Urteil des BGH, Az. V ZR 106/09

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 106/09 Verkündet
am:
5. März 2010
Weschenfelder
Justizhauptsekretärin
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
ZVG §§ 89, 90, 104; BGB §§ 987 ff.
a) Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbe-
schluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag
zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigen-
tum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der
Zuschlagserteilung an ihn Eigentümer. Von diesem Zeitpunkt an besteht zwi-
schen dem ursprünglichen Ersteher, der das Grundstück weiterhin benutzt,
und dem neuen Ersteher ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis.
b) Der neue Ersteher hat einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach § 987
BGB ab dem Zeitpunkt, in welchem dem ursprünglichen Ersteher die im Be-
schwerdeweg ergangene Zuschlagsentscheidung zustellt worden ist; bis da-
hin haftet der ursprüngliche Ersteher nach § 988 BGB.
BGH, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09 - LG Mühlhausen
AG
Nordhausen
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 5. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die
Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Mühlhausen vom 14. Mai 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Am 19. Juni 2007 erhielten die Beklagten in einem drei Grundstücke
betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erteilt. Auf die Be-
schwerde der Klägerin hob das Landgericht mit Beschluss vom 17. September
2007, der ihr am 10. Oktober 2007 zugestellt wurde, den Zuschlagsbeschluss
auf und erteilte der Klägerin den Zuschlag. Die dagegen gerichtete Rechtsbe-
schwerde der Beklagten wies der Senat mit Beschluss vom 15. Mai 2008 (V ZB
122/07, NJW-RR 2008, 1597) zurück.
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Die Klägerin verlangt von den Beklagten für den Zeitraum vom 19. Juni
2007 bis 31. Mai 2008 Nutzungsersatz von 378.193,76 €. In dem vorliegenden
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Verfahren macht sie einen - in der Revisionsbegründung spezifizierten - Teilbe-
trag von 4.990 € geltend. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Mit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin sie
weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts bestand zwar zwischen den
Parteien ab dem 10. Oktober 2007 ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Zu-
nächst habe der Vollstreckungsschuldner sein Eigentum an den Grundstücken
mit dem Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts an die Beklagten ver-
loren, sodann hätten diese es durch die Senatsentscheidung vom 15. Mai 2008
rückwirkend zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses des Landgerichts
am 10. Oktober 2007 an die Klägerin verloren; damit sei auch ihr Besitzrecht
erloschen. Aber die weiteren Voraussetzungen der §§ 987 ff. BGB lägen nicht
vor. Ein Anspruch nach § 987 Abs. 1 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin keine
auf ihr Eigentum gestützte Klage auf Herausgabe der Grundstücke erhoben
habe. Die entsprechende Anwendung der Vorschrift sei nicht möglich; zwar sei
die von der Klägerin gegen den Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts
eingelegte Beschwerde im Ergebnis auf dasselbe Ziel gerichtet gewesen wie
die Herausgabeklage eines Eigentümers nach § 985 BGB, aber die rechtliche
Stellung desjenigen, gegen den die Herausgabeklage erhoben werde, sei mit
der rechtlichen Stellung des Beschwerdegegners in einem gegen den Zu-
schlagsbeschluss gerichteten Beschwerdeverfahren nur teilweise vergleichbar.
Dieser sei nämlich, anders als der bloße Besitzer, Eigentümer und verliere sein
Recht erst später rückwirkend, ohne vorher zur Herausgabe verpflichtet zu sein.
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Demzufolge habe der Beschwerdeführer eine schwächere Rechtsstellung als
der Herausgabekläger. Einen Anspruch nach § 988 BGB hat das Berufungsge-
richt mit der Begründung verneint, dass eine unentgeltliche Besitzerlangung im
Zwangsversteigerungsverfahren nicht vorliege. Mangels positiver Kenntnis von
dem Verlust ihres Besitzrechts hat das Berufungsgericht auch eine Haftung der
Beklagten nach § 990 BGB verneint.
II.
Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
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1. Den - etwaigen - Mangel der in den Tatsacheninstanzen unterbliebe-
nen hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Teilbetrags (vgl.
