Urteil des BGH vom 15.07.2009, 2 StR 10/10

Aktenzeichen: 2 StR 10/10

BGH (sicherungsverwahrung, stgb, strafkammer, anordnung, unterbringung, missbrauch, opfer, staatsanwaltschaft, sitzung, verurteilung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 10/10

vom

24. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. März

2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Rissing-van Saan,

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer,

Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Cierniak,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Kassel vom 15. Juli 2009 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten (Einzelstrafen: ein Jahr neun Monate, ein Jahr neun

Monate, ein Jahr sechs Monate sowie zwei Jahre) verurteilt und ihn im Übrigen

freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge allein dagegen, dass die Strafkammer von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen hat. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision wirksam auf die Frage der 2

Sicherungsverwahrung beschränkt; denn zwischen der Strafe und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht grundsätzlich keine der

Rechtsmittelbeschränkung entgegenstehende Wechselwirkung (vgl. BGH NStZ

1994, 280, 281; 2007, 212, 213; Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - 2 StR

509/09). Auch hier schließt der Senat aus, dass die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn der Tatrichter die Unterbringung des

Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet hätte.

2. Das Landgericht hat von der Anordnung der Sicherungsverwahrung 3

gemäß § 66 Abs. 2 StGB gegen den Angeklagten mit der Begründung abgesehen, die von diesem begangenen und auch künftig zu erwartenden schweren

sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern seien nicht so erheblich, dass sie

eine Sicherungsverwahrung rechtfertigen würden (UA 52 f.); dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4a) Nach den Feststellungen ist der 1968 geborene Angeklagte seit Beginn seiner Volljährigkeit mit Vorwürfen sexueller Annäherungen gegenüber

kleinen Jungen konfrontiert. 1992 wurde er erstmals wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit homosexuellen

Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte bei sich bietenden Gelegenheiten zwei elf und zwölf Jahre alten Jungen in die Hose gegriffen

und an deren Geschlechtsteilen manipuliert hatte. Die dem Angeklagten gewährte Bewährung wurde widerrufen, weil er eine angeordnete therapeutische

Behandlung verweigerte. Auch ein während des Vollzugs unternommener Therapieversuch scheiterte an seiner fehlenden Mitarbeit.

Eine weitere Verurteilung wegen gleichgelagertem sexuellen Missbrauch 5

eines neunjährigen Jungen in zwei Fällen zu einer vollstreckten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr erfolgte im Jahr 1997.

Letztmalig wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen 6

wurde der Angeklagte im Jahr 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

Jahren verurteilt, die er bis zum 6. Juni 2003 verbüßte; die sich anschließende

Führungsaufsicht endete im Juni 2006. Opfer war ein 13jähriger Junge, an dessen entblößtem Glied der Angeklagte manipuliert hatte.

Im Anschluss an seine Haftentlassung engagierte sich der Angeklagte in 7

Fußballvereinen als Betreuer von Kindermannschaften. Gleichzeitig suchte er

mit Erfolg die Nähe von allein erziehenden Frauen mit Kindern vornehmlich

männlichen Geschlechts. Die dadurch bewusst geschaffenen Gelegenheiten

nutzte er aus, um im Zeitraum Januar bis April 2008 in vier Fällen zwei elf- bzw.

zwölfjährigen Jungen sowie einem elfjährigen Mädchen in die Hose zu greifen

und an deren Geschlechtsteilen zu manipulieren.

8b) Das Landgericht hat - sachverständig beraten - zur Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die formellen

Voraussetzungen für eine Anordnung gemäß § 66 Abs. 2 StGB vorliegen und

dass bei dem Angeklagten gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB ein Hang zur

Begehung von Straftaten besteht. Dem Angeklagten sind sexuelle Beziehungen

zu Erwachsenen nicht möglich. Bei ihm liegt eine narzisstische dissoziale Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit einer ausgeprägten und chronifizierten

homosexuellen Pädophilie vor. Er hat schon in der Vergangenheit und auch bei

den vorliegenden Taten gezeigt, dass er auch nach Haftverbüßung wegen einschlägiger Vorverurteilungen immer wieder in sein altes Verhaltensmuster zurückfällt, indem er Lebenssituationen sucht oder selber schafft, um die direkte

Nähe zu Kindern zu erreichen. Hinzu kommt, dass er - nach geständigen Einlassungen in den früheren Verfahren - nunmehr die Begehung nicht nur der hier

abgeurteilten, sondern auch der vergangenen Taten leugnet und ankündigt,

auch künftig Kontakt zu Kindern haben zu wollen, da er sich diesbezüglich

nichts vorzuwerfen habe.

