Urteil des BGH, Az. IX ZR 188/09

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 188/09
Verkündet
am:
15. April 2010
Preuß
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
InsO § 225; AktG §§ 239, 240
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen
eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionä-
ren auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen
letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechts-
kräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im Plan nicht etwas
anderes bestimmt ist.
BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 188/09 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 15. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 6. Zivil-
senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September
2009 und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Land-
gerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger sind Inhaber von Vorzugsaktien der beklagten Aktiengesell-
schaft. Über deren Vermögen wurde am 1. Dezember 2004 das Insolvenzver-
fahren eröffnet. Die Gläubigerversammlung beschloss, die Beklagte im Rahmen
eines Insolvenzplanverfahrens zu sanieren. Kernpunkt der Sanierung war die
Beseitigung der Überschuldung und die Wiederherstellung des Eigenkapitals.
Die außerordentliche Hauptversammlung der Beklagten vom 8. März 2007 be-
schloss eine Kapitalherabsetzung und eine anschließende Kapitalerhöhung
durch Ausgabe neuer Aktien. Der Vorstand wurde angewiesen, die Kapitalmaß-
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nahmen erst nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans durch das
Insolvenzgericht zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Der Insolvenzplan wurde von der Gläubigerversammlung am 4. Septem-
ber 2007 angenommen. Die Gläubiger sollten 14,7 % als Barquote und weitere
23,7 % erhalten. Von 61,6 % der Forderungen sollte die Beklagte befreit wer-
den.
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Das Insolvenzgericht bestätigte den Insolvenzplan mit Beschluss vom
14. November 2007. Der Plan stand unter der Bedingung, dass die Beschlüsse
der Hauptversammlung der Beklagten über die Kapitalmaßnahmen bestands-
kräftig und die neuen Aktien durch die Erwerbergesellschaft gezeichnet werden.
Die Beschlüsse über die Kapitalmaßnahmen und deren Durchführung wurde
am 7. Dezember 2007 im Handelsregister eingetragen.
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Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 31. Dezember 2007
aufgehoben. Am 2. Januar 2008 veröffentlichte die Beklagte eine Mitteilung,
dass durch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die bis dahin entstandenen
Rechte der Inhaber von Vorzugsaktien auf Nachzahlung rückständiger Vor-
zugsbeträge und deren Stimmrecht erloschen seien. Vorzugsdividenden waren
von der Beklagten seit dem Geschäftsjahr 2003 nicht mehr geleistet worden.
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Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihnen für ihre Vorzugsaktien
ein Stimmrecht gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG sowie Nachzahlungsrechte für
die seit dem Geschäftsjahr 2003 nicht geleisteten Vorzugsdividenden zustehen.
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Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass der Anspruch auf Nachzahlung
der Vorzugsbeträge und das hiermit nach § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG verbundene
Stimmrecht mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans erloschen sind.
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Landgericht (ZIP 2009, 1337) und Berufungsgericht (ZIP 2009, 2350)
haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision verfolgt die Beklagte das Klageabweisungsbegehren weiter.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Urteile der Vorin-
stanzen und zur Abweisung der Klage.
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I.
Das Berufungsgericht hat gemeint, die den Klägern zustehenden Nach-
zahlungsrechte seien nicht erloschen, weil sie von der in § 227 Abs. 1 InsO
vorgesehenen Restschuldbefreiung nicht erfasst würden. Infolge dessen seien
die Kläger weiterhin gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG stimmberechtigt. Die in
§ 227 Abs. 1 InsO vorgesehene Restschuldbefreiung komme nur gegenüber
Insolvenzgläubigern in Betracht. Vorzugsaktionäre seien jedoch keine Insol-
venzgläubiger. Das Nachzahlungsrecht der Vorzugsaktionäre sei - sofern nicht
in der Satzung der Gesellschaft als bedingter Geldzahlungsanspruch ausge-
staltet, was hier nicht der Fall gewesen sei - bis zu einem Gewinnverwen-
dungsbeschluss der Hauptversammlung lediglich ein unselbständiger Bestand-
teil der Vorzugsaktie.
