Urteil des BGH, Az. 3 StR 275/08

BGH (anordnung, unterbringung, stgb, stpo, strafe, freiheitsstrafe, stv, straftat, eigenkonsum, annahme)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 275/08
vom
21. Oktober 2008
in der Strafsache
gegen
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am
21. Oktober 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Hannover vom 19. Februar 2008 mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung seiner Un-
terbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "bewaffneten unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht geringer Menge" zu ei-
ner Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf eine
Verfahrensrüge und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des
Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
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Zum Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des Urteils auf-
grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Ablehnung der Anordnung der Unter-
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bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält hingegen rechtlicher
Nachprüfung nicht stand.
Das Landgericht hat festgestellt, dass bei dem heroinabhängigen Ange-
klagten ein Hang zur Einnahme von berauschenden Mitteln im Übermaß vor-
liegt. Es hat gleichwohl von der Unterbringung abgesehen, weil sich ein
symptomatischer Zusammenhang zwischen diesem Hang und der Tatbege-
hung nicht feststellen lasse; der Heroinhandel habe nicht der Finanzierung der
Sucht, sondern in erster Linie dem Abtrag von Geldschulden bei einem Dro-
genhändler und der allgemeinen Beschaffung von Geldmitteln gedient.
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Damit hat das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Annahme einer
Symptomtat gestellt. Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammen-
hangs zwischen der Tat und dem Hang im Sinne des § 64 StGB ist es ausrei-
chend, dass der Hang - gegebenenfalls neben anderen Umständen - mit dazu
beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat. Ein solcher Zusammen-
hang ist typischerweise bei der so genannten Beschaffungskriminalität von
Rauschgiftsüchtigen gegeben, wenn also die Straftat unmittelbar oder - wie
hier - mittelbar der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl.
BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08 = StV 2008, 405 m. N.).
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Über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-
hungsanstalt muss nach alledem - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen
(§ 246 a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Anhaltspunkte dafür,
dass der Angeklagte nicht gefährlich im Sinne dieser Vorschrift ist oder keine
hinreichend konkrete Aussicht besteht, ihn durch die Behandlung in einer Ent-
ziehungsanstalt von seinem Hang zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor
dem Rückfall in den Hang zu bewahren (§ 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersicht-
lich. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung
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der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5;
BGH NStZ-RR 2008, 107). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch
das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt
38, 362 f.).
Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Un-
terbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch kann
deshalb bestehen bleiben.
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Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des
Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5
Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel
zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74). Bei Vorweg-
vollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe wird es für dessen Berech-
nung notwendig sein, die für den Angeklagten voraussichtlich erforderliche The-
rapiedauer zu bestimmen.
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Becker Miebach Pfister
Hubert Schäfer