Urteil des BGH, Az. 5 StR 196/02

BGH (stgb, opfer, raum, schwurgericht, antrag, bremen, stpo, strafsache)
5 StR 196/02
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 28. Mai 2002
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2002
beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Bremen vom 18. Dezember 2001 wird nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und
die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
Zur Strafrahmenwahl und zur damit zusammenhängenden Beweiswürdigung
bemerkt der Senat ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts:
Trotz der zugunsten des Angeklagten getroffenen Feststellung, daß das
Tatopfer das Messer, mit dem es erstochen wurde, unmittelbar vor der Tat
zunächst selbst in der Hand gehalten hatte, mußte das Schwurgericht bei
der insgesamt gegebenen Beweislage hier die Möglichkeit einer tatauslö-
senden Mißhandlung des Angeklagten durch das Opfer im Sinne der ersten
Alternative des § 213 StGB – wenngleich es dafür keines Körperverlet-
zungserfolges
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bedarf (BGHR StGB § 213 1. Alt. Mißhandlung 4 und 5; BGH, Beschl. vom
14. Mai 2002 – 5 StR 119/02) – nicht zwingend näher erörtern.
Harms Basdorf Gerhardt
Raum Brause