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Eine entsprechende Anwendung des § 227 Abs. 1 InsO auf das Nach-
zahlungsrecht komme nicht in Betracht. Anlass für eine entsprechende richterli-
che Rechtsfortbildung bestehe nicht, weil es an einer planwidrigen Regelungs-
lücke fehle. Das Insolvenzplanverfahren eröffne den Beteiligten ausreichende
Gestaltungsmöglichkeiten. Insbesondere biete § 249 InsO die Möglichkeit, die
Wirksamkeit des Insolvenzplans von Leistungen Dritter abhängig zu machen,
hier von dem entsprechenden Verzicht der Vorzugsaktionäre.
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Im Übrigen ergebe sich aus der Anwendung des Gesetzes für die Be-
klagte keine unbillig benachteiligende Rechtslage. Denn deren Interessen sei
kein Vorrang einzuräumen gegenüber den berechtigten Interessen der Vor-
zugsaktionäre an dem Erhalt ihrer Nachzahlungsrechte. Es habe der Beklagten
schon seit langem freigestanden, satzungsmäßig festzulegen, dass Nachzah-
lungsrechte der Vorzugsaktionäre im Insolvenzfall erlöschen.
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Eine derartige Rechtsfortbildung widerspräche außerdem rechtsstaatli-
chen Grundsätzen, da die Vorzugsaktionäre ihre Rechte ohne Möglichkeit der
Einflussnahme verlören, im Zweifel sogar ohne hiervon überhaupt Kenntnis zu
erlangen.
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II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.
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Die unselbständigen Forderungen der Kläger auf Nachzahlung der seit
dem Geschäftsjahr 2003 nicht geleisteten Vorzugsdividenden sind erloschen,
weil sie wie letztrangige Insolvenzforderungen zu behandeln sind. Sie gelten
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damit gemäß § 225 Abs. 1 InsO als erlassen. Aus diesen erlassenen Forderun-
gen kann auch kein Stimmrecht nach § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG mehr abgeleitet
werden.
1. Bei den unselbständigen Forderungen der Vorzugsaktionäre auf Nach-
zahlung der Vorzugsdividende handelt es sich zwar in der Insolvenz der Aktien-
gesellschaft nicht um Forderungen eines Insolvenzgläubigers. Insolvenzgläubi-
ger sind gemäß § 38 InsO persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröff-
nung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den
Schuldner haben.
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a) Der Anspruch auf Vorzugsdividende der stimmrechtslosen Vorzugsak-
tionäre gemäß § 139 Abs. 1, § 140 Abs. 1 AktG ist zunächst nur ein mitglied-
schaftliches Recht (GK-AktG/G. Bezzenberger, 4. Aufl. § 139 Rn. 11; Münch-
Komm-AktG/Volhard, 2. Aufl. § 139 Rn. 10). Dieses erstarkt zu einem selbstän-
digen übertragbaren Anspruch erst dann, wenn ein Gewinnverwendungsbe-
schluss von der Hauptversammlung gefasst wird (BGHZ 7, 263, 264 f;
GK-AktG/G. Bezzenberger, aaO § 139 Rn. 13; MünchKomm-AktG/Volhard,
aaO; Hirte/Mock ZInsO 2009, 1129 f).
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Auch der Nachzahlungsanspruch, dessen fehlender Ausgleich gemäß
§ 140 Abs. 2 AktG zum Aufleben des Stimmrechts der Inhaber der Vorzugsakti-
en führt, wird erst durch den Gewinnverwendungsbeschluss ein selbständig
übertragbarer Anspruch (BGHZ 7, 263, 264 f; GK-AktG/G. Bezzenberger, aaO
§ 139 Rn. 23; MünchKomm-AktG/Volhard, aaO § 139 Rn. 14; Hirte/Mock aaO).
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Da es im vorliegenden Fall an den entsprechenden Gewinnverwen-
dungsbeschlüssen fehlte, hatten die Kläger hinsichtlich ihrer jeweiligen Ansprü-
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che auf Vorzugsdividende lediglich mitgliedschaftliche Rechte. Sie waren keine
Insolvenzgläubiger im Sinne von § 38 InsO.
b) Von der Möglichkeit des § 140 Abs. 3 AktG, den Anspruch auf Nach-
zahlung des Vorzugsbetrags so auszugestalten, dass er als Anspruch bereits
entsteht unter der aufschiebenden Bedingung, dass später ein Gewinnverwen-
dungsbeschluss gefasst wird (vgl. BGHZ 7, 263, 264 f; GK-AktG/G. Bezzenber-
ger, aaO § 140 Rn. 32; MünchKomm-AktG/Volhard, aaO § 140 Rn. 15; Hüffer,
AktG 8. Aufl. § 140 Rn. 10), hatte die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. In
diesem Fall hätte bereits ein selbständig abtretbarer Anspruch vorgelegen, der
jeweils im Zeitpunkt eines späteren Gewinnverwendungsbeschlusses entstan-
den wäre (MünchKomm-AktG/Volhard, aaO §
140 Rn.
15; GK-AktG/
G. Bezzenberger, aaO § 140 Rn. 32; Hirte/Mock, aaO; vgl. auch Hüffer, aaO).
Der Inhaber eines solchen selbständig übertragbaren Nachzahlungsanspruchs
wäre Insolvenzgläubiger.
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2. Die Nachzahlungsforderungen der Kläger sind wie letztrangige Insol-
venzforderungen zu behandeln.
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a) Im Insolvenzplan kann gemäß § 217 InsO nur die Befriedigung der
absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzgläubiger, die Verwertung
der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung
des Schuldners nach Beendigung des Insolvenzverfahrens geregelt werden. Er
soll zwar den Beteiligten die Möglichkeit geben, im Interesse der bestmöglichen
Befriedigung der Gläubiger das Verfahren möglichst flexibel zu gestalten. Vor-
aussetzung ist aber immer, dass plandispositive Gegenstände geregelt werden
(BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 230/07, ZIP 2009, 480, 482 Rn. 25).
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Auf die gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Insolvenzschuldners
kann der Insolvenzplan keine Auswirkungen haben. Derartige Maßnahmen
müssen vielmehr - wie auch im vorliegenden Fall geschehen - außerhalb des
Insolvenzplanverfahrens durchgeführt werden. Im Insolvenzplan kann allerdings
vorgesehen werden, dass vor der Bestätigung des Plans bestimmte Leistungen
erbracht oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen. In diesem Fall
darf der Plan nur bestätigt werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind,
§ 249 InsO.
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b) Gemäß § 249 InsO kann der Plan von der Bedingung abhängig ge-
macht werden, dass vor seiner Bestätigung bestimmte Leistungen erbracht
werden. Das können auch Leistungen Dritter, z.B. der Vorzugsaktionäre sein.
Im vorliegenden Fall hätte das Wirksamwerden des Insolvenzplans an die Be-
dingung geknüpft werden können, dass die Nachzahlungsrechte der Vorzugs-
aktionäre erlöschen.
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Ein - nicht praktikabler - individueller Verzicht aller Vorzugsaktionäre ist
zwar nicht nötig. Die wirksame Aufhebung des Nachzahlungsrechts durch sat-
zungsändernden Hauptversammlungsbeschluss nach §§ 179 ff AktG und zu-
sätzlichen qualifiziert zustimmenden Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre
nach § 141 AktG ist aber, auch im Hinblick auf die Anfechtbarkeit der Beschlüs-
se, mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden. Ein Anteil der Vorzugsaktionäre
von mehr als 25 % könnte den Eintritt einer solchen Bedingung endgültig ver-
hindern.
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c) Das wäre jedoch mit der Systematik des Insolvenzrechts nicht verein-
bar. Würde nämlich anschließend das Regelinsolvenzverfahren durchgeführt,
hätten die Vorzugsaktionäre nur dann eine Aussicht auf Befriedigung ihrer An-
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sprüche auf Nachzahlung, wenn die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in
voller Höhe berücksichtigt worden sind (§ 199 InsO). Reicht die Masse hierfür
nicht aus, gibt es auch keinen Überschuss, der zu verteilen wäre. Die Ansprü-
che der Anteilseigner des Schuldners haben hinter den Ansprüchen der Insol-
venzgläubiger zurückzutreten (vgl. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Deswegen können
Vorzugsaktionäre, deren Ansprüche im Insolvenzverfahren nicht durchzusetzen
wären, eine Sanierung der Gesellschaft im Insolvenzplanverfahren mit der Ver-
weigerung ihres Beitrags nicht verhindern.
