Urteil des BGH vom 04.02.2010, IX ZB 12/10

Aktenzeichen: IX ZB 12/10

BGH (zpo, gesetz, sprachgebrauch, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 12/10

vom

4. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 4. Februar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Ulm vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten

des Beklagten als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die vom Beklagten erhobene "sofortige Beschwerde" ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil hiermit nach allgemeinem Sprachgebrauch eine

Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird

(vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).

2Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil diese nicht

durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt

wurde 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Rechtsbeschwerde

ist überdies nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz die Rechtsbeschwerde bei

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche allgemein vor 574 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 ZPO), noch wurde die Rechtsbeschwerde im vorliegenden Einzelfall durch

das Beschwerdegericht zugelassen 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

3Die Rechtsbeschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen 577

Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Kayser Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Ulm, Entscheidung vom 30.10.2009 - 2 C 478/09 -

LG Ulm, Entscheidung vom 17.12.2009 - 1 T 64/09 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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