Urteil des BGH, Az. 2 StR 10/10

BGH (sicherungsverwahrung, stgb, strafkammer, anordnung, unterbringung, missbrauch, opfer, staatsanwaltschaft, sitzung, verurteilung)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 StR 10/10
vom
24. März 2010
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. März
2010, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Rissing-van Saan,
Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Fischer,
Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Appl,
Cierniak,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des
Landgerichts Kassel vom 15. Juli 2009 mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des An-
geklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-
brauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jah-
ren und sechs Monaten (Einzelstrafen: ein Jahr neun Monate, ein Jahr neun
Monate, ein Jahr sechs Monate sowie zwei Jahre) verurteilt und ihn im Übrigen
freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sach-
rüge allein dagegen, dass die Strafkammer von der Anordnung der Sicherungs-
verwahrung abgesehen hat. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
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1. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision wirksam auf die Frage der
Sicherungsverwahrung beschränkt; denn zwischen der Strafe und der Unter-
bringung in der Sicherungsverwahrung besteht grundsätzlich keine der
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Rechtsmittelbeschränkung entgegenstehende Wechselwirkung (vgl. BGH NStZ
1994, 280, 281; 2007, 212, 213; Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - 2 StR
509/09). Auch hier schließt der Senat aus, dass die verhängte Gesamtfreiheits-
strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn der Tatrichter die Unterbringung des
Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet hätte.
2. Das Landgericht hat von der Anordnung der Sicherungsverwahrung
gemäß § 66 Abs. 2 StGB gegen den Angeklagten mit der Begründung abgese-
hen, die von diesem begangenen und auch künftig zu erwartenden schweren
sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern seien nicht so erheblich, dass sie
eine Sicherungsverwahrung rechtfertigen würden (UA 52 f.); dies hält rechtli-
cher Nachprüfung nicht stand.
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a) Nach den Feststellungen ist der 1968 geborene Angeklagte seit Be-
ginn seiner Volljährigkeit mit Vorwürfen sexueller Annäherungen gegenüber
kleinen Jungen konfrontiert. 1992 wurde er erstmals wegen sexuellen Miss-
brauchs von Kindern in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit homosexuellen
Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten
verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte bei sich bieten-
den Gelegenheiten zwei elf und zwölf Jahre alten Jungen in die Hose gegriffen
und an deren Geschlechtsteilen manipuliert hatte. Die dem Angeklagten ge-
währte Bewährung wurde widerrufen, weil er eine angeordnete therapeutische
Behandlung verweigerte. Auch ein während des Vollzugs unternommener The-
rapieversuch scheiterte an seiner fehlenden Mitarbeit.
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Eine weitere Verurteilung wegen gleichgelagertem sexuellen Missbrauch
eines neunjährigen Jungen in zwei Fällen zu einer vollstreckten Gesamtfrei-
heitsstrafe von einem Jahr erfolgte im Jahr 1997.
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Letztmalig wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen
wurde der Angeklagte im Jahr 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren verurteilt, die er bis zum 6. Juni 2003 verbüßte; die sich anschließende
Führungsaufsicht endete im Juni 2006. Opfer war ein 13jähriger Junge, an des-
sen entblößtem Glied der Angeklagte manipuliert hatte.
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Im Anschluss an seine Haftentlassung engagierte sich der Angeklagte in
Fußballvereinen als Betreuer von Kindermannschaften. Gleichzeitig suchte er
mit Erfolg die Nähe von allein erziehenden Frauen mit Kindern vornehmlich
männlichen Geschlechts. Die dadurch bewusst geschaffenen Gelegenheiten
nutzte er aus, um im Zeitraum Januar bis April 2008 in vier Fällen zwei elf- bzw.
zwölfjährigen Jungen sowie einem elfjährigen Mädchen in die Hose zu greifen
und an deren Geschlechtsteilen zu manipulieren.
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b) Das Landgericht hat - sachverständig beraten - zur Frage der Anord-
nung der Sicherungsverwahrung rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die formellen
Voraussetzungen für eine Anordnung gemäß § 66 Abs. 2 StGB vorliegen und
dass bei dem Angeklagten gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB ein Hang zur
Begehung von Straftaten besteht. Dem Angeklagten sind sexuelle Beziehungen
zu Erwachsenen nicht möglich. Bei ihm liegt eine narzisstische dissoziale Per-
sönlichkeitsstörung in Verbindung mit einer ausgeprägten und chronifizierten
homosexuellen Pädophilie vor. Er hat schon in der Vergangenheit und auch bei
den vorliegenden Taten gezeigt, dass er auch nach Haftverbüßung wegen ein-
schlägiger Vorverurteilungen immer wieder in sein altes Verhaltensmuster zu-
rückfällt, indem er Lebenssituationen sucht oder selber schafft, um die direkte
Nähe zu Kindern zu erreichen. Hinzu kommt, dass er - nach geständigen Ein-
lassungen in den früheren Verfahren - nunmehr die Begehung nicht nur der hier
abgeurteilten, sondern auch der vergangenen Taten leugnet und ankündigt,
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auch künftig Kontakt zu Kindern haben zu wollen, da er sich diesbezüglich
nichts vorzuwerfen habe.