Dem Berufungsgericht kann wegen dieser Konsequenz nicht in der Beur-
teilung zugestimmt werden, es bestehe kein Bedarf für eine richterliche Rechts-
fortbildung, weil im Insolvenzplan selbst eine ausreichende Regelung getroffen
werden könne.
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d) Die Auffassung des Berufungsgerichts würde im Ergebnis dazu füh-
ren, dass die Vorzugsaktionäre besser stehen als Insolvenzgläubiger, deren
Forderungen gemäß § 224 InsO den Regelungen des Insolvenzplans unterfal-
len. Dies widerspräche dem durch § 199 InsO zum Ausdruck kommenden
Rechtsgedanken und dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insol-
venzverfahren. Eine solche Besserstellung wäre nicht einmal dann zu rechtfer-
tigen, wenn man den Nachzahlungsanspruch, der sich auf die Zeit vor und wäh-
rend des Insolvenzverfahrens bezieht, dem Anspruch von Insolvenzgläubigern
gleichstellen würde. Es gibt aber - wie unter c) bereits ausgeführt - schon für
eine solche Gleichstellung keinen hinreichenden Grund.
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e) Der selbstständige, wenn auch aufschiebend bedingte Anspruch, der
im Falle einer Satzungsregelung nach § 140 Abs. 3 AktG vorläge, würde zwar
grundsätzlich als Insolvenzforderung am Verfahren teilnehmen, wie sich jeden-
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falls aus § 191 Abs. 1 InsO ergibt (vgl. HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 42
Rn. 12; HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 42 Rn. 5; Holzer in Kübler/Prütting/Bork,
InsO § 42 Rn. 3 a). Selbst dieser Anspruch stünde jedoch mit den Ansprüchen
nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger nicht auf einer Stufe. Entsprechend der
Vorschrift des § 199 InsO wäre er vielmehr als nachrangig einzustufen. Das
ergibt sich auch daraus, dass nach § 191 InsO derartige aufschiebend bedingte
Forderungen bei Abschlagsverteilungen nicht befriedigt, sondern lediglich gesi-
chert werden. Bei der Schlussverteilung werden sie endgültig nicht berücksich-
tigt, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung fern liegt, § 191 Abs. 2
InsO. Dies ist aber immer dann der Fall, wenn die Durchführung des Insolvenz-
verfahrens zur Auflösung der Gesellschaft (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG) und ihrer
Liquidation führt und ein Überschuss nicht zu erwarten ist. Eine Berücksichti-
gung bei der Verteilung des Erlöses kommt dann nicht in Betracht.
Den selbständigen Nachzahlungsansprüchen der Vorzugsaktionäre kann
eine Befriedigungsmöglichkeit lediglich im Rang nach den nachrangigen Forde-
rungen des § 39 Abs. 1 InsO zuerkannt werden. Denn auch die Gläubiger der
nachrangigen Insolvenzforderungen müssen durch das Insolvenzgericht erst
zur Forderungsanmeldung aufgefordert worden (§ 174 Abs. 3 InsO), deren For-
derungen geprüft (vgl. § 177 Abs. 2 InsO) und erfüllt worden sein, bevor nach
§ 199 InsO die Auskehrung eines Überschusses an die Inhaber von Vorzugsak-
tien in Betracht kommt (HK-InsO/Depré, aaO § 199 Rn. 1 f).
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Derartige Ansprüche müssen deshalb auch im Insolvenzplanverfahren,
das gemäß § 274 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AktG zur Fortsetzung der Gesellschaft
führen soll, gemäß § 225 Abs. 1 InsO als erlassen gelten, wenn, wie im vorlie-
genden Fall, im Insolvenzplan nichts Abweichendes geregelt ist. Eine entspre-
chende Wertung ergibt sich auch aus § 245 Abs. 2 Nr. 2 InsO.