BGH, Urt. v. 27. November 1996, VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441; Urt. v.
19. Juni 2000, II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719) hat die Klägerin in der Re-
visionsbegründung in zulässiger Weise geheilt (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober
1978, V ZR 44/77, WM 1979, 147).
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2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass vom
10. Oktober 2007 bis zum 31. Mai 2008 zwischen den Parteien ein Eigentü-
mer-Besitzer-Verhältnis im Sinne von §§ 987 ff. BGB bestand.
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a) Ursprünglich war der Vollstreckungsschuldner Eigentümer der verstei-
gerten Grundstücke. Mit der Verkündung des Beschlusses, in welchem das
Vollstreckungsgericht den Beklagten den Zuschlag erteilt hat, erlangten diese
nach §§ 89, 90 Abs. 1 Halbs. 1 ZVG das Eigentum, allerdings unter der Vor-
aussetzung, dass der Zuschlagsbeschluss nicht im Beschwerdeweg rechtskräf-
tig aufgehoben wird (§ 90 Abs. 1 Halbs. 2 ZVG). Zu einer solchen Aufhebung ist
es hier gekommen; die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, in welcher
der Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts aufgehoben worden ist, ist
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durch den die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde zurückweisenden Be-
schluss des Senats vom 15. Mai 2008 rechtskräftig geworden. Damit haben die
Beklagten ihr Eigentum rückwirkend zum 19. Juni 2007 verloren (vgl. OLG Celle
WM 2006, 2039, 2041 m.w.N.; Stöber, ZVG 19. Aufl. § 90 Anm. 2.3). Das hat
allerdings - entgegen der von der Klägerin bei der Berechnung ihrer Gesamtfor-
derung vertretenen Auffassung, die das Amtsgericht geteilt hat - nicht zur Folge,
dass die Klägerin das Eigentum rückwirkend zu demselben Zeitpunkt erlangt
hat. Denn ihr wurde der Zuschlag erstmals in der Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts erteilt, und diese wurde nach § 104 ZVG mit der Zustellung an sie
wirksam, also am 10. Oktober 2007. Damit erlangte die Klägerin das Eigentum.
In dem dazwischen liegenden Zeitraum war der Vollstreckungsschuldner Eigen-
tümer (Stöber, aaO, § 90 Anm. 6.3; Korintenberg/Wenz, ZVG, 6. Aufl. § 90
Anm. 4).
b) Die Beklagten waren bis zum 31. Mai 2008 Besitzer der Grundstücke.
Da sie sich auf einen anderen Rechtsgrund für das Besitzrecht als ihr
- vermeintliches - Eigentum nicht berufen und ein solcher auch nicht ersichtlich
ist, haben sie mit dem Verlust des Eigentums auch ihr Recht zum Besitz rück-
wirkend verloren. Damit sind die Voraussetzungen für das Bestehen eines Ei-
gentümer-Besitzer-Verhältnisses gegeben.
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c) Hiergegen wenden sich die Beklagten in der Revisionserwiderung er-
folglos mit der Erwägung, in dem Fall der rückwirkenden Wiederherstellung des
Eigentums fehle es an der Voraussetzung für Ansprüche nach §§ 987 ff. BGB,
dass zur Zeit der Tatbestandsverwirklichung ein Herausgabeanspruch nach
§ 985 BGB bestehe, denn es handele sich nur um eine fiktive Vindikationslage.
Dies verkennt, dass die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
auch dann anwendbar sind, wenn der Eigenbesitzer von Anfang an nicht zum
Besitz berechtigt war, weil sein Eigentumserwerb z.B. nach § 142 Abs. 1 BGB
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oder - wie hier - nach § 90 Abs. 1 Halbs. 2 ZVG rückwirkend entfallen ist (OLG
Celle aaO; MünchKomm-BGB/Baldus, 5. Aufl., vor §§ 987-1003 Rdn. 18; Pa-
landt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., Vorb. v. § 987 Rdn. 7; Kaiser, NJW 2007,
2823, 2824).
