Urteil des BGH, Az. 5 StR 545/12

BGH: haschisch, transport, lebensgefahr, konsum, einkünfte, betäubungsmittelhandel, überzeugung, gewinnsucht, unterbringung
5 StR 545/12
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 27. November 2012
in der Strafsache
gegen
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2012
beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Dresden vom 16. Juli 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO
im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellun-
gen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als
unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-
verwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit
mit vorsätzlichem unerlaubtem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen
zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge
gestützte Revision des Angeklagten ist zum Schuldspruch unbegründet ge-
mäß § 349 Abs. 2 StPO. Zum Rechtsfolgenausspruch hat sie Erfolg.
1. Das Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einer
Entziehungsanstalt ist nicht tragfähig begründet. Das Landgericht hat auf-
grund der Polytoxikomanie des Angeklagten zwar einen Hang im Sinne des
§ 64 StGB bejaht, jedoch einen symptomatischen Zusammenhang zwischen
der Tat und diesem Hang mit der Begründung verneint, dass der Verkauf von
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Betäubungsmitt
eln „hier ausschließlich der Finanzierung des Lebensbedarfs“
des Angeklagten diente (UA S. 21); ein Beschaffungsdelikt wird verneint.
Dass der Betäubungsmittelhandel, den der Angeklagte nach Überzeugung
der Strafkammer „bereits über einen längeren Zeitraum und in einem erhebli-
chem Umfang“ betrieb, für ihn „sehr gewinnbringend“ war und er „somit bei
der Begehung der konkreten Tathandlung ausschließlich aus Gewinnsucht“
handelte (UA S. 21, 22), steht in Widerspruch zu den von der Strafkammer
unwiderlegt hingenommenen Angaben des Angeklagten, sein Krankenversi-
cherungsverhältnis sei wegen Beitragsrückständen beendet worden und er
habe Mietschulden in Höhe von 1.700
€. Es ist nicht ersichtlich, dass der An-
geklagte über legale Einkünfte verfügte, die ihm die Finanzierung seines
Drogenkonsums ermöglicht hätten. Im Übrigen erscheint es naheliegend,
dass bereits der tägliche Konsum von Haschisch und Crystal zu einer Ein-
bindung des Angeklagten in Erwerbsvorgänge geführt hat, welche die Auf-
nahme und Aufrechterhaltung seiner auf eben diese Drogen bezogenen
Handelstätigkeit begünstigt hat.
2. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch bei
Verhängung einer Maßregel nach § 64 StGB geringer ausgefallen wäre. Au-
ßerdem wird das neue Tatgericht, das zur Frage der Voraussetzungen des
§ 64 StGB den Sachverständigen wieder hinzuziehen muss (§ 246a StPO),
diesen erneut auch zu den Voraussetzungen des § 21 StGB zu befragen ha-
ben. Zur Frage mangelnder Beschwer durch die Nichtanordnung einer Maß-
regel nach § 64 StGB verweist der Senat auf seinen Beschluss vom gestri-
gen Tag (5 StR 548/12).
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Zur Strafhöhe weist der Senat ferner darauf hin, dass der bislang der
im angefochtenen Urteil strafschärfend berücksichtigte Umstand, die Durch-
suchungsbeamten seien beim Auffinden und Transport des Sprengstoffes
einer „erheblichen Lebensgefahr“ ausgesetzt gewesen, konkreter belegt wer-
den sollte.
Basdorf Schaal Schneider
Dölp Bellay
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