Urteil des BGH, Az. IX ZB 256/05

BGH (gerichtliche zuständigkeit, aufhebung, eugh, streitgegenstand, zpo, gerichtskosten, vollstreckung, beschwerde, unvereinbarkeit, zivilprozessrecht)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 256/05
vom
28. September 2006
in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,
Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer
am 28. September 2006
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des
2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
27. September 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-
rückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht zu
erheben.
Gründe:
I.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht auf die
sofortige Beschwerde der Schuldner den Beschluss des Landgerichts vom
3. März 2005 aufgehoben; in der erstinstanzlichen Entscheidung ist das Urteil
des Sozialgerichts Nr. 2 - Girona - vom 30. November 2004 - Verfahrens-Nr.
539/2004 - für vollstreckbar erklärt worden. Zur Begründung hat das Oberlan-
desgericht ausgeführt: Auch der nach Berücksichtigung einer Zahlung von
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19 Millionen Peseten verbleibende Betrag von 36.000 € könne nicht für voll-
streckbar erklärt werden. Dem stehe Art. 34 Nr. 3 EuGVVO entgegen. Das Ur-
teil des Landgerichts Hanau vom 23. Oktober 2003 betreffe denselben Streitge-
genstand wie das Urteil des Sozialgerichts Girona vom 30. November 2004.
II.
Damit ist der angefochtene Beschluss nicht mit Gründen im Sinne von
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AVAG versehen. Dies nötigt zu seiner Aufhebung gemäß
§ 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG i.V.m. § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO.
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Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maß-
geblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben. Denn das
Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich von demjenigen Sachverhalt aus-
zugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG
i.V.m. § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so
ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des
Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine
Gründe im zivilprozessualen Sinne. Dies hat das Rechtsbeschwerdegericht
auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BGH,
Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; v. 18. Mai 2006
- IX ZB 205/05 Rn. 5).
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Im vorliegenden Fall lassen die Ausführungen des Beschwerdegerichts
nicht einmal den Streitgegenstand und das Ergebnis des Verfahrens vor dem
Sozialgericht Girona erkennen. Auch bleibt offen, welche Parteien an den Ver-
fahren beteiligt waren. Dementsprechend kann das Rechtsbeschwerdegericht
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schon nicht überprüfen, ob die Voraussetzungen des vom Beschwerdegericht
angewandten Versagungsgrundes in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO nach den Maßstä-
ben erfüllt sind, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu dem
Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen entwickelt hat
(vgl. EuGH VersR 1999, 594, 595 f zur Identität der Parteien in Art. 21 EuGVÜ;
EuGH NJW 1989, 663, 664; 2002, 2087; BGH, Beschl. v. 10. Februar 2000
- IX ZB 31/99, WM 2000, 635, 636 f zur Unvereinbarkeit von Entscheidungen
i.S. des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ; s. im Übrigen Kropholler, Europäisches Zivilpro-
zessrecht 8. Aufl. Art. 34 Rn. 49 ff, 52).
Im neu eröffneten Beschwerderechtszug hat das Oberlandesgericht Ge-
legenheit, auf die von den Beteiligten mit der Rechtsbeschwerdebegründung
und -erwiderung vorgetragenen rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen. Es
wird gegebenenfalls auch darauf Bedacht zu nehmen haben, dass es den ver-
fahrenseinleitenden Antrag nicht erledigt, wenn es - wie geschehen - sich auf
eine bloße Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung beschränkt.
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Wegen des bezeichneten Verfahrensfehlers hat der Senat gemäß § 21
GKG angeordnet, dass Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht zu erheben sind.
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Ganter Raebel Kayser
Cierniak
Fischer
Vorinstanzen:
LG Hanau, Entscheidung vom 03.03.2005 - 1 O 102/05 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.09.2005 - 2 W 26/05 -