Urteil des BGH vom 20.10.2009, VI ZR 53/09

Aktenzeichen: VI ZR 53/09

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 53/09 Verkündet am: 20. Oktober 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 A

a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).

b) Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

c) Zur Frage, unter welchen Umständen es dem Geschädigten gleichwohl unzumutbar sein kann, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.

BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - LG Würzburg AG Würzburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll,

Wellner und Stöhr sowie die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht:

17. Dezember 2008 - insoweit wird der verkündete Tenor berichtigt, § 319 ZPO) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus 1

einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum

Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über

190.000 km, beschädigt.

2Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven

Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer benannten "freien Karosseriefachwerkstatt" verweisen lassen muss oder ob er auf der

Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen VW-Fachwerkstatt erstattet verlangen kann.

3Der Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeugs hat die Stundenverrechnungssätze (Arbeitslohn und Lackierkosten) entsprechend den günstigeren

Preisen der benannten freien Reparaturwerkstatt um insgesamt 220,54 gekürzt. Dieser Differenzbetrag nebst Zinsen ist Gegenstand der vorliegenden

Klage.

4Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert

und der Klage antragsgemäß stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass ein Geschädigter auch bei

fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen

Fachwerkstatt zugrunde legen dürfe und sich nicht auf etwa günstigere Stundenverrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen müsse. Zwar habe der Bundesgerichtshof in seinem "Porsche-Urteil"

vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02 - BGHZ 155, 1 ff. ausgeführt, dass der Geschädigte, der eine ihm mühelos und ohne Weiteres zugängliche günstigere

und gleichwertige Reparaturmöglichkeit habe, sich auf diese verweisen lassen

müsse. Auch könne im Streitfall davon ausgegangen werden, dass die Reparaturarbeiten durch die seitens des Haftpflichtversicherers des Beklagten benannte Werkstatt "rein technisch betrachtet" gleichwertig erbracht werden könnten.

Jedoch könne bei der Ermittlung der Reichweite des Begriffs der "Gleichwertigkeit" im Sinne der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht

allein auf die technische Vergleichbarkeit abgestellt werden. Vielmehr müsse

der in der Praxis honorierte wertbildende Faktor einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt Berücksichtigung finden, um der Dispositionsbefugnis und der dem Geschädigten zustehenden Ersetzungsbefugnis in ausreichender Weise gerecht zu werden.

II.

Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend von dem Senatsurteil BGHZ 155, 7

1 ff. (sog. Porsche-Urteil) ausgegangen, in welchem der Senat entschieden hat,

dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf.

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, 8

kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur

Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich

ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender

Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; vom 4. Dezember 1984

- VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR

74/04 - VersR 2005, 568). Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot

zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die

Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn

er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer

markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl.

Senatsurteil BGHZ 155, 1,3). Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen

Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, so begründen besondere Umstände,

wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Geschädigten.

92. In seinem Urteil BGHZ 155, 1 ff. ist der Senat dem dortigen Berufungsgericht vom Ansatz her allerdings auch in der Auffassung beigetreten,

dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere

und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen

muss. Rechnet der Geschädigte - konkret oder fiktiv - die Kosten der Instandsetzung als Schaden ab und weist er die Erforderlichkeit der Mittel durch eine

Reparaturkostenrechnung oder durch ein ordnungsgemäßes Gutachten eines

Sachverständigen (vgl. BGHZ, aaO S. 4) nach, hat der Schädiger die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Verstoß gegen die

Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ergibt.

a) Welche konkreten Anforderungen in diesem Zusammenhang an eine 10

"gleichwertige" Reparaturmöglichkeit zu stellen sind, konnte im vorgenannten

Senatsurteil offen bleiben, weil der dort vom Berufungsgericht der Schadensab-

rechnung zugrunde gelegte abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze

aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen

Betrag repräsentierte. Im vorliegenden Fall ist die Frage jedoch von Bedeutung,

weil nach dem im Streitstand des Berufungsurteils referierten Vortrag des Beklagten die aufgezeigte, dem Kläger ohne Weiteres zugängliche Karosseriefachwerkstatt in der Lage ist, die Reparatur ebenso wie jede markengebundene

Fachwerkstatt durchzuführen. Da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - die vom Kläger zulässigerweise (vgl. § 138 Abs. 4 ZPO)

mit Nichtwissen bestrittene technische Gleichwertigkeit der Reparatur, ohne

Feststellungen zu treffen, lediglich unterstellt hat, ist hiervon für die rechtliche

Prüfung auszugehen.

