Urteil des BGH, Az. IX ZR 69/06

BGH (treu und glauben, zpo, mitwirkung, begründung, betrag, anfechtung, berufungsschrift, wert, fortbildung, sicherung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 69/06
vom
19. Juni 2008
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill und
Dr. Fischer
am 19. Juni 2008
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom
17. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 36.297,36 €
festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Be-
deutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543
Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht rechtlich ein-
wandfrei davon ausgegangen, dass der Kläger in der Berufungsschrift keinen
Teilrechtsmittelverzicht erklärt hat, so dass die Hilfsaufrechnung entsprechend
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seiner Berufungsbegründung zum Prozessstoff zweiter Instanz gehörte (vgl.
BGH, Urt. v. 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93, WM 1994, 1996, 1998; ständig). In
der Sache selbst fügt sich die Entscheidung in die Rechtsprechung des Senats
zur Anfechtung von Erfüllungshandlungen unter Mitwirkung des vorläufigen In-
solvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt ein (vgl. BGHZ 161, 315, 322;
165, 283, 286 f). Es liegt keine der anerkannten Fallgruppen vor, in denen der
vorläufige Insolvenzverwalter einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand ge-
schaffen hat, der den Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren nach Treu
und Glauben daran hinderte, den auf eine Altforderung gezahlten Betrag zur
Masse zu ziehen.
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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision
zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
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Ganter Kayser
Gehrlein
Vill
Fischer
Vorinstanzen:
LG Stade, Entscheidung vom 28.07.2005 - 8 O 14/05 -
OLG Celle, Entscheidung vom 17.03.2006 - 21 U 19/05 -