3. Einen Anspruch nach § 990 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht zu
Recht verneint. Die Beklagten waren weder bei dem Erwerb des Besitzes bös-
gläubig im Sinne der Vorschrift, noch erlangten sie später Kenntnis von der feh-
lenden Besitzberechtigung.
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a) Bösgläubigkeit beim Besitzerwerb liegt dann vor, wenn in diesem Zeit-
punkt dem Besitzer die fehlende Besitzberechtigung bekannt oder infolge gro-
ber Fahrlässigkeit unbekannt war (siehe nur Staudinger/Gursky, BGB [2006],
§ 990 Rdn. 10 mit umfangreichen Nachweisen). Daran fehlt es hier; die Beklag-
ten haben den Besitz aufgrund des ihnen erteilten Zuschlags erlangt und waren
deshalb zunächst zum Besitz berechtigt. Dass diese Berechtigung rückwirkend
entfiel, wussten sie beim Besitzerwerb nicht und mussten es auch nicht wissen.
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b) Entgegen der Ansicht der Revision haben sie von dem Wegfall ihrer
Besitzberechtigung nicht durch den Beschluss vom 20. November 2007 Kennt-
nis erlangt, mit dem die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die ihren An-
trag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Beschwerdeentschei-
dung vom 17. September 2007 zurückweisende Entscheidung des Vollstre-
ckungsgerichts zurückgewiesen worden ist. Zwar hat das Landgericht darin u.a.
ausgeführt, dass die Wirkungen des den Beklagten erteilten Zuschlags mit der
Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung rückwirkend wegfallen. Aber es gibt
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten diesen Ausführungen entnom-
men haben, sie seien während des von dem Landgericht so bezeichneten
"Schwebezustands" bis zur Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung nicht zum
Besitz berechtigt. Ein redlich und vom eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denken-
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der, auf dessen Überzeugung es ankommt (Senat, BGHZ 26, 256, 260; Urt. v.
12. April 1996, V ZR 310/94, NJW 1996, 2030, 2031), konnte der Entscheidung
des Landgerichts allenfalls die Möglichkeit des Wegfalls des Besitzrechts ent-
nehmen. Positive Kenntnis von dem Wegfall konnten die Ausführungen des
Landgerichts jedoch schon deshalb nicht verschaffen, weil sie keine Einschät-
zung der Erfolgsaussichten der gegen seine Beschwerdeentscheidung einge-
legten Rechtsbeschwerde enthalten.
4. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch einen Anspruch nach
§ 987 Abs. 1 BGB verneint.
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a) Die unmittelbare Anwendung der Vorschrift scheitert daran, dass die
Klägerin gegen die Beklagten keine auf Herausgabe der Grundstücke gerichte-
te Klage erhoben hat. Das sieht auch die Revision nicht anders.
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b) Die entsprechende Anwendung ist jedoch entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts möglich.
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aa) Seine Auffassung, dass zwar die von der Klägerin gegen den Zu-
schlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts eingelegte Beschwerde auf das-
selbe Ziel wie eine Herausgabeklage nach § 985 BGB gerichtet gewesen sei,
dass aber die Rechtsstellung der Klägerin als Beschwerdeführerin schwächer
sei als die Rechtsstellung desjenigen, der als Eigentümer einen Besitzer auf
Herausgabe der Sache verklagt habe, trägt die Entscheidung nicht. Denn auf
die Wirkungen der Zuschlagsbeschwerde kommt es nicht an, weil sie vor dem
Entstehen des Eigentümer-Besitz-Verhältnisses erhoben wurde. Ansprüche
nach §§ 987 ff. BGB setzen jedoch voraus, dass zur Zeit der Tatbestandsver-
wirklichung ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, also eine Vindikations-
lage besteht (Senat, Urt. v. 14. März 2008, V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397,
1398 m.w.N.). Das war seit dem 10. Oktober 2007 der Fall.
