Urteil des BGH, Az. VIII ZB 12/02

BGH (rechtsmittel, beschwerde, zpo, einspruch, wert, oldenburg)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZB 12/02
vom
10. April 2002
in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2002 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr.
Leimert und Dr. Frellesen
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen den Beschluß der
10. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 3. Januar 2002
wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-
gen.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 19.020,06
€ (37.200
DM).
Gründe:
Das Rechtsmittel gegen den angefochtenen Beschluß, durch den das
Landgericht im Berufungsrechtszug den Einspruch der Beklagten zu 1 gegen
das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 13. November 2001 als unzulässig
verworfen hat, ist nicht zulässig.
Als Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist es nicht statthaft, weil
die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 574 ZPO).
Auch als sofortige Beschwerde, über die das Oberlandesgericht zu ent-
scheiden hätte, wäre das Rechtsmittel nicht zulässig, weil die angefochtene
Entscheidung nicht im ersten Rechtszug ergangen ist (§ 567 Abs. 1 ZPO).
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Dr. Beyer
Dr. Leimert
Dr. Frellesen