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f) Hat die Aktiengesellschaft von einer Regelung im Sinne des § 140
Abs. 3 AktG abgesehen, ist die Rechtsstellung der Inhaber von Vorzugsaktien
noch ungünstiger, weil sie dann noch nicht Inhaber selbständiger, wenn auch
bedingter Forderungsrechte sind. Dies schließt es aus, dass sie insolvenzrecht-
lich besser gestellt werden. Das insolvenzrechtliche Ergebnis hinsichtlich der
Rechtsstellung der Inhaber der Vorzugsaktien bezüglich ihrer Nachzahlungsan-
sprüche kann nicht von einer Satzungsregelung der Aktiengesellschaft nach
§ 140 Abs. 3 AktG abhängen. Aus der Wertung, die sich aus § 140 AktG einer-
seits, aus §§ 191, 199, 225, 227 InsO andererseits ergibt, kann der unselbstän-
dige Nachzahlungsanspruch des Vorzugsaktionärs auch dann keine gleichran-
gige oder bessere Befriedigungsmöglichkeit als ein nachrangiger Insolvenz-
gläubiger beanspruchen, wenn es an einer Satzungsregelung nach § 140
Abs. 3 AktG oder einem Gewinnverwendungsbeschluss fehlt.
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Der Vorzugsaktionär kann insoweit zudem im Verhältnis zu den Insol-
venzgläubigern nicht besser gestellt werden als der Stammaktionär. Deren un-
terschiedliche Rechtsstellung betrifft allein das Innenverhältnis der Gesellschaft,
die Berechtigung zwischen den Aktionären. Die Rechtsstellung der
außenstehenden Gläubiger im Insolvenzverfahren kann dadurch nicht beein-
trächtigt werden (vgl. Hirte/Mock aaO S. 1134).
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Die aktienrechtlich bedeutsame Unterscheidung zwischen selbständigem
(§ 140 Abs. 3 AktG) und unselbständigem Nachzahlungsanspruch wird damit in
keiner Weise tangiert. Lediglich im Insolvenzverfahren sind diese Rechte im
vorliegenden Zusammenhang gleich zu behandeln.
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4. Diese Rechtsfortbildung widerspricht entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sind die Inhaber von
Vorzugsaktien wegen ihrer Nachzahlungsrechte aus den dargelegten Gründen
wie letztrangige Insolvenzgläubiger zu behandeln, sind sie jedenfalls nicht bes-
ser zu stellen als andere nachrangige Insolvenzgläubiger. Diese können im Re-
gelinsolvenzverfahren ihre Forderungen nur dann anmelden, wenn sie hierzu
gemäß § 174 Abs. 3 InsO aufgefordert worden sind, weil für sie eine Befriedi-
gungsmöglichkeit besteht. Immerhin sind die Vorzugsaktionäre auch nicht
schlechter gestellt als diese.
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Im Insolvenzplanverfahren sind für die einzelnen Rangklassen der nach-
rangigen Insolvenzgläubiger gemäß § 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO Gruppen zu
bilden, soweit deren Forderungen nicht nach § 225 InsO als erlassen gelten
sollen. Das führt zwar dazu, dass diese Gläubiger im Falle, dass § 225 InsO
eingreifen soll, nicht abstimmen dürfen. Sie sind aber dadurch nicht rechtlos
gestellt, weil sie gleichwohl gemäß § 251 InsO vorgehen und den dort geregel-
ten Minderheitenschutz in Anspruch nehmen können (MünchKomm-InsO/
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Eidenmüller, aaO § 222 Rn. 63; HK-InsO/Flessner, aaO § 251 Rn. 3). Insoweit
sind die Vorzugsaktionäre nicht schlechter gestellt als andere nachrangige In-
solvenzgläubiger.
Ganter Vill
Lohmann
Fischer
Pape
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.10.2008 - 39 O 99/08 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.09.2009 - I-6 U 166/08 -