Urteil des BGH vom 21.10.2013, 5 StR 425/13

Aktenzeichen: 5 StR 425/13

BGH: beihilfe, raub, strafanzeige, könig, beendigung, gesamtstrafe, qualifikation, erfüllung, kauf, beute

5 StR 425/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 21. Oktober 2013 in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Raub

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2013

beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. April 2013 nach § 349 Abs. 4

StPO

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte

der Beihilfe zum Raub schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum schweren

Raub unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das

Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub

hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Urteilsgründe ergeben nicht,

dass die Angeklagte das Mitführen des Messers durch den Haupttäter bei

der Begehung des Raubs in ihr Vorstellungsbild aufgenommen hat. Da es

sich beim Beisichführen des Messers um einen Umstand handelt, der die

Haupttat qualifiziert, setzt eine Haftung der Angeklagten als Gehilfin aber

voraus, dass sie die Erfüllung des Merkmals zumindest billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 2 StR 469/07,

dort zur Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Daran fehlt es hier. Die

Angeklagte hat sich somit lediglich der Beihilfe zum Raub 249 Abs. 1,

§ 27 StGB) schuldig gemacht, indem sie den Haupttäter beim Zusammensuchen der Beute unterstützte. Der von der Angeklagten beobachtete Einsatz

des Messers ändert daran nichts. Denn er erfolgte durch den Haupttäter erst

nach Beendigung des Raubes und zielte darauf ab, das Opfer von der Erstattung einer Strafanzeige abzuhalten.

3 Der Senat kann den Schuldspruch selbst ändern, da neue Feststellungen zum Gehilfenvorsatz der Angeklagten auszuschließen sind. § 265

StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagte gegen den für sie

günstigeren Schuldspruch nicht anders hätte verteidigen können.

4 Der Strafausspruch hat keinen Bestand, weil auf die Tat nunmehr ein

für die Angeklagte günstigerer Strafrahmen anzuwenden ist. Der Senat kann

deshalb trotz der schon milde bemessenen Einzel- und Gesamtstrafe nicht

ausschließen, dass das Landgericht bei Anwendung des zutreffenden Strafrahmens noch mildere Strafen verhängt hätte.

5Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem bloßen Subsumtionsfehler nicht; das neue Tatgericht ist lediglich befugt, eigene Feststellungen zu treffen, die den bislang getroffenen nicht widersprechen.

Basdorf Sander König

Berger Bellay

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