c) Soweit die Strafkammer jedoch meint, dass es sich bei den durch den
Angeklagten in der Zukunft zu befürchtenden Hangtaten um solche handelt,
welche die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten (UA 52 f.) und deshalb
eine Sicherungsverwahrung nicht rechtfertigen würden, begegnet dies - auch in
Anbetracht des dem Tatrichter insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums
(BGH NJW 2000, 3015) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Selbst wenn
- wie der Sachverständige meint - nicht zu vermuten wäre, dass der Angeklagte
seine pädophilen Neigungen künftig mit gesteigerter Intensität in aggressiverer
Art und Weise als bisher ausleben werde, ist der daraus gezogene Schluss,
eine schwere körperliche und seelische Schädigung künftiger Opfer sei nicht zu
befürchten, nicht haltbar. So ist es bereits mit den sonstigen Urteilsgründen un-
vereinbar, wenn die Strafkammer darauf abstellt, sie habe in der Hauptverhand-
lung von den betroffenen Kindern den Eindruck gewonnen, die Missbrauchs-
handlungen des Angeklagten hätten keine nachhaltigen erheblichen Auswir-
kungen verursacht (UA 53). An anderer Stelle des Urteils (UA 29 f.) heißt es
nämlich:
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"Bei L. wurde bei ihrer Aussage deutlich, dass sie zuerst
keine Angaben zu den konkreten Vorfällen machen wollte, da sie das
vergangene Geschehen nachhaltig negativ beeindruckt hatte. Als sie
vom Gericht auf die konkrete Situation und die im Raum stehenden Tat-
handlungen des Angeklagten angesprochen wurde, blockte sie vollkom-
men ab, wurde nahezu apathisch und war für zwei bis drei Minuten zu
keiner weiteren Angabe mehr bereit. Die Sitzung musste kurz unterbro-
chen werden, damit sich die Zeugin wieder sammeln konnte … die Zeu-
gin antwortete weiterhin stockend und sichtlich bedrückt."
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Weiter berücksichtigt das Landgericht nicht hinreichend den Schutz-
zweck der §§ 176, 176 a StGB, nämlich die ungestörte Entwicklung von Kindern
(BGHSt 45, 131, 132). Mit sexuellem Missbrauch ist typischerweise die Gefahr
schwerwiegender psychischer Schäden verbunden. Hinsichtlich künftiger Taten
konkrete seelische Schäden bei kindlichen Opfern zu prognostizieren, ist nahe-
zu ausgeschlossen, weshalb auch die allgemeine und abstrakte Gefährlichkeit
von Delikten Grundlage von Sicherungsverwahrung sein kann (BGH NJW 2000,
3015). So lagen auch hier in der Hauptverhandlung und damit nur kurze Zeit
nach dem Missbrauch - wie die Strafkammer selbst einräumt - noch überhaupt
keine gesicherten Erkenntnisse über traumatische Störungen in der weiteren
Entwicklung der betroffenen sehr jungen Kinder vor (vgl. BGH, Beschluss vom
14. August 2007 - 1 StR 201/07). Die hier zu beurteilenden Missbrauchsfälle
sind daher grundsätzlich als erheblich i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB einzustufen
(vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07; BGH NStZ-RR
2003, 73; Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 149), was nicht
zuletzt die Einordnung des schweren sexuellen Missbrauchs als Verbrechen mit
einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe von ein bis fünfzehn Jahren verdeutlicht.
Dass der Angeklagte darüber hinaus keine körperliche Gewalt gegen seine Op-
fer angewandt hat, beseitigt nicht die Erheblichkeit seines Tuns, sondern führt
lediglich dazu, dass er nicht auch noch der sexuellen Nötigung (§ 177 StGB)
schuldig ist, kommt ihm aber nicht bei der Prüfung von § 66 StGB zugute (BGH
NStZ 2007, 464, 465).
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3. Nach alledem muss über die Sicherungsverwahrung neu entschieden
werden. Zwar kann der Tatrichter nach seinem vom Revisionsgericht nur be-
grenzt überprüfbaren Ermessen von Sicherungsverwahrung auch absehen,
wenn alle Voraussetzungen von § 66 Abs. 2 StGB vorliegen (BGH NStZ 2007,
464 m.w.N.). Hier hat die Strafkammer jedoch schon die Erheblichkeit der vom
Angeklagten begangenen und künftig zu erwartenden Straftaten verkannt. Es
ist nicht ausgeschlossen, dass sie bei Zugrundelegung zutreffender Maßstäbe
und bei Abwägung aller Erkenntnisse Sicherungsverwahrung angeordnet hätte.
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Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck
Appl Cierniak