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bb) Eine den in § 987 BGB geregelten Anspruchsvoraussetzungen ver-
gleichbare Situation entstand für die Parteien in dem Zeitpunkt, in welchem den
Beklagten die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zugestellt wurde.
(1) Diese trat an die Stelle der Herausgabeklage. Denn die Klägerin
musste - und konnte wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses - eine solche
Klage nicht erheben. Die in der Beschwerdeentscheidung enthaltene Zu-
schlagsentscheidung ist ein Vollstreckungstitel, aus dem die Klägerin gegen die
Beklagten die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe der Grund-
stücke betreiben konnte (§ 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Insoweit hatte die Klägerin
sogar eine stärkere Rechtsstellung als ein Herausgabekläger.
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(2) An die Stelle der Rechtshängigkeit trat die Zustellung der Beschwer-
deentscheidung an die Beklagten. Von diesem Zeitpunkt an mussten sie mit der
Herausgabevollstreckung rechnen. Ihre Rechtsstellung war schwächer als die
eines Herausgabebeklagten, der nach Rechtshängigkeit der Klage mit einer
Verurteilung zur Herausgabe rechnen muss und deshalb nach § 987 BGB haf-
tet.
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5. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht auch einen Anspruch nach § 988
BGB verneint.
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a) Es hat - worauf die Revision zutreffend hinweist - übersehen, dass zur
Herausgabe von Nutzungen nicht nur der nicht berechtigte Besitzer verpflichtet
ist, der seinen Besitz unentgeltlich erworben hat, sondern auch der Besitzer,
der seinen Besitz ohne Rechtsgrund erlangt hat (BGHZ 10, 350, 357; Senat,
Urt. v. 22. Juni 1973, V ZR 146/71, WM 1973, 1047, 1048 m.w.N.). Auf der
Grundlage dieser Rechtsprechung ist es nur folgerichtig, § 988 BGB auch dann
anzuwenden, wenn der Ersteher das versteigerte Grundstück aufgrund des mit
dem Zuschlag eingetretenen Eigentumserwerb (§ 90 Abs. 1 Halbs. 1 ZVG) in
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Besitz genommen hat und die Zuschlagsentscheidung im Beschwerdeweg
rückwirkend aufgehoben wird (Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 90 Rdn. 7; Mohrbutter,
Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts, 2. Aufl., § 43 I b;
Steiner/Eickmann, ZVG, 9. Aufl., § 90 Rdn. 29; Stöber, aaO, Anm. 6.3; vgl.
auch Korintenberg/Wenz, aaO, § 90 Anm. 4). Denn auch in diesem Fall fehlt
dem Besitzerwerb von Anfang an der Rechtsgrund. Die Herausgabe hat, wenn
der Zuschlag - wie hier - im Beschwerdeweg einem anderen Ersteher erteilt
wurde, bis zur Wirksamkeit der rechtskräftigen Beschwerdeentscheidung (§ 104
ZVG) an den Vollstreckungsschuldner als bisherigen Grundstückseigentümer
und von diesem Zeitpunkt ab an den anderen Ersteher als neuen Grundstücks-
eigentümer zu erfolgen (Stöber aaO).
b) Wegen der Haftung der Beklagten auch nach § 987 BGB (siehe vor-
stehend unter 4.) betrifft der Anspruch der Klägerin nach § 988 BGB den Zeit-
raum, der zwischen dem Entstehen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
(10. Oktober 2007) und dem Entstehen des Anspruchs nach § 987 BGB (Zu-
stellung der Beschwerdeentscheidung an die Beklagten) liegt.
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III.
Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben. Es ist aufzuhe-
ben (§ 562 ZPO); die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es
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die - aus seiner Sicht zu Recht - bisher unterbliebenen Feststellungen zu der
Höhe des Anspruchs treffen kann.
Krüger
Klein
Lemke
Schmidt-Räntsch
RiBGH Dr. Roth ist wegen
Urlaubs verhindert zu
unterschreiben.
Krüger
Vorinstanzen:
AG Nordhausen, Entscheidung vom 07.10.2008 - 23 C 573/08 -
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 14.05.2009 - 1 S 244/08 -