Urteil des BGH vom 27.05.2005, 4 StR 399/05

Aktenzeichen: 4 StR 399/05

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, wahrung der frist, stpo, pflichtverteidiger, glaubhaftmachung, begründung, frist, antrag, wiedereinsetzung, verteidiger)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 399/05

vom

13. September 2005

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2005

gemäß §§ 45, 46 StPO beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung

der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn

vom 15. März 2005 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Der Angeklagte wurde am 15. März 2005 u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Ihm wurde mündlich eine Rechtsmittelbelehrung erteilt. Gegen

dieses Urteil legte der Angeklagte mit Schreiben vom 17. März 2005, das beim

Landgericht am 21. März 2005 einging, Revision ein. Mit dem Hinweis, dass

die förmliche Urteilszustellung an seinen Pflichtverteidiger erfolge, wurde dem

Angeklagten eine Urteilsabschrift übersandt. Seinem Pflichtverteidiger wurde

das Urteil am 21. April 2005 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Mit Beschluss vom 27. Mai 2005 verwarf das Landgericht die Revision, weil innerhalb

der Begründungsfrist Revisionsanträge und deren Begründung nicht angebracht worden waren 345 Abs. 1 StPO). Gemäß der Verfügung vom 31. Mai

2005, die am 1. Juni 2005 ausgeführt wurde, wurde dem Angeklagten unter

Übersendung einer Beschlussabschrift mitgeteilt, dass die förmliche Zustellung

des Beschlusses an seinen Pflichtverteidiger erfolgt. Diesem wurde der Beschluss am 6. Juni 2005 gegen Empfangsbekenntnis mit Rechtsmittelbelehrung

zugestellt. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2005 zeigte der jetzige Verteidiger des

Angeklagten an, dass er diesen vertrete. Dem Schriftsatz war ein mit der Überschrift "Vollmacht" versehenes Schreiben des Angeklagten vom 13. Juni 2005

beigefügt, mit dem der Angeklagte seinen jetzigen Verteidiger um ein Gespräch

gebeten hatte. Dieser begründete die Revision mit Schriftsatz vom 27. Juni

2005 und beantragte, dem Angeklagten nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt:

"Der Wiedereinsetzungsantrag des jetzigen Verteidigers ist unzulässig, da bereits die formalen Voraussetzungen für die sachliche Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist fehlen (BGHR StPO § 44 Abs. 1 Verhinderung 11). Der Antrag des Verteidigers verhält sich nicht dazu, wann das Hindernis, das einer rechtzeitigen Revisionsbegründung entgegenstand, wegfiel. Zwar hat der Verteidiger vorgetragen, die Versäumnis sei dem Verurteilten erstmals durch die formlose Mitteilung des Verwerfungsbeschlusses vom 27. Mai 2005 zur Kenntnis gelangt. Entscheidend für den Fristbeginn der Wochenfrist für die Wiedereinsetzung ist nämlich der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten und nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den vormaligen Pflichtverteidiger, zumal dieser nicht mit dem Betreiben einer Revision beauftragt war (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 StR 114/92; Meyer-Goßner, StPO 48. Auflage, § 45 Rdnr. 3). Wann dem Verurteilten der Verwerfungsbeschluss letztlich bekannt gegeben wurde, teilt der Wiedereinsetzungsantrag nicht mit. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 8. Januar 1997 - 3 StR 539/96; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N.).

Bedenken bestehen auch im Hinblick auf eine ausreichende Glaubhaftmachung. Denn die eigene eidesstattliche Versicherung des Verurteilten ist kein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1). Die hierin zu sehende schlichte Erklärung des Verurteilten reicht zur Glaubhaftmachung grundsätzlich nicht aus. Zwar stehen andere Beweismittel nicht zur Verfügung, es handelt sich aber gerade nicht um einen nahe liegenden Versäumnisgrund (KK- Maul, StPO, 5. Aufl. § 45 Rdnr. 13)."

Dem tritt der Senat bei, zumal eine unverschuldete Fristversäumnis vom

Antragsteller nicht vorgetragen wird.

Tepperwien Kuckein Athing

Ernemann Sost-Scheible

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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