Urteil des BGH vom 10.04.2002, VIII ZB 12/02

Aktenzeichen: VIII ZB 12/02

BGH (rechtsmittel, beschwerde, zpo, einspruch, wert, oldenburg)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 12/02

vom

10. April 2002

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2002 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr.

Leimert und Dr. Frellesen

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen den Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 3. Januar 2002 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 19.020,06 (37.200 DM).

Gründe:

Das Rechtsmittel gegen den angefochtenen Beschluß, durch den das Landgericht im Berufungsrechtszug den Einspruch der Beklagten zu 1 gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 13. November 2001 als unzulässig verworfen hat, ist nicht zulässig.

Als Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist es nicht statthaft, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen 574 ZPO).

Auch als sofortige Beschwerde, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hätte, wäre das Rechtsmittel nicht zulässig, weil die angefochtene Entscheidung nicht im ersten Rechtszug ergangen ist 567 Abs. 1 ZPO).

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer

Dr. Leimert Dr. Frellesen

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice