Urteil des BGH, Az. IX ZB 12/10

BGH (zpo, gesetz, sprachgebrauch, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 12/10
vom
4. Februar 2010
in dem Rechtsstreit
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Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter
Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 4. Februar 2010
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Ulm vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten
des Beklagten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die vom Beklagten erhobene "sofortige Beschwerde" ist als Rechtsbe-
schwerde auszulegen, weil hiermit nach allgemeinem Sprachgebrauch eine
Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird
(vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).
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Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil diese nicht
durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt
wurde (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Rechtsbeschwerde
ist überdies nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz die Rechtsbeschwerde bei
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche allgemein vor (§ 574 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 ZPO), noch wurde die Rechtsbeschwerde im vorliegenden Einzelfall durch
das Beschwerdegericht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
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Die Rechtsbeschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (§ 577
Abs. 1 Satz 2 ZPO).
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Kayser Gehrlein Vill
Fischer Grupp
Vorinstanzen:
AG Ulm, Entscheidung vom 30.10.2009 - 2 C 478/09 -
LG Ulm, Entscheidung vom 17.12.2009 - 1 T 64/09 -