Urteil des BGH vom 15.11.2007, IX ZB 237/06

Aktenzeichen: IX ZB 237/06

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 237/06

vom

15. November 2007

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 59 Abs. 2, § 291 Abs. 2

a) Die Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wirkt für

die "Wohlverhaltensperiode" fort (Festhaltung an BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004

- IX ZB 92/03).

b) Der Beschluss, mit dem für die Wohlverhaltensperiode ein neuer Treuhänder bestellt wird, enthält zugleich schlüssig die Entlassung des zuvor für das vereinfachte

Insolvenzverfahren bestellten Treuhänders. Gegen diesen Beschluss steht dem

entlassenen Treuhänder die sofortige Beschwerde zu.

BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06 - LG Göttingen

AG Göttingen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Vill

am 15. November 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer

des Landgerichts Göttingen vom 1. Dezember 2006 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 1.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die statthafte (§§ 7, 58 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 2 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde geltend

gemachten Zulässigkeitsgründe liegen nicht vor.

21. Das Beschwerdegericht hat im Ergebnis den Umfang der Rechtskraftwirkung nicht verkannt.

3In seinem Beschluss vom 4. September 2006 hatte das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom

11. Juli 2006 als unzulässig verworfen, weil ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die Bestellung des neuen Treuhänders für die Wohlverhaltensperiode nicht vorgesehen sei. Insbesondere folge die Zulässigkeit der sofortigen

Beschwerde nicht aus § 59 Abs. 2 InsO, weil das Amtsgericht den früheren

Treuhänder weder ausdrücklich noch konkludent aus dem Amt des Treuhänders entlassen habe. Einer solchen Entlassung habe es nicht bedurft, weil mit

der Ankündigung der Restschuldbefreiung das Amt des Treuhänders für das

vereinfachte Insolvenzverfahren geendet habe.

4Mit der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom

4. September 2006 ist der amtsgerichtliche Beschluss vom 11. Juli 2006 insgesamt in Rechtskraft erwachsen.

5Da für die Dauer der Wohlverhaltensperiode vom Amtsgericht gemäß

§ 291 Abs. 2 InsO nur ein Treuhänder bestellt werden kann, nicht zwei Treuhänder, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben, war in der Bestellung eines neuen Treuhänders die schlüssige Entlassung

des zuvor bestellten Treuhänders enthalten, sofern dessen Bestellung fortbestand. Deshalb ist ihm auch die Entscheidung vom 11. Juli 2006 zugestellt worden. Gegen diese Entscheidung hätte dem entlassenen Treuhänder gemäß

§ 59 Abs. 2 InsO die sofortige Beschwerde zugestanden. Gegen die getroffene

Entscheidung des Beschwerdegerichts wäre die Rechtsbeschwerde statthaft

und zulässig gewesen. Von diesem Rechtsmittel hat der Beschwerdeführer jedoch keinen Gebrauch gemacht.

6Mit der Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts vom 11. Juli 2006

steht damit fest, dass der neue Treuhänder rechtswirksam bestellt wurde und

der Beschwerdeführer, sofern sein Amt nicht ohnehin beendet war, wirksam

entlassen ist. Dies war dem Rechtsbeschwerdeführer auch bewusst, denn er

hatte in seiner Beschwerdeschrift vom 17. Juli 2006 selbst angeführt, er sei mit

dem Beschluss vom 11. Juli 2006 abberufen.

7Der Beschwerdeführer kann sich damit nicht darauf berufen, er sei nach

wie vor im Amt. Er hat seine Bestellungsurkunde zurückzugeben und den Vorgang mit dem neuen Treuhänder abzuwickeln. Da er diesen Pflichten innerhalb

der gesetzten Fristen und trotz Androhung von Zwangsgeld nicht nachgekommen ist, wurde das Zwangsgeld zu Recht festgesetzt.

82. Die Frage, ob der Treuhänder, wenn nichts Gegenteiliges erklärt wird,

zunächst nur für das vereinfachte Verfahren und nicht auch für das Restschuldbefreiungsverfahren bestellt wird, wie dies Amts- und Landgericht angenommen

haben, ist nicht entscheidungserheblich. Mit der Rechtskraft des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 11. Juli 2006 steht fest, dass der Beschwerdeführer

nicht für das Restschuldbefreiungsverfahren bestellt ist. Dass die Frage anders

als vom Amtsgericht und vom Landgericht beantwortet zu entscheiden ist, ist im

Übrigen geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004

- IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544). Der Rechtsbeschwerdeführer hat jedoch die gegenteiligen Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen lassen.

Fischer Ganter Kayser

Gehrlein Vill

Vorinstanzen:

AG Göttingen, Entscheidung vom 07.11.2006 - 74 IK 328/05 -

LG Göttingen, Entscheidung vom 01.12.2006 - 10 T 121/06 -

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