Urteil des BGH vom 23.08.2010, IX ZB 159/10

Aktenzeichen: IX ZB 159/10

BGH (halle, zpo, frist, zustellung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 159/10

vom

23. August 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp

am 23. August 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. März 2010 wird

auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie

ist indes schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist 78 Abs. 1 Satz 3

ZPO). Wie in Berufungssachen vor dem Landgericht besteht dieser Anwaltszwang auch vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen ausnahmslos. Der Kläger ist darauf bereits vom Landgericht Halle hingewiesen worden. Die Rechtsbeschwerde ist außerdem unzulässig, weil sie nicht binnen der in § 575 Abs. 1

Satz 1 ZPO bestimmten einmonatigen Notfrist beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist, die mit Zustellung des Beschlusses des Landgerichts begann.

Auch auf diese Frist ist der Kläger durch das Landgericht hingewiesen worden.

Kayser Gehrlein Fischer

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Halle (Saale), Entscheidung vom 15.01.2010 - 91 C 3737/09 -

LG Halle, Entscheidung vom 25.03.2010 - 2 S 41/10 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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