Urteil des BGH, Az. 3 StR 240/02

BGH (einziehung, stgb, anordnung, gewinn, verfall, durchführung, unterliegen, freiheitsstrafe, kokain, marihuana)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 240/02
vom
23. Juli 2002
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-
desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Juli 2002 ein-
stimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Kleve vom 3. April 2002 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat
(§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Anordnung des Verfalls von
660 DM durch die Anordnung der Einziehung dieses Geldbetrags
ersetzt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbun-
desanwalts bemerkt der Senat:
1. Die Einziehung des bei der Kurierfahrt eingesetzten Mobiltelefons läßt
sich entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht auf § 33 Abs. 2 BtMG
stützen, denn diese Vorschrift ermöglicht lediglich die Einziehung von Gegen-
ständen, auf die sich eine Betäubungsmittelstraftat bezieht. Rechtsgrundlage
kann vielmehr nur § 74 Abs. 1 StGB sein (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmit-
tel 5).
2. Das Landgericht hat den Verfall der vom Angeklagten bei der Fahrt
mitgeführten Geldbeträge von 200 Gulden und 660 DM auf § 73 b Abs. 1 StGB
i. V. m. § 33 Abs. 1 BtMG gestützt. Dies ist rechtlich unzutreffend.
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a) Die einem Kurier überlassenen Reisespesen werden zur Durchfüh-
rung der Tat benötigt und sind daher nicht als aus der Tat erlangter Gewinn
abzuschöpfen. Sie unterliegen vielmehr als Tatmittel der Einziehung (BGHR
StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). Der Senat hat daher die Verfallserklärung durch
die Einziehungsanordnung ersetzt. Der Angeklagte hätte sich insoweit nicht
anders verteidigen können.
Angesichts des geringen Betrages kann ein Einfluß der Einziehungsent-
scheidung auf die Bemessung der Freiheitsstrafe ausgeschlossen werden.
b) Dagegen kann es bei der Verfallserklärung von 200 Gulden verblei-
ben. Diesen Betrag hat der Angeklagte ungeachtet seiner Deklaration als
"Spesen" ersichtlich als zusätzlichen Kurierlohn erhalten, nachdem er bean-
standet hatte, daß ihm Kokain statt Marihuana mitgegeben worden war (UA
S. 5).
Winkler Miebach Pfister
von Lienen Becker