Urteil des BGH, Az. XI ZR 309/06

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 309/06
vom
22. Mai 2007
in dem Rechtsstreit
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Mai 2007 durch
den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr.
Joeres,
Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulas-
sung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats
des Kammergerichts in Berlin vom 25. Juli 2006 wird
zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grund-
sätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des
Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ob die Be-
gründung, mit der das Berufungsgericht die Berufung
zurückgewiesen hat, rechtlicher Überprüfung, auch im
Hinblick auf Artikel 103 Abs. 1 GG, standhält, bedarf
keiner Entscheidung. Das Berufungsurteil stellt sich im
Ergebnis jedenfalls aus anderen Gründen als richtig
dar. Der Kläger hat die tatsächlichen Voraussetzungen
eines Anspruchs auf Sicherheitentausch nicht schlüs-
sig vorgetragen. Der von ihm angebotene Sicherhei-
tentausch setzte die teilweise Ablösung von Krediten
voraus, die durch Grundschulden auf dem Grundstück
in der S straße gesichert waren; ein Rest-
betrag in Höhe von 115.542,15 € sollte prolongiert
werden. Zu Teilleistungen ist der Schuldner jedoch
gemäß § 266 BGB nicht berechtigt. Der Kläger hat
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auch nicht vorgetragen, die Beklagte habe ihm ver-
traglich das Recht zu Teilleistungen eingeräumt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544
Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren
beträgt 55.024,31 €.
Nobbe Joeres Ellenberger
Schmitt Grüneberg
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2004 - 4 O 374/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 25.07.2006 - 21 U 73/04 -