9c) Soweit die Strafkammer jedoch meint, dass es sich bei den durch den

Angeklagten in der Zukunft zu befürchtenden Hangtaten um solche handelt,

welche die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten (UA 52 f.) und deshalb

eine Sicherungsverwahrung nicht rechtfertigen würden, begegnet dies - auch in

Anbetracht des dem Tatrichter insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums

(BGH NJW 2000, 3015) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Selbst wenn

- wie der Sachverständige meint - nicht zu vermuten wäre, dass der Angeklagte

seine pädophilen Neigungen künftig mit gesteigerter Intensität in aggressiverer

Art und Weise als bisher ausleben werde, ist der daraus gezogene Schluss,

eine schwere körperliche und seelische Schädigung künftiger Opfer sei nicht zu

befürchten, nicht haltbar. So ist es bereits mit den sonstigen Urteilsgründen unvereinbar, wenn die Strafkammer darauf abstellt, sie habe in der Hauptverhandlung von den betroffenen Kindern den Eindruck gewonnen, die Missbrauchshandlungen des Angeklagten hätten keine nachhaltigen erheblichen Auswirkungen verursacht (UA 53). An anderer Stelle des Urteils (UA 29 f.) heißt es

nämlich:

"Bei L. wurde bei ihrer Aussage deutlich, dass sie zuerst

keine Angaben zu den konkreten Vorfällen machen wollte, da sie das

vergangene Geschehen nachhaltig negativ beeindruckt hatte. Als sie

vom Gericht auf die konkrete Situation und die im Raum stehenden Tathandlungen des Angeklagten angesprochen wurde, blockte sie vollkommen ab, wurde nahezu apathisch und war für zwei bis drei Minuten zu

keiner weiteren Angabe mehr bereit. Die Sitzung musste kurz unterbrochen werden, damit sich die Zeugin wieder sammeln konnte die Zeugin antwortete weiterhin stockend und sichtlich bedrückt."

10Weiter berücksichtigt das Landgericht nicht hinreichend den Schutzzweck der §§ 176, 176 a StGB, nämlich die ungestörte Entwicklung von Kindern

(BGHSt 45, 131, 132). Mit sexuellem Missbrauch ist typischerweise die Gefahr

schwerwiegender psychischer Schäden verbunden. Hinsichtlich künftiger Taten

konkrete seelische Schäden bei kindlichen Opfern zu prognostizieren, ist nahezu ausgeschlossen, weshalb auch die allgemeine und abstrakte Gefährlichkeit

von Delikten Grundlage von Sicherungsverwahrung sein kann (BGH NJW 2000,

3015). So lagen auch hier in der Hauptverhandlung und damit nur kurze Zeit

nach dem Missbrauch - wie die Strafkammer selbst einräumt - noch überhaupt

keine gesicherten Erkenntnisse über traumatische Störungen in der weiteren

Entwicklung der betroffenen sehr jungen Kinder vor (vgl. BGH, Beschluss vom

14. August 2007 - 1 StR 201/07). Die hier zu beurteilenden Missbrauchsfälle

sind daher grundsätzlich als erheblich i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB einzustufen

(vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07; BGH NStZ-RR

2003, 73; Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 149), was nicht

zuletzt die Einordnung des schweren sexuellen Missbrauchs als Verbrechen mit

einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe von ein bis fünfzehn Jahren verdeutlicht.

Dass der Angeklagte darüber hinaus keine körperliche Gewalt gegen seine Opfer angewandt hat, beseitigt nicht die Erheblichkeit seines Tuns, sondern führt

lediglich dazu, dass er nicht auch noch der sexuellen Nötigung 177 StGB)

schuldig ist, kommt ihm aber nicht bei der Prüfung von § 66 StGB zugute (BGH

NStZ 2007, 464, 465).

113. Nach alledem muss über die Sicherungsverwahrung neu entschieden

werden. Zwar kann der Tatrichter nach seinem vom Revisionsgericht nur begrenzt überprüfbaren Ermessen von Sicherungsverwahrung auch absehen,

wenn alle Voraussetzungen von § 66 Abs. 2 StGB vorliegen (BGH NStZ 2007,

464 m.w.N.). Hier hat die Strafkammer jedoch schon die Erheblichkeit der vom

Angeklagten begangenen und künftig zu erwartenden Straftaten verkannt. Es

ist nicht ausgeschlossen, dass sie bei Zugrundelegung zutreffender Maßstäbe

und bei Abwägung aller Erkenntnisse Sicherungsverwahrung angeordnet hätte.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Appl Cierniak

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Leitsatzentscheidung

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