11b) Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254

Abs. 2 BGB bei der (fiktiven) Schadensabrechnung zumutbar ist, sich auf eine

kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt

verweisen zu lassen, ist in der Literatur und instanzgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. zum Überblick über den Meinungsstand etwa Figgener

NJW 2008, 1349 ff. und NZV 2008, 633 f.; Rütten, SVR 2008, 241 ff.; Balke

SVR 2008, 56 ff.; Zschieschack NZV 2008, 326 ff.; Eggert Verkehrsrecht aktuell

2007, 141 ff.; Engel DAR 2007, 695 ff.; Nugel ZfS 2007, 248 ff. und Wenker

VersR 2005, 917 ff.).

12c) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sowohl dem Interesse des Geschädigten an einer

Totalreparation als auch dem Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung

des Schadens angemessen Rechnung trägt.

13aa) Die Zumutbarkeit für den Geschädigten, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu

lassen, setzt - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist und was von

der Revision nicht in Zweifel gezogen wird - jedenfalls eine technische Gleichwertigkeit der Reparatur voraus. Will der Schädiger mithin den Geschädigten

unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254

Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom

Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt

entspricht. Dabei sind dem Vergleich die (markt-)üblichen Preise der Werkstätten zugrunde zu legen. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte

im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht auf Sonderkonditionen von

Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen muss. Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; vom

21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993

- VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR

2005, 1448, 1449). Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und

grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. und vom 12. Juli 2005 - VI ZR

132/04 - aaO).

bb) Steht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze die Gleichwertigkeit 14

der Reparatur zu einem günstigeren Preis fest, kann es für den Geschädigten

gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen.

Dies gilt vor allem bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen

der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten. Im Interesse einer gleichmäßigen und praxisgerechten Regulierung bestehen deshalb bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen eine (generelle) tatrichterliche Schätzung der erforderlichen Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt.

15cc) Bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den

Geschädigten ebenfalls unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Denn auch bei älteren Fahrzeugen kann - wie vom Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen - die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet,

"scheckheftgepflegt" oder ggf. nach einem Unfall repariert worden ist. Dabei

besteht - wie entsprechende Hinweise in Verkaufsanzeigen belegen - bei einem

großen Teil des Publikums insbesondere wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeiten die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht

erfolgt ist. Deshalb kann auch dieser Umstand es rechtfertigen, der Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen, obwohl der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer dem Geschädigten eine ohne Weiteres zugängliche, gleichwertige und

günstigere Reparaturmöglichkeit aufzeigt. Dies kann etwa auch dann der Fall

sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt (zur sekundären Darlegungslast

vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 163, 19, 26), dass er sein Kraftfahrzeug bisher

stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt. Dabei

kann der Tatrichter u.a. nach § 142 ZPO anordnen, dass der Geschädigte oder

ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen

Unterlagen, auf die sich der Geschädigte bezogen hat, etwa das "Scheckheft"

oder Rechnungen über die Durchführung von Reparatur- und/oder Wartungsarbeiten, vorlegt.

163. Nach diesen Grundsätzen kann das Berufungsurteil nicht Bestand haben. Da der Kläger keine erheblichen Umstände dargetan hat, nach denen ihm

eine Reparatur seines 9 ½ Jahre alten Fahrzeugs außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt auch unter dem Gesichtspunkt seiner Schadensminderungspflicht unzumutbar sein könnte, war der Beklagte nicht daran gehindert,

den Kläger auf eine gleichwertige günstigere Reparaturmöglichkeit zu verweisen. Im Streitfall war das Urteil des Berufungsgerichts mithin aufzuheben und

an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil das Berufungsgericht zur

Frage der Gleichwertigkeit der aufgezeigten alternativen Reparaturmöglichkeit

noch keine Feststellungen getroffen hat.

Galke Zoll Wellner

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:

AG Würzburg, Entscheidung vom 10.07.2008 - 16 C 1235/08 -

LG Würzburg, Entscheidung vom 21.01.2009 - 42 S 1799/08 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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