Urteil des BGH, Az. IV ZR 157/07

BGH (adäquater kausalzusammenhang, abweisung der klage, eigenes verschulden, juristische person, prüfung, haftpflichtversicherung, abkommen, kausalzusammenhang, gegenstand, begründung)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 157/07
Verkündet
am:
1.
Oktober
2008
Heinekamp
Justizhauptsekretär
als
Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhand-
lung vom 1. Oktober 2008
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Mai 2007 wird auf
Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte
als Haftpflichtversicherer von Pflegeheimen aus einem zwischen dem
Bundesverband der Ortskrankenkassen und der Beklagten geschlosse-
nen Teilungsabkommen, dem die Klägerin beigetreten ist, auf Ersatz von
Kosten in Höhe von 33.949,16 € in Anspruch, die sie für die Heilbehand-
lung von 54 in Pflegeheimen gestürzte, bei ihr gesetzlich krankenversi-
cherte pflegebedürftige Heimbewohner aufgewendet hatte. Das Tei-
lungsabkommen enthält unter anderem folgende Regelungen:
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"§ 1
(1) Kann eine diesem Abkommen beigetretene Kranken-
kasse ("K") gegen eine natürliche oder juristische Per-
son, die bei der "H" haftpflichtversichert ist, gemäß
§ 116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadenfällen ihrer
Versicherten oder deren mitversicherten Familienange-
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hörigen (Geschädigte) geltend machen, so verzichtet
die "H" auf die Prüfung der Haftungsfrage.
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Abkommens ist
in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung ein adäquater
Kausalzusammenhang zwischen dem Schadenfall und
dem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs; bei der Allgemei-
nen Haftpflichtversicherung ein adäquater Kausalzu-
sammenhang zwischen dem Schadenfall und dem ver-
sicherten Haftpflichtbereich.
(3) Die Leistungspflicht der "H" entfällt, wenn schon auf-
grund des unstreitigen Sachverhalts unzweifelhaft und
offensichtlich ist, dass eine Schadenersatzpflicht des
Haftpflichtversicherten gar nicht in Frage kommt. Dies
gilt nicht für den Einwand des unabwendbaren Ereignis-
ses (§ 7 II StVG) und für den Fall, daß der Schaden
durch eigenes Verschulden - jedoch nicht durch Vor-
satz - des Geschädigten entstanden ist.
(4) Ferner findet in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung
das Abkommen keine Anwendung, wenn nach dem un-
streitigen Sachverhalt kein objektiver Verstoß gegen
Sorgfalts- und Verhaltensvorschriften vorliegt.
(8) Das Abkommen ist nur insoweit anwendbar, als die "H"
für den Schadenfall Versicherungsschutz zu gewähren
hat. …
(9) Die "H" ersetzt der "K"
b) in übrigen Fällen der Allgemeinen Haftpflichtversiche-
rung 45% der von ihr zu gewährenden Leistungen im
Rahmen des § 4 dieses Abkommens.
…"
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Die
Beklagte
meint, das Teilungsabkommen sei nicht anwendbar,
weil es an dem nach § 1 Abs. 2 Halbs. 2 des Teilungsabkommens (TA)
erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Scha-
denfall und dem versicherten Haftpflichtbereich fehle. Hierzu genüge es
nicht, dass die Verletzten einer der drei Pflegestufen des § 15 Abs. 1
SGB XI zugeordnet worden und im Rahmen ihres stationären Heimauf-
enthalts gestürzt seien.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 15.382,41 € nebst Zin-
sen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklag-
ten zurückgewiesen und sie auf die Berufung der Klägerin zur Zahlung
weiterer 18.566,75 € nebst Zinsen verurteilt. Mit ihrer Revision erstrebt
die Beklagte die Abweisung der Klage.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
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I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Wegen des Verzichts auf
die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 TA sei nicht zu prüfen, ob im
Einzelfall ein Schadensersatzanspruch des Verletzten gegenüber dem
Schädiger bestehe. Allerdings bleibe auch in diesem Fall Voraussetzung
für die Anwendung des Teilungsabkommens, dass der Haftpflichtversi-
cherer zur Schadensdeckung verpflichtet sei. Dies habe zur Folge, dass
es unabhängig von der Haftungsfrage nur Anwendung finde, wenn das
Schadenereignis seiner Art nach in den Kreis der versicherten Risiken
falle. Das versicherte Risiko sei gleichzusetzen mit der Gefahr, durch ein
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bestimmtes Verhalten wegen eines Personenschadens in Anspruch ge-
nommen zu werden, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch be-
rechtigt sei oder nicht. Hier unterliege es keinem Zweifel, das die Beklag-
te zur Deckungszusage gegenüber dem bei ihr versicherten Heimbetrei-
ber verpflichtet wäre, wenn sich ein Heimbewohner darauf berufen wür-
de, es habe in der konkreten Situation erstens objektiv eine Pflicht zur
Sturzprophylaxe bestanden und zweitens ein Verstoß hiergegen vorgele-
gen. Die Beklagte könnte sich dem nicht mit der Begründung entziehen,
in der konkreten Situation hätten die Voraussetzungen für eine Haftung
nicht vorgelegen. Dies festzustellen wäre gerade Gegenstand der nach
dem Teilungsabkommen ausgeschlossenen Prüfung der Haftungsfrage.
II. Das Berufungsurteil ist richtig. Der Senat hat durch Urteil vom
heutigen Tag in der Sache IV ZR 285/06 im selben Sinne entschieden.
Er hat das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom
18. Oktober 2006 (6 U 85/06) aufgehoben, das Urteil des Landgerichts
geändert und der Klage einer anderen Allgemeinen Ortskrankenkasse
aus demselben Teilungsabkommen gegen dieselbe Beklagte stattgege-
ben. Der Anwendungsbereich des Teilungsabkommens ist nach § 1
Abs. 2 TA bereits dann eröffnet, wenn der wegen der Verletzung des
Heimbewohners geltend gemachte Schadensersatzanspruch, sein Be-
stehen unterstellt, unter das versicherte Wagnis fallen würde. Ob der
Anspruch begründet ist, also dem Versicherungsnehmer unter anderem
eine objektive Pflichtverletzung anzulasten ist, ist dagegen unerheblich,
weil es dabei um die Haftungsfrage geht, auf deren Prüfung die Parteien
verzichtet haben, und weil jede andere Auslegung dem Wortlaut und dem
Zweck des Teilungsabkommens widersprechen würde. Wegen der Ein-
zelheiten der Begründung wird auf das Senatsurteil verwiesen.
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Die im Berufungsverfahren noch umstrittene Frage, ob die Leis-
tungspflicht der Beklagten in einzelnen Fällen nach § 1 Abs. 3 Satz 1
oder § 1 Abs. 4 Satz 1 TA ausgeschlossen ist, ist nicht mehr Gegenstand
des Revisionsverfahrens.
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG Dresden, Entscheidung vom 24.01.2007 - 8 O 66/06 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 31.05.2007 - 4 U 287/07 -