Urteil des BGH, Az. IX ZB 159/10

BGH (halle, zpo, frist, zustellung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 159/10
vom
23. August 2010
in dem Rechtsstreit
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Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter
Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
am 23. August 2010
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der
2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. März 2010 wird
auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie
ist indes schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesge-
richtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3
ZPO). Wie in Berufungssachen vor dem Landgericht besteht dieser Anwalts-
zwang auch vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen ausnahmslos. Der Klä-
ger ist darauf bereits vom Landgericht Halle hingewiesen worden. Die Rechts-
beschwerde ist außerdem unzulässig, weil sie nicht binnen der in § 575 Abs. 1
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Satz 1 ZPO bestimmten einmonatigen Notfrist beim Bundesgerichtshof einge-
legt worden ist, die mit Zustellung des Beschlusses des Landgerichts begann.
Auch auf diese Frist ist der Kläger durch das Landgericht hingewiesen worden.
Kayser Gehrlein Fischer
Pape
Grupp
Vorinstanzen:
AG Halle (Saale), Entscheidung vom 15.01.2010 - 91 C 3737/09 -
LG Halle, Entscheidung vom 25.03.2010 - 2 S 41/10 -