Urteil des BGH, Az. VI ZR 53/09

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 53/09 Verkündet
am:
20. Oktober 2009
Böhringer-Mangold,
Justizamtsinspektorin
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 A
a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich
die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fach-
werkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger
auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senats-
urteils BGHZ 155, 1 ff.).
b) Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Scha-
densminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen
"freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. be-
weisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her
der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
c) Zur Frage, unter welchen Umständen es dem Geschädigten gleichwohl un-
zumutbar sein kann, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglich-
keit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - LG Würzburg
AG
Würzburg
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 20. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll,
Wellner und Stöhr sowie die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer
des Landgerichts Würzburg vom 21.
Januar 2009 (nicht:
17. Dezember 2008 - insoweit wird der verkündete Tenor berich-
tigt, § 319 ZPO) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-
fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus
einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum
Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über
190.000 km, beschädigt.
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Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Par-
teien streiten nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven
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Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungs-
sätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer benann-
ten "freien Karosseriefachwerkstatt" verweisen lassen muss oder ob er auf der
Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Stunden-
verrechnungssätze einer markengebundenen VW-Fachwerkstatt erstattet ver-
langen kann.
Der Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeugs hat die Stundenver-
rechnungssätze (Arbeitslohn und Lackierkosten) entsprechend den günstigeren
Preisen der benannten freien Reparaturwerkstatt um insgesamt 220,54 € ge-
kürzt. Dieser Differenzbetrag nebst Zinsen ist Gegenstand der vorliegenden
Klage.
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Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die zugelassene Beru-
fung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert
und der Klage antragsgemäß stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zuge-
lassenen Revision begehrt der Beklagte eine Wiederherstellung des erstin-
stanzlichen Urteils.
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Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass ein Geschädigter auch bei
fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten auf der Grundlage eines Sachverstän-
digengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen
Fachwerkstatt zugrunde legen dürfe und sich nicht auf etwa günstigere Stun-
denverrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verwei-
sen lassen müsse. Zwar habe der Bundesgerichtshof in seinem "Porsche-Urteil"
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vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02 - BGHZ 155, 1 ff. ausgeführt, dass der Ge-
schädigte, der eine ihm mühelos und ohne Weiteres zugängliche günstigere
und gleichwertige Reparaturmöglichkeit habe, sich auf diese verweisen lassen
müsse. Auch könne im Streitfall davon ausgegangen werden, dass die Repara-
turarbeiten durch die seitens des Haftpflichtversicherers des Beklagten benann-
te Werkstatt "rein technisch betrachtet" gleichwertig erbracht werden könnten.
Jedoch könne bei der Ermittlung der Reichweite des Begriffs der "Gleichwertig-
keit" im Sinne der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht
allein auf die technische Vergleichbarkeit abgestellt werden. Vielmehr müsse
der in der Praxis honorierte wertbildende Faktor einer Reparatur in einer mar-
kengebundenen Fachwerkstatt Berücksichtigung finden, um der Dispositionsbe-
fugnis und der dem Geschädigten zustehenden Ersetzungsbefugnis in ausrei-
chender Weise gerecht zu werden.
II.
Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend von dem Senatsurteil BGHZ 155,
1 ff. (sog. Porsche-Urteil) ausgegangen, in welchem der Senat entschieden hat,
dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensbe-
rechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebunde-
nen Fachwerkstatt zugrunde legen darf.
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Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten,
kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur
Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich
ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender
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Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Se-
natsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; vom 4. Dezember 1984
- VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR
74/04 - VersR 2005, 568). Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot
zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die
Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn
er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer
markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalte-
ter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl.
Senatsurteil BGHZ 155, 1,3). Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen
Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlich-
keitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, so begründen besondere Umstände,
wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darle-
gungslast des Geschädigten.
2. In seinem Urteil BGHZ 155, 1 ff. ist der Senat dem dortigen Beru-
fungsgericht vom Ansatz her allerdings auch in der Auffassung beigetreten,
dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere
und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen
muss. Rechnet der Geschädigte - konkret oder fiktiv - die Kosten der Instand-
setzung als Schaden ab und weist er die Erforderlichkeit der Mittel durch eine
Reparaturkostenrechnung oder durch ein ordnungsgemäßes Gutachten eines
Sachverständigen (vgl. BGHZ, aaO S. 4) nach, hat der Schädiger die Tatsa-
chen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Verstoß gegen die
Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ergibt.
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a) Welche konkreten Anforderungen in diesem Zusammenhang an eine
"gleichwertige" Reparaturmöglichkeit zu stellen sind, konnte im vorgenannten
Senatsurteil offen bleiben, weil der dort vom Berufungsgericht der Schadensab-
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rechnung zugrunde gelegte abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze
aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region als sta-
tistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen
Betrag repräsentierte. Im vorliegenden Fall ist die Frage jedoch von Bedeutung,
weil nach dem im Streitstand des Berufungsurteils referierten Vortrag des Be-
klagten die aufgezeigte, dem Kläger ohne Weiteres zugängliche Karosserie-
fachwerkstatt in der Lage ist, die Reparatur ebenso wie jede markengebundene
Fachwerkstatt durchzuführen. Da das Berufungsgericht - von seinem Stand-
punkt aus folgerichtig - die vom Kläger zulässigerweise (vgl. § 138 Abs. 4 ZPO)
mit Nichtwissen bestrittene technische Gleichwertigkeit der Reparatur, ohne
Feststellungen zu treffen, lediglich unterstellt hat, ist hiervon für die rechtliche
Prüfung auszugehen.
b) Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es dem Ge-
schädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254
Abs. 2 BGB bei der (fiktiven) Schadensabrechnung zumutbar ist, sich auf eine
kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt
verweisen zu lassen, ist in der Literatur und instanzgerichtlichen Rechtspre-
chung umstritten (vgl. zum Überblick über den Meinungsstand etwa Figgener
NJW 2008, 1349 ff. und NZV 2008, 633 f.; Rütten, SVR 2008, 241 ff.; Balke
SVR 2008, 56 ff.; Zschieschack NZV 2008, 326 ff.; Eggert Verkehrsrecht aktuell
2007, 141 ff.; Engel DAR 2007, 695 ff.; Nugel ZfS 2007, 248 ff. und Wenker
VersR 2005, 917 ff.).
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c) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist eine differenzierte Be-
trachtungsweise geboten, die sowohl dem Interesse des Geschädigten an einer
Totalreparation als auch dem Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung
des Schadens angemessen Rechnung trägt.
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aa) Die Zumutbarkeit für den Geschädigten, sich auf eine kostengünsti-
gere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu
lassen, setzt - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist und was von
der Revision nicht in Zweifel gezogen wird - jedenfalls eine technische Gleich-
wertigkeit der Reparatur voraus. Will der Schädiger mithin den Geschädigten
unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254
Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und oh-
ne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädi-
ger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom
Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt
entspricht. Dabei sind dem Vergleich die (markt-)üblichen Preise der Werkstät-
ten zugrunde zu legen. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte
im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht auf Sonderkonditionen von
Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen las-
sen muss. Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehen-
de Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehe-
bung in eigener Regie eröffnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; vom
21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6.
April 1993
- VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR
2005, 1448, 1449). Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersat-
zes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und
grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache ver-
fährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. und vom 12. Juli 2005 - VI ZR
132/04 - aaO).
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bb) Steht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze die Gleichwertigkeit
der Reparatur zu einem günstigeren Preis fest, kann es für den Geschädigten
gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumut-
bar sein, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen.
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Dies gilt vor allem bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren. Denn bei neu-
en bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen
der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf Reparaturmöglichkeiten ver-
weisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleis-
tungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen Schwie-
rigkeiten bereiten könnten. Im Interesse einer gleichmäßigen und praxisgerech-
ten Regulierung bestehen deshalb bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jah-
ren grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen eine (generelle) tatrichter-
liche Schätzung der erforderlichen Reparaturkosten nach den Stundenverrech-
nungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt.
cc) Bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den
Geschädigten ebenfalls unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensab-
rechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markenge-
bundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Denn auch bei älteren Fahrzeu-
gen kann - wie vom Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenom-
men - die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet,
"scheckheftgepflegt" oder ggf. nach einem Unfall repariert worden ist. Dabei
besteht - wie entsprechende Hinweise in Verkaufsanzeigen belegen - bei einem
großen Teil des Publikums insbesondere wegen fehlender Überprüfungsmög-
lichkeiten die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Repa-
ratur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine hö-
here Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht
erfolgt ist. Deshalb kann auch dieser Umstand es rechtfertigen, der Schadens-
abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fach-
werkstatt zugrunde zu legen, obwohl der Schädiger oder dessen Haftpflichtver-
sicherer dem Geschädigten eine ohne Weiteres zugängliche, gleichwertige und
günstigere Reparaturmöglichkeit aufzeigt. Dies kann etwa auch dann der Fall
sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt (zur sekundären Darlegungslast
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vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 163, 19, 26), dass er sein Kraftfahrzeug bisher
stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren las-
sen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Inte-
resse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt. Dabei
kann der Tatrichter u.a. nach § 142 ZPO anordnen, dass der Geschädigte oder
ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen
Unterlagen, auf die sich der Geschädigte bezogen hat, etwa das "Scheckheft"
oder Rechnungen über die Durchführung von Reparatur- und/oder Wartungsar-
beiten, vorlegt.
3. Nach diesen Grundsätzen kann das Berufungsurteil nicht Bestand ha-
ben. Da der Kläger keine erheblichen Umstände dargetan hat, nach denen ihm
eine Reparatur seines 9 ½ Jahre alten Fahrzeugs außerhalb einer markenge-
bundenen Fachwerkstatt auch unter dem Gesichtspunkt seiner Schadensmin-
derungspflicht unzumutbar sein könnte, war der Beklagte nicht daran gehindert,
den Kläger auf eine gleichwertige günstigere Reparaturmöglichkeit zu verwei-
sen. Im Streitfall war das Urteil des Berufungsgerichts mithin aufzuheben und
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an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil das Berufungsgericht zur
Frage der Gleichwertigkeit der aufgezeigten alternativen Reparaturmöglichkeit
noch keine Feststellungen getroffen hat.
Galke Zoll Wellner
Stöhr von Pentz
Vorinstanzen:
AG Würzburg, Entscheidung vom 10.07.2008 - 16 C 1235/08 -
LG Würzburg, Entscheidung vom 21.01.2009 - 42 S 1799/08 -