Urteil des BGH, Az. 1 StR 14/04

BGH (in dubio pro reo, stpo, erklärung, verhandlung, rechtsmittel, zeitpunkt, zweifel, menge, verteidiger, hauptverhandlung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 14/04
vom
20. April 2004
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2004 gemäß § 349
Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Rottweil vom 20. November 2003 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zur Gesamt-
freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat
mit Schreiben vom 25. November 2003 - eingegangen beim Landgericht am 28.
November 2003 - gebeten, ihm "das Recht zu geben, um Einspruch einzule-
gen". Er habe angenommen, eine Woche Zeit zu haben, um "Widerspruch"
einzulegen. Seine Emotionen seien ihm "über den Kopf gestiegen", so daß er
nicht alles verstanden habe. Dieses Schreiben ist als Einlegung der Revision
auszulegen.
Das Rechtsmittel ist unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in
seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:
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"Die Revision ist unzulässig, weil Rechtsanwalt M. als Verteidiger
des Angeklagten sowie der Angeklagte selbst ausweislich des beweis-
kräftigen Protokolls der Hauptverhandlung (§ 274 StPO) im Anschluss
an die Verkündung des Urteils auf Rechtsmittel verzichtet haben (§ 302
Abs. 1 Satz 1 StPO; Bl. 512 d.A.).
Umstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen
könnten, bestehen nicht. Der Angeklagte macht mit seinem Vorbringen,
ihm seien die Emotionen über den Kopf gestiegen, so dass er nicht alles
verstanden habe (Bl. 541 d.A.), geltend, zum Zeitpunkt der Verzichtser-
klärung verhandlungsunfähig gewesen zu sein. Verhandlungsfähigkeit
ist die Fähigkeit, in oder außerhalb der Verhandlung seine Interessen
vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger Weise zu
führen, Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen (Pfeif-
fer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 26 m.w.N.). Sie wird in der Regel nur durch
schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen; auf die
Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an
(BGH NStZ 1983, 280; BGH bei Kusch NStZ 1997, 378; BGHR StPO
§ 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 3, 16). Ob Verhandlungsunfä-
higkeit in diesem Sinne vorliegt, ist im Wege des Freibeweises zu prü-
fen; der Grundsatz 'in dubio pro reo' gilt hier nicht (BGH a.a.O.).
Ein solcher Ausnahmefall liegt schon nach dem Vorbringen des Ange-
klagten nicht vor, weil allein die Tatsache, dass er zum Zeitpunkt der
Abgabe der Erklärung emotional aufgewühlt war, nicht in Frage stellt,
dass er sich der Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung bewusst
war. Auch aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich kein
Hinweis darauf, dass Bedenken gegen die Verhandlungsfähigkeit des
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Angeklagten bestanden haben. Er hat während der eintägigen Verhand-
lung aktiv an der Verhandlung teilgenommen und Angaben zu seinen
persönlichen Verhältnissen gemacht (Bl. 505 d.A.). Nach der Erklärung
des Vorsitzenden, dass die Kammer für den Fall eines Geständnisses
auf keine höhere Gesamtstrafe als zwei Jahre und drei Monate erken-
nen werde, hat der Verteidiger nach einer Besprechung mit dem Ange-
klagten erklärt, dass dieser mit der Vorgehensweise einverstanden sei
und eine Erklärung für ihn abgegeben (Bl. 506 d.A.). Den Rechtsmittel-
verzicht hat der Angeklagte nach Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung
erklärt. Die Erklärung wurde vorgelesen und genehmigt (Bl. 512 d.A.).
Wenn das Landgericht danach keinen Zweifel an der Verhandlungsfä-
higkeit des Angeklagten hatte und solche auch von der Verteidigung
nicht geltend gemacht worden sind, so kann diese grundsätzlich auch
vom Revisionsgericht ohne Bedenken bejaht werden (vgl. BGH NStZ
1984, 181; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16).
Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfecht-
bar (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2002, 114 m.w.N.). Infolge des wirk-
samen Verzichts ist das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20. No-
vember 2003 in Rechtskraft erwachsen. Die dagegen eingelegte Revisi-
on ist somit nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen."
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Dem tritt der Senat bei.
Boetticher Schluckebier Kolz
Elf Graf