Urteil des BGH, Az. 1 StR 629/99

BGH (beihilfe, besitz, stgb, verfügung, anteil, polizei, verkehr, rechtsmittel, verfügungsgewalt, zustandekommen)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 629/99
vom
26. Januar 2000
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen zu 1. Geldfälschung
zu 2. Beihilfe zur Geldfälschung
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2000 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten S. und Z. wird das
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Juni 1999 mit
den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten be-
trifft.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten S. der Geldfälschung und
den Angeklagten Z. der Beihilfe hierzu schuldig gesprochen; es hat ge-
gen beide jeweils eine Freiheitsstrafe verhängt. Hiergegen richten sich die Re-
visionen der Angeklagten, die jeweils die Verletzung des sachlichen Rechts
rügen. Die Rechtsmittel haben Erfolg.
I. Nach den Feststellungen kam der Mitangeklagte F. im Som-
mer 1998 in Kontakt zu vermutlich polnischen Geldfälschern, die falsche
100-US-Dollarnoten herstellten. F. beschloß, in größerem Umfang
Falschgeld anzukaufen und es in Deutschland als echt in Verkehr zu bringen.
Zu diesem Zwecke wandte er sich an den Angeklagten S. , der nach po-
tentiellen Käufern Ausschau halten sollte, und der sich aus dem Geschäft eine
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Provision versprach. Der Angeklagte S. wiederum fragte den Angeklagten
Z. , ob dieser einen Abnehmer für das Falschgeld auftreiben könne. Der
Angeklagte Z. geriet bei seinen daraufhin entfalteten Bemühungen aller-
dings an eine Vertrauensperson des Bayerischen Landeskriminalamtes, die
den Angeklagten S. und Z. den Kontakt zu einem als Scheinauf-
käufer tätigen Kriminalbeamten vermittelte.
Anfang September 1998 übersandte der Angeklagte Z. dem
V-Mann eine gefälschte 100-US-Dollarnote als Muster, die dieser an die Polizei
weiterleitete. In nachfolgenden Verhandlungen bestellte der V-Mann sodann
bei den Angeklagten S. und Z. 1.000 Stück der falschen
US-Dollarnoten, wobei als Kaufpreis ein DM-Betrag in Höhe von 20 Prozent
des Nominalwertes des Falschgeldes vereinbart wurde. In Telefongesprächen
zwischen dem V-Mann und dem Angeklagten Z. sowie zwischen dem An-
geklagten S. und dem Scheinaufkäufer wurden schließlich Übergabeort
und Übergabezeitpunkt abgesprochen.
Am Übergabetag erschienen der Mitangeklagte F. und der An-
geklagte S. jeweils im eigenen Pkw am vereinbarten Treffort. Hier führten
zunächst S. und der Scheinaufkäufer ein Gespräch; sie begaben sich
dann zum Pkw des Mitangeklagten F. , der 1.100 falsche 100-US-
Dollarnoten mit sich führte. Im Anschluß kam es zum polizeilichen Zugriff.
Das Landgericht hat angenommen, auch der Angeklagte S. sei als
Täter anzusehen. Er habe im Vorfeld allein die Verkaufsverhandlungen mit
dem Scheinaufkäufer geführt und habe am Gewinn prozentual beteiligt werden
sollen. Zudem habe er Musternoten in Besitz gehabt. Damit habe er an der
Abwicklung des Geschäfts maßgeblichen Anteil gehabt und mit Täterwillen ge-
handelt. Daß - so meint das Landgericht - der Angeklagte S. den zur
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Übergabe vorgesehenen Falschgeldbetrag nicht in seinem Pkw mit sich geführt
habe und ihn somit nicht selbst in Besitz gehabt habe, sei unerheblich; die tat-
sächliche Verfügungsgewalt des Mitangeklagten F. sei ihm zuzurech-
nen.
Der Angeklagte Z. sei Gehilfe. Er habe am Zustandekommen des
Falschgeldgeschäftes maßgeblichen Anteil gehabt, indem er die Verhandlun-
gen zum Teil geführt habe. An der Übergabe selbst habe er indessen nicht mit-
gewirkt.
II. Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Ange-
klagten S. wegen mittäterschaftlich begangener vollendeter Geldfäl-
schung und die des Angeklagten Z. wegen Beihilfe dazu nicht. Das bean-
standen die Revisionen mit Recht.
1. Das Sichverschaffen falschen Geldes im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2
StGB setzt voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenstän-
diger Verfügung annimmt (BGHSt 44, 62). Das war bei den Angeklagten
S. und Z. hinsichtlich der in Rede stehenden Gesamtsumme indes-
sen nicht der Fall. Vielmehr hatte der Mitangeklagte F. das Falschgeld
erlangt; er behielt es bis zur beabsichtigten Übergabe an den Scheinaufkäufer
der Polizei in seinem Besitz. Der Gewahrsam F. s ist den Angeklagten
S. und Z. nicht zuzurechnen, weil der Gesamtzusammenhang der
Urteilsgründe ergibt, daß F. das Falschgeld zu seiner Verfü-
gung hatte, eine Mitverfügungsgewalt der Angeklagten S. und Z.
also nicht gegeben war. Die vom Angeklagten Z. weitergegebene Muster-
note hatte dieser ersichtlich nicht mit dem Willen zur eigenständigen Verfügung
angenommen, sondern letztlich auf Weisung mit dem Auftrag zur Weitergabe
an den Kaufinteressenten. Eine solche vorübergehende faktische Verfügungs-
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gewalt ist kein Sichverschaffen (BGHSt 44, 62, 64). Offen ist die Frage eigen-
ständiger Verfügungsgewalt allerdings, soweit auch der Angeklagte S.
Musternoten in Besitz hatte, wie das Landgericht im Rahmen der rechtlichen
Würdigung beiläufig festgestellt hat (UA S. 12).
2. Auch eine Beihilfe der Angeklagten S. und Z. zur Beschaf-
fungshandlung F. s ist nicht festgestellt. Ihre Tatbeiträge setzten nach
den Urteilsfeststellungen erst ein, als der Mitangeklagte F. sich das
Falschgeld bereits beschafft hatte.
3. In Betracht kommt danach weiter eine Beteiligung beider Angeklagter
an dem Versuch des F. , die gefälschten Dollarnoten in Verkehr zu brin-
gen (§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Denn die Übergabe des Falschgeldes an einen
Empfänger, bei dem es sich in Wahrheit um einen dabei in amtlicher Eigen-
schaft tätigen Polizeibeamten handelt, verhindert die Vollendung der Tat (BGH
NStZ 1997, 80; BGHSt 34, 108, 109). Der Angeklagte Z. hätte sich
deshalb insoweit lediglich der Beihilfe zur versuchten Geldfälschung strafbar
gemacht. Das kommt auch für den Angeklagten S. in Betracht, wenn er
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sich nicht die vom Landgericht erwähnten Musternoten verschafft hat (§ 146
Abs. 1 Nr. 2 StGB) und Täter vollendeter Geldfälschung ist. All das
wird der neue Tatrichter zu prüfen haben.
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