Urteil des BGH vom 21.10.2008, 3 StR 275/08

Aktenzeichen: 3 StR 275/08

BGH (anordnung, unterbringung, stgb, stpo, strafe, freiheitsstrafe, stv, straftat, eigenkonsum, annahme)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 275/08

vom

21. Oktober 2008

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

21. Oktober 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2008 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "bewaffneten unerlaubten 1

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht geringer Menge" zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf eine

Verfahrensrüge und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des

Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

2Zum Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Ablehnung der Anordnung der Unter-

bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält hingegen rechtlicher

Nachprüfung nicht stand.

3Das Landgericht hat festgestellt, dass bei dem heroinabhängigen Angeklagten ein Hang zur Einnahme von berauschenden Mitteln im Übermaß vorliegt. Es hat gleichwohl von der Unterbringung abgesehen, weil sich ein

symptomatischer Zusammenhang zwischen diesem Hang und der Tatbegehung nicht feststellen lasse; der Heroinhandel habe nicht der Finanzierung der

Sucht, sondern in erster Linie dem Abtrag von Geldschulden bei einem Drogenhändler und der allgemeinen Beschaffung von Geldmitteln gedient.

Damit hat das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Annahme einer 4

Symptomtat gestellt. Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tat und dem Hang im Sinne des § 64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang - gegebenenfalls neben anderen Umständen - mit dazu

beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat. Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise bei der so genannten Beschaffungskriminalität von

Rauschgiftsüchtigen gegeben, wenn also die Straftat unmittelbar oder - wie

hier - mittelbar der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl.

BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08 = StV 2008, 405 m. N.).

5Über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss nach alledem - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen

246 a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Anhaltspunkte dafür,

dass der Angeklagte nicht gefährlich im Sinne dieser Vorschrift ist oder keine

hinreichend konkrete Aussicht besteht, ihn durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt von seinem Hang zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor

dem Rückfall in den Hang zu bewahren 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersichtlich. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung

der Unterbringungsanordnung nicht 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5;

BGH NStZ-RR 2008, 107). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch

das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt

38, 362 f.).

6Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch kann

deshalb bestehen bleiben.

Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des 7

Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5

Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel

zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74). Bei Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe wird es für dessen Berechnung notwendig sein, die für den Angeklagten voraussichtlich erforderliche Therapiedauer zu bestimmen.

Becker Miebach Pfister

Hubert Schäfer

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Leitsatzentscheidung

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