheibe und der Rückkehr in das Lokal kamen der Angeklagte und A.

gemeinsam wieder heraus und verließen den Tatort. Der Angeklagte flüchtete

anschließend über die Niederlande in die Türkei.

Der Angeklagte, der die Körperverletzung zum Nachteil des Tatopfers

einräumt, hat eine Beteiligung an der Tötung bestritten. Er hat außerhalb der

jetzigen Hauptverhandlung drei Darstellungen des Tatgeschehens abgegeben,

die nach Ansicht des Landgerichts zum Teil in sich widersprüchlich und ungereimt, miteinander in wesentlichen Details nicht in Einklang zu bringen und in

zahlreichen wesentlichen Details durch andere Beweismittel widerlegt sind. Die

Schwurgerichtskammer hält trotzdem eine direkte Beteiligung des Angeklagten

an den Stichen nicht für erwiesen und ist zu seinen Gunsten von einer alleinigen Täterschaft des gesondert verfolgten A. ausgegangen. Dem Angeklagten

sei insbesondere auch nicht nachzuweisen, daß er die Zufügung der Stiche

durch A. vorhergesehen und/oder zustimmend gebilligt habe. Es sei ihm nicht

zu widerlegen, daß er von dem Einsatz des Messers überrascht war und selbst

von jeder weiteren Einwirkung auf das Opfer abgelassen hat, als er den Messereinsatz durch A. bemerkte. Nicht feststellen konnte die Schwurgerichtskammer auch, daß der Angeklagte die Angriffe mit den Messern durch A.

hätte verhindern können.

Die Revision meint demgegenüber, die Beweiswürdigung sei rechtsfehlerhaft. Gerügt wird insbesondere, daß das Landgericht über die Würdigung

einzelner Indizien hinaus es unterlassen habe, die erforderliche Gesamtwürdigung der sicher festgestellten Tatsachen in verschiedenen möglichen Alternativen durchzuführen. Die Schwurgerichtskammer hätte zumindest prüfen müssen, ob eine strafbare Beteiligung auch unter Zugrundelegung der drei in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten ausscheide.

Das Rechtsmittel ist unbegründet.

Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei oder sieht er von einer

weiterreichenden Verurteilung ab, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht

zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel

hinzunehmen. Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der

Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn

die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtlich zu beanstanden

sind die Beweiserwägungen auch dann, wenn sie erkennen lassen, daß das

Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das

Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare,

Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.).

Einen solchen Rechtsfehler enthält das Urteil nicht.

1. Das Landgericht hat die für und gegen eine Beteiligung des Angeklagten an der Tötung des I. sprechenden Tatsachen abgewogen und

hielt diese für eine Verurteilung nicht für ausreichend. Es hat dabei berücksichtigt, daß der Angeklagte bei seiner Einlassung mehrfach die Unwahrheit gesagt

hat. Erkannt hat die Schwurgerichtskammer, daß für eine Beteiligung des Angeklagten seine Anwesenheit zur Tatzeit am Tatort spricht, die Freundschaft

mit A. , dessen politischen Ansichten er teilt. Dazu kommt, daß sie gemeinsam

einen politischen Gegner tätlich angegriffen haben, wobei beide den Tatort

gemeinsam aufgesucht und dann später in bestem Einvernehmen verlassen

haben. Dazu kommt, daß sie eine Fensterscheibe des Lokals gemeinsam zer-

treten haben. Die zwei tödlichen Stichverletzungen in Herz und Milz sind durch

zwei verschiedene Tatwerkzeuge verursacht worden, was auf zwei Täter hindeuten kann, bei einem der Messer ist der Angeklagte als Verursacher von

DNA-Spuren nicht auszuschließen. Letztendlich ist der Angeklagte durch seine

Ehefrau in einem Telefonat mit dem ermittelnden Kriminalbeamten und durch

einen anonymen Anruf einer Zeugin bei der Polizei als Tatbeteiligter belastet

worden.

Wenn das Landgericht trotzdem auf Grund anderer Feststellungen nicht

die Überzeugung von der Beteiligung des Angeklagten gewinnen konnte,

spricht dies allein nicht für überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung

erforderliche Überzeugungsbildung und kann deshalb aus Rechtsgründen nicht

beanstandet werden. Denn die Schwurgerichtskammer weist zu Recht auch

darauf hin, daß es eine Reihe entlastender Umstände gibt, die den Kern der

Einlassung des Angeklagten stützen, so die Äußerungen A. in einem aufgezeichneten Telefonat mit dem Zeugen S. am 14. Juli 1999, in dem er meinte,

der Angeklagte habe mit der Sache so oder so nichts zu tun und dessen

gleichlautenden Äußerungen gegenüber Dritten.

