Urteil des BGH, Az. IX ZR 175/04

BGH (zpo, zwangsvollstreckung, begründung, sicherung, fortbildung, wert, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 175/04
vom
28. Juni 2007
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Vill,
Cierniak, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer
am 28. Juni 2007
beschlossen:
1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
4. August 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 52.149,25 €
festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grund-
sätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
1
Das Landgericht hat als Beschwerdegericht im Erinnerungsverfahren die
Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid für unzulässig erklärt.
Diese Entscheidung fällt daher unter § 868 Abs. 1 ZPO.
2
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision
zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
3
Ganter Vill
Cierniak
Lohmann
Fischer
Vorinstanzen:
LG Traunstein, Entscheidung vom 12.03.2004 - 5 O 5128/03 -
OLG München, Entscheidung vom 04.08.2004 - 3 U 2760/04 -