Urteil des BGH, Az. 5 StR 425/13

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5 StR 425/13
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 21. Oktober 2013
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zum Raub
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2013
beschlossen:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Saarbrücken vom 30. April 2013 nach § 349 Abs. 4
StPO
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte
der Beihilfe zum Raub schuldig ist,
b) im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-
verwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als
unbegründet verworfen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum schweren
Raub unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das
Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Er-
folg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
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Die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub
hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Urteilsgründe ergeben nicht,
dass die Angeklagte das Mitführen des Messers durch den Haupttäter bei
der Begehung des Raubs in ihr Vorstellungsbild aufgenommen hat. Da es
sich beim Beisichführen des Messers um einen Umstand handelt, der die
Haupttat qualifiziert, setzt eine Haftung der Angeklagten als Gehilfin aber
voraus, dass sie die Erfüllung des Merkmals zumindest billigend in Kauf ge-
nommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007
– 2 StR 469/07,
dort zur Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Daran fehlt es hier. Die
Angeklagte hat sich somit lediglich der Beihilfe zum Raub (§ 249 Abs. 1,
§ 27 StGB) schuldig gemacht, indem sie den Haupttäter beim Zusammensu-
chen der Beute unterstützte. Der von der Angeklagten beobachtete Einsatz
des Messers ändert daran nichts. Denn er erfolgte durch den Haupttäter erst
nach Beendigung des Raubes und zielte darauf ab, das Opfer von der Erstat-
tung einer Strafanzeige abzuhalten.
Der Senat kann den Schuldspruch selbst ändern, da neue Feststel-
lungen zum Gehilfenvorsatz der Angeklagten auszuschließen sind. § 265
StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagte gegen den für sie
günstigeren Schuldspruch nicht anders hätte verteidigen können.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand, weil auf die Tat nunmehr ein
für die Angeklagte günstigerer Strafrahmen anzuwenden ist. Der Senat kann
deshalb trotz der schon milde bemessenen Einzel- und Gesamtstrafe nicht
ausschließen, dass das Landgericht bei Anwendung des zutreffenden Straf-
rahmens noch mildere Strafen verhängt hätte.
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Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem bloßen Sub-
sumtionsfehler nicht; das neue Tatgericht ist lediglich befugt, eigene Feststel-
lungen zu treffen, die den bislang getroffenen nicht widersprechen.
Basdorf Sander König
Berger Bellay
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