2. Es ist auch nicht zu besorgen, daß die Schwurgerichtskammer die

erforderliche Gesamtwürdigung der für eine Beteiligung des Angeklagten sprechenden Indizien, und zwar insgesamt wie auch innerhalb der drei für möglich

gehaltenen Tatvarianten, unterlassen hat. Der Tatrichter muß sich in der Beweiswürdigung mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten

zu beeinflussen. Dabei darf er die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert werten, sondern muß diese in eine umfassende Gesamtwürdigung einbe-

ziehen. Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten ausreicht (vgl. u.a. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2001, 491, 492; 2002, 48).

Auch diesen Anforderungen wird das Urteil, soweit es eine Verurteilung

des Angeklagten wegen einer Beteiligung an der Tötung des I. verneint,

gerecht. Das Landgericht hat ausdrücklich - wenn auch knapp - eine solche

Gesamtwürdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Indizien

vorgenommen (UA S. 41). Es hat dabei zu Recht auf die fehlenden direkten

Tatzeugen und die widersprüchlichen Angaben des Angeklagten und des anderen Tatbeteiligten abgestellt. Dem kommt insbesondere deshalb Bedeutung

zu, da für eine strafbare Beteiligung des Angeklagten seine subjektive Einstellung zu den Vorgängen mit ausschlaggebend sein mußte. Darauf zu schließen,

bedurfte es aber tatsächlicher Anhaltspunkte. Solche hat das Landgericht aber

rechtsfehlerfrei nicht gesehen.

3. Nicht ausdrücklich erörtert hat das Landgericht, ob eine strafbare Beteiligung des Angeklagten an der Tötung des I. auch bei Zugrundelegung

der drei für möglich gehaltenen Tatvarianten ausscheidet. Auf der Grundlage

der Feststellungen mußte das Landgericht zwar in Tatsachenalternativität die

drei verschiedenen Möglichkeiten des Tathergangs, wie sie der Angeklagte

geschildert hat, nach einem strafbaren Gehalt überprüfen. Das Landgericht war

gehalten, die von ihm für möglich erachtete, nach dem Zweifelsgrundsatz

denkbar mildeste Variante schuldhafter Beteiligung des Angeklagten im Zusammenhang mit der Tötung des I. konkret festzustellen und hiernach die

strafrechtliche Verantwortung des Angeklagten zu bestimmen (vgl. dazu BGHSt

22, 12; BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Tatsachenalternativität 3; StGB

§ 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 17; BGH NStZ-RR 2000, 171-172; NStZ

2002, 309). Die Urteilsgründe belegen aber nicht, die Schwurgerichtskammer

könne übersehen haben, daß ein Freispruch ausscheidet, wenn im Ergebnis

keine Geschehensvariante verbleibt, wonach der Angeklagte sich nicht wegen

einer gewaltsamen Einwirkung auf das Tatopfer strafbar gemacht hätte. Nach

dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe scheidet nämlich zumindest in

einer der Varianten ein strafbares Verhalten des Angeklagten aus. Es besteht

die Möglichkeit, daß sämtliche Stiche vor dem Zerstören der

Fensterscheibe gesetzt wurden. Dem steht nicht entgegen, daß der Stich mit

dem zweiten Messer in die Milz (UA S. 9) zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als der

Kreislauf des Getöteten infolge der durch die vorangegangenen Stiche verursachten Blutungen bereits "erheblich heruntergefahren" war (UA S. 27), also

ein gewisser Zeitraum zwischen beiden Stichen vergangen sein mußte. Das

vom Landgericht festgestellte "Gepolter und Schreien" (UA S. 11) nach der

Rückkehr des Angeklagten und des A. in das Café selbst beweist nicht, daß

das Tatopfer daran im Sinne eines Kampfgeschehens beteiligt war. Es besteht

deshalb die Möglichkeit, daß die tödlichen Stiche bereits kurz nach dem Eintreten in die Räumlichkeiten des Cafés geführt wurden. Wenn aber ein solches

Tatgeschehen nicht auszuschließen ist, kann - wie die Schwurgerichtskammer

rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - die Einlassung des Angeklagten, der sich in

seinen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren auf einen Exzeß A. s berufen

hat, durch beweiskräftige Tatsachen nicht widerlegt werden. Denn dann besteht die Möglichkeit, daß der erste Stich in den Brustkorb durch A. überraschend für den Angeklagten gesetzt wurde (UA S. 8) und der zweite Stich -

unbemerkt vom Angeklagten - dem Tatopfer in der Küche beigebracht wurde

(UA S. 9, 26).

4. Nicht erörtert hat das Landgericht die Möglichkeit, daß der Angeklagte

möglicherweise ein Verbrechen des (versuchten) Totschlags durch Unterlassen

begangen haben kann. Denn er hat sich vom Tatort entfernt, ohne selbst Hilfe

für den am Boden liegenden I. zu leisten oder entsprechende Hilfe durch

Dritte zu veranlassen. Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

schließt der Senat aber aus, daß in einer neuen Hauptverhandlung insoweit

eine Verurteilung zu erwarten ist. Denn es wird nicht auszuschließen sein, daß

der Angeklagte das Tatopfer bereits für tot hielt.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

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